Regierungsratswahlen Kt. Bern 2006
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Sorry, das musste einfach noch sein. Ich war heute in Bern und überall strahlte mir dieser „Sechser“ entgegen. Schlussendlich wurde es dann doch nur ein flotter Dreier.

Frauen an den Herd!

Auffällig: Alle bürgerlichen Regierungsratskandidatinnen (= Frauen) wurden (wortwörtlich) gestrichen. Bei den Bürgerlichen hat man es als Frau wirklich nicht leicht. Selbstverständlich mag auch das Fehlen des Bisherigen-Status eine grosse Rolle gespielt haben. Die Bürgerlichen vernachlässigen es aber zusätzlich oft auch, fähige Frauen (ja, die gibt es!) zu rekrutieren, aufzubauen und wirksam zu bewerben.

Da kann man sich noch lange über die (selbstverständlich!) „magere“ Frauenquote der SP-Liste moquieren:

Frauenanteil

Es fällt zuerst einmal auf, dass das weibliche Geschlecht hier lediglich mit 12 von 28 Personen vertreten ist. Ich weiss, ich weiss: andere, v.a. bürgerliche Parteien haben noch tiefere Frauenanteile. Dennoch sind 42.8% Frauen ziemlich wenig für eine überwiegend von Frauen gewählte Partei, welche bei jeder erdenklichen Gelegenheit nach Quotenlösungen schreit und welche selbst in E-Mail-Adressen, die auf „…@student.ch“ enden eine Diskriminierung der Frau erkennen will.

Quelle: Grossratswahlen Kanton Bern 2006 – Liste der SP

Wir wählen unsere besseren Hälften dann aber auch: Die einzige Regierungsrätin der nächsten Legislatur stellt die SP Kanton Bern. Und nicht nur dass, sie hat auch das beste Resultat aller Kandidaten eingefahren.

Die SVP wird unterschwellig von den Journalisten immer wieder mit Nazis verglichen.

Ja, wollt ihr denn lieber mit Linksextremen verglichen werden? Die SVP politisiert nun mal rechts, manchmal gar etwas zu rechts, was nicht nur meine Meinung ist.

Dank der jahrelangen Gehirnwäsche durch die Medien ist es mittlerweile gelungen, die SVP im kollektiven Unterbewusstsein als „primitive Partei“ darzustellen.

Quelle: Konstantins Kommentar zu „Journalismus zensiert SVP!“

Ist sie doch auch? Wenn nicht einige (teilweise sogar studierte!) nationale Exponenten der SVP darunter fallen, dann zumindest ein Teil der Parteibasis resp. deren Wähler. Das lässt sich nun wirklich nicht von der Hand weisen.

Die SVP bedient sich im Vergleich zwischen den Bundesratsparteien am Stärksten „primitiver“, sprich populistischen, vereinfachenden und schwarz-weiss-malenden Methoden, um Aufmerksamkeit zu erregen. Der Schluss liegt nahe, dass SVPler eben genau so eindimensional denken, oder deren „Führer“ zumindest das Gefühl haben, mit solchen Methoden ihre Wähler abholen zu können. Ich erinnere mich spontan an das Ratten-Plakat, das Messerstecher-Plakat, gierige Hände, die nach dem Schweizer Pass greifen sowie auch die missglückte Hochrechnung über die (bald) 150% Mehrheit der Muslime in der Schweiz. Soll das hochstehender Wahl- und Abstimmungskampf sein?

Keine Angst, es geht nicht um Sex und Dysfunktionen, sondern schlicht und ergreifend um Politik.

Kommentar in meinem geliebten SVP-Blog

Die direkte Demokratie ist wahrscheinlich eines der besten Form eine Regierung zu führen, und dennoch birgt diese auch eine unumkehrbare Gefahr. Das Schweizer Volk wird zunehmend von den Einwanderen beeinflusst, und die Folge davon wäre Antipatriotismus – kurz gesagt, Ihnen ist die Zukunft der Schweiz egal. Gut, die grösste Gefahr aber kommt von dieser 20%, denn viele von Ihnen haben einen Schweizer Pass und dürfen demnach auch abstimmen, aber für wen würden die Mehrheit der Einwanderer abstimmen!? Genau, für die SP, denn Sie haben kein Bezug zur Schweiz und wollen demnach nur die Tore für Ihre Verwandten öffnen – Stichwort „Geldkuh Schweiz“. Man sollte endlich die Politik der SP in den vergangenen Jahren genauer betrachten und dessen zerstörerische Wirkung aufzeigen!!!!! Philipp F. Swiss Elites

Quelle: Skandalurteil der Asylrekurskommission

Meine Entgegnung:

Lieber Philipp F.

So wird es sein. Ich finde es aber immer etwas lächerlich, wenn man den Linken die Schuld für alles und jedes in die Schuhe schiebt, was in den letzten knapp 158 Jahren geschehen ist.

Leider ist es bis heute nicht der Fall, dass die Linke in den gesetzgebenden Gremien unseres Landes das absolute Mehr innehat und deshalb ihre Vorstellungen durchboxen kann. Auch in der Exekutive dasselbe Bild.

Im Gegenteil – die Bürgerlichen hätten es seit Jahrzehnten in der Hand, ihre Politik durchzusetzen. Schaffen es aber nicht. Wieso? Schwänzen die Bürgerlichen bei Asylabstimmungen? Gibt es in euren eigenen Reihen so viele Verräter, die mit den Roten und Grünen gemeinsame Sache machen? Wo bleibt die Fraktionsdisziplin?!

Ergänzendes Zahlenmaterial:

Parteipolitische Zusammensetzung des Nationalrates nach den Wahlen

SVP + FDP + CVP = 119 Sitze im Nationalrat. Absolutes Mehr: 101 Sitze.
SP + Grüne = 65 Sitze

Bundesrat: 2 SVP, 2 FDP, 1 CVP = 5 Sitze der Bürgerlichen / 2 SP = 2 Sitze der Linken

Tschüss
Mario

Verschiedene Parteien sammeln zur Zeit die 50’000 Unterschriften, die nötig sind, um das Referendum gegen die Milliardenzahlung an die östlichen EU-Staaten zu ergreifen.

Die SVP betont zwar, dass es ihr nicht um die Verweigerung der Zahlung geht, sondern viel eher darum, dass klar spezifiziert wird, aus welcher Departementskasse der Betrag geleistet werden muss.

In einem Kommentar zum Artikel im SVP-Blog habe ich eine Frage gestellt, leider aber (bisher noch) keine intelligente Antwort erhalten:

Frage: Sammelt die SVP also separat Unterschriften, die für eine andere Vorlage gelten als diejenige der Lega/SD? Die Vermengung beider Referenden fände ich unklug, da das Volk die Wahl haben sollte zwischen:

• Wir folgen den Räten
• Wir folgen der SVP und begrenzen die Ausgaben nach oben hin und legen klar fest, aus welchen Departementen die Milliarde herkommen soll
• Wir folgen der Lega/SD und wollen gar nichts zahlen

Falls b) und c) als Paket daherkommen, möchte ich bei der Elefantenrunde dann keine Interpretation der Abstimmungsresultate hören, denn diese ist dann schlichtwegs unmöglich.

Quelle: SVP-Referendum gegen das Osthilfegesetz

Unmöglich deshalb, weil der eine das Nein als Nein zu EU, Geldzahlungen ins Ausland etc. deuten wird, der andere aber der Meinung ist, dass das Volk nur darauf pocht, die Zahlungen einem bestimmten Departement anzulasten.

Demonstrationen in Pariser Vororten oder auch jene betender Muslime vor dem Bundeshaus haben gezeigt, wie gross das Potenzial für politische Agitationen gegen den Rechtsstaat ist.

Quelle: Ausländerkriminalität nach Nationalitäten erfassen

Seit wann gelten die freie Meinungsäusserung, Demonstrationen als Ausdruck dieser (notabene ohne ganz klar gesetzeswidrige Krawalle – das unterstütze ich genau so wenig wie jeder andere hier) und das Beten vor dem Bundeshaus als „politische Agitation“?

Was ist Christoph Blochers Albisgüetli-Rede, in der er gegen zwei vom Bundesgericht geschützte angeblich gefährliche Asylbewerber wettert, anderes als „politische Agitation gegen den Rechtsstaat“? Wo ein Bundesrat, und gerade noch der Justiz-Minister, die Gewaltentrennung in Frage stellt und sich über Entscheide des Bundesgerichts stellt?

Beim tobenden Autofahrer handelt es sich um einen 44-jährigen Schweizer aus dem Luzerner Seetal. Er war alkoholisiert und lenkte das Auto trotz Führerausweisentzug.

Quelle: Autofahrer geht auf Polizei los

Hatten wir doch diese Woche bereits einmal – da empörten sich die SVP-Blogger über Türken, die Basler Polizisten spitalreif geschlagen haben. Auch ich empörte mich einerseits über den mangelnden Respekt vor unseren Freunden und Helfern, aber auch über die Ausländerhetze der SVP.

Ich war damals der Meinung, dass in der Schweiz der Respekt vor der Polizei generell quer durch alle Bevölkerungsschichten rapide abnimmt. Es spielt dabei keine Rolle, ob man den Pass nun hat oder nicht:

Ich sage: Es muss hier hart durchgegriffen werden (wirklich!). Wer Widerstand gegen die Staatsgewalt leistet, soll dementsprechend bestraft werden. Mir ist dabei aber eigentlich egal, welcher Hautfarbe und welcher Herkunft jemand ist. Repression ist das eine – aber wir alle, Einwohner der Schweiz, ob Eidgenosse oder nicht, sollten uns auch überlegen, wie wir den Respekt vor den Bullen wieder generell heben können.

Quelle: Ausländer verhauen unsere Polizisten.

Es ist nämlich überhaupt nicht so, dass wir Schweizer uns ehrfurchtsvoll vor der mit Blaulicht eintrudelnden Bullerei verbeugen und kein Wort mehr rausbringen. Heute regt sich doch jederman bis zur Weissglut auf, wenn er Parkbussen erhält, wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen gebüsst wird – sprich die „letzte Freiheit“ der Bürger im 21. Jahrhundert, das Autofahren, eingeschränkt wird. Ein bekannter SVP-Politiker und Bundesrat befürchtet hier sogar die „Kriminalisierung der Gesellschaft“. Dass er damit indirekt aber selbst die Polizei und die Durchsetzung von Gesetzen anprangert, vergisst man lieber schnell wieder …

Sie wollen mehr Selbstverantwortung und mehr Freiheit, keineswegs mehr Freiheit herrscht im Strassenverkehr, oder?

Blocher: Nein, das habe ich ja öffentlich gesagt – ich bekämpfe die zunehmende Kriminalisierung der Gesellschaft, die dadurch entsteht, indem man Bagatellvergehen bestraft.

Quelle: „Ich bin ein Verfechter des Kollegialitätsprinzips“

Liebe SVP, was machen wir jetzt? Die Türken könnte man schlimmstenfalls ausweisen, wenn ihr euer Vorhaben durchbringt – diesen Affen hier aber, mit rotem Pass und Schweizerkreuz darauf, der besoffen Auto fährt, den Ausweis aber schon entzogen hat, unsere Landsleute und Gäste aus dem Ausland gefährdet und danach auch noch kein Respekt vor der Staatsgewalt aufweist – den sollte man doch gleich als erstes ins Meer kippen … Aber eben, er ist Schweizer und darf sich deutlich mehr erlauben, richtig?

Regierungsratskandidaten in Laupen
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Heute Donnerstag-Abend war ich in Laupen und wohnte einer Wahlkampf-Veranstaltung für die kommenden Regierungs- und Grossratswahlen bei. Alle neun RegierungsratskandidatInnen standen sich selber, dem Moderator Otto Zutter (Berner Zeitung) und schlussendlich auch uns Politikinteressierten Red‘ und Antwort.

Konkurrenzkampf

Auf die Frage meines Vaters, ob Wirtschaftsförderung bedeute, dass Gemeinden sich untereinander mit Steuervergünstigungen etc. die Unternehmen abjagen, gab es interessante Voten. Denn schliesslich möchte man sich nicht nur gegenseitig die Arbeitsplätze abjagen, sondern auch neue schaffen. Da waren sich alle einig.

(Aus meiner Sicht) Die Bombe platzen liess darauf Eva Desarzens (Boll, FDP), ihreszeichen doktorierte Historikerin (wir sind halt doch noch zu etwas nütze). Die FDP, die sonst doch immer den Wettbewerb über alles lobt und als Allheilmittel sieht, worauf Lahme plötzlich Weltmeister über 100-Meter werden – sie als Mitglied dieser Partei schlug vor, Steuern juristischer Personen auf kantonaler Ebene einzufordern. Unternehmen könnten in unserem schönen Kanton also hinziehen wo sie wollten – sie bezahlten überall denselben Steuersatz. Der Anreiz, alle paar Jahre in neue Gemeinden zu ziehen und dabei individuelle Steuerermässigungen auszuhandeln, entfiele.

Den Nuggi jagte es mir aber endgültig raus, als selbst Urs Gasche (Fraubrunnen, SVP) (ausgerüstet mit einem ständig blinkenden Smartphone) vorschlug, die Steuern nicht nur ausschliesslich in der Wohnortsgemeinde, sondern auch in der Gemeinde zu entrichten, in der der Arbeitsplatz liegt. So, wie Gasche ausführte, würde es einem Herr Ospel (nicht explizit beim Namen genannt) dann eben rein gar nichts mehr bringen, wenn er sich in den steuergünstigen Kanton Schwyz absetzen würde. Einen Teil seiner Steuern würde er weiterhin an seinem Arbeitsort, wohl also in Basel oder Zürich, entrichten. Als anderes Beispiel wurde auch eine Person erwähnt, die in Bern arbeitet, aber im steuergünstigeren Kanton Aargau wohnt und so jährlich 10’000 SFr. sparen könne. Auch ein solches Verhalten würde durch eine Revolution des Steuersystems keinen Profit für den Einzelnen mehr einbringen.

Liebe Leute – folge ich diesen Erläuterungen und skaliere sie auf eine höhere Ebene, handelt es sich hierbei ganz und gar um eine Absage an ein heterogenes Steuersystem, das sich aus 26 Kantonen zusammensetzt …

Auslaufmodell Kanton

Spät kam es, aber umso mehr erfreute es mich, dass quer durch die ganze Parteienlandschaft Personen das heutige förderale System der 26 Kantone in Frage stellen. Für einmal denken Politiker nicht nur an die nächste Legislatur, sondern über ihren eigenen Nasenspitz hinaus, in die Zeit, in der ich noch lebe, die Alt-Regierungsräte dann wohl aber zu Grabe getragen werden.

Natürlich geschieht die Abkehr von den Kantonen nicht über Nacht – es begeistert mich aber, dass sich langsam, aber sicher der Mut breit macht, althergebrachte Gebilde in Frage zu stellen. Leider im typisch schweizerischen Tempo – aber he, immerhin macht sich überhaupt einmal jemand Gedanken darüber.

Feinheiten

Sind Personen derart der Öffentlichkeit ausgeliefert wie die Kandidaten, erlaube ich mir immer wieder, auf Nebensächlichkeiten zu achten. Heute Abend beispielsweise auf die Fussbewegungen. Mit Blick auf das Gefuchtel oder eben die Totenstarre unter dem Tisch erkennt man sehr genau, wer angespannt, und für wen das ganze „a piece of cake“ ist. Auch die Schuhmodelle sind nicht ohne: Egger-Jenzers Cowboy-Stifeli hatten es mir ganz besonders angetan *grins*

Sie sind rar gesät, hier aber meine kleine persönliche Auswahl an Politikerinnen, die nicht nur politisieren, sondern dazu auch noch hübsch sind. Inspiriert durch die Entmachtung Masonis:

Marina Masoni (TI, FDP)

Quelle: Masoni teilweise entmachtet

Pascale Bruderer (AG, SP)

Quelle: Pascale Bruderer

Offizielles Foto (Parlament.ch)

Doris Leuthard (AG, CVP)

Quelle: CVP-Frauen Schweiz

Offizielles Foto (Parlament.ch)

Jasmin Hutter (SG, SVP)

Quelle: Willkommen bei Jasmin Hutter

Offizielles Foto (Parlament.ch)

Maya Lalive d’Epinay (SZ, FDP)

Quelle: SwissICT: Beirat

(Okey, eine gehört nicht in die Liste – welche es wohl ist?)

Nachtrag

Die Web-Site des Parlaments bietet ja 300dpi-Aufnahmen all ihrer Mitglieder an – die mühsame Bilder-Suche via Google hätte ich mir ersparen können.

Die SVP berichtet in ihrem Blog, das heute übrigens Erwähnung in der BZ fand (Dank: Mami – ja, auch Blogger haben eine Erzeugerin), über Türken, die eine Polizeistreife bös vermöbelten (kommt davon, wenn man bei der Ausbildung unserer Freunde und Helfer spart, liebe SVP!).

Natürlich finde ich solche Vorkommnisse erschreckend, möchte aber trotz linker Manier nicht gleich rufen „Aber die Schweizer machen das ja auch!“ und die Diskussion so gleich an einen toten Punkt führen. Im Gegenteil: Es muss offen darüber geredet werden und – wichtig – Lösungsansätze miteingebracht werden. Manchmal vermute ich fast, dass die SVP bei Ausländerthemen gar nicht wirklich darauf hoffen mag, dass dort auftretende Probleme gelöst werden. Wie sonst kann man dann noch lustige Wahlkämpfe schmeissen? Eben.

Ich sage: Es muss hier hart durchgegriffen werden (wirklich!). Wer Widerstand gegen die Staatsgewalt leistet, soll dementsprechend bestraft werden. Mir ist dabei aber eigentlich egal, welcher Hautfarbe und welcher Herkunft jemand ist. Repression ist das eine – aber wir alle, Einwohner der Schweiz, ob Eidgenosse oder nicht, sollten uns auch überlegen, wie wir den Respekt vor den Bullen wieder generell heben können.

Soviel zu meiner Position. Ich musste mich natürlich auch ins Kommentar-Kampfgetümmel stürzen und habe folgendes Pfund hinter feindlichen Linien liegen gelassen:

Davon ausgehend, dass der Bericht der Wahrheit entspricht, bin ich mir sicher, dass die beteiligten Personen mit aller Härte (aber gesetzeskonform, liebe Ausländerfreunde des SVP-Blogs!) angefasst werden.

Klar ist: Der Polizei als Staatsgewalt wird heutzutage kaum mehr Respekt entgegengebracht – nicht nur von jugendlichen Ausländern, notabene.

Wenn man nun die Ausweisung der besagten Personen herbeiwünscht – was machen wir in einem hypot[h]etischen Falle, wenn die Täter Schweizer sind? Die können wir ja nicht vor die Türe stellen und müssen diese ein ganzes Leben lang in unserem mehrheitlich friedlichen und anschaulichen Land ertragen. Ist das nicht fürchterlich? Wie steht die SVP zu einem solch hypothetischen, wenn auch unrealistischen Fall (wir Schweizer wissen uns ja noch zu benehmen, verkiffen nicht jährlich Millionen von Franken oder saufen uns die Birne weg)?

Ich fordere deshalb: Die Gesetze müssen wieder kompromisslos eingehalten werden. Mit drakonischen Strafen werden Verfehlungen belangt. So z.B. auch Geschwindigkeitsüberschreitungen. Gerade hier könnten wir anfangen. Denn sind es nicht nur Ausländer, die diese begehen? Wir würden diese dort an einem empfindlichen Nerv treffen.

(Wer Sarkasmus findet, darf ihn behalten)

Quelle: Nach Unfall: Junge Türken verprügeln drei Basler Polizisten

Gelungen ist meine Frage nach den bösen Schweizern. Die sollten wir eigentlich auch ausschaffen können – auf hoher See über Bord werfen. Oder lässt man bei denen nur aufgrund ihres Passes Rücksicht walten? Nicht doch!

PS: Etwas ketzerisch, aber dennoch – was machen die Polizisten eigentlich in der Ausbildung? Wie man effizient Rapporte schreibt? Nahkampfausbildung sollten die doch nicht nur vom Hörensagen kennen *wunder*