Archiv ‘Politik’

Dienstag, 23. August 2005

Abstimmungsparole einer kantonalen SVP

Die tägliche Dosis SVP-Bashing, direkt von think eMeidi. Heute: „Die SVP Obwalden hat ihre Abstimmungsparole ausgegeben“:

Die grosse Mehrheit der Obwaldnerinnen und Obwaldner sollten dieser Gesetzesrevision zustimmen, obwohl sie kaum direkt profitieren kann.

Quelle: Ignoranz.ch

Labels: Politik

Keine Kommentare | neuen Kommentar verfassen

Montag, 22. August 2005

Im Detail: Windows Start Menu


Windows Start Menu grows in size
Originally uploaded by emeidi.

Marcin Wichary, der geniale Erfinder des Betriebssystem-Museums, hat diese Woche kurz mit mir gemailt – welch‘ eine Ehre. Er hat sich für meine Paypal-Spende für sein Projekt bedankt – doch die Freude war ganz auf meiner Seite: Wo sonst findet man eine solch geballte Ladung an nostalgischen Erinnerungsstücken, die einem an mehr als 15 Jahre Kontakt mit Computern erinnern?

Als er sah, dass ich aus der Schweiz komme, zeigte er sich sehr interessiert und bat für Tipps: Der Glückspilz hat es nämlich geschafft und wird in wenigen Monaten bei Google in Zürich zu arbeiten beginnen. Das Beste: Ich habe aus dem Blauen heraus geraten – und einen Volltreffer gelandet:

> > And, by the way, I’ll most likely be moving to Zurich
> > for a couple of months at the beginning of next year.
> > Any tips are most appreciated. :)

> Wow, what a honor! Will you attend ETH Zurich,
> or even Google?

It’s Google indeed. It seems I’ll have to have a stint there before getting a work permit in the California office. It’s exciting though, one more country to live in. :)

Angesichts der – ich hätte fast gesagt: drohenden – Abstimmung über die Personenfreizügigkeit ein Lichtblick. Es kommen eben nicht nur die bösen Mörder- und Räuberbanden aus dem Osten hierher (Marcin ist Pole), sondern eben auch Leute wie du und dich, die ihre Skills auf dem Internationalen Markt feilbieten und wohl den einen oder anderen Steuerfranken in der Schweiz lassen – unter anderem. Denn es geht ja hier nicht immer nur um das Geld, sondern auch all die Dinge, die in einem stieren SVP- und AUNS-Kopf keinen Platz haben: Kultur, Lebensfreude, Kosmopolitentum – das 21. Jahrhundert eben. Glücklicherweise können dies die Ewiggestrigen nicht mehr aufhalten.

Item. Nur ein kleiner polemischer Höhenflug, weil heute so ein schöner Tag ist. Sicher nicht wegen dem Regen und den Überschwemmungen – sondern, weil ein weiterer Post (engl. „Beitrag“) aus meinem Blog den Weg auf ein Machwerk eines anderen Schreiberlings gefunden hat. Und der feuert ebenso leidenschaftlich wie ich gegen die „Grosse Partei“. Aber recherchiert habe ich nicht gut genug: Es war nicht das Bundesamt für Statistik, sondern der „Ethikrat“, der das besagte Dokument veröffentlicht hat.

Nachdem die SVP auch hier wieder ein weiteres Mal „drunter“ gekommen ist, gehe ich gleich über zu meinem zweiten Steckenpferd: Windows vs. Apple. Marcin hat nämlich sinnigerweise analysiert, wie das Windows-Startmenu im Laufe der Zeit (Windows 95, 98 bis XP) gewachsen ist (s. Flickr-Foto oben rechts). So überladen und nutzlos … Wenn ich an Windows XP arbeite ist mein erster Schritt meistens das Zurücksetzen des überdimensionierten Start Menus in den von Windows 95-2000 gewohnten Zustand (zugegebenermassen immer noch stark überladen, aber weniger „Bildschirmfüllend“).

Erst in letzter Zeit bemerke ich, welch ein geschickter Schachzug von Apple es war, weder Tray-Icons noch das Analogum zum Windows Start Menu, das Apfel-Menu, in Mac OS X zu belassen. Das Start Menu von Normalanwendern überläuft nämlich spätestens nach etwa einem Jahr und unzähligen Installationsorgien (all die Anti-Adware, Anti-Spyware, TuneUp-Utilities inkl. dem von mir heissgeliebten „Weather Bug“ usw. usf.) und nimmt bei den mir am meisten geschätzten Benutzern gleich zwei oder gar drei Spalten ein. Ein todsicherer Hinweis, um die Fähigkeiten eines Coomputerbesitzers richtig einzuordnen! *grins*

Aber jetzt: Gute Nacht!

PS: Melanie hat währenddessen einen zweiten Blog-Beitrag verfasst.

Labels: Politik

Keine Kommentare | neuen Kommentar verfassen

Mittwoch, 10. August 2005

Wenn SVPler rechnen …

… kommt immer was gescheites raus. Garantiert. Alle studierten Mathematiker, solche die es werden wollen, und selbst diejenigen, die finden, dass man diesen Mumpitz überhaupt gar nicht erst studieren muss, um ihn zu begreifen, sollten schleunigst das Parteibüchlein beantragen. Hier geht’s zum Anmeldeformular unserer örtlichen „Grossen Partei“ ™.

Doch worauf beziehe ich mich eigentlich? Wohl jedermann wird sich noch an die äusserst liebenswürdige Muslimen-Hetzkampagne vor den Einbürgerungsabstimmungen im Herbst 2004 erinnern (ACHTUNG: Der Text gehört nicht dazu, nur die Diagramme sind von Relevanz):

Betitelt war das wissenschaftlich fundierte Machwerk mit „Muslime bald in der Mehrheit“. Anhand einer fast exponentiell zunehmenden Kurve wurde den mathematisch geschulten SVP-Anhängern erklärt, was sie zu stimmen hatten. NEIN, zu beiden Vorlagen. Sonst hätten wir bald ausgeschweizerlt. Das sass. Die Abstimmung verlief dann leider auch tatsächlich wie befürchtet …

Liebe Kinder, das ist nur die halbe Wahrheit. Es kommt noch schlimmer, ziehen wir uns warm an! Und zwar haben die netten Kollegen (kenn‘ sie zwar gar nicht) von Anti-SVP ihrerseits die besten Mathematiker und Statistiker engagiert, um das Szenario noch detaillierter zu analüsieren. Deren Entdeckung lässt einem erschaudern:

Gemäss der extrem gescheiten Hochrechnung der SVP haben wir bereits im Jahre 2050 fast 150% (!) Muslime in der Schweiz, ist das nicht furchtbar! Und dabei dachten wir doch immer, mehr als 100% Ausländeranteil ginge nicht…. Aber alles halb so schlimm, wenn dann mal alle Muslime bei uns sind, haben wir ja halb Asien und Afrika für uns ganz alleine :-)

Das schöne Schweizerländle … Wird dann aus Chrigus Villa am Herrliberg eine Moschee? Muss wohl, sonst bringt man die 150% Joggeln ja nirgends mehr unter, am Freitag, wenn man vom Minarett zum Gebet ruft.

Die Anti-SVP war nicht die einzige Organisation, die reagierte. Auch das BFS (Bundesamt für Statistik) schickte einen Winkelried los, seineszeichen Angestellter des Statistischen Amtes des Kantons Zürich (SVP-Hochburg – der Winkelried lebt garantiert nicht mehr) verfasste einen Bericht zum Thema – zwar etwas trockener, wissenschaftlicher. Damit haben sie wohl unbewusst und gekonnt verhindert, dass jemals ein SVPler dieses Schriftstück in die Hände bekommen wird. Egal, Hauptsache der Rest der Schweiz liest es:

… Diese Hochrechnungen haben keinerlei demografische Basis und die verwendete Methode – Verdoppelung des Anteils der Muslime in der Schweiz alle 10 Jahre – entbehrt jeder wissenschaftlicher Grundlage. Nicht zufällig endete die Grafik im Jahr 2040, denn bei einer Fortführung der angewandten Logik würde der Anteil der Muslime im Jahr 2050 144 Prozent betragen. …

Fazit

Mitglieder der SVP sollten also weder Mathematiker werden, noch sind sie zum Web-Designer berufen.

Labels: Neuenegg, Politik

Keine Kommentare | neuen Kommentar verfassen

Mittwoch, 3. August 2005

SVP-Homepages

Auch wenn ich versuche, meine politische Herkunft beim Besuch von SVP-Seiten zu unterdrücken und ein objektives, neutrales Urteil zu fällen, komme ich immer wieder zum selben Schluss: Zum Glück sind die Mitglieder dieser Partei nicht vollberuflich im Web-Business tätig.

Der Anstoss zu diesem Beitrag gab der zufällig entdeckte Beitrag über einen gewissen Mauro Tuena (SVP, ZH) in einem der mittlerweile unzähligen Schweizer Blogs.

Seine persönliche Homepage: www.mauro-tuena.ch.

Könnte diesem Jungpolitiker bitte einmal jemand sagen, dass man Web-Seiten nicht als komplette Grafik ins Netz stellen sollte? Und wenn schon, dann bitte so, dass das GIF-Dithering nicht sichtbar ist?! Tz.

Labels: Politik

Keine Kommentare | neuen Kommentar verfassen

Freitag, 1. Juli 2005

KiTa Neuenegg – bald Realität?

Wie die Berner Zeitung heute berichtet könnten alleinerziehende Eltern ihre Kinder schon bald in einer KiTA (Kindertagesstätte) hier in Neuenegg – oder zumindest in Laupen – betreuen lassen.

Da sich vor kurzem auch die zweite „kleine Partei“ hier in Neuenegg, die FDP, in der Neuenegger Zeitung grundsätzlich für ein solches Projekt ausgesprochen hat, könnte dank dem Vorpreschen Laupens das Ziel in Griffweite gerückt sein. Auch in der SVP zeigen sich erste Meinungsänderungen bezüglich der Thematik. Ein ungewohntes Bild!

Hier spielt wohl aber der bereits näher diskutierte Neid eine grosse Rolle – denn wenn es schon eine KiTa gibt, dann bitteschön hier in Neuenegg, und nicht dort drüben in Laupen. Es könnte ja sein, dass die KiTa zu einem vollen Erfolg werden könnte und dann Laupen alle Lorbeeren einheimsen würde. Da möchten die selbsternannten Sparapostel dann doch nicht abseits stehen. Auf Lob sprechen dann halt wieder Personen aller (politischen) Couleur genau gleich an.

Von der SP Neuenegg seit Menschengedenken unterstützt, führte das geplante Projekt in den Köpfen der Ewiggestrigen, die sich mit Vorliebe in der Partei mit dem Kürzeln SVP sammeln, zu Unbehagen. Ist ja auch logisch – das kostet. Und der SVP ist per se alles suspekt, dass erst einmal kostet und somit den Drang nach Steuersenkungen zu mindern vermag. Andererseits zeigt das Schicksal der ursprünglichen Klientel der Partei, das Schicksal des Landwirts, dass man solche Grundsätze rasch über Bord wirft. Es kommt halt immer darauf an, wer Leistungen erhält. Während aber der ROI (Return on Investment; man könnte meinen, ich sei BWL-Student) bei den Subventionen der Schweizerischen Bauernbetriebe doch äusserst fraglich ist, ist die Situation bei den KiTa anders gelegen.

Indem Alleinerziehende (aber auch Familien, in denen beide Elternteile das täglich‘ Brot verdienen gehen) ihre Kinder tagsüber einer fachgerechten Betreuung übergeben können, bleibt mehr Spielraum zur Erwerbsarbeit. Die Rechnung ist schnell gemacht: Verdient man unter dem Strich, also Tageslohn abzüglich Steuern und Ausgaben für den Kita-Aufenthalt, mehr, führt dies zu einer höheren Beschäftigung. Ich kann mir sogar vorstellen, dass Mütter, die so auch „nur“ eine schwarze Null schreiben würden, von dem Service angesprochen würden. Sie und ihr Know-How bliebe so der Wirtschaft erhalten, hätte Abwechslung und Kontakte, die über das Dorfleben hinausgehen.

Aber auch die Situation des Kindes darf man nicht vernachlässigen! Ich bin nämlich der festen Überzeugung, dass die heutigen Kleinfamilien mit einem oder maximal zwei Kindern nicht derart optimal sind, wie das die bürgerlichen Romantiker seit Jahrzehnten (seit etwa 150 Jahren) propagieren. Ich bin ein ausgesprochener Fan von Grossfamilien mit drei, vier oder noch mehr Kindern. Da dies heute aber leider finanziell selbst für Gutverdiener nicht mehr eine triviale Angelegenheit ist, schafft man mit KiTas genau solche „künstlichen“ Grossfamilien. Meine These lautet: Je mehr Kleinkinder bereits in frühester Jugend mit vielen anderen „Gspänlis“ zusammenkommt, desto sozialkompetenter werden die Geschöpfe in ihrem späteren Werdegang. Man darf sich nämlich keinen Illusionen hingeben: Was würden die KiTa-Kinder sonst tun zu Hause? Die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass die Mutter/der Vater doch ein gewisses Pensum arbeiten geht und die Kinder im schlimmsten Falle alleine zu Hause dahinvegetieren würden. Und dies bedeutet heutzutage: Gameboy und TV. So kann man den Umgang und die Toleranz mit Mitmenschen schlicht nicht erlernen.

Man darf mich aber auch nicht falsch verstehen. Ich persönlich bin der Auffassung, dass das Hausfrauen-Dasein heutzutage nicht mehr derart gewürdigt wird, wie es die (neudeutsch) „Familien-Managerinnen“ eigentlich verdient hätten. Dennoch kann ich es keiner Frau (und keinem Mann, wohlgemerkt!) verwehren, wenn sie neben der Erziehung des Nachwuchses auch weiterhin in der Berufswelt aktiv bleiben möchten.

Durch meine eigene Kindheit weiss ich aber, welche Leistungen Hausfrauen früher (wie auch heute) tagtäglich leisten – und das kaum honoriert wird. Ich jedenfalls hätte mir keine Mutter gewünscht, die arbeiten gegangen wäre, obwohl es unserer Familie sicherlich den einen oder anderen finanziellen Engpass und sorgevolle Stunden erspart hätte. Rückblickend kann ich mich glücklich schätzen, täglich von der Schule an den gedeckten Mittagstisch zurückkehren zu können, die Wäsche sauber gewaschen und gebügelt im Schrank vorzufinden, die Wohnung blitzblank geputzt anzutreffen, die unzähligen Stunden Aufgabenhilfe erfahren zu haben. Nur so, da bin ich der festen Überzeugung, konnte ich und meine Geschwister die guten schulischen Leistungen erreichen, von denen ich erst jetzt, als Student, bewusst profitieren kann.

Labels: Neuenegg, Politik

Keine Kommentare | neuen Kommentar verfassen

Donnerstag, 23. Juni 2005

Rochade im Gemeinderat

Zu Beginn der Woche platzte die Bombe, Bund und BZ berichteten am Mittwoch länger bzw. kürzer über die Neuigkeiten. Drei Gemeinderäte tauschen untereinander ihre Ressorts, weshalb ab 1. Juli neu folgende Konstellation gilt:

Finanzen Soziales Umwelt
Bächler, Richard (FDP) B N
Giger, Rolf (V, SP) N B
Witschi, Susanna (SP) N B

1. Akt: Wie alles begann

Die Gemeindewahlen in Neuenegg zu Beginn des Novembers 2004 führte zum Verlust eines Sitzes der FDP Neuenegg, die SP dagegen konnte ihren vor vier Jahren verlorenen Sitz zurückerobern. Das Kräfteverhältnis war wieder hergestellt: Neben 5 SVP-Gemeinderäten gab es nun wieder 3 SP- und 1 FDP-Vertreter im Rat. Auch in dieser Amtsperiode verfügt die SVP die absolute Mehrheit im Gemeinderat.

Obwohl – rein rechnerisch nach dem Parteienproporz – der Vizegemeinderatsposten von der FDP wieder an die SP hätte übergehen sollen, musste dieses Vorhaben zuerst beim Volk erkämpft werden – die Ratsmehrheit sprach sich für den FDP-Kandidaten aus. Rolf Giger (neu) trat am 28. November 2004 als Kandidat der SP Neuenegg gegen Richard Bächler (FDP) an und gewann die Wahl mit 508 zu 435 Stimmen.

2. Akt: Kaum da, schon wieder weg

Bächler übernahm das Ressort Finanzen und erklärte sich im Winter 2004/2005 auch bereit, sich als Präsidenten in den SDAL (Sozialdienst Amt Laupen) wählen zu lassen. Portiert wurde er von den Gemeindepräsidenten Schmid (SVP, Neuenegg) und Herren (SVP, Mühleberg). Da sich das Wahlkommittee aus den drei Gemeindepräsidenten der Kooperations-Gemeinden zusammensetzt, hatten die Bürgerlich gegen den dritten im Bunde, Zimmermann (SP, Laupen), ein leichtes Spiel. Nach erfolgreicher Wahl ersetzte Bächler somit die abgewählte Kovatsch (SP, Laupen). Die Freude über neuen, liberalen Wind im SDAL währte nur kurz, da Bächler am 4. April 2005 bereits wieder demissionierte, da er Probleme hatte, seine behördlichen Aufgaben in das knappe Zeitbudget einzupassen. Er selber betonte aber, dass auch das Betriebsklima zu seinem Entscheid beigetragen habe. Durch seine häufigen Absenzen und Terminkollisionen war es aber auch wirklich ein ungemein schwieriges Unterfangen, ein fruchtbares Klima innert nützlicher Frist herzustellen …

3. Akt: Die Karten werden neu gemischt

Neueneggs Bürgerliche fanden auf die Schnelle niemanden, der als Ersatz für Bächler im Präsidium hätte Einsitz nehmen können. Zumal der gesuchte Kandidat ja als korrigierender Gegenpol zu den linken Strömungen im Dienst gedacht gewesen wäre, blieben die Möglichkeiten anscheinend gering. Wie verzweifelt die Situation gewesen sein muss, zeigt die diese Woche vom Rat getroffene Entscheidung auf: Auf Anhieb präsentierte sich nur gerade die Gemeinderätin Witschi (SP) als mögliche Kandidatin für das Präsidium. Politisch Interessierte wissen aber, dass das Verhältnis der bürgerlichen Ratsmehrheit mit der linken Gemeinderätin – sanft ausgedrückt – seit jeher „gestört“ ist. Um das Dilemma zu lösen, entschied man sich deshalb für den Befreiungsschlag: Mit dem Ressortwechsel dreier Gemeinderäte kam neu der Vize Rolf Giger (SP) als möglicher Präsidentschafts-Kandidat in Betracht und wurde denn auch prompt bestätigt. Kleine Bemerkung am Rande: Giger hätte auch ohne Ressort-Wechsel zum Präsidenten SDAL auserkoren werden können – Susanna Witschi wäre aber als zweite Delegierte von Amtes wegen im Verband verblieben und hätte so der FDP den Einsitz gekostet. Die Doppelvertretung auf Kosten der kleinsten Partei hätte die Situation wohl nur weiter verschlimmert. Dass aber eben auch persönliche Argumente eine Rolle gespielt haben könnten, verdeutlicht nicht zuletzt die Aussage des Gemeindepräsidenten Schmid in der Berner Zeitung vom gestrigen Mittwoch.

Dennoch: Ein (bürgerlicher) Sitz ist zur Zeit immer noch unbesetzt. Sind wir also gespannt, wen die FDP aus ihren Reihen auftreiben wird. Lässt sich ein Freiwilliger finden? Die FDP hat ein Nachwuchs-Problem, das hier offen an den Tag treten könnte …

Fazit

  • In prekären Situationen scheinen auch linke Gemeinderäte eine valable Alternative zu sein. Nun darf eines unserer Mitglieder ein weiteres Mal beweisen, dass es gute Arbeit leistet und sich für den Auftrag eignet. Die Gefahr besteht aber weiterhin, dass die Bürgerlichen so ein weiteres Mal nicht Verantwortung für etwas übernehmen konnten/mussten, das ihnen seit jeher als Steuergeldvernichtung erscheint: Sozialhilfe.
  • Richard Bächler hat mit dem Ressort Umwelt das Prestige-Ressort übernommen. Nach der misslungenen Wahl als Vize, mit seiner häufigen geschäftlichen Abwesenheit und nun mit der „Versorgung“ auf dem Abstellgleis „Umwelt“ blickt er einer rosigen politischen Zukunft entgegen.

Labels: Neuenegg, Politik

Keine Kommentare | neuen Kommentar verfassen

Montag, 20. Juni 2005

Medienspiegel

Wohl eher Eulenspiegel … Zwei kurze Medienmitteilungen, die ich in Bezug auf meinen Artikel, wieso die SVP (für mich) nicht wählbar sei, gerne hier publizieren möchte:

Christoph Neuhaus

Der Bund berichtet heute Montag auf S. 17 im Kommentar „Flammend gegen die neue Eiszeit“

… Andrerseits: Als am Rand dieser Demo Christoph Neuhaus, Parteisekretär der bernischen SVP, auftauchte, um sich vor Journalisten über populistisch vereinfachte Zuspitzung und aggressiv-personalisierendes „Auf-den-Mann-Spielen“ gegen Blocher zu beklagen, konnten sich auch zu Unparteilichkeit angehaltenen Beobachter Schadenfreude kaum verkneifen. Denn bitte: Wer hat nun jahrelang just so Politik (vor)gemacht?

Für einmal kann man also meinen Satz im eigenen SVP-Artikel rezitieren und etwas ummodeln:

Schau an, wie sie ihre Feinde behandeln, und du weisst, was du dir gegenüber ihnen auch alles erlauben darfst.

Wer austeilt, sollte auch Einstecken können, liebe SVP! Immer diese weinerlichen Typen … was uns gerade auf den nächsten SVP-Artikel bringt.

Christoph Mörgeli

Im Tages-Anzeiger online heute Montag gelesen im Artikel „Wanderzirkus Mörgeli“:

… Anderseits „bewirtschaften die Gesinnungsethiker der Linken“ bei ihren Wählern das „Grundgefühl des Neids“. Die Folge: Es werde einfach «das Geld der anderen» verteilt – immer neue Steuern würden ein «Zwangssystem der Umverteilung» schaffen.

Aus persönlichen Erfahrungen in meinem Freundeskreis kann ich ohne weiteres sagen, dass die Basisklientel der SVP diejenigen sind, die sich andauernd, überall und von jedem hintergangen und benachteiligt fühlen (s. auch den sonntäglichen Beitrag über FDP Neuenegg). Es ist für diese Leute überaus charakterisierend, dass sie ganz genau zu wissen pflegen, wer was besitzt und dies eigentlich gar nicht dürfte. Wider der Meritokratie! Kollege Darud bspw. weiss von 6 Jugoslawen, die in Köniz mit einem geleasten brandneuen BMW herumfahren; er dagegen schufte sich tagtäglich ab, könne sich aber kein solches Gefährt leisten. Oder schauen wir doch nur – ich wiederhole mich – auf diese Sozialschmarotzer/Scheininvaliden-Debatte. Die einzige Partei, die andauernd und konstant wiederkehrend darauf herumpocht, ist die SVP. Und was, bitteschön, ist das mehr als pauschalisierter Neid gegenüber den Leuten, die anscheinend mit einem Cocktail in der Hand auf dem Balkon sitzen und sich die Zeit mit nichtstun vertreiben?

Mir fällt abschliessend nur noch ein, dass es einmal interessant wäre, zu vergleichen, wie die Pro-Kopf-Subventionen des von der SVP so stark gehätschelten Bauernstandes im Vergleich zu denjenigen der IV sind … Vergessen wir nicht: Es ist auch heute noch ein Paradoxon, dass eine derart kleine Zahl einer Bevölkerungsgruppe eine derartige Lobby im Bundeshaus besitzt und ihr Pfründchen geschickt zu verteidigen weiss.

Man verstehe mich nicht falsch: Leben und leben lassen! Fasst man die Bauerntätigkeit als Service Public auf, sozusagen als getunte Landschaftsgärtnerei, habe ich nichts gegen Unterstützungszahlungen. Wenn es aber genau diese Leute sind, die immer derart auf die Ausgaben (der anderen) blicken, sollte man dies umgekehrt auch bei ihnen rigoroser beachten.

Labels: Neuenegg, Politik

1 Kommentar | neuen Kommentar verfassen

Sonntag, 19. Juni 2005

Die FDP Neuenegg lebt!

Nach langer Ungewissheit gab es in der aktuellen Ausgabe der Neuenegger Zeitung wieder ein Lebenszeichen der „dritten (politischen) Kraft“ in Neuenegg (naja, Kraft mag etwas übertrieben sein – Wählerstärke 2004: 12%). Die FDP hat die jeder Partei zustehende A4-Seite in der Ausgabe des Informationsblattes der Gemeinde ausgenutzt, um etwas auf das Papier zu bringen. Nachfolgend eine kurze Inhaltsanalyse – an einem sonnig-warmen Sonntag, eine Woche vor den Semesterprüfungen, hat man ja als Student nicht wirklich Wichtigeres zu tun:

Titel

Bereits im Titel lässt man es so richtig krachen

Die SVP dominiert – die SP opponiert!

Als Mitglied einer der angesprochenen Parteien fokussiert man ja vorerst auf denjenigen Teil des Satzes, der sich mit einem selber beschäftigt, nach einigen reiflichen Überlegungen merkt mann dann aber, dass auch der SVP Kritik entgegenschwingt: dominiert ist ja nicht unbedingt ein sehr positiv gefärbtes Wort. Die FDP ist also auch (schon?) der Meinung, dass die jahrzehntelange Dominanz der „grossen Partei“ nicht nur immer das Beste für die Gemeinde als ganzes darstellt.

Abgesehen davon halte ich Opposition dagegen per se überhaupt nicht für schlecht, wie ich auch gerade aus den Unterlagen zu einer Vorlesung, Medienpolitik bei Trappel, entnehmen kann. Erst Konkurrenz (und zwar durch Andersartigkeit, nicht durch Kopie) belebt das Geschäft und führt zu besseren Lösungen.

Weiter erinnere ich mich, dass die sog. „kooperativer Föderalismus“ sicherlich auch hier in Neuenegg zum Zuge kommt. In einem Artikel zur Vorlesung zwar auf Deutschland (SPD und CDU/CSU) bezogen, zeigt es doch auf, dass eben auch Parteien (und andere Gruppierungen) mit geringen und insbesondere unbedeutenden Wählerstärken genügend Aufmerksamkeit erhalten.

Und wo bitte sind die Lösungen?

Ich weiss nicht, wie lange die FDP (und die andere, ungenannt bleibende Mitte-Partei) so einen Hype um diese Lösungs-Formel machen – wohl seitdem dass die beiden zu einer auf den ersten Blick vernachlässigbaren Kraft geworden sind. Irgendwie muss man sich die Existenzgrundlage ja noch herbeireden … Ich weiss aber wirklich nicht recht, ob die Neuenegger FDP denn auch wirklich Lösungen in Petto hat. Ihre Leistungsbilanz ist IMHO doch gar etwas durchzogen. Geschadet hat ihr sicherlich, dass sie sich zu Lange – wie auf dem nationalen Parkett – als Schosshündchen der SVP profiliert hat. So kann man ja kaum Wähler dazugewinnen! Die FDP muss sich meiner Meinung nach wieder mehr als Vernunftspartei, als Partei der Pragmatiker hervortun und sich klar von diesen Polterern abgrenzen. Dazu gehört auch, nicht dem Herrchen nachzurennen, sondern eine eigenständige Haltung einzunehmen und zur „unberechenbaren“ Kraft (im positiven Sinne) zu werden. Unabhängig von der SVP, unabhängig von der SP, das Ziel vor Augen. Erwartungsgemäss werden die Zielvorstellungen in der Mehrheit der Fälle eher auf Linie der SP liegen als auf Linie der SVP … oder etwa doch nicht?

Doch: Die FDP Neunenegg wird bei dem Vorhaben wohl aber bereits an ihrer Mitgliederzahl scheitern … zu alt und zu wenige sinds.

Ironisch würde ich also eher auf folgenden Untertitel plädieren:

Und wo bitte bleibt eigentlich die FDP?

Danach folgt kurz das Vierpunkte-Programm:

Eine vernünftige Finanz-, Steuer- und Gebührenpolitik

Ohne die Leitmotive genau zu kenne würde ich das übersetzen: Aufwand weiterhin stark minimieren, wo’s nur geht, Steuern runter – und alles wird gut. Denn Steuern sind das grösste Übel unserer Zeit. Komisch nur, dass es den Skandinaviern trotz viel höherer Steuerbelastung so gut geht … Ich jedenfalls zahle in Neuenegg gerne „mehr“ Steuern, wenn ich dafür auch entsprechende Mehrleistung erhalte.

Eine Weiterentwicklung der Gemeinde im Rahmen der Ortsplanung

Soweit für mich verständlich heisst das: Wohnraum vergrössern, Zuzüger anlocken. Einziges Problem: Die Infrastrukturkosten könnten fatalerweise stark steigen, wenn man nicht aufpasst, wie viele Personen die Gemeinde mit der bestehenden Infrastruktur noch verträgt. Es ist mittlerweile eine Binsenweisheit, dass Neuzuzüger Steuern bringen. Zuallererst einmal bringen sie Kosten mit sich. Solange die Infrastruktur (Kanalisation u.ä.) mit den jetzigen Einwohnern noch nicht ausgelastet ist, stellen sich keine grösseren Probleme. Ist die Maximalauslastung aber erst einmal erreicht, steigt der Aufwand der Gemeinde immens, weil sie Strassen, Kanalisationen, Strom, Schule usw. usf. zuerst ausbauen muss. Da können die neuen Anwohner noch lange Steuern zahlen … auf eine schwarze Null bringt man es dann wenn überhaupt längerfristig. Ich bin mir sicher, dass die FDP-Strategen diese Zusammenhänge nicht nur vom Hörensagen kennen und ein „nachhaltiges Wachstum“ propagieren werden.

Schule mit Blockzeiten, Mittagstisch, Kindertagesstätte

Wunderbar! Nehmen wir sie dabei beim Wort – die SP Neuenegg wie auch die FDP Neuenegg scheinen sich als moderne Parteien zu verstehen und erkennen, wo die Hindernisse der Zukunft liegen. Die FDP wird sicherlich genug Gegensteuer geben, um eine möglichst kostenneutrale Lösung auszuarbeiten. Die SVP dagegen, ja die SVP, nun … (SVP-)Familien bestehen doch aus dem erwerbstätigen Vater, einer Hausfrau und zwei Kindern – für was also Tagesschulen?!

Exkurs: Ist das auf der SVP Schweiz-Homepage anzutreffende Ehepaar wirklich das Idealbild der Partei? So jung, dynamisch, erfolgreich? Vor allem: Glücklich? SVP-Mitglieder sind mir eher als stetig schlecht gelaunt bekannt, die sich benachteiligt, hintergangen fühlen, von Neid erfüllt, dass der Nachbar „mehr“ (von was auch immer) hat als sie selber. Die Mutter sieht mir weiter nicht wie eine typische Hausfrau aus, die sich aufopfernd um das Wohlergehen ihres Ernährers und des Nachwuchses kümmert. Wählen die abgebildeten Leute wirklich SVP?! Immerhin: Wahrscheinlich bringen die vier Äpfel ohne scheinbaren Zweck das letzte Düftchen Landwirtschaft in die Konstellation hinein – schliesslich war die SVP ja mal die Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei).

Senseausweitung („Flussbad“)

Das Grossprojekt der nächsten Jahre! Ich bin ja gespannt, was da schlussendlich rauskommen soll. Offiziell ist noch nichts, aber die SVP Neuenegg und die FDP Neuenegg haben vor (so habe ich es jedenfalls vernommen), beim Viehschauplatz die Sense auszuweiten. Ziel soll es werden, die Strömung zu brechen und ein für alle Altersgruppen ungefährliches Bad zu errichten … Schön und gut, aber:

  • Wer braucht das?
    Die Sense ist auch so schon gut besucht. Mit Kleinkinder wird man wohl eher die Laupen-Badi avisieren – Kinderpool, Aufsicht, Toiletten, Restaurant. Gemäss einer weiteren Munkelei geht es aber genau darum, die Zahlungen an die Laupen-Badi einzustellen. Anstelle der Kooperation fällt man wieder zurück auf das Gärtchendenken – wieso zusammenspannen, wenn man es alleine viel besser kann? In der heutigen Zeit kann das nun ja wirklich nicht mehr die Lösung unserer Probleme sein. Gemeinsam statt einsam! Dann fordere ich aber auch bei uns an der Striten entsprechende bauliche Massnahmen, aber garantiert. Und Thörishaus hätte sicherlich auch noch die eine oder andere Vorstellungen, wo man die Sensebadi errichten könnte. Oder ist es schlussendlich nur Wahltaktik, mit Blick auf die Wahlen 2008?
  • Was kostet das?
    Abgesehen vom Mehrwert/Nutzen einer Sensebadi darf man nicht die auch für unserer Gemeindeversammlung entscheidende Frage unter den Tisch kehren. Ich glaube nicht, dass man hier von vier oder fünfstelligen Beträgen spricht. Und somit ist das Projekt gestorben – jedenfalls, wenn solche Kostenmonster von unserer Seite herkämen. Ich bin gespannt, ob es durch die Unterstützung der „grossen Partei“ und der „ganz kleinen Partei“ eine diametral entgegengesetzte Finanzpolitik geben wird? Dann aber nur mit Steuererhöhung … *grins*

… Die FDP wird sich diesen Diskussionen stellen und gute Lösungen anbieten. Kompromissfähigkeit ist nicht ein Zeichen der Schwäche, wie das von einigen dargestellt wird, sondern ein Zeichen der Stärke.

Charakterisierend für die Mitteparteien der Schweiz im 21. Jahrhundert … die Vorwürfe erreichen also nach dem nationalem Parkett auch die kommunale Ebene. Aber recht haben sie – Kompromissfähigkeit wäre zu wünschen. Wenn die Kompromisse aber immer nur für eine der beiden Pole ausfallen würden (ich sage nicht, dass es so sei – ich habe nämlich keine Übersicht über die Entscheidfindung der letzten Jahre), müsste man sich schon fragen, was denn genau jetzt Kompromissfähigkeit ist. Kompromissfähigkeit bedeutet, dass beide aufeinander zukommen, nicht immer nur eine Seite aufgrund des übermächtigen Druckes der anderen Seite Zugeständnisse von sich geben muss.

Sind wir also gespannt, ob die FDP Neuenegg ihre Wiedergeburt in die Wege leiten kann …

Labels: Neuenegg, Politik

Keine Kommentare | neuen Kommentar verfassen

Samstag, 11. Juni 2005

Wieso die SVP (für mich) unwählbar ist

Diese Woche hatte die SVP wieder einmal mit sich selber, als mit ukrainischen Raub- und Mörderbanden zu kämpfen. Irgendwie ist das ja nichts Neues, zeigt aber dennoch exemplarisch auf, wieso diese Partei für mich nie wählbar sein wird.

Es ist ja nicht so, dass sich die Flügel innerhalb der Partei nie selbst zerfleischen würden – mit Mörgelis Attacke auf Bundesrat Schmid, der übrigens in den letzten Tagen trotz seines „fehlenden Organs“ recht munter und fröhlich wirkte, als er der Queen zum Geburi gratulieren durfte, ist dieser Kampf nur um eine Facette reicher.

Ich möchte weder den Mahnfinger erheben, noch öffentlich „alte“ Geschichten aus unserem nördlichen Nachbarland wiederkäuen – doch mit genau solchen Attacken zeigen die Mitglieder dieser Partei ihren wahren Kern. Eines ist dem Schema immer gemein: Man drischt unaufgefordert auf Andersdenkende und Schwache los. Aus einer überheblichen und arroganten Warte aus nimmt man alles ins Visier, was nicht in das schöne, konservative Weltbild passt. Wie bei Bush: Wer nicht mit uns, ist gegen uns. Bisher haben darunter zwar nur Ausländer, Asylbewerber, ukranische Raub- und Mörderbanden, Scheininvalide, Sozialschmarotzer, EU-Freunde, etwa alle zur Zeit amtierenden Bundesräte usw. usf. gelitten. Ich war somit noch nie direkt davon betroffen. Doch für mich sind genau diese Aktionen der grosse Mahnfinger, der über dieser populistischen Partei schwebt:

Schau an, wie sie ihre Feinde behandeln, und sei dir bewusst, dass du ohne weiteres sehr schnell zu ihren Feinden werden kannst. Na dann Feierabend!

Nicht, dass die Saalschläger in der Partei bisher die Überhand erhalten hätten (obwohl es gegen aussen sehr oft so scheint!), doch sollte man sich doch bewusst sein, wie schnell je nachdem die Lage kippen könnte. Ich vertraue fest darauf, dass innerhalb dieses Klüngels noch eine Mehrzahl der Leute dem Rechtstaat verpflichtet sind und auch annähernd so etwas wie Anstand und Toleranz gegenüber Andersdenkenden an den Tag legen – zumeist die Personen, die sich in einer Exekutive um pragmatische Lösungen behaupten müssen. Wenn die reaktionäre Splittergruppe dieser Partei aber die Schweiz in einen Einparteienstaat verwandeln würde und plötzlich das Sagen hätten – wer würde mir meine Sicherheit garantieren? Ich, der aus Sicht dieser Leute derart suspekten Dingen anhänge wie der Sozialdemokratie, einem EU-Beitritt?

Vielleicht hyperventiliere ich nur etwas mit etwas detailliertere Kenntnis der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts – doch genau wie eben damals diese Machtübernahme, Gleischaltung und nicht Verfolgung und Vernichtung „Falschdenkender“ abgelaufen ist, mahnt zur Vorsicht. Meiner Meinung nach war die Auffassung der Linken und Netten vor 1933 von einer Leichtigkeit des Seins geprägt. Einzelne Mahnstimmen beachtete man nicht. Dafür musste man im Anschluss der Machtergreifung der „Bewegung“ einen unglaublich hohen Preis bezahlen.

Zum Abschluss erinnere ich mich nur noch an einer der letzten Szenen des Streifens „Aufstieg des Bösen“, als die Frau des Journalisten nur noch die Brille ihres Mannes zugeschickt erhält …

Malen wir aber nicht den Teufel an den Wand – nur 25% der Stimmenden (nicht der Bevölkerung, notabene!) geben dieser Partei die Stimme. Hoffen wir, dass es in Zukunft nicht die kritische Grösse übersteigt.

Labels: Politik

Keine Kommentare | neuen Kommentar verfassen

Sonntag, 5. Juni 2005

Die Grenzen sind geöffnet – Ausverkauf Switzerland

Die Schlachten sind bis zum 25. September geschlagen – ein Erfolg auf der ganzen Linie!

An den Grenzen macht sich jetzt wohl schon ein riesiger Menschenauflauf sichtbar – alle wollen rein! Insbesondere die bösen Räuber- und Mörderbanden aus der Ukraine, die mit Fischers Visa nun den Schengenraum unsicher machen.

Die Portugiesen können aber damit definitiv nicht gemeint sein, denn diese engagiert der gemeine SVP-Bauer nämlich ohne Skrupel – welcher dumme Schweizer würde denn schon für 800 Stutz im Monat Feldfrüchte ernten gehen? Das Ambivalente an der ganzen Sache finde ich sehr spannend und erwarte bis zum 25. September, dass wir in der Frage noch einiges Nachdenkliches hören werden.

Der Urs hat dem Housi (Fehr) heute eine gute Startfrage gestellt: Eigentlich sei die AUNS ja „nur“ gegen Schengen, das die offenen Grenzen verlangt, gewesen. Döblin (mit Betonung auf den ö, hat’s jemand bemerkt?) dagegen, das die Zweitstaatenregelung für Asylsuchende beinhaltete, wäre doch sicherlich im Interesse der unabhängigen gewesen. Gute Frage … typische Antwort: „In der Theorie wäre es ja schon gut, aber … *motz* *motz* *motz*“.

Auf dem Herrliberg schnellen nun die Zusatzschlösser-Verkäufe wohl mächtig in die Höhe – der Ukrainer ist nicht mehr fern, und räumt einem bald die Villa aus. Die Jungs wissen eben genau, wo es etwas zu holen gibt!

Labels: Politik

Keine Kommentare | neuen Kommentar verfassen