Sonntag, 29. Oktober 2006

Abstimmungsunterlagen für den 26. November

Soeben habe ich die Abstimmungsunterlagen für die Volksbefragung vom 26. November ausgefüllt.

Flughafen Bern-Belp

Was ich von der kantonalen Vorlage zu „Flughafen Bern-Belp: Beitrag an den Infrastrukturausbau“ halte, habe ich hier bereits früher kundgetan. Der Pistenverlängerung stimme ich aus Gründen der Sicherheit zu – dass der Staat bei diesem Ausbau aber mit einer Investition/Subvention (je nach Blickwinkel, klare Zahlen über den „Return on Investment“ habe ich leider im Abstimmungsbüchlein keine entdeckt) aushilft, passt mir nicht in den Kram. Deshalb ein Nein.

Die Alpar AG soll selbständig für die Pistenverlängerung aufkommen:

Und nun lese ich auch noch gerade: „Die Pistenverlängerung auf der Nordseite wurde bereits realisiert und vollständig durch die Alpar AG finanziert.“

Quelle: 26. November – Kantonale Volksabstimmung – Botschaft des Grossen Rates des Kantons Bern, S. 3

Geht ja!

„Ostmilliarde“

Treu der Parteilinie folgend, lege ich hier ein „Ja“ in die Urne. Ohne hier – im Gegensatz zum Flughafen – explizit auf den „Return on Investment“ zu pochen. Widerspruch pur?

Es ist halt so: Mit der staatlich finanzierten Flughafenerweiterung in Bern kann ich nicht viel anfangen – schliesslich erreiche ich Zürich, Basel und Genf in einer kurzen Zugfahrt. Mir gefällt die Idee eines geeinten Europas dagegen schon seit langem – gesellschaftlich wie wirtschaftlich. Gerade die Xenophoben sollten einsehen, dass es Vorteilhafter ist, gleich- resp. ähnlichdenkene (Christen) in das Gebilde zu integrieren. Denn dann müssen kleinere kulturelle Differenzen überbrückt werden. Zumal mit der EU-Osterweiterungen die westlichen Sünden nach 1945 sukzessive getilgt werden – zurück zu Europa, was vormals zum alten Europa gehörte.

Dass die Schweiz eigenhändig über den gezielten Einsatz von 100 Millionen Franken „Entwicklungshilfe für den Osten“ pro Jahr entscheidet, erleichtert die Frage. Die EU-Bürokraten haben also zum Verwendungszweck unseres Geldes nichts zu sagen.

Um ehrlich zu sein, spiele ich aber dennoch ein wenig mit dem Feuer: Zu gern sähe ich die Reaktion der EU auf die Abschmetterung der „Ostmilliarde“ durch das Schweizer Stimmvolk. Es würde mich wirklich Wunder nehmen, wie die Kräfteverhältnisse gewachsen/sich verschoben haben: Haben wir als Gegenreaktion etwas zu befürchten? Schifft man uns auch an’s Bein? Falls wider erwarten keine Repressionen ausgeübt würden, fände (sogar) ich das nicht sooo schlecht, wenn ich die „gesparte“ Milliarde anschaue. Leider sollte man nicht nur das Geld anschauen – es geht hier nicht zuletzt um zwischenmensch … staatliche Beziehungen – und hier kann durchaus auch mal beleidigt und zickig sein, wenn das Erhoffte (Geld) nicht eintritt. Ein ungutes Gefühl bliebe mir deshalb – wird man unser eigennütziges Verhalten so schnell vergessen? Würde man uns über kurz oder lang verzeihen? Oder wird die EU zum ersten Mal so hart zugreifen, dass es uns wirklich weh tut?

Ich glaube nicht, dass die EU ein „Nein“ kommentarlos entgegennehmen würde. Denn übertragen wir die Prinzipien der Erziehung von Kindern auf das Verhältnis von uns (das Kind) zur EU (die Eltern), muss die EU der störrischen Helvetia Grenzen setzen. Tut sie es nicht, wäre dies ein Freipass für alle künftigen Verhandlungen, getreu dem Motto „Bei der Ablehnung der Ostmilliarde hat die EU nicht gewagt, etwas gegen uns zu unternehmen – wir können folglich tun und lassen, was wir wollen! Die Fressen uns aus der Hand!“.

Sind wir also gespannt, wie die Abstimmung herauskommt. Es ist zugleich eine Nagelprobe für die Isolationisten: Die Wirtschaft steht (dieses Mal) auf Seiten der Befürworter, im gegnerischen Lager haben wir die rechten Parteien. Wird es diesen Gruppierungen gelingen, 50% (oder mehr) des Stimmvolkes auf seine Seiten zu ziehen?

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