Samstag, 20. Oktober 2007

Eine kleine Parteiengeschichte der Schweiz

Kurt Imhof, der immer und überall etwas zu Besten gibt, durfte diese Woche für die Weltwoche Das Magazin schreiben. Seine These: Die Bürgerlichen Parteien sind – oh schreck – gar nicht mehr bürgerlichen Werten verpflichtet.

SVP

Mit dieser Partei ist es am Schlimmsten:

Dass die SVP das Etikett «bürgerlich» bis heute behalten konnte, negiert die Metamorphose, die die Führung dieser Partei realisiert hat. Die allermeisten rechtspopulistischen und radikalen Parteien Europas, die solche Positionen vertreten, sind neue Akteure, und niemand gesteht diesen Kräften dieses ehrwürdige Etikett der Aufklärung zu. Und natürlich finden wir Plakatierungen von der Qualität der drei und einem Schäfchen auch in anderen europäischen Ländern. Nur: Dort fristen sie das Dasein von Affichen, die in der Nacht an Mauern geklebt werden, und erscheinen nicht flächendeckend an den teuersten Standorten im öffentlichen Raum.

Quelle: WER IST BÜRGERLICH

Und jetzt folgt schweres Geschütz (recht hat er – soll mir mal eine Person bürgerlicher Gesinnung erklären, was am untengenannten bitteschön bürgerlich sei):

Jedoch: Eine Ausschaffungsinitiative, die die Sippenhaft fünfzig Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg wieder einführen will, der Kampf gegen eine imaginierte «Classe politique» in unserer Demokratie, der Kampf gegen das humanitäre Völkerrecht und zentrale Institutionen unseres Rechtsstaats, der Kampf gegen schwarze Schafe und der Personenkult – das alles kann schlicht unter keinem Titel mehr als «bürgerlich» bezeichnet werden.

FDP

Deutlich spannender ist für mich als Student der Geschichte hingegen folgende Aussage:

Das Metronom des «Bürgerlichen» in der Schweiz, die Freisinnig-demokratische Partei, begann nach der Wirtschaftskrise von 1974 über den Zürcher Flügel das zu verspielen, dem sie alles verdankte: ihren Einsatz für den Ausbau und die Perfektionierung eines Staatswesens, das der schweizerische Freisinn seit dem Beginn des 19. Jahrhunderts erstrebte und ab 1848 beständig fortführte. «Weniger Staat, mehr Freiheit» dementierte Ende der 1970er-Jahre den Kern des bürgerlichen Selbstverständnisses. Wer gegen den schweizerischen Staat war, der war im 19. Jahrhundert ein Ultramontaner, ab Beginn des 20. Jahrhunderts ein Sozialist, ab dem Generalstreik ein Kommunist, in den 1940ern ein Frontenbündler oder ein Vaterlandsverräter, in den 1950ern ein PdA-Mitglied und in den 1960ern ein 68er oder ein PdA-Mitglied.

An seinen Bundesstaat liess der Freisinn nie etwas kommen, bis er es selbst tat. […]

Doppelt blöd für diese Softie-Partei – wollen bürgerlich sein, sind es nach Imhofs Lehrbuch aber längst nicht mehr; wollen liberal sein, obwohl viele Parteiangehörige im Ernstfall auf den freien Markt pfeifen (in meinem Blog unter den Titeln „Wir unechten Liberalen“ angeprangert). Kein Wunder, dass die Partei unentwegt verwirrt durch den Polit-Dschungel stolpert – wer sich selbst verleugnet kann auch nicht gewinnen!

CVP

Diese Partei wiederum hat massiv Dreck am Stecken. Erstaunlich ist die Wandlung, die die einst so konservative Partei auf dem Weg zur Bürgerpartei durchgemacht hat:

Die Katholisch-Konservativen glaubten in den 1920er-Jahren, mit dem internationalen jüdischen Bolschewismus, der SPS und der Kommunistischen Partei der Schweiz (KPS) den Antichrist vor sich zu haben. Als Reaktion darauf verbündeten sie sich 1934 mit den Frontenbewegungen für eine Totalrevision der Bundesverfassung zwecks Errichtung eines zutiefst unbürgerlichen Ständestaates.

Nicht schlecht – wer würde heute der von Leuthards und Darbellays geleiteten Partei eine solch dunkle Vergangenheit zutrauen?

SP

Da die SP sich nie als „bürgerliche“ Partei verstanden hat (obwohl man – meiner bescheidenen Meinung nach – sagen kann, dass diese Partei den Geist der Aufklärung mit all den Beamten, Lehrern, Akademikern mehr denn je in ihren Reihen trägt), befasst sich Imhof nur am Rande mit ihr.

Immerhin weist auch er auf einige kritische Episoden hin wie beispielsweise den Klassenkampf-Paragraphen oder die Sympathie mit der kommunistischen Sowjetunion nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

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Labels: Politik, Schweiz

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