Heute war es wieder einmal so weit, die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Neuenegg stand auf dem Programm. Die neu auch per WWW zugängliche Botschaft mit den Traktanden und der ausführlichen Erläuterung dieser verhiess einen relativ ruhigen Abend. Auf Grund der keineswegs kontroversen Themen erwartete ich eine ruhige Versammlung mit wenig Volk.

Das Ende der Direkten Demokratie

Anwesend waren 77 Stimmberechtigte von Total 3426, was nach Adam Riese eine Stimmbeteiligung von sagenhaften 2,24 Prozent entsprach. Wir Schweizer haben jeden Grund, auf unsere direkte Demokratie (auf lokaler Ebene) stolz zu sein. Ich frage mich manchmal nur, ob sie wirklich durch die EU, kriminelle Ausländer und Muslime bedroht ist oder doch eher durch eine gewisse Gleichgültigkeit der Dorfbevölkerung …

Auffallende Formalien

Heute achtete ich mich speziell auf die Standardsprüche, die der Vorsitzende – wohl gemäss traditionell überliefertem Protokoll – zu sagen hat. Unter anderem erfuhr ich so, dass Neuzugezogene erst nach einer „Schonfrist“ von drei Monaten an der Versammlung abstimmen dürfen. Dem vorangegangen war die Information über die abwesenden Personen, die sich – wie es sich für richtige Eidgenossen gehört – entschuldigen liessen. Zum Glück taten dies nicht alle 3426 minus 77 Stimmberechtigten, sondern nur eine handvoll Dorfprominenz.

Wenn sich einer meiner nicht sonderlich direkt-demokratisch veranlagten Kollegen für die nächste Versammlung einen Scherz erlauben will: Meldet euch ab! Ich werde mir ein Schmunzeln garantiert nicht verkneifen können.

Kickbacks für smarte Voter!

Wer im Gegenteil selbst vorbeischauen möchte: Für die Anwesenden gibt es kostenlos Mineralwuasser! Und wie meine Leser wissen, sollten wir unserer Gesundheit Willen alle mehr Wasser saufen! Die Gemeinde schaut also gut zu ihrer politisch aktiven Bevölkerung. Man stelle sich vor, es würde anstelle Mineralwasser Freibier ausgeschenkt … in entspannter Atmosphäre liesse sich doch viel lockerer diskutieren?!

Viel Geld

Die Anwesenden schafften es im Laufe des Abends, glatt 500’000 SFr. für Kredite zu sprechen. Jeder anwesende Stimmberechtigte hatte so umgerechnet für je knapp 6’500 SFr. seine Hand gehoben. Nicht schlecht – ein solcher Stundenlohn lässt sich sehen.

Gewiefte Taktiker

Ein gewisser Krimi fand dann doch noch beim vorletzten Traktandum statt. Die Genehmigung der Gemeinderechnung 2006 verhiess einen Geldsegen in Form von unerwarteten Steuereinnahmen von juristischen Personen (Frage: Darf man die juristischen Personen, umgangssprachlich „Unternehmen“, eigentlich nicht bei Namen nennen? Die meisten in der Dorfpolitik bewanderten wissen doch längst, um welche „juristische Person“ es sich dabei handelt …).

Man hatte also unplanmässig 1’000’000 SFr. (= 1 Million) zu verrechnen. Was sollte man damit tun? Es gab auf den ersten Blick eine Möglichkeit: Wir rechnen die „Kiste“ (dieses äusserst respektlose Wort fiel in der Tat! *smile*) dem Kapitalvermögen der Gemeinde an.

Doch der Gemeinderat und die Finanzkommission hatten anderes vor: Dieses Geld sollte gemäss NRM („Neues Rechnungsmodell“ – Stewä weiss da vielleicht mehr …) abgeschrieben werden. „Abschreibung“ – das war doch einer dieser Begriffe, die ich ein, zwei Male im Wirtschaftskunde-Unterricht gehört hatte?

Was an der Versammlung niemand erklären konnte, damit es auch ein Primarschüler verstand, schaffte mein Vater schlussendlich bei der Heimfahrt: Mit der Abschreibung bindet man das Geld gleich in die laufende Planung ein und benutzt es zwingend für kommende Investitionen – man kommt also nicht in Versuchung, das Geld in einer schwachen Minute doch plötzlich für andere Vorhaben einzusetzen.

Der anwesenden Fraktion der SVP passte diese Abschreibung nicht in den Kram und man forderte eine Abstimmung heraus: Das Geld sollte nun doch dem Eigenkapital angerechnet und nicht abgeschrieben werden. Die wahren Hintergründe der SVP erschlossen sich den Finanzfüchsen der anderen Parteien relativ rasch: Indem man dieses Geld dem Eigenkapital anrechnete, sollte man rechtzeitig zur Budget-Versammlung im November ein gutes Argument für Steuersenkungen zur Hand haben. Mit elf „Steuerzehnteln“ (auch so ein Gemeindeversammlungsbegriff, der mir überhaupt nichts sagt) hätten sich wohl viele für diesen nicht weitsichtigen Entscheid gewinnen können. Von Steuersenkungen sagte der SVP-Vertreter kein Sterbenswörtchen, was zu der komischen Situation führte, als die Gegner dieses Vorschlags plötzlich „Steuersenkungen“ ansprachen.

Wieso ist eine Steuersenkung denn eine derart schlechte Idee? „Wir profitieren doch alle davon!“ ist man versucht zu sagen. Das stimmt, kurzfristig betrachtet. Doch: a) Die Gemeinde Neuenegg ist immer noch mit 7 Millionen verschuldet. b) In den nächsten Jahren sind grosse Investitionen zu erwarten (man sprach von über 4 Millionen SFr.). Anscheinend ist es in solchen Situationen intelligenter, das Geld gleich für Investitionen auf die Seite zu legen. Mir soll’s recht sein.

Als Reaktion äusserte sich ein Vertreter der Finanzkommission mit allem Nachdruck gegen den Vorschlag. Hinzu kamen die in solchen Fällen üblichen Meinungsäusserungen der anderen zwei Parteien (FDP und SP), die beide dem Gemeinderat und der Finanzkommission folgen wollten. Schliesslich hätten sich die beiden Gremien mit darin einsitzenden Sachverständigen wohl etwas überlegt, als sie sich für eine Abschreibung und nicht für die Erhöhung des Eigenkapitals entschieden hätten, hiess es von beiden Seiten.

Das Abstimmungsresultat fiel unerwartet klar aus: Der Vorschlag der SVP wurde von 19 Nasen unterstützt und so bachab geschickt. Einen so klaren Ausgang hatten die Versammlungs-Erfahrenen anscheinend nicht erwartet.

Eine Debatte zur Steuersenkung ist so wohl hoffentlich vom Tisch – und die Gemeindefinanzen wieder näher daran, in einigen Jahren von meiner Generation ohne Stöhnen übernommen werden zu können. Denn auch hier sollte eine vernünftige Nachhaltigkeit das erklärte Ziel sein.

Ferner liefen

• Das „Volk“ hat den Gemeinderat beauftragt, einen Käufer für das älteste erhaltene Haus in Neuenegg („Beerihus“) zu finden
• Umfangreiche Arbeiten zur Erneuerung des Kanalisationsnetzes können begonnen werden
• In Thörishaus wird ein Bachlauf mit verschiedenen Massnahmen optimiert, um gegen künftige Hochwassser gewappnet zu sein. Anstösser haben erreicht, dass die Planungen auf der Gemeinde aufliegen und fordern, dass die von Landwirten geleisteten und von der Gemeinde vergüteten Unterhaltsarbeiten besser kontrolliert werden.
• Zwei Kreditabrechnungen wurden genehmigt. Die unschöne Überschreitung von 121.90 SFr. bei Traktandum 7 sei nicht etwa auf einen ganz exakten Rechnungssteller, sondern auf Entsorgungsgebühren zurückzuführen.

Nationalratswahlen vom
26. Oktober 1919
Originally uploaded by emeidi.

Das waren noch Zeiten, als die „grosse Partei“ hier in Neuenegg noch wirklich unglaublich gross war und 76% Stimmenanteil holte.

Das SP-Konzept, dass Frauen ums Verrecken in jeder Beziehung Männer sein müssen, ist ein Grund für den Zustand unserer Jugend ohne Anstand, ohne Moral und ohne Verantwortungsgefühl. Sei es auf wirtschaftlicher Ebene, auf Steuerebene oder beim Krankenkassenwesen, bei der IV-Versicherung oder eben bei der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau – die ad absurdum geführte Gleichmacher- und Fürsorge-Ideologie der SP verstösst gegen sämtliche Naturgesetze und erzeugt, wo man hinschaut, Pseudo-Opfer, Staatsverschuldung, Kriminalität, Arbeitslosigkeit, Ungerechtigkeit und allgemeinen gesellschaftlichen Niedergang.

Bernd Grütter, Neuenegg BE

Quelle: SonntagsBlick, 25. März 2007, „Frage der Woche vom 18. März 2007 – Finden Sie es gut, wenn Mütter berufstätig sind?“.

Irgendwie habe ich das ungute Gefühl, dass Herr Grütter im Wahlherbst keine SP-Liste einlegen wird … Immerhin: Würden wir alle Frauen wieder an den Herd abkommandieren, wären wir auf einen Schlag all‘ unsere Probleme los. Das sind doch wahrlich goldene Perspektiven.

Wer die letzte NeueneggerZeitung nicht nur überflogen, sondern aufmerksam durchgelesen hat, weiss die Neuigkeit bereits: Neuenegg erhält neben den im Gemeinderat vertretenen SVP, SP und FDP eine weitere aktive Partei:

CHJugend

Toll, denkt man auf den ersten Blick – Jugendliche, die beim Wort Politik nicht ins Gähnen verfallen, sondern aktiv anpacken und sich einbringen wollen. Gerade heute sollten Politiker froh sein um jede junge Seele, die versucht, den Altherren-Club zu sprengen und längerfristig selber zu einem Altherren (Endstation: Bundeshaus) zu werden.

Bestandesaufnahme

Doch was haben sich die fünf Jungsporne aus dem Neuenegger Hinterland (dort, wo man sich noch mit der Mistgabel in der Hand vom Miststock her gute Nacht zuruft) eigentlich auf die Fahne geschrieben? Die Partei-Web-Site hält auch hier die passende Antwort in Form eines Parteiprogramms bereit:

Parteiprogramm

Als erstes fällt (leider!) diese blöde PDF-Werbung von pdfmailer.de auf – Jungs, bitte, für was gibt es denn Mac OS X oder FreePDFXP für Windows-Betriebssysteme?

Das hellbraun gefärbte Parteiprogramm

Item. Nachfolgend einige quellenkritische Ausschnitte aus dem Programm:

Wir sind eines von den wenigen Ländern, die in der jüngeren Vergangenheit von keinen grösseren Tumulten heimgesucht wurden.

Tumulte – ein lustiges Wort. Denkt man an die brennenden Autos in den Banlieues von Paris? Und wann war denn gleich der letzte Antifa-Abendspaziergang in Bern … ?

Dies liegt nicht zuletzt an unserer Schweizer-Mentalität […]

Gibt es wirklich eine „Schweizer“ Mentalität? Ich zähle mindestens drei Mentalitäten: Die deutschschweizerische (wobei sich die Bernische von der Zürcherischen meilenweit unterscheidet), die welsche sowie die italienische. Wahrscheinlich sind es aber noch viele, viele mehr. Die Schweiz ist nicht homogen, sondern äusserst heterogen.

Dieses [politische] System, das uns von den anderen Ländern unterscheidet, ist es zu verdanken, dass wir international einen sehr guten Ruf pflegen.

Naja, ob der Föderalismus in der heutigen, globalisierten Welt wirklich der Grund für unser positives Ansehen ist? War da nicht eher das mit der Schoggi, dem Wy, dem Käs‘ und den Bergen? Völlig am Rande könnte man auch die Grossbanken UBS und Crédit Suisse erwähnen, die dank dem Bankgeheimnis und dem Motto „Business first, questions later“ enorme Vermögen verwalten.

Unsere Ausbildungen und Hochschulen geniessen auf der ganzen Welt grosses Ansehen.

Dem ist nichts beizufügen – doch steigern kann man sich jederzeit. Es besteht kein Grund, sich auf den Lorbeeren auszuruhen.

Durch verschiedene Einflüsse ist dieser Ruf aber in Gefahr. Der Jugend wird der “schweizerische” Perfektionismus nicht mehr weitervermittelt.

Mumpiz. Die Züge fahren pünktlich wie eh und je, das duale Bildungssystem produziert weiterhin fähige Arbeitnehmer. Was will man mehr?

Es liegt vor allem in den Händen der Eltern, ob sich unser Land auch in Zukunft auf junge, arbeitswillige Leute verlassen kann.

Politik, Wirtschaft, Staat, Lehrer, Eltern – es sind alle gefordert, nicht nur die Eltern. Zusammen packen wir es!

Um den Eltern bei diesem Unterfangen unter die Arme zu greifen, braucht es eine Politik, die Familien schützt und jedem Kind eine anständige Bildung ermöglicht.

Das wurde glatt dem SP-Parteiprogramm abgeschrieben, oder?

Deshalb braucht es junge, bürgerliche Politik die unseren Sonderstatus noch zu schätzen weiss.

Der „Sonderfall Schweiz“ wird in der Geschichtsforschung heftig diskutiert und ist wohl eher ein selbstfabrizierter Mythos als ein Fakt … Auch frage ich mich, ob es sich bei dem vorliegenden Parteiprogramm wirklich um bürgerliche Politik handelt.

Unsere Wirtschaft erlebte im 2006 einen grossen Aufschwung, der vor allem durch mehr Umsätze im Export-Geschäft ermöglicht wurde. Auf diesem Gewinn darf aber jetzt nicht ausgeruht werden, sondern es hängt jetzt von führenden Politikern ab, mit diesen Gewinnen auch richtig umzugehen. Einerseits muss das arbeitende Volk direkt davon profitieren, andererseits darf man jetzt auch nicht mit grosser Kelle das Geld verteilen und darauf hoffen, dass dieser Aufschwung einfach anhält.

Naja, ich sehe die VWLer vor dem Monitor schmunzeln. Es wäre schön, wenn unsere Wirtschaft derart trivial beschrieben werden könnte.

Nebenbei: Das „arbeitende Volk“ – dieser Begriff will einfach nicht so in die heutige Zeit passen.

Diese Massnahmen dürfen aber nicht bewirken, dass die Hochpreisinsel noch weiter gefestigt wird.

Willkommen im Boot – Cassis de Dijon, heute und jetzt! Das unterschreibt auch die SP sofort. Parallelimporte und Einfuhr patentgeschützter Produkte, damit das „arbeitende Volk“ mit weniger Geld mehr Güter des täglichen Gebrauchs konsumieren kann.

Bei den Verträgen ist aber darauf zu achten, dass sie unserer Wirtschaft nicht schaden, wie es in der Vergangenheit der Fall war.

Beweise, Watson! 1993 hätten wir es in der Hand gehabt …

Schliesslich sind wir in vielen Bereichen nicht vom Ausland abhängig, sondern das Ausland von uns.

Falsch – Geld kann man nicht fressen. Die Schweiz kann sich seit Jahrzehnten nicht mehr selbst ernähren. Wenn es hart auf hart geht, ist die Ernährung des Volkes das einzige, was zählt. Literaturtipp: Herbert Backe, Minister in Nazi-Deutschland, schreibt 1942 über die Nahrungsfreiheit Europas …

Jegliche Störungen durch Gewalt und Drogen an Schulen sind aktiv zu bekämpfen. […] Die CHJugend ist daher gegen das Reduzieren der Mitteln für Schulen aus übermässigem Sparen.

Ditto.

Der CHJugend ist es ein grosses Anliegen, auch Kinder mit sozialer Benachteilung optimal auszubilden und für den Arbeitsmarkt zu motivieren.

Verblüffend, wie sehr sich die Positionen von SP und CHJugend ähneln …

Die Ausländer und Asylpolitik der CHJugend basiert auf dem Ziel eines friedlichen humanitären Zusammenlebens zwischen Ausländern und Schweizer Bürgern.

Frieden auf Erden!

Für uns Mitglieder der CHJugend ist der Schweizer Pass nicht einfach nur ein Ausweis, welcher eine Identität bestätigt, sondern zugleich ein Ausweis für Anstand und Ehre.

Dann gibt es in unserem Land Gefängnisse seit 1848 nur für Ausländer? Leider gibt es immer wieder schwarze Schafe – auch immer wieder in den eigenen Reihen.

Stets stehen wir von der CHJugend ein, für unsere humanitäre Tradition und Liebenswürdigkeit den politischen Verfolgten auf dieser Welt.

Hoffentlich gilt die Nächstenliebe auch gegenüber Kommunisten? *smile*

Die CHJugend verfolgt aber klar das Ziel, Flüchtlinge, die aus rein wirtschaftlichen Interessen in unser Land kommen, kein Asyl zu gewähren.

Ha, werft die Deutschen raus! Wirtschaftsflüchtlinge das …

Es darf nicht sein, dass in einem so fortschrittlichen und entwickeltem Land wie der Schweiz, Familien mit mehreren Kindern benachteiligt werden. Dies versucht die CHJugend zu verbessern, damit die Kinder unseres Landes eine Jugend haben, die nicht von den Geldsorgen der Eltern geprägt ist.

Bravo! Kinder zu haben soll nie mehr ein Armutsrisiko sein.

Der CHJugend ist der Meinung, dass mindestens ein Elternteil für die Kinder da sein sollte.

Und das kann auch mal der Pappi sein!

Unsere Landwirtschaft ist die wichtigste Versorgerquelle von qualitativ hochwertigen Lebensmitteln, […] Die Politik braucht Bauern und Bauern brauchen die Unterstützung der Politik.

Die Schweiz ist nicht autark. Landwirtschaftliche Hilfsmittel (Traktoren, Benzin, Energie) stammen aus dem Ausland ebenso wie die Hilfskräfte (Portugiesen, die für Hungerlöhne auf unseren Feldern arbeiten). Auch Dünger und Saatgut stellen wir nicht ohne fremde Hilfe her. Die Bauern brauchen die Politiker ungleich mehr als umgekehrt.

Um dies zu verhindern müssen die Gehälter gerade bei der ALV weiterhin tief gehalten werden und im Gleichzug die Löhne steigen ,so dass ein Arbeitsloser denn Sinn an der Arbeit nicht verliert.

Die erste Forderung habe ich schon unzählige Male gehört, zweitere ist mir aber völlig neu. Durchwegs ein verfolgenswerter Ansatz – ich erinnere mich an die Einführung von Mindestlöhnen.

Dunkle Wolken

Wer nur das Parteiprogramm liest, wird also – falls er sich nicht gerade ausführlich mit einer kleinen deutschen Arbeiterpartei im Deutschland der Zwanziger/Dreissiger-Jahre befasst hat – kaum Böses denken. Klar, teilweise sind die Aussagen sehr vage gehalten. Als Linker kann ich aber bestätigen: Wir haben dem Papier nach (vereinzelt!) ähnliche Ziele, aber auch andere Interpretationen und Herangehensweisen. Schön, dass wir am selben Strick ziehen! Könnte man zumindest meinen …

Spricht man hingegen mit Leuten, die wiederum Leute kennen, die den Parteiexponenten Nahe stehen, so ziehen dann doch etwas dunklere Wolken auf. So soll über einen der Jungpolitiker gesagt werden, dass er sich wohl „etwas zu lange“ in Langenthal aufgehalten habe … Auch soll sich einer der Burschen in der S-Bahn pauschal über Gymnasiasten moquiert haben („Alles Linke!“) und deren Auslöschung gefordert haben – was wiederum der Forderung nach der bestmöglichen Schulbildung (für alle!) widerspricht und auch nicht so auf einen Inhaber des roten Büchleins mit weissem Kreuz („Anstand und Ehre“) passen will.