Andreas Gross (mittlerweise bartlos und etwas stämmiger) im FACTS dieser Woche:

[…] Die Zentralmacht der EU kann zu einfach Normen durchsetzen, ohne die Menschen einzubeziehen. Die Antwort darauf kann nur sein, dass die Schweiz sich daran beteiligt, Europa demokratischer und föderalistischer zu gestalten. Die Nationalstaaten sind zu klein, um in der globalisierten Welt die Demokratie zu verteidigen. So wie Zidane seine fussballerische Kunst in einer Telefonkabine nicht entfalten könnte, kann auch nationale Demokratie heute nur noch wenig bewirken. Die Tragik besteht darin, dass die EU als Teil des Problems betrachtet wird und nicht als Lösung.

Quelle: FACTS 13/07, „Der EU fehlt die Demut“, S. 26f.

Per Zufall bin ich über meinen alten Herren auf ein furchteinflössendes Dokument gestolpert:

Die letzten Schweizer! Es war im Jahre 2020 …

Ich wurde wach vom Ruf des Muezzins, der über Lautsprecher von der benachbarten Moschee in mein Ohr drang. Ich hatte mich längst daran gewöhnt. Früher war sie mal eine Kirche gewesen, aber sie war schon vor vielen Jahren zur Moschee umfunktioniert worden, nachdem es der islamischen Gemeinde in unserem Viertel in ihrer alten Moschee zu eng wurde. Die wenigen verbliebenen Christen hatten keinen Einspruch gewagt. Unser türkischer Buergermeister, Herr Mehmezal meinte, es sei längst an der Zeit, der einzig wahren Religion mehr Platz zu schaffen.

Die wenigen Schweizer die noch in unserer Gegend wohnen, schicken ihre Kinder alle in die Koranschule, damit sie es leichter haben sich zu integrieren. In den Schulen wird in türkisch unterrichtet, auch in jugoslawisch oder arabisch, je nach der Mehrheit. Die wenigen Schweizer Kinder müssen sich eben anpassen; Kinder haben ja wenig Mühe mit dem Erlernen von Fremdsprachen. Alex, unser 10-jaehriger, spricht zu Hause meist gebrochen Deutsch, fällt aber immer wieder ins türkische; da wir das nicht können, schämen wir uns. Alex ist das einzige Kind mit Schweizer Eltern in seiner Klasse, er versucht sich so gut er kann anzupassen.

Ich will die Nachrichten im Radio einschalten, finde aber erst nach langem Suchen einen deutschsprachigen Sender. Seit die Frequenzen nach dem Bevölkerungsanteil vergeben werden, müssen wir uns eben umstellen. Der Sprecher sagt, dass auf Druck der fundamentalistischen „Partei des einzig richtigen Weges“ im Bundeshaus ein Kopftuchzwang für alle Frauen eingeführt wird. Meine Frau trägt auch eins, um weniger aufzufallen; sie wird jetzt nicht mehr sofort als Schweizerin erkannt und freundlicher behandelt.

Ausserdem soll auf einstimmigen Beschluss ein „Tag der Schweizer Schande“ eingeführt werden, der an die Intoleranz der Schweizer erinnern soll, insbesondere an die Ausländerfeindlichkeit. Ich sehe aus dem Fenster auf die Strasse. Die Barrikaden sind noch nicht weggeräumt und rauchen noch; aber die Kehrrichtabfuhr, ist schon am Aufräumen. Gestern hatten sich serbische und kroatische Jugendliche in unserer Strasse eine Schlacht geliefert – oder waren es türkische und kurdische? Unsere Scheiben sind diesmal heil geblieben.

Meine Frau hat wieder Arbeit gefunden, in einem türkischen Restaurant, als Aushilfe. Da Ausländer bei der Arbeitsvergabe vorrangig behandelt werden, ist das ein grosses Glück. Ich muss nicht mehr zum Arbeitsamt; mein Berater, Herr Hassan Muftluft sagt, ich sei als Schweizer nicht mehr vermittelbar und hat mir einen Sprachkurs in Aussicht gestellt. Ich habe natürlich) zugestimmt, so eine Chance bekommt man nicht alle Tage.

Mein Vermieter, Herr Ali Yueksel, erwähnte gestern beiläufig, dass er die Wohnung einem seiner Brüder und dessen Familie versprochen habe und wir sollten uns schon mal nach etwas anderem umsehen. Auf meinen schüchternen Einspruch hin meinte er nur, er habe gute Beziehungen zu den örtlichen Behörden. Nun müssen wir also raus, aber besonders schwer fällt uns der Abschied aus unserer Gemeinde nicht. Wahrscheinlich werden wir, wie viele unserer alten Bekannten und Nachbarn, in die anatolische Steppe auswandern. Die türkische Regierung hat dort allen deutschsprachigen grosszügigerweise ein Stück Land angeboten. Es ist eine Art Reservat für uns, wir wären dort unter uns und könnten unsere Sprache und Kultur pflegen. Diese Idee beschäftigt uns schon lange!

Es lässt sich jetzt darüber streiten, ob dieses Mail wegen den Wahlen vom 24 September 2006 erstellt wurde … Aber schickt es weiter, wenn es euch zusagt.

Es lebe die Eidgenossenschaft, …. noch !

Quelle: Gemeinschaft für die Erhaltung des ursprünglichen Schweizertums (meine Erfindung – keine Ahnung, wer solche „Propaganda“ verbreitet)

Einige Bemerkungen

Ohne Gewissheit zu haben vermute ich, dass dieser Text ursprünglich für deutsche Empfänger ausgelegt war – die Fixierung auf Türken ist ein Hinweis darauf.Nachtrag: Ein weiteres Indiz ist der Begriff Bürgermeister, der hierzulande kaum geläufig ist.

Wahrscheinlich wurde der Titel für die Schweiz angepasst sowie die letzten zwei Abschnitte beigefügt … Beim 24 September fehlt der Punkt nach dem Tag des Monats – das will nicht so recht zum sonst stilistisch und orthographisch korrekten restlichen Text passen.

• Religion: Muezzine, Moscheen, „gekaperte“ Kirchen … Mal ehrlich: Meint ihr das wirklich Ernst? Welcher Muslim würde freiwillig eine christliche Kirche zu einer Moschee umfunktionieren? Wahrscheinlich haben die Xenophoben noch nicht mitbekommen, dass man SVP-Statistiken nicht ohne Nachzudenken übernehmen und glauben sollte … Grandios! Die muslimische Glaubensgemeinschaft machte im Jahre 2000 4.3% der schweizerischen Wohnbevölkerung aus. Bis 2020 wird sich dieser Anteil also auf über 50% erhöhen?
• Bildung: Koranschulen, Türkisch als Hauptsprache – da muss ein extremer Wachstumsschub eingesetzt haben (20 Kinder pro türkische Einwanderer?). 2000 betrug der Anteil türkisch sprechender Personen an der Wohnbevölkerung sasgenhafte 0.6%. Wann erscheint ein ähnlicher Text, der vor einer Revolution des Rumantsch-Grischun sprechenden Bevölkerungsteils warnt? Beide „Bewegungen“ haben etwa ähnlich verschwindend kleine Chancen, Realität zu werden …
• Medienlandschaft: Die Medienlandschaft der Schweiz ist stark vom Ausland geprägt. Wahrscheinlich haben Rechtskonservative und die pöhsen, pöhsen Türken in einer unheiligen Allianz endgültig die Mauern an den Grenzen hochgezogen. Nun sind keine ausländischen deutschprachigen Sender mehr empfangbar …
• Politik: fundamentalistischen „Partei des einzig richtigen Weges“ – ich erkenne gewisse Parallelen zu mindestens einer bereits seit langem etablierten Partei … Sie hat zwar oft keine Lösungsvorschläge parat, aber das Fluchen über Missstände, das beherrscht sie aus dem Eff-Eff.
• Gewalttätige Ausländer: Nicht nur das – sie liefern sich gar Strassenschlachten. Das gibt es aber in Frankreich bereits heute – ein Resultat der Ghettoisierung und der Perspektivenlosigkeit (mangelnde Schulbildung, Arbeitslosigkeit). Aber das haben die wohl schon in den Genen, nicht und wir haben damit nichts zu tun.
• Bedrohung der Arbeitsplätze: Wer sich überlegt, wo heutzutage der Grossteil der Ausländer arbeitet, wird staunen, dass 2020 alle Top-Positionen anscheinend mit exzellent Ausgebildeten Personen besetzt werden und für uns arme Schweizer nur mehr die „Drecksjobs“ übrig bleiben.
• Vetternwirtschaft, Filz und Korruption: Andere Länder, andere Sitten. Die Gesetze der Schweiz werden zwar schon heute auch von „Eingeborenen“ nicht eingehalten, doch 2020 wird die reine Willkür losbrechen.
• Auswanderung in geschützte Reservate: Wir Weisse haben ja bereits bei der Besiedelung der USA gezeigt, dass solche Reservate machbar sind und bei den eingepferchten Indianern wahre Glücksgefühle ausgelöst haben.

Ob im Deutschland der 30er-Jahre auch ähnliche Polemik verbreitet wurde? Die grosse Mehrheit sah das Übel ebenfalls in einer Religionsgemeinschaft, den Juden – schlussendlich waren es aber nicht etwa die Juden, die das Deutsche Reich wenige Jahre später in den grössten Krieg aller Zeiten „führten“, sondern eben gerade die grössten Polemiker selbst. Und brachten millionenfach Tod und Verderben über die Bevölkerung, die sie vor dem „Übel“ ja eigentlich bewahren wollten.

Die Abstimmung über das Ausländer- und Asylgesetz hat man mit überwältigender Mehrheit gewonnen – doch noch lange denkt man bei der SVP nicht an’s aufhören. Wieso auch? Es wäre taktisch unklug, das Thema, das Anhänger mobilisiert und fortwährend Abstimmungs- und Wahlerfolge garantiert, den noch weiter rechtsstehenden Parteien zu überlassen. Schliesslich stehen in knapp einem Jahr die Nationalrats- und Ständeratswahlen an.

Endlösung in Sicht?

Gerade nach der Abstimmung vom 24. September fragte ich mich wieder, wo das wohl hinführen wird. Wäre es nicht schön zu wissen, was die SVP-Exponenten als „Endlösung der Ausländerfrage“ in ihren Köpfen hegen? Zieht man die Trendlinie weiter, kommt man unweigerlich an den Punkt, wo man alle fremden Fötzel an die Wand stellt und erschiesst.

Ähnlich wie Deutschland in den 1930ern scheint sich die Partei vorzutasten – 1936 die friedliche „Rückeroberung“ des Saarlandes, der Anschluss Österreichs im März 1938, die Angliederung des Sudetenlands im Herbst desselben Jahres. Immer Schritt für Schritt, in leicht verdaulichen Häppchen, um es dann plötzlich am 1. September 1939 so richtig knallen zu lassen. Alle sahen die Katastrophe tatenlos heraufkommen. Ich möchte die SVP wirklich nicht mit der Nazis gleichsetzen, doch fallen mir gewisse Parallelen in der angewendeten Taktik auf. Zufall?

Widersprüche

• Blochers Äusserungen in der Türkei überraschen. Seit wann leckt man dem Gastgeber derart den Arsch? Zumal es sich bei den Gastgebern um Muslime handelt, deren Glaubensbrüder in der Schweiz als Minarettle-Bauer ebenfalls auf der Abschussliste der Partei stehen? Seit wann arbeitet die SVP in die Hände solcher Kreise?
• Da hört man dauernd die Klage aus den Reihen der Heimatschützer, dass Einbürgerungen vor der Gemeindeversammlung nicht (mehr) rechtens seien (wenn keine ausführliche Begründung der Abweisung eines Antrages vorliege). Dabei habe doch das Volk das letzte Wort, der Souverän, das Heiligtum unseres Landes. Das Antirassismusgesetz, vom Stimmvolk angenommen, wird aber anscheinend mit anderen Ellen gemessen. Ist das konsequent?
• Auch die Araber macht man sich mit solchen Bestrebungen zur Hochhaltung der Meinungsäusserungsfreiheit zum Freund: Auch diese sprechen die Existenzberechtigung Israels ab und leugnen den Holocaust. Ist die Welt der freien Meinungsäusserung nicht schön? Das Herz eines liberalen SVPlers schlägt höher. Ich frage mich nur kritisch: Kann wirklich eine Grenze gezogen werden zwischen reinen Aussagen und Taten, die daraus resultieren? Ist es erlaubt, missliebigen Personen Allgottschand nachzurufen, solange ich nicht tätlich gegen sie vorgehe?
• Wenn die Meinungsäusserungsfreiheit über allem steht – wieso gibt es immer wieder Ehrverletzungsklagen gegen die Medien, wenn wieder einmal jemanden ans Bein gepinkelt wurde? Konsequenterweise müsste man auch diesen Artikel streichen.

Vorwand Meinungsäusserungsfreiheit

Von überall dröhnt nun die Kritik an diesem „Maulkorb“. Menschenrechte werden angeführt, wie etwa dieser Kommentarschreiber, der sich heute zu einem älteren Artikel in meinem Artikel äusserte:

Teile deine Ansicht in keinster Weise. Das Antirassismusgesetz widerspricht dem Recht der freien Meinungsäusserung und ist somit menschenrechtswidrig.

Quelle: Blocher sucks

Halt, halt, nicht so schnell mein Freund. Durchaus handelt es sich bei der Meinungsäusserungsfreiheit um ein Menschenrecht. Um genau zu sein um Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10.12.1948:

Artikel 19

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Doch leider, leider folgen vor der Meinungsäusserungsfreiheit 18 andere Artikel. Ich wage einfach mal aus dem Bauch heraus zu behaupten, dass die Artikel der Wichtigkeit nach geordnet sind. Bereits in Artikel 2 lesen wir:

Artikel 2

Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.

Ich argumentiere deshalb frech als Nichtjurist: Artikel 2 steht über Artikel 18.

Man darf nie vergessen: Es gibt Rechte, aber auch Pflichten. Ein Freiheitsrecht hört dort auf, wo die Freiheit eines anderen eingeschränk wird. Die Würde von mindestens 600’000 getöten Armenier muss gewahrt werden.

Geschichtsprofessorin über die Verurteilung eines Holocaust-Lügners

Aus aktuellem Anlass: „Marina Cattaruzza im Tagesgespräch von Radio DRS 1 am 21. Februar 2006 zur Verurteilung von David Irving“

Interview (MP3)

Der Zürcher Kantonsrat will ein Bauverbot für Minarette prüfen. Er hat heute eine Parlamentarische Initiative der SVP knapp mit 62 Stimmen vorläufig unterstützt. Nötig dazu waren 60 Stimmen.

Kantonsrat prüft Minarett-Verbot

Ich finde es gut, dass die Partei, die immer derart gegen den Paragraphen-Dschungel wettert, nun wieder einmal selber aktiv an dessen Erweiterung herumdoktert. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit, bis die gläubigen Muslime in Zürich einen weissen Stofffetzen in Form eines Halbmondes auf ihre Kleidung nähen müssen …

Natürlich war die Initiative vom gewohnten zürcherischen Gepolter begleitet:

Der Islam sei die grösste Gefahr für die westliche Welt, das Minarett-Verbot deshalb angebracht, sagte der Schweizer Demokrat.

Echt? Rein statistisch gesehen sterben in der Schweiz jährlich deutlich mehr Menschen an Krebs, als seit Menschengedenken hierzulande durch den Islam umgekommen sind (kann eine Religion überhaupt morden?! Ich glaube er meinte eher muslimische Fundamentalisten?) … Aber henusode, der SDler wird es ja wohl wissen. Wie zudem ein Minarett (altdeutsch: Kirchenturm) unsere westliche Welt gefährden soll, ist mir schleierhaft.

Abgesehen davon sehe ich persönlich Intoleranz als grösste Gefahr für diese Welt.

Würden sich die intoleranten Rechten doch lieber für den Schutz der Umwelt einsetzen – steigen die Temperaturen und schmelzen somit die Eisbrocken an den Polen, ersäuft in den Küstenstädten jeder – ob Muslim, Christ oder Atheist.

Amen.

Nachtrag

Für alle, die die ganze Sache etwas weniger eng sehen (ich weiss, heutzutage fehlt es uns einfach an diesem bequemen Schwarz/Weiss-Schemata), habe ich hier noch eine nette Diskussion mit Komiker Colbert und einem anderen Stephen (Tipp: Man kennt ihn aus einem Film über die Jungfräulichkeit im hohen Alter):

„Das Magazin“ – Samstagsbeilage des Tagis und der Berner Zeitung und in meinen Augen die deutlich bessere Weltwoche. Mit Klöppels Rückkehr erst recht.

Heute hatte ich während dem Konditionstraining am Velo im Training Schneider für einmal genügend Zeit, das Magazin bis zur Mitte durchzulesen. Gleich mehrere Highlights sind mir ins Auge gestochen:

Diktatur im Kinderzimmer? (S. 9)

Äusserst interessiert las ich die Leserbriefe zu einem kontroversen Artikel in einer der vorherigen Ausgaben: Hat sich das Frischgeborene seinen Eltern zu fügen oder die Eltern dem Frischgeborenen (aufgezeigt anhand der Aufzwingung eines von uns Erwachsenen als „normal“ eingestuften Schlafrhythmus)?

Die Meinungen sind geteilt. Überzeugend empfand ich die Aussage …

Über Jahrtausende wurden Säuglinge am Körper getragen. Unser Nervensystem ist nicht darauf eingestellt, sich selbst überlassen zu werden. […]

Bahnhof verstand ich hingegen hier:

[…] Viel Weinen könnte verhindert werden, wenn Neugeborenen mit routinemässiger Craniosacraltherapie [Hä? Kann man das im Vatikan kaufen?] an Geburtskliniken die Möglichkeit zur Bewältigung ihrer Geburtstraumata gegeben würde.

Ha! Ab sofort kann sich jeder Bösewicht auf diese Trauma berufen, und all seine Vergehen werden ihm entschuldigt *grins*

Überfremdungsängste (S. 10)

Ob James seine Überfremdungsinitiative wohl auch lanciert hätte, wenn nicht nur deutsche Arbeiter, sondern deutsche Menschen gekommen wären? Die Frage sei dahingestellt, jedenfalls zeigt der Autor im „Journal der Gegenwart“ auf, was ein unüberlegtes Posting eines deutschen Wahl-Zürichers [sic!] im Forum Ronorp.ch alles drunter und drüber gehen liess.

In der Tat sind die Bewohner des 27. Kantons heute an den Hochschulen, aber auch im Gesundheitssektor omnipräsent. Ich gebe Kollege Smythe recht, wenn er sagt:

Warum wirken die Deutschen neben uns kleinen Schweizern immer so verdammt intellektuell?!

Quelle: Gerzensee

Aber he, wir sind halt auch die Kuhschweizer. Und das Stachelschwein trotzt dem Nachbarn aus dem Norden weiterhin …

Das Fazit des Magazin-Autors kann ich aus ganzem Herzen befürworten:

DER LETTEN DEN LETTINNEN

Siehe auch: Clemens

Der alleinseelig machende Freie Markt

Ob eine freie Wahl der Pensionskassen die Swissfirst-Misere verhindert hätte? Glaube ich kaum. Alljährlich zeigt Comparis auf, wie viel Geld wir beim Wechsel zu einer billigeren Krankenkasse sparen könnten. Und wer wechselt effektiv? Ein Prozent? Ein Promill der Versicherten? Manchmal verhalten sich die Konsumenten halt doch nicht so, wie es die Liberalen gerne sähen.

Und selbst die Liberalen scheinen unter teilweiser Amnesie zu leiden:

Doch in der Schweiz hat der Wettbwerb [unter den Pensionskassen] auch auf bürgerlicher Seite schlechte Karten. Erst im vergangenen März hatte der für die berufliche Vorsorge zuständige Bundesrat Pascal Couchepin – wiewohl als Freisinniger theoretisch ein Wettbewerbsverfechter – die freie Kassenwahl vom Tisch gefegt. […] Dieser mangelnde Mut für mehr Wettbewerb ist nicht verwunderlich. Exekutive und Parlament üben sich viel lieber im Regulieren. Schliesslich vermitteln neue Gesetze den Politikern das Gefühl, ihrer Kontroll- und Aufsichtspflicht nachgekommen zu sein. […] Heute verschlingt die Verwaltung der 8000 Pensionskassen für Abrechnungen, für Mutationen ihrer Mitglieder und dergleichen über eine Milliarde Franken jährlich.

Quelle: „Von den Krankenkassen lernen“, Das Magazin, Nr. 35, 2. August 2006, S. 14.

Lese ich den letzten Satz, erinnere ich mich an die Recherchen zu meiner ersten Schriftlichen Arbeit im Grundstudium (SAG). Dort untersuchte ich die Entstehung der obligatorischen Arbeitslosenversicherung Ende der 1970er. In der Zeit der Vollbeschäftigung nach dem Zweiten Weltkrieg gab es unzählige Arbeitslosenkassen, die jahraus, jahrein einzig ihren Wasserkopf in der Verwaltung subventionierten. Hilfebezüger gab es damals keine zu unterhalten.

Hätten unsere Ahnen doch eine grosse Pensionskasse in Bundesobhut geschaffen. Doch jetzt baden wir aus, was wir uns eingebrockt haben.

Hanf-Ueli verklagt … (S. 16)

Lustig auch die Story über Ueli Maurer, seineszeichens SVP-Häuptling, Hanf-Pflanzer und wohl bald auch verurteilter Unterschriftenfälscher. Die Story erscheint mehr als Parodie, ist aber wohl wirklich ernst – doch lest selber.

Lustig fand ich eher das:

Es wimmelt in seinen [Alfredo Lardellis] Eingaben von juristischen Floskeln: „In rubrizierter Angelegenheit“, „in substanziell rechtlicher Hinsicht“, „wie nachweislich bekannt geworden ist“. Seine Lieblingsadjektive sind „apodiktisch“, „elkatant“ und „dezidiert“.

Quelle: „Der will nur spielen“, Das Magazin, Nr. 35, 2. August 2006, S. 20.

Frauen in die Armee! (S. 22)

Da werde sogar ich für einen Sekundbruchteil Fan der israelischen Streitmacht: Die Titelstory erzählt über israelische Soldatinnen. Gäbe es das auch in der Schweiz (und damit meine ich nicht die vereinzelten Mannsweiber), würden die Zahlen der als untauglichen Ausgemusterten rasant in den Keller fallen.

Sollte ich mich gar mit den erklärten Israel-Freunden Smythe und Wahlistar zusammentun und als Doppelbürger des gelobten Landes bewerben, damit wir dort dann alle drei zusammen Dienst tun und die Welt zu einem friedlicheren Ort machen könnten?

Die Aussage der 20-jährigen Natalie jedenfalls zeugt von einem Blick für’s Ganze und einer bodenständigen, ja gar friedliebenden Auffassung des Lebens:

„Wir werden nie mehr Verlierer sein. Wir werden um keinen Preis den einzigen Platz auf der Welt aufgeben, an dem wir normal leben können.“

Quelle: „Ende der Unschuld“, Das Magazin, Nr. 23, 2. August 2006, S. 23.

Meint sie die USA? Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass man in Israel schon jemals „normal“ leben konnte (?). Immer die Angst vor Selbstmordattentätern, selbst beim Disco-Besuch in Tel Aviv, oder Raketen, die einem auf den Kopf fallen könnten. Und an den Grenzen „blutrünstige“ Araber (und etwas weiter Weg gar Perser, notabene, die unbändig nach der friedlichen Nutzung Kernkraft streben).

Es reicht auch, nur die Fotos anzuschauen. Irgendwie finde ich geschminkte Frauen in Uniform und geladener M-16 … anziehend?

Beim Aufräumen entdeckt man eine Menge alter Zeitungsschnipsel, die man noch am selben Tag im Blog kommentieren wollte. Nichts wurde draus. Hiermit hole ich dies nach:

Der Vorstand der SVP-Sektion stellt sich hinter den geplanten Drei-Millionen-Kredit für die Verlängerung der Flughafenpiste. Die Gründe, die von linker Seite im Rahmen des Referendums vorgebracht würden, entsprächen „alter, unflexibler linker Ideologie“. Der Flughafen Bern biete über 400 Menschen einen Arbeitsplatz und das Projekt diene lediglich ander Anpassung an neue Sicherheitsvorschriften.

Quelle: Der Bund, 4. Mai 2006, „SVP kritisiert Referendum“, S. 28

Verstehe ich die bürgerlich Partei richtig, dass Kredite an Privatunternehmen dann gerechtfertigt sind, sobald dieses eine gewisse Anzahl Personen beschäftigt? Ich kann mich erinnern, dass gerade diese Partei sonst immer stark mit „weniger Staat“ weibelt. Schliesst diese Parole Subventionen aus? Die SVP-Fraktion im Nationalrat war jedenfalls gegen die 2 Milliarden für die Sanierung der Swissair (ich übrigens auch). Dabei beschäftigte gerade diese Bude doch eine Vielzahl der Angestellten des hiesigen Flughafens …

Die risikobehaftete Investition solle nicht durch die öffentliche Hand, sondern durch Private finanziert werden, sagte Kropf. Alpar-Direktor Charles Rysen widersprach dieser Darstellung: Der volkswirtschaftliche Mehrwert, den der Flughafen generiere, rechtfertige es, dass sich der Staat an den Ausbaukosten beteilige.

Quelle: Referendum zustande gekommen

Aha, generieren denn all die KMUs im Kanton Bern keinen „volkswirtschaftlichen Mehrwert“? Auch mit diesem Argument könnte wirklich jeder Betrieb in unserem Land auf Staatssubventionen pochen. Ob das der Sinn der Sache ist?

Ich gehe jedenfalls mit der Meinung meiner Partei einher, dass der Flughafen die Verlängerung der Piste selber berappen sollte.

Ausbau?

Gerade gestern diskutierte ich mit Kollegen Belina – im Muribad nahe des Flughafens Bern-Belp sitzend und den regen Flugverkehr und -lärm bestaunend – über die Pistenverlängerung, aber nicht mit Blick auf die verschärften Sicherheitsauflagen, die den Ausbau nötig machen, sondern mit Blick auf eine mögliche Vergrösserung des Flughafens.

Ich bin der Meinung, dass wir in der Schweiz mit Zürich, Genf und Basel genügend grosse Flughafen besitzen. Es kann nicht Sinn der Sache sein, den Flughafen Bern nun auch noch nach und nach auszubauen und damit immer mehr Flugverkehr anzulocken. Dank guten Eisenbahnverbindungen erreicht man die Grossflughäfen in Windeseile, weshalb ein Ausbau von Belp eher der Bequemlichkeit der Reisenden zuzuschreiben wäre. Nicht dass man mich falsch versteht: Auch ich habe nichts dagegen, in 30 Minuten beim nächsten Flughafen zu sein. Leider ist das nur eine Seite der Medaille: Die Lärmfrage würde dann aber nicht nur mehr in Zürich-Kloten diskutiert …

Da das Referendum mittlerweile zustande gekommen ist (u.a. auch mit meiner Unterschrift), bin ich gespannt, ob der Steuerzahler und Stimmberechtigte dem Flughafen unter die Arme greifen möchte. Viele Personen, die für den Kredit sind, werden primär aus Sicht des Ferienreisenden argumentieren („nahe gelegener Flughafen, kurze Anreisezeit“, „schnelle Abfertigung“) oder aber im Stile von „fördert den Wirtschaftsstandort Bern“ (was ich bezweifle – um Zürich Konkurrenz zu machen benötigen wir einiges Mehr als eine längere Piste). Ich denke aber, dass auch viele vom Lärm geplagten Anwohner ein ‚Nein‘ in die Urne legen werden, um ihrem Anliegen Nachdruck zu verleihen. Abgesehen davon wird – wie oben ausdiskutiert – noch ein zweiter Graben bestehen zwischen den Befürwortern von Staatssubventionen an Privatunternehmen und Personen, die gerade in solchen Dingen auf den freien Markt pochen.