Archiv ‘Politik’

Dienstag, 1. Mai 2007

Pierre Maudet

[…] Und sowohl Freund wie Feind fürchten Maudets scharfe Zunge. Zu Recht. Sah Maudet Grund zur Kritik, sei es bei einem linken oder einem bürgerlichen Politiker, war er in den Medien stets mit einem bissigen Bonmot zur Stelle.

[…] Einen Coup landete Maudet jüngst auf nationaler Ebene: Im Januar brachte er – zu seiner eigenen Überraschung – an der Delegiertenversammlung der Freisinnigen in Genf den Antrag durch, es sei die direkte Bundessteuer abzuschaffen […]. Er hinterliess eine sichtlich perplexe Parteileitung und erntete Kritik vor allem seitens der Zürcher Freisinnigen, […] In der Tat wirkte der Vorschlag der Genfer Freisinnigen provokativ und noch wenig durchdacht, doch die Vorwürfe von links bis rechts, Maudet wolle den Staat schwächen und den Mittelstand noch stärker belasten, hatten bisweilen auch etwas Bizarres, zumal aus dem Munde einiger seiner Parteikollegen. Denn Maudet fühlt sich einem starken, sozialen Staat gewiss tiefer verbunden als der Zürcher Freisinn. Auch scheut er eigenständige, von der offiziellen Parteimeinung abweichende Positionen nicht: Er plädiert für den EU-Beitritt, unterstützt die Abschaffung der Wehrpflicht und die Einführung des Road-Pricings. […]

Quelle: Freisinniger Überflieger

Guete Ma!

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Dienstag, 1. Mai 2007

Minarette verfassungsmässig verbieten?

Das Verbot von Moscheetürmen, von denen fünf Mal täglich zum Gebet aufgerufen werden könnte, soll in die Verfassung geschrieben werden.

Quelle: Initiative gegen Minarette

Dies wäre sicherlich nicht das erste Mal, dass Dinge in die Verfassung geschrieben würden, die dort eigentlich nicht hingehören … Aus meiner Sicht ist das ein Fall für die Raumplanung/das Baurecht (?). Da diese in gut-föderaler Manier 26 Mal existieren (Wettbewerb unter den Kantonen ist ganz sicher auch beim Bauen gesund!) wird wiederum schnell klar, wieso man die Schweizerische Verfassung für solchen Schabernack missbrauchen muss – die gilt nämlich für alle Kantone.

(Falls ich hier kompletten Müll erzähle, bitte ich juristisch versierte(re) Leser Korrekturen anzubringen).

Initiativitis

Die Parlamentswahlen 2007 nahen in grossen Schritten – ein Dummkopf, wer aus wahltaktischen Gründen nun keine Initiative startet, die irgendein Thema betrifft, dass die Gemüter erhitzt. Publizität garantiert – Wählerstimmen auch?

Beten für das Wankdorf

Wie erwartet hat die Ankündigung eines muslimischen Verbands im „Entwicklungsschwerpunkt Wankdorf“ eine Moschee und ein islamisches Museum zu bauen, umgehend Gegner auf den Plan gerufen:

Widerstand gegen Islam-Zentrum

Der Kommentar von Grossrat Hans-Ulrich Gränicher (SVP):

Ich habe natürlich sehr grossen Respekt vor dem Islam, aber man muss auch zur Kenntnis nehmen, dass wir in einer christlichen Gesellschaft leben. Das bedeutet, dass im ESP Wankdorf ein überregionales muslimisches Zentrum sicher keinen Platz hat. […] Ich gehe davon aus, dass mancher Investor überlegen wird, hier noch zu investieren, falls in der Nachbarschaft ein überregionales islamisches Zentrum steht.

Richtig. Damit ich und der Rest des so christlich angehauchten Landes wieder etwas mehr mit der Heiligen Schrift in Kontakt komme, habe ich mir gestern folgendes Buch bestellt:

John Shelby Spong: Die Sünden der Heiligen Schrift

Aus der Beschreibung:

[…] In der Bibel finden sich jedoch nicht nur Irrtümer und Widersprüche, sondern auch schreckliche und hasserfüllte Texte. Es gibt sie: die Sünden der „Heiligen Schrift“. Nicht minder wird die Bibel mit Berufung auf ihre Autorität als „Wort Gottes“ auch heute noch missbraucht. Krieg, Gewalttätigkeit, Unterdrückung von Minderheiten werden bis auf den Tag mit der Bibel gerechtfertigt. Christen, die andere zu Opfern machen, berufen sich auf sie. […]

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Montag, 30. April 2007

Schulden machen

America’s first Treasury Secretary, Alexander Hamilton, insisted that „the creation of debt should always be accompanied with the means of its extinguishment.“ […]

Quelle: The Price of Liberty: Paying for America’s Wars

Heute ist man von diesem Ziel leicht abgekommen …

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Sonntag, 29. April 2007

"Massagen" in Washington D.C.

Anchor man: Why does she want these names made public?

Correspondent: She has been charged by federal prosecutors with running a prostitution service. She says it wasn’t prostitution, it was fantasy sex, a legal sex and she wants to call of her [proun?] clients to testify. One, she says, is hypocritical of the government to go after her and the women who work for her, and two she wants them to testify as to whether there was or was not sex. […] There are thousands of names, tens of thousands of phone numbers, and there are people there at the Pentagon, Lobbyists others at the White House, prominent lawyers – a long, long list. […]

Quelle: White House Officials Involved in Prostitution Scandal

Genialer Schachzug der Betreiberin von DC Madams. Keiner der (meist verheirateten) Herren wird nur im entferntesten auf die Idee kommen, etwas anderes als Massagen bezahlt und erhalten zu haben … Wahrscheinlich haben die meisten eine Massage gar abgelehnt und mit den Damen äusserst tiefgründige Gespräche geführt.

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Mittwoch, 18. April 2007

Die Schweiz und der Patentschutz

[…] Der Patentschutz werde in allen Industrieländern hochgehalten, sagte Blocher nach der Bundesratssitzung. Es gehe daher nicht an, den Patentschutz in der Schweiz «auf das Niveau der afrikanischen Staaten und der Piratenländer im Fernen Osten» zu senken. Wer in die Entwicklung eines Produkts investiere, müsse das Recht haben, über den Preis selber zu bestimmen und Parallelimporte zu verhindern. Das ergebe sich aus dem Schutz des Eigentums. «Nur Entwicklungsländer haben keinen solchen Schutz.» […]

Quelle: Leuthard gegen Parallelimporte

[…] Also a vital role in this Swiss expansion during what is sometimes called the ‘Second Industrial Revolution’ is assigned to another free rider feature, namely the absence of a patent law until 1907. Denounced as ‘practices of robber barons’ and ‘a system of parasitism’ by foreign competitors, this institutional anomaly is believed to have facilitated the emergence of powerful food-processing, chemical, and engineering industries in the late 19th century, as Swiss entrepreneurs could adopt new technologies without having to bear any of the high development costs.

Quelle: When did the Swiss Get so Rich? Comparing Living standards in Switzerland and Europe

Eine Monographie befasst sich ausschliesslich mit diesem Thema:

Schiff 1971: Industrialisation without National Patents

In this monography, the economic historian Eric Schiff tells the story of the emergence of some of Europe’s biggest corporations. They came into being in Switzerland and the Netherlands during the period (1850-1907 in Switzerland; 1869-1912 in the Netherlands) in which neither country recognised patents. Some of them appear to owe their very existence to this exemption. Switzerland and the Netherlands eventually adopted patent laws in response to threats from other industrialised nations. This, Schiff argues, was a political decision, not an economic one. It is, he notes, „difficult to avoid the impression“ that the absence of patent laws „furthered, rather than hampered development“.

Quelle: Forschungsarbeiten über die Volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Patenten

Ein wenig Geschichtskenntnisse würden den Glorreichen Sieben (echt geiles Bild, Micheline!) gut tun …

Weiterführendes

Wieso wir Schweizer so reich sind

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Mittwoch, 18. April 2007

Alle Mann an die Waffen!

Oder … halt … vielleicht überlegen wir zuerst einmal:

There you are, in school […] and someone pulls a gun and starts shooting. What do you do? You pull your gun, of course, shoot the guy and you’re a HERO! Yay!

Life isn’t a movie and you’re not Clint Eastwood. […] How do you identify the „Bad guys?“ In any fire fight, you can’t always be sure you know the players. That’s one reason cops and soldiers wear uniforms. […] And given the state of race relations in the US, how many white people will just assume that it’s the black guys? […]

One of the first rules established in the old west was that nobody carries in town.

Quelle: Whom do you shoot?

Daily Kos (selber Amerikaner und im Waffengang geübt) bringt es auf den Punkt: Bei Waffengefechten schreiten diejenigen Leute ein, die a) dafür ausgebildet sind und b) sich dementsprechend zu erkennen geben (durch Ihre Uniform). Alles andere macht die Situation nur noch schlimmer, als sie schon ist.

Dies als Antwort an all die NRA-Amis, die sich auf das 2nd Amendment berufen und gerade wegen den Vorfällen am Virginia Tech eine Waffe auf sich tragen. Angesichts der laxen Waffengesetze und der Heiligsprechung eines knapp 220 Jahre alten Verfassungsartikels habe ich leider kein Mitleid, wenn solche Massaker zum zigsten Mal passieren.

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Mittwoch, 18. April 2007

Nationalratswahlen vom 26. Oktober 1919


Nationalratswahlen vom
26. Oktober 1919

Originally uploaded by emeidi.

Das waren noch Zeiten, als die „grosse Partei“ hier in Neuenegg noch wirklich unglaublich gross war und 76% Stimmenanteil holte.


Partei Stimmen Prozent
Grütlianer 505 3.11
Sozialdemokraten 2’580 15.87
Fortschrittspartei 746 4.59
Bauern- und Gewerbepartei 12’397 76.28
Evangelische Volkspartei 9 0.06
Katholische Volkspartei 1 0.01
Pari libéral pop jurassien 14 0.09
16’252 100.00

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Dienstag, 17. April 2007

Fundamentalkritik aus Neuenegg

Das SP-Konzept, dass Frauen ums Verrecken in jeder Beziehung Männer sein müssen, ist ein Grund für den Zustand unserer Jugend ohne Anstand, ohne Moral und ohne Verantwortungsgefühl. Sei es auf wirtschaftlicher Ebene, auf Steuerebene oder beim Krankenkassenwesen, bei der IV-Versicherung oder eben bei der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau – die ad absurdum geführte Gleichmacher- und Fürsorge-Ideologie der SP verstösst gegen sämtliche Naturgesetze und erzeugt, wo man hinschaut, Pseudo-Opfer, Staatsverschuldung, Kriminalität, Arbeitslosigkeit, Ungerechtigkeit und allgemeinen gesellschaftlichen Niedergang.

Bernd Grütter, Neuenegg BE

Quelle: SonntagsBlick, 25. März 2007, „Frage der Woche vom 18. März 2007 – Finden Sie es gut, wenn Mütter berufstätig sind?“.

Irgendwie habe ich das ungute Gefühl, dass Herr Grütter im Wahlherbst keine SP-Liste einlegen wird … Immerhin: Würden wir alle Frauen wieder an den Herd abkommandieren, wären wir auf einen Schlag all‘ unsere Probleme los. Das sind doch wahrlich goldene Perspektiven.

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Dienstag, 17. April 2007

Fremdenangst

[…] They have displaced Swiss labor in the textile mills and have furnished the labor supply for the large number of hotels as well as for the roads that have been built in Switzerland in the last fifty years in connection with the development of scenic features and tourist travel. They publish newspapers and periodicals in large numbers in their own language. They have their own churches and live in separate colonies. They do not willingly obey the health regulations, reluctantly send their children to school, furnish a greater number of criminals than any other element of the population, contribute toward social unrest of almost every kind, and do not tend to mix with the German and French elements of Switzerland. In addition, they retain an attachment for the home country that is far greater than in the case
of […] America.

[…] The author fears serious political consequences and compares the situation with that in South Africa where the English stream of colonization led through complex stages to the Boer War and English domination.

Quizfrage: Um welche ausländische Bevölkerungsgruppe in der Schweiz geht es? — Richtig, Italiener! Wer wäre da nicht drauf gekommen?

Quelle: Geographical Review, Vol. 10, No. 5. (Nov., 1920), pp. 351-352.
Besprochenes Buch: Ammann, Hektor: „Die Italiener in der Schweiz: Ein Beitrag zur Fremdenfrage“, Basel 1917.

Gewisse Dinge ändern sich nie …

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Dienstag, 17. April 2007

Mun ab ins Zeughaus!

Armeeangehörige sollen ihre Waffe künftig ohne Taschenmunition nach Hause nehmen.

Stimmen Stände- und Nationalrat der Motion zu, kann der Bundesrat das Begehren ohne Gesetzesänderung auf Verordnungsstufe in die Tat umsetzen.

[…] die Einschränkungen zielen denn auch primär auf Beziehungsdelikte und Suizide, bei denen oft im Affekt gehandelt wird und die Verfügbarkeit von Waffen und Munition einen entscheidenden Einfluss haben kann.

Quelle: Armeewaffen künftig ohne Munition zu Hause

Wenige Monate vor den National- und Ständeratswahlen gehen einige Dinge manchmal halt doch etwas zackiger von statten als üblich. Und natürlich hat der Vorfall von Baden überhaupt rein gar keinen Einfluss auf den Entscheid gehabt.

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