Archiv ‘Politik’

Freitag, 13. April 2007

Neuenegg kriegt seine völkische Partei

Wer die letzte NeueneggerZeitung nicht nur überflogen, sondern aufmerksam durchgelesen hat, weiss die Neuigkeit bereits: Neuenegg erhält neben den im Gemeinderat vertretenen SVP, SP und FDP eine weitere aktive Partei:

CHJugend

Toll, denkt man auf den ersten Blick – Jugendliche, die beim Wort Politik nicht ins Gähnen verfallen, sondern aktiv anpacken und sich einbringen wollen. Gerade heute sollten Politiker froh sein um jede junge Seele, die versucht, den Altherren-Club zu sprengen und längerfristig selber zu einem Altherren (Endstation: Bundeshaus) zu werden.

Bestandesaufnahme

Doch was haben sich die fünf Jungsporne aus dem Neuenegger Hinterland (dort, wo man sich noch mit der Mistgabel in der Hand vom Miststock her gute Nacht zuruft) eigentlich auf die Fahne geschrieben? Die Partei-Web-Site hält auch hier die passende Antwort in Form eines Parteiprogramms bereit:

Parteiprogramm

Als erstes fällt (leider!) diese blöde PDF-Werbung von pdfmailer.de auf – Jungs, bitte, für was gibt es denn Mac OS X oder FreePDFXP für Windows-Betriebssysteme?

Das hellbraun gefärbte Parteiprogramm

Item. Nachfolgend einige quellenkritische Ausschnitte aus dem Programm:

Wir sind eines von den wenigen Ländern, die in der jüngeren Vergangenheit von keinen grösseren Tumulten heimgesucht wurden.

Tumulte – ein lustiges Wort. Denkt man an die brennenden Autos in den Banlieues von Paris? Und wann war denn gleich der letzte Antifa-Abendspaziergang in Bern … ?

Dies liegt nicht zuletzt an unserer Schweizer-Mentalität […]

Gibt es wirklich eine „Schweizer“ Mentalität? Ich zähle mindestens drei Mentalitäten: Die deutschschweizerische (wobei sich die Bernische von der Zürcherischen meilenweit unterscheidet), die welsche sowie die italienische. Wahrscheinlich sind es aber noch viele, viele mehr. Die Schweiz ist nicht homogen, sondern äusserst heterogen.

Dieses [politische] System, das uns von den anderen Ländern unterscheidet, ist es zu verdanken, dass wir international einen sehr guten Ruf pflegen.

Naja, ob der Föderalismus in der heutigen, globalisierten Welt wirklich der Grund für unser positives Ansehen ist? War da nicht eher das mit der Schoggi, dem Wy, dem Käs‘ und den Bergen? Völlig am Rande könnte man auch die Grossbanken UBS und Crédit Suisse erwähnen, die dank dem Bankgeheimnis und dem Motto „Business first, questions later“ enorme Vermögen verwalten.

Unsere Ausbildungen und Hochschulen geniessen auf der ganzen Welt grosses Ansehen.

Dem ist nichts beizufügen – doch steigern kann man sich jederzeit. Es besteht kein Grund, sich auf den Lorbeeren auszuruhen.

Durch verschiedene Einflüsse ist dieser Ruf aber in Gefahr. Der Jugend wird der “schweizerische” Perfektionismus nicht mehr weitervermittelt.

Mumpiz. Die Züge fahren pünktlich wie eh und je, das duale Bildungssystem produziert weiterhin fähige Arbeitnehmer. Was will man mehr?

Es liegt vor allem in den Händen der Eltern, ob sich unser Land auch in Zukunft auf junge, arbeitswillige Leute verlassen kann.

Politik, Wirtschaft, Staat, Lehrer, Eltern – es sind alle gefordert, nicht nur die Eltern. Zusammen packen wir es!

Um den Eltern bei diesem Unterfangen unter die Arme zu greifen, braucht es eine Politik, die Familien schützt und jedem Kind eine anständige Bildung ermöglicht.

Das wurde glatt dem SP-Parteiprogramm abgeschrieben, oder?

Deshalb braucht es junge, bürgerliche Politik die unseren Sonderstatus noch zu schätzen weiss.

Der „Sonderfall Schweiz“ wird in der Geschichtsforschung heftig diskutiert und ist wohl eher ein selbstfabrizierter Mythos als ein Fakt … Auch frage ich mich, ob es sich bei dem vorliegenden Parteiprogramm wirklich um bürgerliche Politik handelt.

Unsere Wirtschaft erlebte im 2006 einen grossen Aufschwung, der vor allem durch mehr Umsätze im Export-Geschäft ermöglicht wurde. Auf diesem Gewinn darf aber jetzt nicht ausgeruht werden, sondern es hängt jetzt von führenden Politikern ab, mit diesen Gewinnen auch richtig umzugehen. Einerseits muss das arbeitende Volk direkt davon profitieren, andererseits darf man jetzt auch nicht mit grosser Kelle das Geld verteilen und darauf hoffen, dass dieser Aufschwung einfach anhält.

Naja, ich sehe die VWLer vor dem Monitor schmunzeln. Es wäre schön, wenn unsere Wirtschaft derart trivial beschrieben werden könnte.

Nebenbei: Das „arbeitende Volk“ – dieser Begriff will einfach nicht so in die heutige Zeit passen.

Diese Massnahmen dürfen aber nicht bewirken, dass die Hochpreisinsel noch weiter gefestigt wird.

Willkommen im Boot – Cassis de Dijon, heute und jetzt! Das unterschreibt auch die SP sofort. Parallelimporte und Einfuhr patentgeschützter Produkte, damit das „arbeitende Volk“ mit weniger Geld mehr Güter des täglichen Gebrauchs konsumieren kann.

Bei den Verträgen ist aber darauf zu achten, dass sie unserer Wirtschaft nicht schaden, wie es in der Vergangenheit der Fall war.

Beweise, Watson! 1993 hätten wir es in der Hand gehabt …

Schliesslich sind wir in vielen Bereichen nicht vom Ausland abhängig, sondern das Ausland von uns.

Falsch – Geld kann man nicht fressen. Die Schweiz kann sich seit Jahrzehnten nicht mehr selbst ernähren. Wenn es hart auf hart geht, ist die Ernährung des Volkes das einzige, was zählt. Literaturtipp: Herbert Backe, Minister in Nazi-Deutschland, schreibt 1942 über die Nahrungsfreiheit Europas

Jegliche Störungen durch Gewalt und Drogen an Schulen sind aktiv zu bekämpfen. […] Die CHJugend ist daher gegen das Reduzieren der Mitteln für Schulen aus übermässigem Sparen.

Ditto.

Der CHJugend ist es ein grosses Anliegen, auch Kinder mit sozialer Benachteilung optimal auszubilden und für den Arbeitsmarkt zu motivieren.

Verblüffend, wie sehr sich die Positionen von SP und CHJugend ähneln …

Die Ausländer und Asylpolitik der CHJugend basiert auf dem Ziel eines friedlichen humanitären Zusammenlebens zwischen Ausländern und Schweizer Bürgern.

Frieden auf Erden!

Für uns Mitglieder der CHJugend ist der Schweizer Pass nicht einfach nur ein Ausweis, welcher eine Identität bestätigt, sondern zugleich ein Ausweis für Anstand und Ehre.

Dann gibt es in unserem Land Gefängnisse seit 1848 nur für Ausländer? Leider gibt es immer wieder schwarze Schafe – auch immer wieder in den eigenen Reihen.

Stets stehen wir von der CHJugend ein, für unsere humanitäre Tradition und Liebenswürdigkeit den politischen Verfolgten auf dieser Welt.

Hoffentlich gilt die Nächstenliebe auch gegenüber Kommunisten? *smile*

Die CHJugend verfolgt aber klar das Ziel, Flüchtlinge, die aus rein wirtschaftlichen Interessen in unser Land kommen, kein Asyl zu gewähren.

Ha, werft die Deutschen raus! Wirtschaftsflüchtlinge das …

Es darf nicht sein, dass in einem so fortschrittlichen und entwickeltem Land wie der Schweiz, Familien mit mehreren Kindern benachteiligt werden. Dies versucht die CHJugend zu verbessern, damit die Kinder unseres Landes eine Jugend haben, die nicht von den Geldsorgen der Eltern geprägt ist.

Bravo! Kinder zu haben soll nie mehr ein Armutsrisiko sein.

Der CHJugend ist der Meinung, dass mindestens ein Elternteil für die Kinder da sein sollte.

Und das kann auch mal der Pappi sein!

Unsere Landwirtschaft ist die wichtigste Versorgerquelle von qualitativ hochwertigen Lebensmitteln, […] Die Politik braucht Bauern und Bauern brauchen die Unterstützung der Politik.

Die Schweiz ist nicht autark. Landwirtschaftliche Hilfsmittel (Traktoren, Benzin, Energie) stammen aus dem Ausland ebenso wie die Hilfskräfte (Portugiesen, die für Hungerlöhne auf unseren Feldern arbeiten). Auch Dünger und Saatgut stellen wir nicht ohne fremde Hilfe her. Die Bauern brauchen die Politiker ungleich mehr als umgekehrt.

Um dies zu verhindern müssen die Gehälter gerade bei der ALV weiterhin tief gehalten werden und im Gleichzug die Löhne steigen ,so dass ein Arbeitsloser denn Sinn an der Arbeit nicht verliert.

Die erste Forderung habe ich schon unzählige Male gehört, zweitere ist mir aber völlig neu. Durchwegs ein verfolgenswerter Ansatz – ich erinnere mich an die Einführung von Mindestlöhnen.

Dunkle Wolken

Wer nur das Parteiprogramm liest, wird also – falls er sich nicht gerade ausführlich mit einer kleinen deutschen Arbeiterpartei im Deutschland der Zwanziger/Dreissiger-Jahre befasst hat – kaum Böses denken. Klar, teilweise sind die Aussagen sehr vage gehalten. Als Linker kann ich aber bestätigen: Wir haben dem Papier nach (vereinzelt!) ähnliche Ziele, aber auch andere Interpretationen und Herangehensweisen. Schön, dass wir am selben Strick ziehen! Könnte man zumindest meinen …

Spricht man hingegen mit Leuten, die wiederum Leute kennen, die den Parteiexponenten Nahe stehen, so ziehen dann doch etwas dunklere Wolken auf. So soll über einen der Jungpolitiker gesagt werden, dass er sich wohl „etwas zu lange“ in Langenthal aufgehalten habe … Auch soll sich einer der Burschen in der S-Bahn pauschal über Gymnasiasten moquiert haben („Alles Linke!“) und deren Auslöschung gefordert haben – was wiederum der Forderung nach der bestmöglichen Schulbildung (für alle!) widerspricht und auch nicht so auf einen Inhaber des roten Büchleins mit weissem Kreuz („Anstand und Ehre“) passen will.

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Freitag, 13. April 2007

Stgw 90: Ab ins Zeughaus!

Amoklauf mit Armee-Sturmgewehr
Täter schoss in Baden wahllos um sich – Ein Toter und vier Personen verletzt

[…] Geschossen hatte der Amokschütze mit seiner Dienstwaffe, einem Sturmgewehr 90. Er hatte die persönliche Taschenmunition benutzt.

Quelle: Amoklauf mit Armee-Sturmgewehr

Es kann sich nur noch um einige wenige Nationalrats- und Ständerats-Sessionen handeln, bis dieser Plan in Tat umgesetzt wird.

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Mittwoch, 4. April 2007

Der Markt richtet es eben doch nicht von alleine!

Geniale Doku, die mir Kollege Burgdorfer heute empfohlen hat:

Ich möchte fast behaupten, eine der besten Sendungen, die bei mir in den letzten Jahren über den Schirm geflimmert
ist.

Angeschnittene Themenbereiche: „Der dritte Weg“ unter Clinton/Blair, das missbrauchte Vertrauen in den Markt, wie die Pharma-Industrie Millionen von Menschen zu Kranken stempelte (nun gut, im Grunde sind sie selber schuld), die Krux mit Leistungszielen im öffentlichen Sektor, das Problematische an der wissenschaftlichen Herunterbrechung von komplexen Systemen auf eine Zahl – und zuletzt etwas, dass ich mit Schrödingers Katze in Verbindung bringe, ohne sicher zu sein, dass das gewünschte damit ausgedrückt wird: Nämlich die Gefahr bei der Untersuchung eines Gegenstandes das Untersuchungsergebnis durch eben diese Untersuchung zu beeinflussen.

Zitate des Tages:

[…] Markets do not create stability or order. What Adam Smith called the invisible hand is invisible, because it isn’t actually there.

[…] Their studies show that only two groups in society actually behave in a rational, self interested way in all experimental situations: One is economists themselves … the other is psychopaths.

Quelle: o.g. Doku, 58min13sec

Übrigens, damit keine Missverständnisse entstehen: Der Wohlfahrtsstaat, dem ich als Linker verfallen sein sollte, wurde bereits in Folge 1 der Dokumentation demontiert

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Dienstag, 3. April 2007

Unsere 6 Bundesräte

One measure of fame is how present you are (your company, your brand) in the media. Looking at the count of news articles from the last week, news.google.ch paints an interesting picture, say of the Swiss Bundesrat:

1 Micheline Calmy-Rey 587
2 Moritz Leuenberger 567
3 Christoph Blocher 535
4 Doris Leuthard 477
5 Pascal Couchepin 439
6 Samuel Schmid 281
7 Hans-Rudolf Merz 6

Quelle: Mirror, Mirror on the wall…

Aber bevor voreilig Schlüsse gezogen werden: Ein guter Bundesrat ist nicht zwingend der, der am meisten lärmt … und anscheinend nirgends aneckt (merke: die Medien bevorzugen „bad news“, deshalb sagt die quantitive Erwähnung eines Namens noch rein gar nichts!).

Wir wollen lieber …

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Freitag, 30. März 2007

Eliten-Bildung

(Lustiges Wortspiel)

Marcel Ospel will aus Sorge ums Vaterland die Eliten fördern. „Gemessen am heutigen Bedarf an bestausgebildeten Fachkräften ist der Ausstoss unseres Hochschulwesens an Spitzentalenten zu gering“, sagt er. Merkwürdig, denn eine Elite fördern zu wollen, ist streng genommen ein Widerspruch in den Begriffen, definiert sich doch eine Elite gerade dadurch, dass sie eben nicht gefördert werden muss. Deshalb drängt sich der Verdacht auf, dass der Ruf nach Eliteschulen auch in der Schweiz wenig mit „bestausgebildeten Fachkräften“ zu tun hat. Er ist die helvetische Variante des neuen Geldadels, die beste Ausbildung für die eigenen Kinder zu monopolisieren.

Quelle: FACTS 13/07, „Eine Elite fördern ist paradox und unsinnig“, S. 49.

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Freitag, 30. März 2007

Unser Platz in Europa

Andreas Gross (mittlerweise bartlos und etwas stämmiger) im FACTS dieser Woche:

[…] Die Zentralmacht der EU kann zu einfach Normen durchsetzen, ohne die Menschen einzubeziehen. Die Antwort darauf kann nur sein, dass die Schweiz sich daran beteiligt, Europa demokratischer und föderalistischer zu gestalten. Die Nationalstaaten sind zu klein, um in der globalisierten Welt die Demokratie zu verteidigen. So wie Zidane seine fussballerische Kunst in einer Telefonkabine nicht entfalten könnte, kann auch nationale Demokratie heute nur noch wenig bewirken. Die Tragik besteht darin, dass die EU als Teil des Problems betrachtet wird und nicht als Lösung.

Quelle: FACTS 13/07, „Der EU fehlt die Demut“, S. 26f.

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Montag, 26. März 2007

Sturmgewehr optimal eingesetzt

Weil er glaubte, Fahrende hätten aus seinem Auto 200 Franken gestohlen, hat ein heute 21-jähriger Mann mit seinem Sturmgewehr auf deren Wohnwagen gefeuert.

Quelle: Mit Sturmgewehr gegen Fahrende

Wenn das mit diesen schiesswütigen Deppen so weitergeht, werden die Sturmgewehre wohl doch noch eher im Zeughaus zurückgehalten als der Kanton Bern das Rauchverbot in Restaurants einführt

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Sonntag, 25. März 2007

Föderalismus ist …

[…] Der Kanton Bern erstritt sich seine Lötschberg-Neat. Föderalismus ist, wenn man zwei Löcher bohrt, wo eines genügt. Blöd ist, aber nur für die kommenden Generationen, dass man auch eines zu viel bezahlen muss.

Quelle: Der Bund, 24. März 2007, „149 Jahre Bahnhofleiden“, S. 2.

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Sonntag, 25. Februar 2007

Pimp my Bundeshaus

Als wir heute Abend spät durch das verregnete Bundesbern marschierten und dabei auch vor dem ehrwürdigen, sich gerade in Renovation befindenden Bundeshaus vorbeikamen, erinnerte ich mich daran, dass die Kuppel im Sommer 2007 nicht in kupfergrün, sondern in goldenen Farben erstrahlen wird. Als ich diese über die Medien aufgeschnappte Neuigkeit meinen zwei Begleiterinnen kundtat, entfuhr es Wendy:

„Geil – sozusagen Pimp my Bundeshaus?“

Recht hat sie! West Coast Customs scheint für die auf 300’000 SFr. budgetierte Aktion aber seine Hände definitiv nichtww im Spiel zu haben …

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Sonntag, 25. Februar 2007

Zweifelhafter Dick Cheney

„When Dick Cheney says it’s a good thing, you know that you’ve probably got some big problems.“

Quelle: Obama ridicules Cheney’s Iraq comments

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