Sonntag, 26. August 2012

Des Bundesrats unbeabsichtigte Konsequenzen

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat ein Konzept für die Einführung einer Ökosteuer vorgelegt: Der Benzinpreis soll auf fast 5 Franken pro Liter steigen und Strom um 50 Prozent teurer werden.

Quelle: Fünf Franken für einen Liter Benzin

Interessant! Und dies am Tag nachdem Stephanie und ich uns einen Toyota Yaris gekauft haben, welcher mit einem Verbrauch von durchschnittlich 6 Liter glänzt (nun, einverstanden, die Technik hat sich in den letzten 9 Jahren, in denen das Fahrzeug die Strassen unsicher macht, ebenfalls weiterentwickelt), schlägt Frau Schlumpf vor, von uns für das Zurücklegen von 100 Kilometer dereins 30 Franken verlangen. Im Gegensatz zu vielen meiner Kollegen kommt mir bei der Lektüre des Artikels nicht augenblicklich das Würgen.

Doch auch wir Grünen müssen uns vor Augen, welche unbeabsichtigten Konsequenzen eine solche Treibstoff-Erhöhung zur Folge hätte:

  • Siedlungspolitik/Raumplanung Auf Grund der enormen Treibstoffkosten werden es sich viel weniger Menschen leisten können, weit weg von ihrer Arbeit zu leben und täglich mit dem Auto in die Innenstädte zu pendeln, wo sie arbeiten. Der Druck auf die Städte steigt, entsprechenden Wohnraum anzubieten. All das in der Agglomeration in den letzten Jahre frisch eingezontes Bauland droht keine Investoren (ob privat oder institutionell) zu finden, welche Überbauungen finanzieren. Die Baulandpreise sinken, die Bodenspekulanten toben.
  • Städtische Mietpreise Die Mietpreise in den Städten explodieren — Gutverdiener wie ich und Stephanie können uns eine Wohnung in unmittelbarer Nähe des Arbeitsplatzes schlicht nicht mehr leisten. Wer Wohnraum in den Städten besitzt — statt mietet — ist fein raus, erfahren die Liegenschaften doch wieder einmal eine massive Wertsteigerung. Da städtische Wohnungsbesitzer bereits jetzt zu den gut respektive besser Begüterten gehören, arbeitet man hier weiter nach dem Credo „Für Wenige statt für Alle“.
  • Auto-Nachfrage Occasions-Fahrzeuge mit geringem Verbrauch steigen weiterhin im Preis und man bezahlt für solche Autos — sofern die Qualität stimmt — viel mehr als für vergleichbar alte, gefahrene und ausgestattete Fahrzeuge. Ein Vorteil für Besitzer eines 3-Liter-Lupos, aber auch für diejenigen, welche wie wir einen Toyota Yaris unser eigen nennen dürfen.
  • Überlastung des öffentlichen Verkehrs Da insbesondere Familien nicht einfach innerhalb von Tagen in die Kernstädte übersiedlen können, steigt der Druck auf den öffentlichen Verkehr massiv. Die Ernährer der Familien sind ja nicht blöd und rechnen sich aus, ob sich ein Libero-Abonnement („All-you-can-travel“) für 100 Franken den Monat gegenüber 15 km * 10 = 150 Kilometer = 45 Franken pro Woche Benzinfüllungen für die Strecke Neuenegg–Bern besser rentiert (tut es natürlich). Das bedeutet kurzfristig aber riesige Investitionen in den Zugsverkehr, welcher die Pendlerströme transportieren muss. Wird die dritte Klasse wieder eingeführt? Entwickelt man Züge, die nur Stehplätze anbieten, um mehr Vieh … eh, Pendler … hineinzupferchen?

Ähnliche ungewollte Effekte sehen wir derzeit auch bezüglich der vom Volk angenommenen Zweitwohnungsinitiative: Das Unterland beschied in der Abstimmung den Berglern, gefälligst ihre Alpen nicht weiter zu verbauen. Ein Anliegen, hinter welchem ich hundertprozentig stehe, da ich 4.5 Jahre Gemeinderat in Neuenegg war und erfahren durfte, wie sehr auch in solchen Mittellandgemeinden die Baulobby, die einflussreichen (sprich: geldmässig potenten) Einwohner und Politiker gemeinsame Sache machen, um ihre Anliegen durchzuboxen (Einzonungen, Ausnahmebewilligungen, gegenseitige Bevorzugung etc.). Lustigerweise scheinen auch vier Bundesräte die Partikularinteressen ihrer Klientel über das klare Votum des Volkes hinwegzusetzen — sprich, mit der Verzögerung der Umsetzung des Verfassungsartikel sowie unzähligen Schlupflöchern soll das Vorhaben aufgewässert werden.

Was hat die Zweitwohnungsinitiative gebracht?

  • Bewilligungsflut Die Bauverwaltungen der Gemeinden werden von Baugesuchen geflutet, um noch die letzten kalten Häuser mit noch kälteren Betten an den Hang zu stellen. Ironischerweise führt diese „Ausverkaufsstimmung“ dazu, dass die Alpenlandschaft im nächsten Sommer von Baukranen übersät sein wird und die letzten Bauflächen zugebaut werden — jedes noch so kleine Chalet ein tiefer Stich ins Herz der Befürworter der weberschen Initiative.
  • Durch die Flut der Bewilligungen bedingt durch die aus Bern kommunizierten Deadline führt aus meiner Erfahrung als Gemeinderat in Neuenegg zu mindestens drei Dingen:
    • Bauverwaltungen am Limit Einerseits ist die Bauverwaltung derart überlastet, dass die Gesuche kaum mehr mit der nötigen Sorgfalt studiert werden. Dies hat sowohl Auswirkungen auf das Ortsbild als auch auf den Steuerzahler dieser Gemeinden, wenn man nämlich in einigen Jahren feststellt, dass man beispielsweise erschliessungstechnisch Murks produziert hat und diesen nun mit Steuergeldern beheben muss. Und natürlich bringt man so die eine oder andere Finesse durch, die beim gründlichen Studium des Baugesuches selbst vom berglerisch-toleranten Bauverwalter nicht durchgekommen wäre. Oh, und wer führt nächsten Sommer/Herbst eigentlich all die Bauabnahmen durch? Wahrscheinlich entscheidet der Bauverwalter vom Schreibtisch aus, ob die Häuser in Ordnung gebaut wurden.
    • Kuhhändel Die Gemeindeexekutivmitglieder, in den Alpen vermutungsgemäss oftmals der Baulobby entspringend, zeigen sich nun auf der Gemeindeverwaltung stark präsent und sorgen dafür, dass ihre bauwütigen Kollegen noch zu ihrer Bewilligung kommen. Auch in Neuenegg wird das gelbe Auto eines Exekutivpolitikers mittlerweile täglich auf dem Parkplatz der Gemeindeverwaltung gesichtet …
    • Erschliessungskosten Neue Häuser müssen erschlossen werden; sowohl mit Strassen als auch Strom, Wasser und Abwasserleitungen. Entweder erfolgt dies direkt durch die Gemeinde, oder aber die Bauten gehen nach der Bauabnahme an die Gemeinde über. Für Gemeinden sind demzufolge grosse Initialaufwendungen nötig, die zu Liquiditätsengpässen und zur neuen Schuldenaufnahme führen.

Trotz alldem: Ich habe das Gefühl, dass sich die Berggemeinden mit dieser unüberlegten, aber nachvollziehbaren Aktion wenn nicht kurz-, dann garantiert mittelfristig ins Bein schiessen werden. Schliesslich war ja bereits bei der Abstimmung die Zustimmung in solchen Gemeinden überraschend hoch. Und ich bin mir sicher, dass die Entwicklungen der nächsten 12 Monate das eine oder andere schaurig-abschreckende Beispiel produzieren werden, welche man im Gruselkabinett der schweizerischen Söihäfeli-Söidecheli-Milizpolitik auf Kommunalebene ausstellen werden kann.

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Labels: Politik, Schweiz

Ein Kommentar Kommentare

Stewä sagt:

Grundsätzlich finde ich eine Erhöhung der Benzinsteuer nicht ganz verkhert. Der Vorschlag mit den Mehreinnahmen die AHV und Krankenkassenbeiträge zu subventionieren macht aber kaum Sinn. Wo bleibt die Förderung alternativer Energien?

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