Starmer, Macron, Merz und von der Leyen gehören meiner Meinung nach zu den schwächsten und unfähigsten Politikern, die der Kontinent seit Jahrzehnten gesehen hat. Die Historiker werden an den Amtszeiten dieser Exponenten dereinst kein gutes Haar lassen.
Viele Wähler haben dies längst bemerkt, und deshalb ist die Situation derzeit so gefährlich: Wehe, ein Politiker realisiert, dass sein politisches Überleben am seidenen Faden hängt.
Was macht man in einer solchen Situation? Richtig, Krieg, respektive (derzeit vorerst noch) die Kriegstrommel rühren. Um von Problemen im Inland und der eigenen Unfähigkeit abzulenken, und die Wählerschaft vor dem „grossen Feind“ im Ausland zu einen, und interne Querelen ruhen zu lassen. Das gab es in der Geschichte der Menschheit schon zig Male, und wurde von Hollywood längst — selbstverständlich völlig fiktiv — aufgegriffen.
Gradmesser Deutschland
Mir persönlich macht es ungeheuerliche Angst, wenn der deutsche Nachbar sich zum dritten Mal in etwas mehr als hundert Jahren „kriegstüchtig“ machen will. Dass die Teutonen beim dritten Mal endlich auf der richtigen Seite der Geschichte stehen werden, bezweifle ich. Es scheint eine Naturkonstante zu sein, dass man sich immer auf die Seite schlagen sollte, gegen die ’schland so hehr kämpft.
Bereits im Sommer 2024, also lange vor Merz‘ Amtsantritt, hiess es:
Für den Fall einer militärischen Konfrontation mit Russland will Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr erhöhen. „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein«, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag.
Quelle: Ukraine-Krieg und Zeitenwende: Kriegstüchtig bis 2029 – was heißt das konkret?
Als ehemaliger Geschichtsstudent erinnert mich das an dunkle Zeiten. Immerhin (?) spricht man dieses Mal offen darüber, und nicht nur hinter verschlossenen Türen. Und klar, damals plante man einen Angriffskrieg, dieses Mal will man ja „nur“ verteidigungsfähig sein. Oder?
Die Schlagzeilen der letzen Monate bauten darauf auf, und sind selbstsprechend:
- Grundgesetzänderung für Verteidigung und Sondervermögen sowie Milliarden für die Bundeswehr – wohin geht das Geld? Zu den teuersten Bestellungen aus dem 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr gehören neben den F-35-Kampfjets 60 „Chinook“-Transporthubschrauber für sieben Milliarden Euro und das Flugabwehrsystem „Arrow 3“ für vier Milliarden Euro.
- Was das neue Gesetz zum Wehrdienst vorsieht Verteidigungsminister Boris Pistorius strebt an, die Zahl bis 2035 auf mindestens 260.000 aktive Zeit- und Berufssoldaten aufzustocken […] Die Reserve soll von derzeit rund 100.000 auf 200.000 Soldaten aufgestockt werden. […] dass vom kommenden Jahr an alle jungen Männer und Frauen zum 18. Geburtstag ein Online-Fragebogen versandt wird. Männer müssen ihn ausfüllen, für Frauen ist das freiwillig. […] Geeignete Kandidaten werden dann zur Musterung eingeladen. […] Ab dem 1. Juli 2027 wird zudem die Musterung, also die ärztliche Untersuchung auf Wehrdiensttauglichkeit, für alle Männer ab Jahrgang 2008 wieder verpflichtend. […] Kernpunkt ist die Möglichkeit, die Wehrpflicht flexibel zu aktivieren.
Vertiefte Medienschau
An Hand des SPIEGELS lässt sich die Vorbereitung des Terrains exemplarisch aufzeigen (über dessen Finanzierung und politische Steuerung ein ander Mal diskutiert werden kann):
- Tag der Bundeswehr: Merz warnt vor falschem Sicherheitsgefühl Der Bundeskanzler hat sich bei deutschen Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst bedankt. Bei einem Truppenbesuch mahnte Friedrich Merz, Deutschland müsse mehr für seine Sicherheit tun. (Juni 2025)
- Zukunft der Bundeswehr: Deutschlands Verteidigungswille wird unterschätzt Die Annahme, dass sich viele Deutsche im Ernstfall nicht verteidigen würden, ist falsch. Auch die Bundeswehr geht längst neue Wege, um die kampfbereiten Teile der Gesellschaft zu mobilisieren. (Juli 2025)
- Werbekampagnen und internationale Lage: Immer mehr junge Menschen wollen zur Bundeswehr (August 2025)
- Studie der Bundeswehr: Mehrheit der Deutschen für Aufrüstung und Wehrdienst (September 2025)
- Aufrüstung der Bundeswehr: So viele Soldaten braucht das Heer für die neuen Nato-Ziele (September 2025)
- Vorjahresvergleich: Bundeswehr verzeichnet 15 Prozent mehr Anmeldungen für freiwilligen Wehrdienst Die Bundeswehr will wachsen, um der gestiegenen Bedrohungslage zu begegnen. (September 2025)
- Wenn Bundeswehrsoldaten falsche Demonstranten von der Straße tragen Käme es zum Ernstfall für die Nato, wäre Hamburg ein logistischer Knotenpunkt. Darum trainiert die Bundeswehr gerade mitten in der Stadt, Straßenkleber inklusive. (September 2025)
Mit dem Aufkommen der „Drohnensichtungen“ in den letzten Wochen vielerorts in Europa (cui bono?) dann die Medienbarrage:
- Bundeswehr soll Ende des Jahres Kamikazedrohnen nutzen können. Generalinspekteur Carsten Breuer treibt den Kampf Drohne gegen Drohne mit Nachdruck voran: Das sei zentral für die deutsche Verteidigungsfähigkeit. (Ende September 2025)
- Drohnenabwehr durch Bundeswehr (Oktober 2025)
