Nun ist sie also da, die Gesetzgebung zur Schweizerischen E-ID.
Vor der Pandemie hätte ich dem Anliegen bedenkenlos zugestimmt. Seit dem Irrsinn der Pandemie ist alles anders. Ich habe klar Nein gestimmt, doch leider haben in der äusserst knappen Abstimmung ungefähr 10’000 Stimmende den Ausschlag für die Einführung einer E-ID gegeben. Immerhin: Die E-ID und die Infrastruktur dahinter wird im Gegensatz zur ursprünglichen Vorlage von der Schweizerischen Eidgenossenschaft entwickelt und betrieben. Beruhigend, aber nicht erlösend. Der Betreiber kann ein Problem sein, das grössere Problem ist nun aber einmal die eigentliche Existenz einer E-ID.
Einen der Exponenten des Anliegens kenne ich, da ich vor langer, langer Zeit in einer von ihm gegründeten Firma angestellt war. Sein Dialekt gefällt mir, denn er spricht fast wie mein Vater und meine Verwandschaft väterlicherseits.
Ich unterstelle den Digital-Politikern hinter der Vorlage keine böswillige Absicht, und glaube, dass sie einerseits alle Identifikationsprozesse (Authentifizierungsprozesse) in unserem Alltag vereinfachen, aber gleichzeitig den Datenschutz gewährleisten wollen. Unsere Legislative kann froh sein, haben zumindest einige Personen dort Ahnung von Informationstechnologie.
Nichtsdestotrotz, meine Prognose: Trotz vollumschwänglicher Beteuerungen der Befürworter hat die Mehrheit der Stimmenden den Weg geebnet für Folgendes:
- Die E-ID wird zwingend werden. Die Erstellung und der Besitz einer E-ID, derzeit noch „freiwillig“, wird zwingend werden. Jeder Bewohner des Landes wird eine solche ID besitzen müssen, um im Alltag zu überleben und grundlegendste Dinge zu tun: Arbeiten, einkaufen, Finanztransaktionen durchführen, im Inland und ins Ausland reisen; sie wird verlangt werden beim Mieten von Wohnungen, Polizeikontrollen, bei Arzt- und Spitalbesuchen, bei der Steuererklärung, bei der Ein- und Auszahlung von Sozialversicherungen usw. usf.
- Die E-ID wird „zweckentfremdet“ werden. Wir werden uns dem Zustand der staatlichen Überwachung und Lenkung in China annähern. Beispielsweise …
- … in der nächsten „Pandemie“, wenn wieder zwischen unterwürfig geimpften und ungeimpften „Schwurblern“ unterschieden und die Menschenrechte der Letzteren „zur Sicherheit aller“ eingeschränkt werden.
- … online, wenn wir Web-Dienste nutzen wollen und die Betreiber zunehmend verpflichtet werden, die eindeutige Identität eines Benutzers zu kennen.
Als ich gegenüber einem Bekannten meinen Unmut über den Ausgang der Abstimmung bekannt machte und meinte „Sie werden die E-ID missbrauchen“, fragte er mich „Wen meinst du mit ’sie‘?“. Seine Frage war klar gerichtet, weil er gewissen Meinungsströmungen nicht abgeneigt ist, die überall und andauernd eine Weltverschwörung von Bill Gates, Soros, den Rothschilds und der Freimaurer wittern.
Nun, nein, davor habe ich nicht Angst, und kann solchen Verschwörungstheorien nichts abgewinnen. Mit „sie“ meinte ich einfach Politiker und Beamte im ganzen Land, ihrem Amt und den Anforderungen nicht gewachsen, die in einer Notsituation das Naheliegende (aber Falsche) tun und den Weg des geringsten Widerstands wählen werden. So geschehen und erlebt 2020–2022. Mit E-ID wird es bald einfacher und übergriffiger, die Bevölkerung zu überwachen und zu lenken, „gewünschtes“ Verhalten zu belohnen, und „unerwünschtes“ Verhalten zu sanktionieren.
Gerne lasse ich mich aber vom Gegenteil überzeugen. Ich hoffe, dass ich in fünf und zehn Jahren diesen Blog-Post lesen, und sagen kann, dass ich komplett falsch lag.
