Die Abwahl Blochers hat Smythes Blog aus dem Dornröschenschlaf geweckt – wunderbar, da läuft endlich wieder was! Während der zweite Artikel („Samuel Schmid ist der Sündenbock“) bereits von kritischen Gesinnungsgenossen durchdiskutiert wurde, fehlt ein etwas ausführlicher Kommentar zu einem der genannten Punkte im ersten der beiden Artikel. Hiermit sei er nachgereicht:

Eveline Widmer-Schlumpf ist eine stramm bürgerliche Politikerin.

Um diese Aussage zu widerlegen, muss man sich gar nicht erst die Mühe machen, ihr bisheriges politisches Wirken als Bündner Regierungsrätin unter die Lupe zu nehmen. Sie allein aufgrund ihres Aussehens als Linke zu bezeichnen, wäre hingegen ein wenig gemein (wenn auch nicht völlig abwegig…). Den Hinweis darauf, dass es wissenschaftlich erwiesen ist, dass Frauen durchs Band im Schnitt weiter links politisieren als Männer, könnte man als antifeministisch abtun. Entscheidend ist denn auch etwas ganz anderes: Diese Frau hat die wichtigste Rolle in der politischen Intrige gespielt, welche zur Abwahl des stramm bürgerlichen (sic!) Bundesrats Blocher geführt hat. Sie hat damit der Wahlverliererin SP dazu verholfen, ja es ihr überhaupt erst ermöglicht, ihr allergrösstes Ziel (ein Ziel, auf welchem praktisch der gesamte linke Wahlkampf überhaupt basierte) zu erreichen. Dies stellt einen hochgradig politischen Akt Widmer-Schlumpfs dar. Ein Akt, welcher sie für den Rest ihres politischen Lebens vor jedem vernünftigen Bürgerlichen in Erklärungsnotstand bringen muss.

Quelle: Drei salonfähige Unwahrheiten zur Blocher-Abwahl

Kurzzusammenfassung

Herleitung, wieso Widmer-Schlumpf eine Linke ist:

• Abstimmungsverhalten und als Regierungsrätin realisierte Geschäfte spielen keine Rolle und sind auszublenden.
• Widmer-Schlumpf sieht wie eine Linke aus, und ist deshalb auch eine. Smythe distanziert sich von dieser Aussage, s. Kommentar.
• Frauen politisieren „linker“. Ist Widmer-Schlumpf eine Frau oder nicht? Also.
• Widmer-Schlumpf hat sich mit SP, CVP und Grünen verbündet. Das tun nur Linke. (Was übrigens auch CVP-Parlamentarier schlagartig zu Linken macht, die gegen Blocher gestimmt haben – kontrovers, nicht wahr?)

Erkenntnisbringende Methodik

Ich bin immer noch der Meinung, dass man Politiker einzig und allein an ihrem Abstimmungsverhalten zu Sachfragen beurteilen sollte. Dies ist die einzig quantifizierbare (und somit vergleichbare) Messgrösse in diesem Feld. Pseudo-populäre Aussagen, die kurz nach einem emotionalen Ereignis wie der Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher gemacht werden, sind oftmals irreführend (auch bei mir *zwinker*).

Überall schwarze Schafe in der SVP!

Aber wenn wir gerade dabei sind: Widmer-Schlumpf ist langjähriges Mitglied der SVP. Was ist das für eine bürgerliche Partei, die „Linke“ jahrzehntelang unter ihrem Namen und in ihren Reihen politisieren lässt? Und dies sogar als Regierungsrätin? Ungestraft? Da hat anscheinend die SVP zuerst einmal intern akuten Handlungsbedarf.

Fehler der Bünderin …

Dass Widmer-Schlumpf sich nicht sofort aus dem Spiel genommen hat, als sie Hämmerle als mögliche Sprengkandidatin angefragt hat, bringt Widmer-Schlumpf tatsächlich in Erklärungsnotstand. Als (kleine) Entlastung lässt sich aber sagen, dass überhaupt nicht klar war, dass sie reelle Chance auf eine Wahl hatte.

Was stramme SVPler als unverzeihbare Aktion einer der ihrigen erkennen, ist für andere ein selbstbewusstes Auftreten eines fähigen und angesehenen Parteimitglieds aus der Peripherie gegen den Allmachtsanspruch der zürcherischen Führungselite. Könnte dies aus einem anderen Blickwinkel betrachtet nicht gar eine eigentlich gern gesehen Eigenschaft des exemplarischen SVP-Parteigängers sein?

Wenn die SVP so sehr Wert darauf legt, dass die Gemeindeversammlungen selbst (und nicht etwa der Kanton oder das Bundesgericht) über Einbürgerungen bestimmen können, wieso möchten es Zürcher den Bündnern übel nehmen, wenn diese selbst über die Annahme einer Wahl entscheiden?

… und die Widergutmachung!

Als sie hingegen tatsächlich gewählt wurde, hat sie durchaus im Interesse der Partei gehandelt: Hätte sie die Wahl abgelehnt, hätten die Verschwörer (meiner bescheidenen Meinung nach) den CVPler Schwaller in den Bundesrat gewählt. Es wäre äusserst vermessen anzunehmen, dass Blocher in einer solchen Situation wie durch ein Wunder doch noch gewählt worden wäre.

Denkfehler Smythes

Hypothese (von mir in Worte gefasst): Die SVP ist eine zutiefst homogene Partei. Wer SVP wählt, wählt automatisch Blocher. Nur was Blocher tut, ist bürgerlich. Wer gegen Blocher ist, ist folglich auch nicht bürgerlich.

Falsch! Widmer-Schlumpfs Aktion ist eine differenzierte Wahrnehmung der SVP – eine Wahrnehmung, die man schon verloren geglaubt hat. Die SVP ist geschichtlich gesehen eine aus verschiedenen Kantonalparteien zusammengesetztes Gebilde – während die Berner SVP seit Menschengedenken die Regierungspartei war, war die Zürcher Sektion lange Zeit die Opposition zur dort vorherrschende FDP. Das ist kein Sonderfall: Genau so sind welsche Liberale nicht deckungsgleich mit ihren Zürcherischen Pendants. Auch in der SP haben wir einen Daguet und eine Sommaruga vereint – na und?

Widmer-Schlumpf ist Ausdruck dieser differenzierten Sichtweise innerhalb ein und derselben Partei. Wer die Vielfalt innerhalb einer schweizerischen Partei nicht sehen oder akzeptieren will, verkennt eine der urschweizerischsten Eigenschaften schlechthin: Wir sind nun mal eine Willensnation, zusammengesetzt aus zwei christlichen Religionen, vier Sprachen und (heute) 26 Kantonen – gerade dies sollte sich doch auch in den Parteien wiederspiegeln? Wer diese Erkenntnis zu unterdrücken versucht, wird wie Herr Blocher immer und immer wieder auf den Kopf fallen.

Ich am 12. Dezember:

Köpferollen in der Verwaltung

Für einige hochrangige Personen in Blochers Departement könnte es nun brenzlig werden – kommt der alte Chef nicht wieder, werden sie wohl aus dem Flugzeug springen und die Reissleine ziehen.

Quelle: Bye bye, Bundesrat Blocher

Heute liest man im NZZ-Interview:

Wahrscheinlich kommen Sie ja ins Justizministerium. Können Sie mit den Leuten, die Christoph Blocher eingestellt hat, zusammenarbeiten?

Wenn sie bereit sind, mit mir konstruktiv zu arbeiten, habe ich damit kein Problem. Wenn es aber alte Seilschaften gibt, muss man diese auflösen. Ich musste als Regierungsrätin im ersten Jahr auch drei von zehn Chefbeamten freistellen.

Quelle: «Ich wollte den SVP-Sitz retten»

• Peter Spuhler, SVP:
  

  „Nach dem Wahlerfolg dank dem Hauptthema Blocher fühlten wir uns viel zu sicher.“ So sicher, dass es sich die Fraktion leistete, kurz vor der Blocher-Wahl die zwei quer liegenden Bündner Gadient und Hassler mit Kommissionsentzug zu bestrafen. „Das war taktisch sehr ungeschickt“, stellt Peter Spuhler fest.

  Und weiter:

  „Brunner sollte mal wieder das Hirn einschalten“, sagte Spuhler.

• Ulrich Giezendanner, SVP:
  

  Mit den Beleidigungen muss Schluss sein. Mörgeli muss seine Tonart ändern.“ […] „Die SVP muss hart bleiben in der Sache, aber im Ton müssen wir anständiger werden.“ Er wird deshalb an der Fraktionssitzung am Dienstag einen „Ausdrucks-Kodex“ für die Partei fordern, einen Knigge, der ein Minimum an Anstand einfordern soll.

• Samuel Schmid, SVP:
  

  Die Drohung seiner SVP, sie werde jetzt die Regierung mit Oppositionspolitik bekämpfen, relativierte der Verteidigungsminister mit einem träfen Spruch aus seinem Kerndossier: „In der Politik kommt of mehr Pulver als Blei.“

• Christoph Blocher, SVP:
  

  „Am schlimmsten ist es dort, wo nur eine Meinung herrscht und keine andere zugelassen wird.“

• Ueli Maurer, SVP über Evelyn Widmer-Schlumpf (im Jahre 2003)
  

  «sehr valable Kandidatin», «eine der kompetentesten Politikerinnen im Land».

Schön, dass die Parlamentarier der SVP langsam zu Besinnung kommen. Das Vakuum, das mit der Abwahl Blochers entstanden ist, lässt nun plötzlich auch Raum für andere Stimmen zu – auch von innerhalb der Partei. Schön, dass auch bei der stramm geführten SVP langsam die Meinungsvielfalt Einzug hält.

Doppelt heisser Sommer 2008?

Eine Sorge mache ich mir aber: Was passiert, wenn Schmid wie vermutet nach der Euro08 zurücktritt? Widmer-Schlumpf und der Gesamtbundesrat haben nun 6 Monate Zeit, das Parlament von der neu gefundenen Stärke zu überzeugen. Hoffen wir, dass es gelingt – sonst könnte Chrigel bald wieder „Herrliberg – Bern einfach“ lösen. Und das will in der Schweiz (derzeit) nur eine Minderheit von 27 Prozent:

In der Isopublic-Umfrage sagten 60 Prozent der Befragten, sie betrachteten den Entscheid der Vereinigten Bundesversammlung vom vergangenen Mittwoch für richtig, Eveline Widmer-Schlumpf an Stelle von Blocher in die Regierung zu wählen. Nur 27 Prozent fanden die Wahl falsch.

Quelle: Abwahl Blochers von Mehrheit begrüsst

[…] es stellt sich doch die Frage, was für ein Volkswille mit seiner [Christoph Blochers] Abwahl missachtet worden sei.

Oder genauer, welchen Volkes Wille. Es scheint da ein Volk zu geben, von der SVP auch sonst gern zitiert, das genau das will, was die Parteiführung auch will. Braver als mancher Amtsträger dieser Partei, die sich mit dem verordneten Abmarsch in die Opposition schwer tun.

Quelle: Der Bund, 15. Dezember 2007, „Willkommen, VOLK“, S. 3.

2500 Neumitglieder habe die SVP Schweiz gezählt, und es würden stündlich mehr (In Basel würden dieses Wochenende auf dem örtlichen Parteisekretariat gar Überstunden geschoben).

Eine gute Sache für die Partei, und dennoch ist es zum Abschluss dieser SVP-Woche nötig, das ganze etwas zu relativieren:

• Finanzen Mehr Mitglieder münzt sich sofort in eine Steigerung der Mitgliederbeiträge um. Für die SVP scheint mir dieser Effekt aber vernachlässigbar zu sein: Die Partei ist schon steinreich, respektive verfügt bereits über äusserst gute Finanzierungsmöglichkeiten ausserhalb ihrem Mitgliederstamm, was die Millionenkampagnen im Wahlherbst gezeigt haben.
• Neuwähler? Weiter bezweifle ich, dass diese Entwicklung Ausdruck ist für eine Erschliessung neuer Wählerschichten. Viel eher haben diese Personen bereits am 21. Oktober die SVP-Liste eingelegt. Es sind dies sicherlich Personen, die längst in ihrem Bekanntenkreis aktiv für die SVP weibeln und aggressive Werbung betreiben.
• Aktiv oder Passiv? Eine Mitgliedschaft ist schön, eine Mitgliedschaft ist lustig. Aus eigenen Erfahrungen in der Dorfpolitik muss aber beigefügt werden, dass eine Mitgliedschaft alleine einer Partei nichts bringt. Es werden frisches Blut und motivierte Köpfe benötigt, die gewillt sind, anzupacken und ihre „Lehre“ innerhalb der Partei zu absolvieren. Nützlich sind solche Mitglieder für eine Oppositionspartei nur, wenn sie bereit sind, an einem Samstag in die Kälte zu stehen und Unterschriften zu sammeln – anstelle in der Dorfbeiz an den Stammtisch zu sitzen.
• Junges Blut? Interessant wäre eine demographische Statistik. Wer tritt bei? Handelt es sich mehrheitlich um junge Stimmbürger in ihren Zwanzigern, hat die SVP wirklich allen Grund zur Freude. Eine solche Entwicklung würde helfen, neue Talente zu entdecken und aufzubauen (wobei ich der Meinung bin, dass ambitionierte Personen mit einem Parteibeitritt nicht zugewartet hätten, bis Blocher aus dem Bundesrat geworfen wird). Sind es dagegen graue Panther, muss von einem Pyrus-Sieg gesprochen werden.

Die Zahl ist durchaus imposant – gerade die SP Schweiz wäre froh, wenn in einer Woche derart viele Neuzugänge zu vermelden wären. Schliesslich sind es in dieser Partei mehrheitlich die Mitgliederbeiträge (und private Investitionen der Kandidaten), die den Wahlkampf finanziert haben und auch zukünftig Wahlkämpfe finanzieren werden.

Oppositionspolitik benötigt Unterschriften

Ich bin weiter gespannt auf die logistische Meisterleistung der Partei, um 50’000 (Referendum) respektive 100’000 (Initiative) Unterschriften einzusammeln: Wenn es der SVP gelänge, selbst für Niemands-Themen wie beispielsweise „Kühlschränke für Grönland!“ innert kürzester Zeit die nötige Anzahl Unterschriften zu sammeln, hat die Partei meinen Respekt verdient.

Ich erwarte doch schwer, dass die SVP uns an allen Abstimmungssonntagen von 2008 bis 2011 mit mindestens einer Initiative erglücken will …

(Ob das Stimmvolk jedwelche Vorlagen dann auch annehmen wird, bezweifle ich in meinem Übermut, der durch die Ereignisse dieser Woche geschürt wurde)

Nachtrag

Dass hingegen nun viele CVP-Mitglieder zur SVP wechseln, kann ich mir schlecht vorstellen. In Einzelfällen kann dies durchaus vorkommen, doch die Partei zu wechseln ist etwa, als würde ein Reformierter plötzlich bei den Katholiken anklopfen: Die ganze soziale Einbettung in die Umwelt macht es aus meiner Sicht sehr schwer, „einfach so“ das Parteibüchlein auszuwechseln – gerade in den CVP-„Stammlanden“, wie es so schön heisst. Dort lebt es sich anders als in unseren Urbanen Zentren, wo es einem niemand übel nimmt, wenn man mal in der Coop, mal in der MIGROS einkaufen geht:

Mittlerweile erreichen uns “rumors”, dass nicht unwesentlich viele von diesen Neuzugängen zur SVP, Abgänge aus der CVP sind.

Quelle: CVP am Ende?

Das kann ich Linker schlicht und einfach nicht glauben.

[…] dass sie von vielen CVP Wählern angesprochen worden sei und diese ihren Unmut über ihre Partei zum Ausdruck gebracht hätten. Viele hätten gesagt, dass sie nie wieder CVP wählen würden.

Schauen wir mal – Wahltag ist Zahltag. Und der liegt auf nationaler Ebene vier Jahre in der Zukunft. Niemand wird 2011 noch an die Krawalle von Bern (6. Oktober 2007) denken, wenn er seine Stimme abgibt. Ob die Erinnerung an Blocher verblasst sein wird? Die lange Zeit ist die grösste Bedrohung der SVP.