Archiv ‘Politik’

Samstag, 15. Dezember 2007

Konservative

[…] Ich würde solchen CVPlern, die sich noch als ‘konservativ’ bezeichnen, schnellstens einen Übertritt in die SVP empfehlen, wollen sie in Bern bleiben.

Quelle: CVP – sprachlos

Ist es nicht ein Widerspruch an sich, wenn konservative Personen die Partei wechseln sollen?

[…] Der Konservatismus verlangt, die gegebene Position zu wahren, sofern das Neue nicht überwiegend als besser erkannt worden ist.

Quelle: Konservatismus

Ob die SVP für einen CVPler wirklich als „überwiegend besser“ erkannt wird, ist höchst fraglich.

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Samstag, 15. Dezember 2007

Diktatur des Volkes

[…] es stellt sich doch die Frage, was für ein Volkswille mit seiner [Christoph Blochers] Abwahl missachtet worden sei.

Oder genauer, welchen Volkes Wille. Es scheint da ein Volk zu geben, von der SVP auch sonst gern zitiert, das genau das will, was die Parteiführung auch will. Braver als mancher Amtsträger dieser Partei, die sich mit dem verordneten Abmarsch in die Opposition schwer tun.

Quelle: Der Bund, 15. Dezember 2007, „Willkommen, VOLK“, S. 3.

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Samstag, 15. Dezember 2007

Mitgliederzustrom bei der SVP

2500 Neumitglieder habe die SVP Schweiz gezählt, und es würden stündlich mehr (In Basel würden dieses Wochenende auf dem örtlichen Parteisekretariat gar Überstunden geschoben).

Eine gute Sache für die Partei, und dennoch ist es zum Abschluss dieser SVP-Woche nötig, das ganze etwas zu relativieren:

  • Finanzen Mehr Mitglieder münzt sich sofort in eine Steigerung der Mitgliederbeiträge um. Für die SVP scheint mir dieser Effekt aber vernachlässigbar zu sein: Die Partei ist schon steinreich, respektive verfügt bereits über äusserst gute Finanzierungsmöglichkeiten ausserhalb ihrem Mitgliederstamm, was die Millionenkampagnen im Wahlherbst gezeigt haben.
  • Neuwähler? Weiter bezweifle ich, dass diese Entwicklung Ausdruck ist für eine Erschliessung neuer Wählerschichten. Viel eher haben diese Personen bereits am 21. Oktober die SVP-Liste eingelegt. Es sind dies sicherlich Personen, die längst in ihrem Bekanntenkreis aktiv für die SVP weibeln und aggressive Werbung betreiben.
  • Aktiv oder Passiv? Eine Mitgliedschaft ist schön, eine Mitgliedschaft ist lustig. Aus eigenen Erfahrungen in der Dorfpolitik muss aber beigefügt werden, dass eine Mitgliedschaft alleine einer Partei nichts bringt. Es werden frisches Blut und motivierte Köpfe benötigt, die gewillt sind, anzupacken und ihre „Lehre“ innerhalb der Partei zu absolvieren. Nützlich sind solche Mitglieder für eine Oppositionspartei nur, wenn sie bereit sind, an einem Samstag in die Kälte zu stehen und Unterschriften zu sammeln – anstelle in der Dorfbeiz an den Stammtisch zu sitzen.
  • Junges Blut? Interessant wäre eine demographische Statistik. Wer tritt bei? Handelt es sich mehrheitlich um junge Stimmbürger in ihren Zwanzigern, hat die SVP wirklich allen Grund zur Freude. Eine solche Entwicklung würde helfen, neue Talente zu entdecken und aufzubauen (wobei ich der Meinung bin, dass ambitionierte Personen mit einem Parteibeitritt nicht zugewartet hätten, bis Blocher aus dem Bundesrat geworfen wird). Sind es dagegen graue Panther, muss von einem Pyrus-Sieg gesprochen werden.

Die Zahl ist durchaus imposant – gerade die SP Schweiz wäre froh, wenn in einer Woche derart viele Neuzugänge zu vermelden wären. Schliesslich sind es in dieser Partei mehrheitlich die Mitgliederbeiträge (und private Investitionen der Kandidaten), die den Wahlkampf finanziert haben und auch zukünftig Wahlkämpfe finanzieren werden.

Oppositionspolitik benötigt Unterschriften

Ich bin weiter gespannt auf die logistische Meisterleistung der Partei, um 50’000 (Referendum) respektive 100’000 (Initiative) Unterschriften einzusammeln: Wenn es der SVP gelänge, selbst für Niemands-Themen wie beispielsweise „Kühlschränke für Grönland!“ innert kürzester Zeit die nötige Anzahl Unterschriften zu sammeln, hat die Partei meinen Respekt verdient.

Ich erwarte doch schwer, dass die SVP uns an allen Abstimmungssonntagen von 2008 bis 2011 mit mindestens einer Initiative erglücken will …

(Ob das Stimmvolk jedwelche Vorlagen dann auch annehmen wird, bezweifle ich in meinem Übermut, der durch die Ereignisse dieser Woche geschürt wurde)

Nachtrag

Dass hingegen nun viele CVP-Mitglieder zur SVP wechseln, kann ich mir schlecht vorstellen. In Einzelfällen kann dies durchaus vorkommen, doch die Partei zu wechseln ist etwa, als würde ein Reformierter plötzlich bei den Katholiken anklopfen: Die ganze soziale Einbettung in die Umwelt macht es aus meiner Sicht sehr schwer, „einfach so“ das Parteibüchlein auszuwechseln – gerade in den CVP-„Stammlanden“, wie es so schön heisst. Dort lebt es sich anders als in unseren Urbanen Zentren, wo es einem niemand übel nimmt, wenn man mal in der Coop, mal in der MIGROS einkaufen geht:

Mittlerweile erreichen uns “rumors”, dass nicht unwesentlich viele von diesen Neuzugängen zur SVP, Abgänge aus der CVP sind.

Quelle: CVP am Ende?

Das kann ich Linker schlicht und einfach nicht glauben.

[…] dass sie von vielen CVP Wählern angesprochen worden sei und diese ihren Unmut über ihre Partei zum Ausdruck gebracht hätten. Viele hätten gesagt, dass sie nie wieder CVP wählen würden.

Schauen wir mal – Wahltag ist Zahltag. Und der liegt auf nationaler Ebene vier Jahre in der Zukunft. Niemand wird 2011 noch an die Krawalle von Bern (6. Oktober 2007) denken, wenn er seine Stimme abgibt. Ob die Erinnerung an Blocher verblasst sein wird? Die lange Zeit ist die grösste Bedrohung der SVP.

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Samstag, 15. Dezember 2007

Opposition neu definiert

Bis [in vier Jahren] sieht sich [die SVP] in Opposition zum Bundesrat, aber nicht zum Parlament. In diesem will sie alle Aufgaben und Ämter wahrnehmen. Wie bis anhin werde die Partei in den einzelnen Kommissionen von National- und Ständerat mitarbeiten und Präsidien übernehmen, sagte der Berner Nationalrat Adrian Amstutz.

Quelle: SVP rechnet mit den politischen Gegnern ab

Da bin ich ja mal gespannt, wie man Opposition gegen den Bundesrat, nicht aber gleichzeitig gegen „das“ Parlament machen kann.

Dasselbe im Kanton St. Gallen

Auch Toni Brunner ist ein Witzbold: Er kündet für die SVP Kanton St. Gallen den Gang in die Opposition an. Das einzige Problem ist, dass die SVP derzeit gar keinen Regierungsvertreter stellt und auch kaum Chancen hat, dies im März 2008 zu ändern.

„Nur scheint er noch nicht gemerkt zu haben, dass er von der Opposition in eine Opposition wechseln will“, wie ein Kommentator auf NZZ online süffisant bemerkte.

Arena ohne SVP

Die SVP hat ihre Teilnahme an der TV-Diskussionsrunde «Arena» vom Freitagabend kurzfristig abgesagt. […] Die SVP verlange, dass den Regierungsparteien künftig eine ebenso grosse Zahl SVP-Vertreter gegenüberstehe.

Kann man über das Fehlen der SVP wirklich unglücklich sein?

Ich würde dem Schweizer Fernsehen anraten, das SVP-Schildchen vor den Rednerpulten zu belassen. Wird schön dämlich aussehen, wenn das Pültli jeden Freitag-Abend leer bleiben wird …

Parteizeitung

Studenten der Medienwissenschaften lernen im Grundstudium, dass es (auch) in der Schweiz eine Zeit gab, in der jede Partei ihr Blättchen hatte. So richtete sich die Berner Tagwacht an die Sozialdemokraten, FDPler abonnierten sich die NZZ.

Die SVP spielt nun mit dem Gedanken, dieses Relikt längst vergessener Tage wieder aus der Senke zu heben.

Meiner Meinung nach schreit der Markt geradezu nach einer weiteren Tageszeitung … Ich sehe schon Scharen von Personen ihre Abonnements von Tagesanzeiger, NZZ, Berner Zeitung und des Bundes künden, um das neue Qualitätsblatt aus dem Hause SVP morgens im Briefkasten vorzufinden.

Falls diese Rechnung nicht wie erhofft aufgehen sollte: Wird es das Blättli im Zwangsverbund mit der Weltwoche zu kaufen geben? Oder wird jedes SVP-Mitglied zu einem Abonnement gezwungen?

Abgesehen davon denke ich kaum, dass es genug professionelle Schweizer Journalisten gibt, die auf SVP-Linie schreiben würden (die sind nämlich schon allesamt von Köppel engagiert). Agiert die Partei wie in den letzten Tagen in der Bundeshaus-Fraktion, wird sie rasch alle Schreiberlinge vergrault haben – wer will sich schon täglich vor der Partei rechtfertigen müssen, wenn man wieder einmal etwas „falsches“ geschrieben hat? Die Berufsaussichten sind sicherlich auch nicht rosig – mit einer SVP-Anstellung im Lebenslauf rennt man in der restlichen Medienwelt garantiert keine Türen ein.

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Freitag, 14. Dezember 2007

Die Weltwoche zündet Stufe 2

Redaktionsschluss war am Mittwoch, dem 12. Dezember 2007, um 12 Uhr. Aus offensichtlichen Gründen reichte es nur für einen Artikel in der Druckausgabe des Oppositionsblattes: Ins Komplott gestolpert.

Um die Zeit bis zum nächsten Donnerstag zu überbrücken, zündet die Weltwoche die zweite Stufe. Muss sie ja, als einzig verbliebenes Blatt, welches wohl sogar Christoph Blocher höchstpersönlich zum Abonnement empfehlen würde:

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Freitag, 14. Dezember 2007

Umfrage zur neuen Bundesrätin


Umfrage neue Bundesrätin
Originally uploaded by emeidi

Linkes Staatsfernsehen zieht halt nur Linke und Nette an. Der Bias ist offensichtlich.

Wer als Bürgerlicher das Resultat korrigieren will: Widmer-Schlumpf: «Grosse Aufgabe» (Die Umfrage-Box befindet sich in der Mitte der Web-Seite)

Wer sich nur für das Resultat interessiert: Umfrageresultat zur neue Bundesrätin (nicht repräsentativ – ich hätte gerne noch eine Angabe zur Anzahlgezählter Stimmen)

Nachtrag

„Unterschriftensammlung“ einmal anders:

Mitsprache.ch

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Freitag, 14. Dezember 2007

Strassenschlacht SVP gegen die Polizei?!

Korrektur: In der ursprünglichen Version des Textes hieß es, am sechsten Oktober hätten sich Anhänger von Blochers Schweizerischer Volkspartei (SVP) in Bern Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Wir haben diese Passage fälschlicherweise von der dpa übernommen. Tatsächlich lieferten sich am sechsten Oktober linksautonome SVP-Gegner Schlachten mit der Polizei.

Quelle: Rechtspopulist Blocher geschasst – Freudenfeier in Bern

Na na, Spiegel. Soviel zu „qualitativ hochstehendem“ Journalismus.

Rund 1500 Menschen haben die Entscheidung des Parlaments bejubelt, den umstrittenen Justizminister Christoph Blocher nicht wieder in die Regierung zu wählen.

Anhand der Fernsehbilder würde ich die Zahl deutlich tiefer ansetzen.

Wobei: Rechnet man wie die SVP, haben „70% der Schweizer Bevölkerung“ im stillen Kämmerchen gejubelt, als Widmer-Schlumpf ihre Wahl annahm …

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Freitag, 14. Dezember 2007

Obligatorische Waffenversicherung?

Aufgrund des grossen Zuspruchs in der Vernehmlassung will der Bundesrat zudem für alle Hunde ein Versicherungsobligatorium einführen. Zwar berge dies die Gefahr, dass die Verantwortung weniger wahrgenommen werde, da die Versicherung ja für Schäden aufkomme, gab Blocher zu bedenken.

Quelle: Haftung für alle Hundehalter

Könnte dies auch ein gangbarer Ansatz sein, um das Problem mit den Schusswaffen zu entschärfen? Jeder Waffenhalter benötigte in gemäss dieser Überlegung eine Versicherung, die für Schäden aufkommt, die der Halter mit der Schusswaffe anrichtet …

Selbstverständlich würde man die Preisgestaltung dem freien Markt überlassen: Der Staat würde einzig vorgeben, dass eine Versicherung Pflicht ist. Die Abklärung über die psychische Eignung eines Waffenbesitzers würde dann die Privatwirtschaft übernehmen. Da die Versicherungen bedacht sind, ihre Profite zu maximieren, würde die Erlangung einer solchen Versichungspolice äusserst rigoros geprüft.

Selbstverständlich liefe man damit aber Gefahr, dass so der Schwarzmarkt für Waffen stark ausgedehnt würde. Umkehrschluss: Wer eine Schusswaffe trägt, aber keine Versicherung abgeschlossen hat, führt garantiert etwas im Schilde … (oder ist mausarm – aber halt, wie kann er sich dann eine Waffe kaufen?).

Die Fahrzeugversicherung ist ein Beispiel einer solchen obligatorischen Versicherung, um die man nicht herum kommt.

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Freitag, 14. Dezember 2007

Ist Blocher "die" SVP?


Dein armseliger Blog
Originally uploaded by emeidi

Nachtrag

Die Nerven liegen offensichtlich blank:

Ui!!! Und Dein behinderter Blog ist uns allen so scheissegal, weil den eh nur Deine Berner Sozi-Kollegen anschauen. Also veröffentliche dort doch was Du willst…

Quelle: Facebook-Nachricht von David Wille (HSG, GBA) an mich, 13. Dezember 2007, 24:00 Uhr

Gott bewahre uns vor dieser „Elite“, die drüben in St. Gallen herangezüchtet wird.


Nachtrag 2

„Aber Herr Blocher, Frau Widmer-Schlumpf macht doch die gleiche Politik wie Sie?!“ – „Äääh …“:


Quelle: Blocher labert Stuss!


Da die im vorletzten Artikel erwähnte Facebook-Gruppe meine zwei Kommentare gelöscht hat, gebe ich sie hier auf meinem Blog nochmals wieder:

Fakt ist, dass wenn sich das Parlament […]

Falsch. Es war nicht „das“ Parlament, sondern Mitglieder des Parlaments.

[…] gegen einen Bundesrat verbündet, […]

Das nennt man landläufig Politik. Politik hatte nie den Anspruch, ausschliesslich mit Samthandschuhen zu hantieren. Gerade SVP-affine Personen sollten das doch wissen – entspricht es doch exakt der politischen Kultur dieser Partei.

[…] welcher von mehr als einem drittel der Schweizer Bevölkerung gewählt worden ist, […]

Falsch. Die SVP wurde von einem Drittel der Stimmenden vom 21. Oktober 2007 gewählt. Siehe dazu auch meinen Blog-Artikel vom Juni: Repräsentiert die SVP 30% der Schweiz?

[…] das mit Demokratie nichts mehr zu tun hat. Die Stimme des Volkes wurde gänzlich auser Acht
gelassen. […]

Parlamentarier sind gemäss unserer Verfassung Repräsentanten des (Stimm)volkes und somit dessen „Stimme“. Ein Grundkurs Politologie würde dir gut tun.

Und im zweiten Kommenar:

[…] wie gesagt 30% wählten blocher […]

Blocher wurde am 21. Oktober 2007 nicht gewählt. Er stand auf keiner Liste seines Wohnkantons – Blocher kandidierte weder für den National- noch den Ständerat. In das Parlament gewählt wurden am 21. Oktober 2007 69 Vertreter der Schweizerischen Volkspartei aus der ganzen Schweiz:

Fraktionen der 48. Legislaturperiode 2007-2011

Die Partei, der Christoph Blocher angehört, versammelte gesamtschweizerisch ungefähr 30% der Wählerstimmen hinter sich.

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Donnerstag, 13. Dezember 2007

Wie weiter mit Blocher?

„Blocher? Der politisiert sich noch zu Tode!“ –– Bekannte

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