Archiv ‘Politik’

Montag, 3. März 2008

Kommunalwahlen in Bayern

Jubelnde Sozialdemokraten. In Bayern.

Quelle: CSU-Schlappe in Großstädten – SPD träumt vom Ministerpräsidenten-Amt

Tags: ,
Labels: Politik

Keine Kommentare | neuen Kommentar verfassen

Samstag, 1. März 2008

Die SVP am ersten März-Wochenende

Da hatte einer ziemlich Cojones

Die Delegierten der SVP Schweiz haben den 33- jährigen St. Galler Nationalrat Toni Brunner mit einer Gegenstimme zum neuen Parteipräsidenten gewählt.

Quelle: Brunner ist neuer SVP-Präsident

… aber nimmt den noch jemand ernst?

Der abgewählte Bundesrat Christoph Blocher hat bei der Delegiertenversammlung der SVP in Frauenfeld die Drohungen im Steuerstreit mit der EU wiederholt.

Quelle: Blocher erneuert Drohung mit Referendum

Tags:
Labels: Politik

Keine Kommentare | neuen Kommentar verfassen

Samstag, 1. März 2008

Politiker: Dümmer als die Polizei erlaubt

Congratulations to the state of Georgia for electing this moron.

Quelle: Republican Makes Ass of Himself on MSNBC

Labels: Funny, Politik, USA

Keine Kommentare | neuen Kommentar verfassen

Samstag, 23. Februar 2008

Die neutrale Schweiz und der Kosovo

Verträgt sich die Anerkennung eines unabhängigen Kosov mit der Schweizer Neutralität?

Die Neutralität spielt hier absolut keine Rolle. Diese kommt zum Zug, wenn es einen kriegerischen Konflikt zwischen zwei Ländern gibt. Die Anerkennung eines Staates ist von der Schweiz noch nie als eine neutralitätsrelevante Frage betrachtet worden. Und man kann ein Land nicht halb anerkennen. Entweder nimmt die Schweiz tendenziell eine EU-Position oder eine russische Position ein.

Quelle: Der Bund, 23. Februar 2008, „Für die Schweiz der richtige Akt“, S. 9.

Tags: ,
Labels: Politik, Schweiz

Keine Kommentare | neuen Kommentar verfassen

Freitag, 22. Februar 2008

Wenn Konservative regieren …

As this blog has long argued, conservatives invariably govern badly because they don’t really believe that government should exist at all — except, perhaps, as a way to funnel the peoples‘ tax money into the pockets of party insiders. This conflicted (if not outright hostile) attitude toward government can’t possibly lead to any outcome other than bad management, bad policy […]

[…] It’s all too clear that these people are a waste of our tax money: they will never take us where we need to go.

Quelle: When Change Is Not Enough: Seven Steps to Revolution

Labels: Gesellschaft, Politik

Keine Kommentare | neuen Kommentar verfassen

Donnerstag, 14. Februar 2008

(Doch nicht so) nutzloser Staat

Im Gegenteil, die Polemik gegen den Staat kann bös ins Auge gehen: «In den hitzigen Tagen von 1994 gab es Konservative, die witzelten, man müsse den Staat so klein machen, dass man ihn jederzeit in der Badewanne ertränken könne», schreibt Frum. «Seit wir zuschauen mussten, wie New Orleans tatsächlich in einem Hurrikan ertrunken ist, tönt das nicht mehr so lustig. Es gibt Dinge, die nur eine Regierung machen kann, und wenn wir Konservativen wieder mit dem Management der Regierung betraut werden wollen, dann müssen wir beweisen, dass wir den Staat achten und gewillt sind, ihn gut zu managen.»

Quelle: Ronald Reagans langer Schatten

Tags:
Labels: Politik

Keine Kommentare | neuen Kommentar verfassen

Sonntag, 10. Februar 2008

SonntagsZeitung vom 10. Februar 2008

Markus Notter (SP), Zürcher Justizdirektor über den tödlichen Vorfall in der Haftanstalt Pöschwies:

Es herrscht heutzutage, gerade von Seiten rechtsbürgerlicher Kreise, eine unglaubliche Erwartungshaltung an den Staat. Nicht mehr der Täter wird verantwortlich gemacht, schuld sind die Umstände, die Institutionen. Das ist eine fatale Vollkaskomentalität, die eigentlich der Eigenverantwortung widerspricht, die vor allem von diesen Kreisen gepredigt wird. […]

Quelle: SonntagsZeitung, 10. Februar 2008, „Das ist eine fatale Vollkaskomentalität“, S. 17.

Andreas Durisch über Couchepins, Mörgelis und Mengeles:

[…] die Politiker von SP und CVP schweigen. Dieselben, die Bundesrat Blocher, dessen Leistungsausweis sie nie ernsthaft in Frage gestellt hatten, abwählten, weil sein Stil unpassend sei für einen Bundesrat und erst recht für einen Bundespräsidenten.

Quelle: SonntagsZeitung, 10. Februar 2008, „In jedem Fall stillos“, S. 20.

Labels: Medien, Politik, Schweiz

Keine Kommentare | neuen Kommentar verfassen

Mittwoch, 6. Februar 2008

Danke, dass Sie rauchen!

Vor wenigen Tagen hat mir mein Zigaretten-„geniessender“ Bruder einen Artikel zugesandt, der ihm in unserer ewigen Diskussion über Sinn und Nutzen der Unterdrückung der Raucher endlich einmal ein Totschlägerargument in die Hand gibt:

Gesunde, schlanke Menschen kosten das Gesundheitswesen einer Studie zufolge mehr als Raucher und Übergewichtige […] Grund für diesen Sachverhalt sei die längere Lebenserwartung, erklärte Pieter van Baal vom niederländischen Institut für öffentliche Gesundheit und Umwelt. „Wenn man länger lebt, kommt man das Gesundheitssystem teurer.“

Letztendlich fielen für die gesunde, schlanke Gruppe Behandlungskosten von rund 417.000 Dollar (281.000 Euro) ab einem Alter von 20 Jahren an. Bei den Übergewichtigen wurde ein Betrag von 371.000 Dollar (250.000 Euro) ermittelt, bei Rauchern nur rund 326.000 Dollar (220.000 Euro).

Quelle:

Abgesehen davon, dass diese Aussage, auf die Spitze getrieben doch arg perfid ist („Wer gar nicht erst geboren wird, kostet das Gesundheitssystem sagenhafte 0.– SFr.“), möchte ich doch noch darauf hinweisen, dass man hier – meiner Meinung nach – nicht nur das Gesundheitssystem abgetrennt vom restlichen Leben (Freizeit, Arbeit etc.) betrachten sollte.

Als Denkanstösse:

  • Wer tot ist, kann auch nicht arbeiten und auch nicht konsumieren (man denke nur einmal an die Auswirkungen auf die Zigarettenindustrie). Unser Wirtschaftssystem beruht aber darauf, dass immer mehr konsumiert wird.
  • Wer an Lungenkrebs stirbt, kann seine Kinder nicht mehr grossziehen und für ihren Unterhalt sorgen.
  • Ein Arbeitnehmer, der wegen Nikotinmissbrauch jung stirbt, kann über die Jahre hinweg erarbeitetes Wissen und Fähigkeiten nicht einsetzen, um eine „Produktivitätssteigerung“ zu generieren. Auch kann er dieses Wissen nicht weitergeben.

Fazit: Ich behaupte einfach mal, dass eine Vollkostenrechnung gegen Raucher ausfällt.

Andererseits: Die Rauchbelästigung sinkt (dies der eigentliche Grund, wieso ich für ein Rauchverbot im öffentlichen Raum bin). Die Nachhaltigkeit wird gesteigert (es leben mehr Menschen auf diesem Planeten, als dieser längerfristig ertragen kann). Und: Das Evolutionsprinzip funktioniert ja vielleicht auch hier. Vielleicht sorgen Raucher über Jahrmillionen tatsächlich dafür, dass sie sich selber ausrotten … und das Nikotin-Sucht-Gen so aus dem menschlichen Genpool verschwindet.

Tags: ,
Labels: Politik

Keine Kommentare | neuen Kommentar verfassen

Mittwoch, 6. Februar 2008

Exekutiv-Politikerin kämpft um lebenslange Rente – Pfui!

Die ehemalige Zürcher FDP-Regierungsrätin Dorothée Fierz hat ihren Kampf um eine lebenslange Rente verloren und muss sich mit einer Freizügigkeitsleistung von zwei Millionen Franken begnügen […] Die für Regierungsräte massgebliche Leistungsverordnung sieht bei einem freiwilligen Rücktritt vor dem vollendeten sechzigsten Altersjahr eine Rente erst nach mindestens acht Amtsjahren vor.

Quelle: Definitiv keine Rente für Dorothée Fierz

Und sowas von einer FDP-Politikerin … *kopfschüttel*

Ich bin – auch abgesehen von diesem Vorfall – der Meinung, dass sich künftig nur noch Millionäre und Milliardäre für Exekutiv-Ämter zur Wahl stellen dürfen und man so diese fürchterlichen lebenslagen Renten für Exekutiv-Politiker abschaffen kann. Arme Schlucker wie diese Frau Fierz, die anscheinend eine lebenslange Rente nötig hat, weil sie vorher nie einem anständigen Job nachgegangen ist, könnten solche Schoggi-Jobs (da arbeitet man höchstens 35 Stunden die Woche) nicht mehr des lieben Geldes Willen annehmen. Man stelle sich vor, was diese Frau Fierz in der Ausübung ihres Amtes alles unternommen hat, um ihr wirtschaftliches Wohlergehen auf Kosten des Steuerzahlers abzusichern … Am besten gehen wir dieser Befürchtung gar nicht weiter nach, sonst kommen da plötzlich noch tonnenweise Leichen zum Vorschein.

Milliardäre sind unabhängige Exekutiv-Politiker

Nein, würde das Stimmvolk nur noch Exekutiv-Politiker im Format (und dem Vermögen) des Herrn Blochers wählen, wäre unser korruptes, von Sonderinteressen und Lobbyisten gesteuertes Politsystem gerettet. Endlich würden nicht mehr individuelle monetäre Interessen verfolgt – Leute wie Herr Blocher und seine Unternehmer-Kollegen sind ja schon unglaublich reich, denen käme es kaum in den Sinn, mit Hilfe des Staates noch reicher zu werden (beispielsweise, indem man den Markt gegen unliebsame Konkurrenz abschottet). Unter der Ägide von geklonten Blochers stünden endlich wieder wir, das Volk, die Büetzer, denen am Ende des Jahres sowieso nichts mehr bleibt, im Mittelpunkt. Ohne alles dominierenden Fiebertraum nach lebenslangen Renten politisiert es sich viel mehr auf der Linie des einfachen Mannes da draussen.

Musterknabe Privatwirtschaft

Man stelle sich nur vor, das so etwas auch in der Privatwirtschaft Schule machen würde. Herr Ospel beispielsweise kriegte dann bei seinem (baldigen?) Rücktritt jährlich einen Check in Millionenhöhe ausgestellt (oder, wenn es genehmer wäre, etwas wie eine „Abgangsentschädigung“). Das würde garantiert kein Aktionär gutheissen, wie es auch kein Steuerzahler gutheissen würde, wenn Politiker für’s Nichtstun das restliche Leben lang vom Staat durchgefüttert würden. Nein, der Herr Ospel ist bescheiden, nimmt nie mehr, als ihm wirklich zusteht und weiss, dass ihm bei einer Entlassung kein Fünfer mehr bleibt. Deshalb führt er seine Bude auch so gewissenhaft, dass er noch lange, lange am Ruder bleibt – schliesslich möchte er nicht wegen Unfähigkeit entlassen werden und zum Sozialfall werden. Die Privatwirtschaft geht mit erhobenen Hauptes voran, wenn sie Sonderbehandlungen ihrer Kapitäne mit dem Argument ausschliesst, dass die Putzfrau desselben Unternehmens mir nichts, dir nichts ja auch keine Abgangsentschädigung oder lebenslange Rente kriegt, wenn ihr gekündet wird. Liebe Politiker, nehmt euch ein Beispiel an unseren CEOs!

(Wer Ironie findet …)

Labels: Politik, Schweiz, Wirtschaft

Keine Kommentare | neuen Kommentar verfassen

Samstag, 2. Februar 2008

Dynastie Bush-Clinton

Seit 1988 sitzt entweder ein Bush oder ein Clinton im Weissen Haus in Washington. Gewinnt Hillary die Präsidentschaftswahlen 2008, kann die Familien-Party theoretisch noch bis 2016 weitergehen.

Zweifel, diese Kette zu durchbrechen, zerstreute Hillary gestern gekonnt:

«Es war ein Clinton nötig, um nach dem ersten Bush aufzuräumen. Und so wird es auch sein, um nach dem zweiten Bush sauberzumachen.»

Quelle: Hillary Clinton will aufräumen

Na dann bin ich ja beruhigt …

Labels: Politik, USA

Keine Kommentare | neuen Kommentar verfassen