Freitag, 21. Dezember 2007
„Das Wachstum der letzten Jahre ist nicht dem Nein zum EWR zu verdanken, sondern dem Ja zu den bilateralen Verträgen.“ –– Pascal Couchepin
Quelle: Der Bund, 20. Dezember 2007, „Bundesratspolitik ändert nicht“, S. 1.
Tags: Zitat
Labels: Schweiz, Wirtschaft
Donnerstag, 20. Dezember 2007
Die Versicherungsdeckung für die Kernanlagen soll von 1 auf 1,8 Milliarden Franken erhöht werden.
Quelle: Höhere Haftpflicht für AKWs
[…] Die finanziellen Folgen einer Katastrophe wie Tschernobyl vor Augen, ist die Versicherungsdeckung der AKW-Betreiber mit einer Milliarde verschwindend gering. 1995 ergaben Schätzungen des Bundesamtes für Zivilschutz für einen GAU in der Schweiz die unvorstellbare Schadensumme von 4200 Milliarden Franken.
Quelle: AKW sollen für 500 Milliarden haften
In solchen Angelegenheiten wird der liberale Marktwirtschaftler in mir aktiv: Ich sehe nicht ein, wieso der Staat hier mit Garantien bürgen soll. Weniger Staat, mehr Eigenverantwortung für Kraftwerksbetreiber (wobei z.B. der Kanton Zürich massgeblich in die Axpo AG investiert hat).
Lustig wird es, wenn plötzlich FDPler für mehr Staat weibeln – kein Wunder, wenn es sich um Lobbyisten im Schafspelz handelt:
Die Schweizer AKW gehörten zu den sichersten weltweit, sagte Helen Leumann (FDP/LU), ihres Zeichens Verwaltungsratspräsidentin der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG. Internationaler Standard sei eine Mindestdeckung von 700 Millionen Euro. Die Schweiz habe bereits das schärfste Haftpflichtgesetz.
Oder weiter:
Die Eintretenswahrscheinlichkeit eines Nuklear-GAU liege bei einer Zeitdauer von zehn Millionen Jahren, sagte Rolf Schweiger (FDP/ZG). Schadenpotenzial und -wahrscheinlichkeit müssten einen gewissen Bezug haben.
Lieber Röfe, die Subprime-Krise haben wir Mathematikern im Nadelstreifenanzug zu verdanken, die die Eintretenswahrscheinlichkeit eines Ereignisses auf einmal in der Lebensdauer des Universums geschätzt haben – um das Ereignis dann zwei Mal innert drei Monaten eintreten zu sehen.
Solange FDP-Politiker Eintretenswahrscheinlichkeiten berechnen, schlafe ich bedeutend wohler, wenn wir das Risiko Atomkraftwerk-Havarie gegen null minimieren, also die AKWs zur Ruhe setzen, und die Energieproblematik anderweitig lösen: Wenn schon nicht durch Stromverzicht (ich glaube immer noch daran), dann doch zumindest durch eine föderale Lösung: Viel kleinere, viel billigere, viel risikoneutralere und atomfreie Stromproduktionsanlagen. Statt 5 AKWs also tausend Mini-Projekte.
Übrigens: Kürzlich durch ein Gespräch mit einem NAGRA-Mitarbeiter gelernt: NIMBY!
Donnerstag, 20. Dezember 2007
Endlich ist es soweit: Morgen Donnerstag warten hunderttausende der Druckerpresse frisch entschlüpfte Weltwochen auf die gierigen Hände bürgerlicher Zeitgenossen. Das lange Warten für alle gedemütigten und aufrechten Schweizer hat ein Ende – nach der Lektüre der Ausgabe 51-52 ist das ins Wanken gekommene Weltbild der Blocher-Groupies wieder aufgerichtet, rechtzeitig zur Weihnachtsfeier macht sich ein kuschelig-warmes Gefühl im Brustkasten der Gegner der Classe Politique zu Bern breit.
Es erwarten den Leser Berichte vor, während und nach der Wahl (denke ich mir mal einfach so). Es werden Gründe genannt, Gegner benannt („Die Liste“) sowie das weitere Vorgehen der Partei aufgezeigt. Kein (weisses) Schäfchen soll verloren frierend auf der kahlgefressenen Weide herumstehen – der Weg zum Schäfer und zur Herde ist klar aufgezeichnet.
Für viele Leute wird diese Ausgabe der Weltwoche viele Monate lang die Hausbibel ersetzen, denn ab sofort ist Ausgabe 51-52 das Evangelium des Johannes, das von der kommenden Apokalypse unseres schönen Schweizerlandes berichtet. Jetzt, da ja Blocher fehlt, dem wir den Wohlstand und den Reichtum der letzten vier Jahre zu verdanken haben.
Nun kommen die Messerstecher, die EU, die Rumänen – und die Linken, die den Staat mit Hilfe Widmer-Schlumpfs aufblähen werden wie nie zuvor in der Geschichte des Landes.
Themen:
In Bundesbern munkelt man bereits, dass Roger Köppel und seine Mannen von der Weltwoche daran arbeiten, die Bundesratswahlen 2011 auf den Montag vorzuverschieben, damit das Blatt dereinst genügend Zeit hat, um auf Unerwartetes reagieren zu können.
PS: Und ja, ich habe vor, seit langem wieder einmal eine Weltwoche zu kaufen. Diese Ausgabe gehört ins Archiv eines jeden Geschichtsstudenten …
Fantastisch, besser als ich es mir in meinem kühnsten Träumen erträumt hätte – es geht doch nichts über diesen Markus Somm (besitzt der eigentlich die längst verdiente Ehrenmitgliedschaft der SVP schon?!):
Blocher hat die Kollegialität nie ernsthaft verletzt, die Gewaltentrennung nicht missachtet, seine Gesetze kamen mit grossen Mehrheiten durchs Parlament, für seine einschneidende Reform des Asyl- und Ausländergesetzes erhielt er im Volk nahezu 70 Prozent Zustimmung, sein Departement hat er vorbildlich geführt, die Kosten spürbar gesenkt:
Quelle: Blochers Rausschmiss
Montag, 17. Dezember 2007
Normalerweise gehört ja das Zitieren ganzer Artikel nicht zum guten Ton, doch da der Text bereits drüben beim Auswandererblog erschienen ist, lasse ich es mir nicht nehmen, den Text zwecks Archivierung hier ebenfalls wiederzugeben:
[…] An diese Episode aus der Zürcher Geschichte sei erinnert, weil diese Woche auch Christoph Blocher eine – wenn auch nur symbolische – Dekapitation erfuhr. Der Zürcher Bundesrat bietet, wie der Zürcher Bürgermeister vor gut 500 Jahren, Anschauungsmaterial für den in der Geschichte gut dokumentierten Reflex der Schweiz, zu dominante Figuren zurückzustufen.
Zurück auf was? Die Apologeten Blochers werden verächtlich sagen: auf das helvetische Mittelmass. Das mag zutreffend sein. Aber dieser Begriff, der – nicht ohne Grund – immer wieder lächerlich gemacht wird, verweist auf ein Axiom, auf dem dieser Staat beruht. Die Schweiz ist nämlich in ihrem Kern eine Gemeinschaft gleichberechtigter und gleichwertiger Bürger; diese haben sich in einem souveränen Akt zusammengeschlossen, um die Umstände, die für ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Wohlfahrt notwendig sind, zu regeln. Die Schweiz ist nicht das Werk eines Einzelnen; sie ist vielmehr gerade im Widerstand gegen die Machtanmassung eines Einzelnen, des Landvogts Gessler, entstanden.
Voraussetzung, um Freiheit und Sicherheit gemeinsam zu garantieren, sind Machtausgleich und Machtverzicht. Sensibel reagierte die Schweiz deshalb seit 1291, wenn diese Balance gestört wird, sei es, dass sich ein Teil des Landes zu stark an einen auswärtigen Staat anlehnte, sei es, dass ein Einzelner zu viel Macht an sich riss. Dann erfolgt jeweils die Korrektur hin zum «mittleren Mass». Ohne diese Richtschnur wäre die Schweiz längst zerfallen.
Offenbar hat Blocher das Schicksal von Hans Waldmann nie studiert, obwohl er sich gerne am Zürcher Zunftleben beteiligt. Offenbar kennt er diese Konstituante der Schweiz nicht, oder aber er war immer weniger in der Lage, sein Handeln aus dem Wissen heraus zu gestalten: Je mächtiger in der Schweiz jemand ist, desto bescheidener soll er auftreten, desto stärker sich um den Ausgleich mit den andern bemühen. Dass dies immer weniger gelang, besiegelte sowohl das Schicksal des Bürgermeisters im Jahre 1489 wie das des Bundesrats 2007. Im Fall von Blocher ist das besonders erstaunlich: Er – der sich als Verfechter des Schweizerischen schlechthin versteht und als bester Exeget der «Suisse profonde» – scheint nicht realisiert zu haben, wie sehr er sich in die falsche Richtung bewegte.
Da formte sich zunehmend ein eigentlicher Hofstaat heraus, mit einem Schloss, einer Villa, mit gesellschaftlich glanzvollen Auftritten, mit Hofnarren und Propagandisten und mit einem sich ausweitenden journalistischen Hofschranzentum («Weltwoche», Teleblocher). Daraus resultierte ein wachsender Personenkult, der in den letzten Wahlen dazu führte, dass die Person Blocher zum Programm der SVP wurde. Da schlich sich in die Rhetorik immer offensichtlicher eine messianische Färbung: Blocher müsse die Schweiz retten, schrieben seine Jünger, er habe einen Auftrag von einer höheren Instanz erhalten, den er zu erfüllen habe. All dies verstärkte die Versuchungen zur Machtüberschreitung, führte zur Intoleranz gegenüber abweichenden Meinungen, was eine zentrale, in einem langen geschichtlichen Prozess errungene Grundqualität dieses Landes gefährdete: die Achtung vor Andersdenkenden und die Toleranz im Umgang mit Minderheiten.
Als vor vier Jahren die Bundesversammlung Christoph Blocher in die Landesregierung wählte, geschah dies aus Respekt vor seiner Tatkraft und aus dem Wissen heraus, dass alle relevanten Kräfte des Landes in die Regierung einzubinden sind, wenn der Machtausgleich funktionieren soll, der allein das Land als Ganzes weiterbringt. Umgekehrt erwartete das Parlament aber auch von Christoph Blocher einen Schritt auf die andern zu.
Dieser machte jedoch in Worten und Taten bald einmal klar, dass er sich nicht wirklich integrieren lassen wolle. Weil der Wahlkörper daraus unweigerlich die Folgerung ziehen musste, einem Grundlagenirrtum erlegen zu sein, schritt Christoph Blocher sehenden Auges in das Debakel, das ihn dann am Mittwoch ereilte.
Quelle: NZZ am Sonntag, 16. Dezember 2007, „Die Schweiz ist nicht das Werk eines Einzelnen, sondern aller“.
Dieser Text hilft mit, die Geschehnisse zu erläutern – bei unzähligen Bürgern machte sich Erleichterung breit, als Widmer-Schlumpf am Donnerstag die Wahl zur neuen Bundesrätin annahm. Doch den Angriffen der „Blocher-Apologeten“, die Blochers Verdienste in den Vordergrund stellten und zudem 30% der „Bevölkerung“ übergangen sahen, konnte mehr schlecht als recht standhalten. Was wollte man gegen die Anschuldigungen der Verlierer sagen? Im Innersten wusste man, dass der Entscheid richtig war, nur begründen könnte man ihn nicht.
Felix E. Müller erschliesst unseren Gehirnen, was dem Bauch aus Alltagserfahrungen längst bekannt ist: Könnten wir Schweizer Bundesräte wählen, so wären dies allesamt Roger Federers. Erfolgreich, äusserst leistungsfähig, reich – doch im persönlichen Umgang ruhig, gefasst, bescheiden, gar etwas schüchtern.
Montag, 17. Dezember 2007
Die Abwahl Blochers hat Smythes Blog aus dem Dornröschenschlaf geweckt – wunderbar, da läuft endlich wieder was! Während der zweite Artikel („Samuel Schmid ist der Sündenbock“) bereits von kritischen Gesinnungsgenossen durchdiskutiert wurde, fehlt ein etwas ausführlicher Kommentar zu einem der genannten Punkte im ersten der beiden Artikel. Hiermit sei er nachgereicht:
Eveline Widmer-Schlumpf ist eine stramm bürgerliche Politikerin.
Um diese Aussage zu widerlegen, muss man sich gar nicht erst die Mühe machen, ihr bisheriges politisches Wirken als Bündner Regierungsrätin unter die Lupe zu nehmen. Sie allein aufgrund ihres Aussehens als Linke zu bezeichnen, wäre hingegen ein wenig gemein (wenn auch nicht völlig abwegig…). Den Hinweis darauf, dass es wissenschaftlich erwiesen ist, dass Frauen durchs Band im Schnitt weiter links politisieren als Männer, könnte man als antifeministisch abtun. Entscheidend ist denn auch etwas ganz anderes: Diese Frau hat die wichtigste Rolle in der politischen Intrige gespielt, welche zur Abwahl des stramm bürgerlichen (sic!) Bundesrats Blocher geführt hat. Sie hat damit der Wahlverliererin SP dazu verholfen, ja es ihr überhaupt erst ermöglicht, ihr allergrösstes Ziel (ein Ziel, auf welchem praktisch der gesamte linke Wahlkampf überhaupt basierte) zu erreichen. Dies stellt einen hochgradig politischen Akt Widmer-Schlumpfs dar. Ein Akt, welcher sie für den Rest ihres politischen Lebens vor jedem vernünftigen Bürgerlichen in Erklärungsnotstand bringen muss.
Quelle: Drei salonfähige Unwahrheiten zur Blocher-Abwahl
Herleitung, wieso Widmer-Schlumpf eine Linke ist:
Ich bin immer noch der Meinung, dass man Politiker einzig und allein an ihrem Abstimmungsverhalten zu Sachfragen beurteilen sollte. Dies ist die einzig quantifizierbare (und somit vergleichbare) Messgrösse in diesem Feld. Pseudo-populäre Aussagen, die kurz nach einem emotionalen Ereignis wie der Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher gemacht werden, sind oftmals irreführend (auch bei mir *zwinker*).
Aber wenn wir gerade dabei sind: Widmer-Schlumpf ist langjähriges Mitglied der SVP. Was ist das für eine bürgerliche Partei, die „Linke“ jahrzehntelang unter ihrem Namen und in ihren Reihen politisieren lässt? Und dies sogar als Regierungsrätin? Ungestraft? Da hat anscheinend die SVP zuerst einmal intern akuten Handlungsbedarf.
Dass Widmer-Schlumpf sich nicht sofort aus dem Spiel genommen hat, als sie Hämmerle als mögliche Sprengkandidatin angefragt hat, bringt Widmer-Schlumpf tatsächlich in Erklärungsnotstand. Als (kleine) Entlastung lässt sich aber sagen, dass überhaupt nicht klar war, dass sie reelle Chance auf eine Wahl hatte.
Was stramme SVPler als unverzeihbare Aktion einer der ihrigen erkennen, ist für andere ein selbstbewusstes Auftreten eines fähigen und angesehenen Parteimitglieds aus der Peripherie gegen den Allmachtsanspruch der zürcherischen Führungselite. Könnte dies aus einem anderen Blickwinkel betrachtet nicht gar eine eigentlich gern gesehen Eigenschaft des exemplarischen SVP-Parteigängers sein?
Wenn die SVP so sehr Wert darauf legt, dass die Gemeindeversammlungen selbst (und nicht etwa der Kanton oder das Bundesgericht) über Einbürgerungen bestimmen können, wieso möchten es Zürcher den Bündnern übel nehmen, wenn diese selbst über die Annahme einer Wahl entscheiden?
Als sie hingegen tatsächlich gewählt wurde, hat sie durchaus im Interesse der Partei gehandelt: Hätte sie die Wahl abgelehnt, hätten die Verschwörer (meiner bescheidenen Meinung nach) den CVPler Schwaller in den Bundesrat gewählt. Es wäre äusserst vermessen anzunehmen, dass Blocher in einer solchen Situation wie durch ein Wunder doch noch gewählt worden wäre.
Hypothese (von mir in Worte gefasst): Die SVP ist eine zutiefst homogene Partei. Wer SVP wählt, wählt automatisch Blocher. Nur was Blocher tut, ist bürgerlich. Wer gegen Blocher ist, ist folglich auch nicht bürgerlich.
Falsch! Widmer-Schlumpfs Aktion ist eine differenzierte Wahrnehmung der SVP – eine Wahrnehmung, die man schon verloren geglaubt hat. Die SVP ist geschichtlich gesehen eine aus verschiedenen Kantonalparteien zusammengesetztes Gebilde – während die Berner SVP seit Menschengedenken die Regierungspartei war, war die Zürcher Sektion lange Zeit die Opposition zur dort vorherrschende FDP. Das ist kein Sonderfall: Genau so sind welsche Liberale nicht deckungsgleich mit ihren Zürcherischen Pendants. Auch in der SP haben wir einen Daguet und eine Sommaruga vereint – na und?
Widmer-Schlumpf ist Ausdruck dieser differenzierten Sichtweise innerhalb ein und derselben Partei. Wer die Vielfalt innerhalb einer schweizerischen Partei nicht sehen oder akzeptieren will, verkennt eine der urschweizerischsten Eigenschaften schlechthin: Wir sind nun mal eine Willensnation, zusammengesetzt aus zwei christlichen Religionen, vier Sprachen und (heute) 26 Kantonen – gerade dies sollte sich doch auch in den Parteien wiederspiegeln? Wer diese Erkenntnis zu unterdrücken versucht, wird wie Herr Blocher immer und immer wieder auf den Kopf fallen.
Sonntag, 16. Dezember 2007
Ich am 12. Dezember:
Köpferollen in der Verwaltung
Für einige hochrangige Personen in Blochers Departement könnte es nun brenzlig werden – kommt der alte Chef nicht wieder, werden sie wohl aus dem Flugzeug springen und die Reissleine ziehen.
Quelle: Bye bye, Bundesrat Blocher
Heute liest man im NZZ-Interview:
Wahrscheinlich kommen Sie ja ins Justizministerium. Können Sie mit den Leuten, die Christoph Blocher eingestellt hat, zusammenarbeiten?
Wenn sie bereit sind, mit mir konstruktiv zu arbeiten, habe ich damit kein Problem. Wenn es aber alte Seilschaften gibt, muss man diese auflösen. Ich musste als Regierungsrätin im ersten Jahr auch drei von zehn Chefbeamten freistellen.
Quelle: «Ich wollte den SVP-Sitz retten»
Sonntag, 16. Dezember 2007
„Nach dem Wahlerfolg dank dem Hauptthema Blocher fühlten wir uns viel zu sicher.“ So sicher, dass es sich die Fraktion leistete, kurz vor der Blocher-Wahl die zwei quer liegenden Bündner Gadient und Hassler mit Kommissionsentzug zu bestrafen. „Das war taktisch sehr ungeschickt“, stellt Peter Spuhler fest.
Und weiter:
„Brunner sollte mal wieder das Hirn einschalten“, sagte Spuhler.
Mit den Beleidigungen muss Schluss sein. Mörgeli muss seine Tonart ändern.“ […] „Die SVP muss hart bleiben in der Sache, aber im Ton müssen wir anständiger werden.“ Er wird deshalb an der Fraktionssitzung am Dienstag einen „Ausdrucks-Kodex“ für die Partei fordern, einen Knigge, der ein Minimum an Anstand einfordern soll.
Die Drohung seiner SVP, sie werde jetzt die Regierung mit Oppositionspolitik bekämpfen, relativierte der Verteidigungsminister mit einem träfen Spruch aus seinem Kerndossier: „In der Politik kommt of mehr Pulver als Blei.“
„Am schlimmsten ist es dort, wo nur eine Meinung herrscht und keine andere zugelassen wird.“
«sehr valable Kandidatin», «eine der kompetentesten Politikerinnen im Land».
Schön, dass die Parlamentarier der SVP langsam zu Besinnung kommen. Das Vakuum, das mit der Abwahl Blochers entstanden ist, lässt nun plötzlich auch Raum für andere Stimmen zu – auch von innerhalb der Partei. Schön, dass auch bei der stramm geführten SVP langsam die Meinungsvielfalt Einzug hält.
Eine Sorge mache ich mir aber: Was passiert, wenn Schmid wie vermutet nach der Euro08 zurücktritt? Widmer-Schlumpf und der Gesamtbundesrat haben nun 6 Monate Zeit, das Parlament von der neu gefundenen Stärke zu überzeugen. Hoffen wir, dass es gelingt – sonst könnte Chrigel bald wieder „Herrliberg – Bern einfach“ lösen. Und das will in der Schweiz (derzeit) nur eine Minderheit von 27 Prozent:
In der Isopublic-Umfrage sagten 60 Prozent der Befragten, sie betrachteten den Entscheid der Vereinigten Bundesversammlung vom vergangenen Mittwoch für richtig, Eveline Widmer-Schlumpf an Stelle von Blocher in die Regierung zu wählen. Nur 27 Prozent fanden die Wahl falsch.
Samstag, 15. Dezember 2007
[…] es stellt sich doch die Frage, was für ein Volkswille mit seiner [Christoph Blochers] Abwahl missachtet worden sei.
Oder genauer, welchen Volkes Wille. Es scheint da ein Volk zu geben, von der SVP auch sonst gern zitiert, das genau das will, was die Parteiführung auch will. Braver als mancher Amtsträger dieser Partei, die sich mit dem verordneten Abmarsch in die Opposition schwer tun.
Quelle: Der Bund, 15. Dezember 2007, „Willkommen, VOLK“, S. 3.
Samstag, 15. Dezember 2007
2500 Neumitglieder habe die SVP Schweiz gezählt, und es würden stündlich mehr (In Basel würden dieses Wochenende auf dem örtlichen Parteisekretariat gar Überstunden geschoben).
Eine gute Sache für die Partei, und dennoch ist es zum Abschluss dieser SVP-Woche nötig, das ganze etwas zu relativieren:
Die Zahl ist durchaus imposant – gerade die SP Schweiz wäre froh, wenn in einer Woche derart viele Neuzugänge zu vermelden wären. Schliesslich sind es in dieser Partei mehrheitlich die Mitgliederbeiträge (und private Investitionen der Kandidaten), die den Wahlkampf finanziert haben und auch zukünftig Wahlkämpfe finanzieren werden.
Ich bin weiter gespannt auf die logistische Meisterleistung der Partei, um 50’000 (Referendum) respektive 100’000 (Initiative) Unterschriften einzusammeln: Wenn es der SVP gelänge, selbst für Niemands-Themen wie beispielsweise „Kühlschränke für Grönland!“ innert kürzester Zeit die nötige Anzahl Unterschriften zu sammeln, hat die Partei meinen Respekt verdient.
Ich erwarte doch schwer, dass die SVP uns an allen Abstimmungssonntagen von 2008 bis 2011 mit mindestens einer Initiative erglücken will …
(Ob das Stimmvolk jedwelche Vorlagen dann auch annehmen wird, bezweifle ich in meinem Übermut, der durch die Ereignisse dieser Woche geschürt wurde)
Dass hingegen nun viele CVP-Mitglieder zur SVP wechseln, kann ich mir schlecht vorstellen. In Einzelfällen kann dies durchaus vorkommen, doch die Partei zu wechseln ist etwa, als würde ein Reformierter plötzlich bei den Katholiken anklopfen: Die ganze soziale Einbettung in die Umwelt macht es aus meiner Sicht sehr schwer, „einfach so“ das Parteibüchlein auszuwechseln – gerade in den CVP-„Stammlanden“, wie es so schön heisst. Dort lebt es sich anders als in unseren Urbanen Zentren, wo es einem niemand übel nimmt, wenn man mal in der Coop, mal in der MIGROS einkaufen geht:
Mittlerweile erreichen uns “rumors”, dass nicht unwesentlich viele von diesen Neuzugängen zur SVP, Abgänge aus der CVP sind.
Quelle: CVP am Ende?
Das kann ich Linker schlicht und einfach nicht glauben.
[…] dass sie von vielen CVP Wählern angesprochen worden sei und diese ihren Unmut über ihre Partei zum Ausdruck gebracht hätten. Viele hätten gesagt, dass sie nie wieder CVP wählen würden.
Schauen wir mal – Wahltag ist Zahltag. Und der liegt auf nationaler Ebene vier Jahre in der Zukunft. Niemand wird 2011 noch an die Krawalle von Bern (6. Oktober 2007) denken, wenn er seine Stimme abgibt. Ob die Erinnerung an Blocher verblasst sein wird? Die lange Zeit ist die grösste Bedrohung der SVP.
Samstag, 15. Dezember 2007
Bis [in vier Jahren] sieht sich [die SVP] in Opposition zum Bundesrat, aber nicht zum Parlament. In diesem will sie alle Aufgaben und Ämter wahrnehmen. Wie bis anhin werde die Partei in den einzelnen Kommissionen von National- und Ständerat mitarbeiten und Präsidien übernehmen, sagte der Berner Nationalrat Adrian Amstutz.
Quelle: SVP rechnet mit den politischen Gegnern ab
Da bin ich ja mal gespannt, wie man Opposition gegen den Bundesrat, nicht aber gleichzeitig gegen „das“ Parlament machen kann.
Auch Toni Brunner ist ein Witzbold: Er kündet für die SVP Kanton St. Gallen den Gang in die Opposition an. Das einzige Problem ist, dass die SVP derzeit gar keinen Regierungsvertreter stellt und auch kaum Chancen hat, dies im März 2008 zu ändern.
„Nur scheint er noch nicht gemerkt zu haben, dass er von der Opposition in eine Opposition wechseln will“, wie ein Kommentator auf NZZ online süffisant bemerkte.
Die SVP hat ihre Teilnahme an der TV-Diskussionsrunde «Arena» vom Freitagabend kurzfristig abgesagt. […] Die SVP verlange, dass den Regierungsparteien künftig eine ebenso grosse Zahl SVP-Vertreter gegenüberstehe.
Kann man über das Fehlen der SVP wirklich unglücklich sein?
Ich würde dem Schweizer Fernsehen anraten, das SVP-Schildchen vor den Rednerpulten zu belassen. Wird schön dämlich aussehen, wenn das Pültli jeden Freitag-Abend leer bleiben wird …
Studenten der Medienwissenschaften lernen im Grundstudium, dass es (auch) in der Schweiz eine Zeit gab, in der jede Partei ihr Blättchen hatte. So richtete sich die Berner Tagwacht an die Sozialdemokraten, FDPler abonnierten sich die NZZ.
Die SVP spielt nun mit dem Gedanken, dieses Relikt längst vergessener Tage wieder aus der Senke zu heben.
Meiner Meinung nach schreit der Markt geradezu nach einer weiteren Tageszeitung … Ich sehe schon Scharen von Personen ihre Abonnements von Tagesanzeiger, NZZ, Berner Zeitung und des Bundes künden, um das neue Qualitätsblatt aus dem Hause SVP morgens im Briefkasten vorzufinden.
Falls diese Rechnung nicht wie erhofft aufgehen sollte: Wird es das Blättli im Zwangsverbund mit der Weltwoche zu kaufen geben? Oder wird jedes SVP-Mitglied zu einem Abonnement gezwungen?
Abgesehen davon denke ich kaum, dass es genug professionelle Schweizer Journalisten gibt, die auf SVP-Linie schreiben würden (die sind nämlich schon allesamt von Köppel engagiert). Agiert die Partei wie in den letzten Tagen in der Bundeshaus-Fraktion, wird sie rasch alle Schreiberlinge vergrault haben – wer will sich schon täglich vor der Partei rechtfertigen müssen, wenn man wieder einmal etwas „falsches“ geschrieben hat? Die Berufsaussichten sind sicherlich auch nicht rosig – mit einer SVP-Anstellung im Lebenslauf rennt man in der restlichen Medienwelt garantiert keine Türen ein.
Mario Aeby, geboren am 25. September 1980 in Bern, Schweiz
Ein Weblog über IT (Linux, OSS, Apple), Heim-Automation; mein mittlerweile abgeschlossenes Geschichtsstudium; Erkenntnisse aus meiner aktuellen Tätigkeit in der Informationssicherheit, meine Erfahrungen als IT-Berater, IT-Auditor, Web-Developer und IT-Supporter; die Schweiz, den Kanton Bern, meine ursprüngliche und auch wieder aktuelle Wohngemeinde Neuenegg, meine vorherige Wohngemeinde Bern, über lokale, regionale und globale Politik; meine Reisetätigkeit und Erfahrungen mit anderen Kulturen; und zu Guter letzt auch das Älter werden.
Alle in diesem Blog gemachten Aussagen und Meinungen sind persönlich und nicht als Ansichten meines aktuellen und/oder meiner bisherigen Arbeitgeber zu verstehen.
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