Archiv ‘Politik’

Mittwoch, 1. Oktober 2008

Die 1002. Meinung gegen den US-Bailout

Schön, dass sich nun auch Ron Paul, erfolgloser Präsidentschaftskandidat der Republikaner, zu Wort meldet:

If there are too many houses and the prices are too high, the sooner we get the prices down to the market level, as soon as we quit trying to encourage more housing — this is what we’re doing. They’re trying to stimulate houses and keep prices high. It’s exactly opposite of what we should do.

Quelle: Ron Paul: Buying bad debt is the wrong solution – CNN.com

Tags:
Labels: Politik, USA, Wirtschaft

Keine Kommentare | neuen Kommentar verfassen

Mittwoch, 1. Oktober 2008

Von Frau Palin das Nicht-Antworten lernen

Zwei Fragen, vor/nach dem sich der Leser das Video angeschaut hat:

  • Welche Zeitungen liest die Frau?! (ab 3:00)
  • Soll es illegal sein, wenn eine von ihrem vergewaltigte 15-Jährige ihr Kind abtreibt?! (ab 4:45)

Der TV-Konsument ist nach der Sendung so schlau wie vorher.

Ich bin gespannt, ob sich Biden am Freitag die Zähne an ihr ausbeisst. Ein Politiker, der verschiedene Podiumsdiskussionen mit Palin absolviert hat, rät Biden: Sich und seine Meinung gut verkaufen und so tun, als wäre Palin gar nicht anwesend. Nur so könne man gegen sie gewinnen.

Via: Patrick Hediger

Labels: Funny, Politik, USA

Keine Kommentare | neuen Kommentar verfassen

Dienstag, 30. September 2008

Die 1001. Meinung gegen den US-Bailout

This is precisely what the government rescue package prevents from happening. The government package is not going to rescue the economy, but it will rescue activities that the economy cannot afford and that consumers do not want. It will sustain waste and promote inefficiency, draining resources from growth and efficiency. Remember: government is not a wealth generator; it can only take resources from A and give them to B.

Quelle: The Rescue Package Will Delay Recovery – Frank Shostak – Mises Institute

Aber er hat Recht. Let it happen! Manchmal sollten Politiker einfach loslassen können …

Tags:
Labels: Politik, USA, Wirtschaft

Keine Kommentare | neuen Kommentar verfassen

Dienstag, 30. September 2008

Weshalb es in Bern keine Nachtzüge wie in Zürich gibt

Das ÖV-Angebot im ganzen Kanton Bern wird aus der Kantonskasse finanziert. Die Fahrzeiten sind in der sogenannten Angebotsverordnung geregelt. Damit Bernmobil länger fahren darf, muss diese Verordnung geändert werden.

Quelle: Bern: Bernmobil will bis um 1 Uhr fahren – News Region: Bern & Region – Bernerzeitung.ch

Tags:
Labels: Bern, Politik

Keine Kommentare | neuen Kommentar verfassen

Montag, 29. September 2008

Umwandlung der USA in einen kommunistischen Staat: Teil 2

Das Darlehenspaket in Höhe von 25 Mrd. $ soll Unternehmen wie die Opel-Mutter General Motors, Ford und Chrysler LLC dabei helfen, benzinsparende Fahrzeuge und Lastwagen zu bauen und damit den Spritverbrauch wie geplant bis 2020 um 40 Prozent zu senken. Zur Absicherung der Kredite will die Regierung 7,5 Mrd. $ an Steuergeldern einsetzen.

Quelle: FTD.de – Finanzspritze: Washington hilft Autobauern mit Milliarden – Autoindustrie

Nach den us-amerikanischen Banken unterstützt man nun also auch die Autoindustrie mit enormen Mengen an Steuergeldern vor dem drohenden Kollaps. Damit der Steuerzahler nicht hellhörig wird, verkauft man das ganze als Forschungsprogramm für benzinsparende Motoren …

Selbst ein Superkommunist, gemixt aus der DNA Lenins und Stalins, hätte es nicht besser gekonnt!

Labels: Politik, USA, Wirtschaft

Keine Kommentare | neuen Kommentar verfassen

Freitag, 26. September 2008

SVP bestimmt, wer ihr Bundesrat wird

Für Diskussion sorgen dürfte am Dienstag denn vor allem auch die von der Parteileitung eingebrachte Statutenänderung, nach der Mitglieder, die sich künftig ohne offizielle Nominierung in den Bundesrat wählen lassen, aus der Partei ausgeschlossen würden

Quelle: SVP zwischen Machtanspruch und Wahlerfolg (Schweiz, NZZ Online)

Eine wahrlich drakonische Strafe. Ich glaube aber gehört zu haben, dass im Parlament die BDP noch Mitglieder sucht, um Fraktionsstärke zu erreichen …

Tags: ,
Labels: Politik, Schweiz

Keine Kommentare | neuen Kommentar verfassen

Freitag, 26. September 2008

Eindrücke aus der Herbstsession des Nationalrates

Letzten Mittwoch (24. September 2008) durfte ich zum ersten die Wandelhalle des Bundeshauses betreten und auf der Zuschauertribüne einer Nationalratssitzung lauschen.

Nachfolgend einige Eindrücke vom Geschehen:

  • Im Glasdach der Kuppel sucht man das Wappen des Kantons Jura vergeblich. Ist ja auch logisch – der Kanton wurde erst vor dreissig Jahren, 1978, gegründet. Ich kann mir Bildhaft vorstellen, wie die Wandmaler ins Schwitzen kamen, um einen geeigneten, dezenten Ort für die Position des zusätzlichen Wappens zu finden. Die Lösung ist ein gutschweizerischer Kompromiss (geht selber mal vorbei und sucht das Wappen an der Decke …)
  • Allgemein erschien mir die Ausstattung der Wandelhalle etwas gar … heterogen. Hier die vier Soldaten aus allen Landesteilen, dort die drei Eidgenossen, die ihre Hände nicht etwa zum Schwur erheben, sondern auf den Bundesbrief legen. Dann wieder griechisch anmutende Reliefs und Statuen, umgeben von Glasscheiben, die Szenen aus dem späten 19. Jahrhundert wiedergeben. Soll alles wohl die Vielfältigkeit des Landes repräsentieren?
  • Der Laden ist derzeit immer noch eine grosse Baustelle. Der Glanz fehlt dem Gebäude derzeit offensichtlich.
  • Christoph Mörgeli (SVP, ZH), dem wir faktisch im Rücken sassen (ca. 10m Luftlinie), outete sich sich als eifriger Facebook-Chatter. Chapeau – ausgerechnet ein SVPler, der sich ohne Berührungsängst neuen Technologien stellt?!
  • Anti-Offroader Bastien Girod (Grüne, ZH) teilt sein Pultli mit dem Kommunisten Zysadis. Girod trug ein schwarzes Hemd, keine Cravatte – und zeigte (wie viele der Anwesenden) kaum Interesse an den Reden.
  • Auf den meisten Pultlis standen Laptops. In 99,9% der Fälle schien es sich um IBM Thinkpads zu handeln (12″ oder 14″? Ich vermute letzteres). Unter den wenigen Abweichlern kann ich mich am besten an Frau Nationalrätin Thorens (Grüne, VD) erinnern. Sie arbeitete – farblich zu ihrer Garderobe passend – mit einem MacBook Air. Gratulation! Hinter ihr gab es noch eine andere Nationalrätin mit einem älteren iBook.
  • Vom Sicherheitsbeamten wurden wir darauf hingewiesen, auf der Zuschauertribüne keinen Lärm zu verursachen. Als wir Platz genommen hatten, liess uns die Bitte nur noch schmunzeln: Unten im Rat war ein solcher Lärm, dass wir schon mit einem Ghettoblaster in voller Lautstärke hätten auftreten müssen, um uns Gehör zu verschaffen.
  • Pascale Bruderer – hübsch wie eh und je – sass im linken Ecken (von der Tribüne aus gesehen) und nutzte gar einmal die Möglichkeit, einem Redner eine Frage zu stellen (das ist also auch möglich – wusste ich nicht!)
  • Selbstverständlich entdeckten wir auf dem Wandgemälde den Engel in den Wolken und den Fisch in der Felswand.
  • Auf der Tribüne sitzend kann man mit seiner Namenskenntnis schweizerischer Parlamentarier auftrumpfen.

Showdown im La Gioia

Als die Mittagspause nahte, verabschiedeten wir uns von den doch eher langweiligen Monologen über die Abfallgesetzgebung (Littering) und die Herabsetzung des Wahlrechts auf 16 Jahre (super Evi!) – und begaben uns zum Mittagsessen in das Restaurant La Gioia (jetzt kann ich den Namen richtig schreiben). Notiz am Rande: Vor dem Restaurant weht tatsächlich eine EU-Flagge!

Als wir uns an die für uns reservierten Tische im 1. Stock des Restaurants setzten, ging es wie ein Lauffeuer durch unsere Gruppe: Bundesrat Schmid sass unweit mit dem Rücken zu uns an einem Tisch. Gesellschaft leistete ihm ein eher jüngerer Mann – viele vermuteten in ihm den Bodyguard, aus meiner Sicht hätte es auch ein Beamter gewesen sein können. Wir wussten zu diesem Zeitpunkt bereits, dass Schmid am Morgen die für ihn so wichtige Abstimmung verloren hatte. Deshalb erstaunte es uns nicht gross, dass er eine Stange vor sich stehen hatte. Viele überlegten sich, zu ihm zu gehen, ihm auf die Schulter zu klopfen und Mut zuzusprechen.

Parteipräsident a.D.

Etwa 10-20 Minuten später erneute Aufruhr in der Gruppe: Ueli Maurer und Adrian „Richard Gere“ und „Voralpen-Blocher“ Amstutz kamen die Treppe hinaufgestiegen – und blieben für einige Sekunden irritiert, als sie den jetzigen BDP-Bundesrat erblickten. Einen kurzen Augenblick zögerten die beiden, entschieden sich dann doch, einen Tisch zu suchen. Wohl nicht zufällig wurde einer gewählt, der möglichst weit vom Widersacher entfernt war. Gegrüsst wurde der halbe Bundesrat nach SVP-Manier selbstverständlich nicht.

Wir Liberalen

Nachdem sich die Ruhe wieder gelegt hatte, erschien Georges Theiler (FDP) und ein Kollege auf der Bildfläche. Diese grüssten den Bundesrat freundlich – und setzten sich schlussendlich zu ihm, um gemeinsam mit ihm Mittag zu essen.

Parteipräsident i.D.

Wieder etwa 15 Minuten später die nächste Episode: Nun hatte Blochers Ziehsohn Toni Brunner seinen Auftritt – mit zwei Personen im Schlepptau. Das Spiel wiederholte sich – als er Schmid erblickte, hielt er inne. Im Gegensatz zum Duo Maurer/Amstutz war es ihm mit Kehrtum-Marsch ernster. Doch auch er brachte es dann irgendwie doch nicht übers Herz und entschied sich, im Restaurant zu bleiben. Da es auf unserer Seite keine freie Tische mehr gab, musste er aber im Gegensatz zu Maurer & Co. an Schmid vorüberziehen. Auch Nationalrat Brunner suchte sich ein Plätzchen möglichst weit vom Verteidigungsminister. Gegrüsst wurde der Erzfeind selbstverständlich auch nicht – wo käme man da hin? Immerhin die Frau in Brunners Begleitung grüsste den Bundesrat höflich.

Fazit: SVPler und BDPler scheinen auf die gutschweizerische italienische Küche des La Gioia abzufahren. Wie sich die Streithähne benehmen ist hingegen unter aller Sau.

Labels: Politik, Schweiz

Keine Kommentare | neuen Kommentar verfassen

Freitag, 26. September 2008

Die USA knien wortwörtlich am Abgrund

Was ist dort drüben nur los?

Bush flennt 12 Minuten lang im Fernsehen … Hank Paulson, der sich seinen Bankerskollegen verpflichtet fühlt, lässt sich zu einer in der Politik kaum gesehenen Geste hinreissen (ich kann mich nur an Willy Brandts Aktion erinnern – in Warschau war die Geste immerhin angebracht):

Verschiedene US-Medien berichten, dass der frühere Chef der Investmentbank Goldman Sachs vor der demokratischen Mehrheitsführerin Nancy Pelosi auf die Knie gegangen sei. In dieser demütigen Haltung habe er sie gebeten, ihre Unterstützung für das Rettungspaket nicht zurückzuziehen, […]

„Ich wusste nicht, dass sie katholisch sind“, sagte Pelosi zu dem knienden Minister.

Quelle: FTD.de – Streit über Rettungspaket: Paulsons Kniefall vor den Demokraten – International

Was zeigt den raschen und harten Fall der selbsterklärten Masters of the Universe besser als dieser Humbug? Bald fängt Paulson noch an, Regentänze aufzuführen und Vodoo-Puppen zu stechen … Sowas gehört sich einer Supermacht nicht – falls sie das wirklich noch wäre.

Tags:
Labels: Funny, Politik, USA, Wirtschaft

Keine Kommentare | neuen Kommentar verfassen

Dienstag, 23. September 2008

Gemeindefinanzen und seine Vermögensarten

Ich hätte mir nie geträumt, einmal einen buchhalterisch angehauchten Blog-Artikel zu veröffentlichen – aber jetzt ist es tatsächlich soweit. Zugegebenermassen auch als Merkhilfe für mich.

Folgende zwei Vermögensarten der Gemeindefinanzen sorgen immer wieder für Verwirrung:

Finanzvermögen

Das Finanzvermögen besteht aus jenen Vermögenswerten, welche ohne Beeinträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung veräussert werden können.

Beispiel: Liegenschaften, die an Privatpersonen vermietet werden

Verwaltungsvermögen

Das Verwaltungsvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die unmittelbar der öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen und über mehrere Rechnungsjahre genutzt werden, das heisst nicht realisierbar sind.

Beispiel: Schulhäuser, Gemeindeverwaltung (Haus)

Quelle: Definitionen von Begriffserklärungen Rating

Im Kanton Bern (und wohl auch in den übrigen Kantonen unseres Landes) werden Investitionen in die beiden Vermögensarten unterschiedlich abgeschrieben – ich verzichte hier aber darauf, meine Leser mit einer halbschlauen Ausführung zu langweilen.

Nachtrag: Die beiden Begriffe sind anscheinend auch in Deutschland bekannt

Tags: ,
Labels: Politik

Keine Kommentare | neuen Kommentar verfassen

Dienstag, 23. September 2008

Das Kapital über das Verbot von Leerverkäufen

Derzeit wird der Kapitalismus in vielen Nationen der Welt gefrevelt – allen voran die sonst so liberalen Angelsachsen kennen kein Halten mehr:

In letzter Instanz sollte überhaupt das Verkaufen von Aktien verboten werden, schließlich will man ja ein Volk von langfristig orientierten Investoren und nicht kurzfristigen Spekulanten heranzüchten. Und überhaupt, warum diese Umwege gehen, wenn man die Krise in den USA durch staatlich festgelegte Immobilienpreise beilegen könnte? Dann müsste man nicht weiter ängstlich mit anschauen, wie sich die Hauspreise ihrem langjährigen Mittel annähern. Das sollte Hank doch auch noch hinbekommen. Um die Sache rundzumachen und die Bürger nicht aus ihrem American Dream so jäh erwachen zu lassen, könnte man gleich noch die kritische Presse verbieten, die die vormals ruhige und jetzt hektische Hand des Staates nicht zu würdigen weiß.

Quelle: FTD.de – Das Kapital: Alles verbieten – Marktberichte Aktien

Tags: ,
Labels: Politik, USA, Wirtschaft

Keine Kommentare | neuen Kommentar verfassen