Doch in der Wählerschaft dürfte es anders aussehen. SP-Wähler werden es Diener kaum verzeihen, dass und wie sie ihre Wahlsiegerin Galladé aus dem Rennen geworfen hat. Zwischen Grünen und Grünliberalen herrscht Konkurrenz. CVP und EVP stellen zu wenig Wähler. Die Unterstützung von FDP-Wählern dürfte sich in Grenzen halten. Und vor allem: Woher soll das nötige Geld für den Wahlkampf kommen? Von der SP sicher nicht, von den anderen Parteien auch nicht; und die GLP allein hat noch kaum eine gefüllte Kriegskasse.

Quelle: Demontage und Selbstdemontage

Laut Pesche Bieris Kommentar im Tagi wird Ueli Maurer als strahlender Sieger aus der Ständerats-Nachwahl im Kanton Zürich hervorgehen.

Wahrscheinlich habe ich einfach absolut keine Ahnung vom Polit-Theater, wenn ich der Diener grössere Wahlchancen einrechne: Ich sehe keinen SPler, der Ueli Maurer freiwillig seine Stimme gibt. Auch Grüne werden sich hüten, Belzebubs Göttikind in das angesehene Amt zu heben. Die Grünliberalen werden weiterhin ihre Kandidatin unterstützen. Die CVP und die anderen Parteien aus dem politischen Bibelgürtel haben sich für Diener ausgesprochen. Womit noch die FDP und die SVP wären. Da die FDP den „Glücklichen“ bereits im Trockenen sieht, kann auch in einigen Haushalten gezünselt werden, bis der Teppich brennt.

Wie sehr die FDPler also Fraktionsdisziplin Wahldisziplin an den Tag legen, wird matchentscheidend sein. Eine zweite „grüne“ Ständerätin wäre für den wirtschaftsstärksten schweizerischen Kanton jedenfalls kein „Seich“. Anrechnen kann man Ueli Maurer, dass er sich in letzter Zeit äusserst zivilisiert und handzahm gezeigt hat.

Selbstverständlich wäre noch ein weiteres Szenario möglich: Von Mitte bis Links geht niemand wählen … Plausibel? Eher nicht.

Claude erzählt von einem Ausflug an die österreichische Botschaft und verrät uns auch gleich, worauf der Weibel (nein, er meint keinen Weibel der Bundesräte, sondern den Euro 08-Weibel) bei den zurückliegenden Wahlen vertraut hat:

doch mein gegenüber [Benedikt Weibel] geht gleich in die offensive: er habe erstmals rational gewählt. er sei total fan von smartvote. das sei die entdeckung dieser wahlen gewesen. die ganze familie habe bei ihnen schlau gewählt. die höchste übereinstimmung habe er mit einer jungfreisinnigen frau aus dem solothurnischen gehabt. uuiiii, wenn er sie auch wirklich gewählt hat, hat er von einen wahlverlierer zum andern gewechselt!

Quelle: auf einen sprung beim nachbarn

Viele andere wählende, gewählte und nicht-gewählte Prominenz findet sich im Artikel des „Herrn der Fliege“.

Nun, ich gebe es zu: Auch ich habe wie der Ex-SBB Chef gemäss meinem smartvote-Profil gewählt. Deshalb: SVP, kauft den Laden für die nächsten Wahlen auf und schaltet ihn gleich! Nicht wenige faule Wähler werden wohl – wie ich – blindlings von der Funktion gebrauch machen, sich gleich die Liste ausdrucken zu lassen, die dann nur noch (möglichst ohne Schreibfehler!) auf die leere Liste übertragen werden muss.

Wobei ich zugeben muss, dass ich lieber ein smartvote hätte, das nicht von den Kandidaten nach ihrem Gusto (und zu ihren Gunsten) ausgefüllt wird, sondern ausschliesslich auf das effektive Abstimmungsverhalten im Rat Rücksicht nehmen würde. Denn dort verrät wohl noch so mancher seine parteipolitischen Überzeugungen.

Ganz wichtig auch: Häufige Schwänzer müssten mit einem einzigen Knopfdruck eliminiert werden können – wenn man schon zu den 200 Auserwählten gehört, sollte man auch bei jeder Abstimmung vor Ort sein.

Ferner:

• Der Ueli ist nicht mehr lange SVP-Präsi
• Und auch ich verliere mit Hans-Jürg „meinen“ Häuptling – „my personal hero“ wäre nun doch gar etwas übertrieben. Kommt jetzt einer, bei dem wieder so richtig die Fetzen fliegen? So einer vom Kaliber Bodenmanns? Zwar – wenn der Chrigu zwangs seines Amtes diesem neuen alten Anführer nicht gegenüber stehen darf, ist es ja halb so lustig.

Die SP ist aus dem Rennen im Kampf um den zweiten Zürcher Ständeratssitz ausgestiegen. Galladé und ihre Partei gaben den Rückzug an einer Medienkonferenz am Nachmittag in Zürich bekannt. Am Morgen hatte grünliberale Alt-Regierungsrätin Verena Diener ihre erneute Kandidatur verkündet.

Quelle: Galladé zieht sich zurück

Ein pragmatischer Entscheid, den ich befürworte (obwohl man ihn ohne dieses unsägliche Hin und Her besser hätte verkaufen können).

Somit steht die Verhinderung Ueli Maurers Einzug in den Ständerat im Vordergrund und nicht verbissene Parteipolitik von SP und Grünliberalen.

Wie hiess es bei Indiana Jones bei der Wahl des heiligen Grals? „Deine Wahl war weise!“.

Jetzt muss Diener nur noch Stimmen bis weit über die Mitte hinein (gemässigte FDPler, auch ihr dürft unerkannt „fremdgehen“) abgrasen – und Zürich hat eine neue Ständerätin. Mal schauen, ob es hinhaut.

Eine deutliche Mehrheit [des neuen Nationalrates] findet, die Schweiz soll sich für eine Reduktion der Treibhausgas-Emmissionen von 30 Prozent bis ins Jahr 2020 verpflichten. Das erstaunt, hatte der Nationalrat doch bisher höchstens 20 Prozent befürwortet und sich mit entsprechenden Massnahmen eher schwer getan. […] Von den 74, denen das 30-Prozent-Ziel zu weit geht, gehören 50 der SVP-Fraktion an.

Quelle: Hält der Nationalrat, was er versprochen hat?

SVP – da weiss das Klima, was man mit den Blocher-Anhängern hat. (Trotzdem erstaunlich, gibt es in der SVP doch auch eine Menge Bauern, denen ihr Landwirtschaftsland und die Auswirkung auf die Produktion nicht schnurzegal sein sollte …)

Prominente FDP-Vertreter wie Otto Ineichen und Filippo Leutenegger warfen Couchepin vor, mit seinen Äusserungen über seinen Kollegen Blocher die Wahlniederlage der FDP mitverursacht zu haben.

Quelle: Schwere Vorwürfe aus den eigenen Reihen

Ja klar, jetzt wo’s der Otto und der Filippo sagen, fällt es auch mir wie Schuppen von den Augen: Der Päscu ist an allem Schuld!

Geile Partei. Echt geile Partei. Mit solchen internen Scheingefechten hat die FDP nur eines verdient: Nationalratswahlen 2011: 0%.

Der ebenfalls im Amt bestätigte Zürcher FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger rief den Innenminister dazu auf, künftig auf Provokationen zu verzichten. Falls er dies nicht freiwillig tue, so brauche es eine Abmachung zwischen der Partei und Couchepin – andernfalls riskiere er, von einem Teil der Fraktion am kommenden 12. Dezember nicht mehr als Bundesrat gewählt zu werden, sagte Leutenegger.

Eben gerade habe ich die Neuordnung der Parteienlandschaft gefordert. Wäre es nicht viel einfacher, wenn sich die FDP auflösen und sich ihre Mitglieder einerseits der SVP, andererseits den Grünliberalen oder der mit rechten SPlern neu zu schaffenden Linksliberalen Partei anschliessen würde?

Nachtrag

Im heutigen Echo der Zeit wurde das Thema ebenfalls behandelt:

Kritik an FDP aus den eigenen Reihen (Direktlink auf den Audio-Artikel)

Die „Metzgete“ hat begonnen, die unechten Liberalen verlieren die Nerven.

Zu Intellektuell? Zuerst sollte man mal das mit der Orthographie hinkriegen: Hopp Schwiz! Auf die Strasse gehen? Das Hündchen, die Louis Vuitton-Tasche und den SUV nicht vergessen.

Der Kommentar der Sprecherin ist so gut, dass ich ihn wortwörtlich wiedergebe:

[…] Allzuoft wirkt ihre Politik widersprüchlich. Da kämpft der Freisinn gegen das Verbandsbeschwerderecht an, und will gleichzeitig grüne Politik machen. Da trumpft die FDP mit der Forderung auf, das Steuersystem sei längerfristig radikal zu vereinfachen, und tritt im gleichen Atemzug für neue Steuerabzüge ein, die das System noch viel komplizierter machen. Und die Familienpolitik: Man wolle mittelständische Familien fördern, schrieb sich die Partei auf die Fahne, lehnte aber höhere Kinderzulagen ab.

FDP-Chef Fulvio Pelli versuchte, die FDP als moderne, liberale Reformkraft zu positionieren, und tatsächlich hat er die Programmarbeit in den letzten zwei Jahren mutig vorangetrieben – auch in der Umwelt- und Gesellschaftspolitik. Doch der Basis war das Tempo bisweilen zu forsch. Mehr als einmal wurden Reformprojekte an der Delegiertenversammlung abgebremst. Und nun, nach der Niederlage, mehren sich die Stimmen aus wirtschaftsnahen Kreisen, die eine Korrektur fordern.

Christian Kauter fordert: „Die FDP ist und bleibt eine Wirtschaftspartei – und dazu muss sie stehen … und sie muss das auch besser kommunizieren. Ich glaube das ist ein wichtiger Ansatzpunkt.“ Und auch der Unternehmer Johann Ammann fordert eine Fokussierung auf die Wirtschaftspolitik: „Jedes Unternehmen pflegt in erster Linie das Kerngeschäft und bleibt somit erfolgreich. Und das ist auch die Empfehlung … das Rezept … für die FDP.“

Doch wenn sich die Partei fast nur noch als Wirtschafts- und Spar-Partei profiliert, so wird kaum erkenntlich, worin sie sich von der SVP abgrenzt, einmal abgesehen von der Aussenpolitik.

Zudem dürfte der Freisinn so kaum neue Wählerinnen in den Städten ansprechen, die auf Krippeplätze und bessere Schulen hoffen. Doch die Frauen zu gewinnen ist ein erklärtes Ziel von FDP-Chef Fulvio Pelli, denn deshalb hat er die gesellschaftspolitischen Projekte so betont.

Umgekehrt: Wenn die Partei den Bedürfnissen der Frauen entgegenkommt und ihre moderne Gesellschaftspolitik herausstreicht, so verliert sie Kredit in konservativeren Gewerblerkreisen.

Eine vertrackte Situation, die parteiintern noch viel zu reden geben wird. Denn eines ist klar: Solange die FDP Konzessionen an alle Seiten macht, solange bleibt ihr Profil verschwommen. Wenn sie jedoch ihr Profil schärfen will, wenn sie eine klarere Politik betreiben will, müsste sie bereit sein, weitere Wählerverluste hinzunehmen.

Quelle: Kritik an FDP aus den eigenen Reihen

Heute habe ich noch an den altehrwürdigen Partei-Strukturen herumstudiert. Anlass war das Smartvote-Profil von Denise Seiler. Irgendwie wäre diese Frau doch besser bei der SVP untergebracht als bei der freisinnig-liberalen Partei … zu viel Law & Order (mehr Staat & Gesetze?), zu wenig gesellschaftliche Liberalisierung, auch unterdurchschnittliche wirtschaftliche Liberalisierung sowie restriktive Migrationspolitik (keine Deutschen Assistenzärzte mehr?).

Aus meiner Sicht drängt sich angesichts solcher Überschneidungen über kurz oder lang eine Neuordnung der Parteienlandschaft auf:

Grosse Kräfte

• Rechtsbürgerliche (rechter Flügel der FDP, Unternehmer aus der SVP)
• Linksliberale (rechter Flügel der SP, linker Flügel der FDP, Grünliberale, pragmatische Bibelleser aus der CVP)

Berufliche Herkunft

• Gewerkschafter (Schergen von VPOD, Unia, etc.)
• Bauernpartei (Abtrünige aus der SVP)

Ideologisch-gefärbte

• Christen (CVP-Fundamentalisten, EVP, …)
• Äusserste Rechte (FPS und SD, plus einige unbelehrbare aus der SVP)
• Kommunisten und PdA (Zysadis und so)

Sie stellten sich am Wahlabend klar hinter die Konkordanz. Ist ein rechtsbürgerlicher Bundesrat ohne SP vom Tisch?

Wir sind überzeugt, dass nur mit der konkordanz das Land regiert werden kann. Ein Systemwechsel ist allenfalls irgendwann später möglich. Eine Merheitsregierung passt nicht zur Bevölkerung. Unser Land ist ein Verbund von lauter Minderheiten. Jeder von uns gehört zu einer Minderheit, sprachlich, geografisch. Die Schweiz als Volk von Minderheiten kann nicht nur von einer Mehrheit regiert werden. Wir sind zur Konkordanz verdammt. Es ist richtig, wenn alle grossen Parteien im Bundesrat vertreten sind.

Quelle: Der Bund, 23. Oktober 2007, „Drei Rücktritte? Würde ich begrüssen“, S. 2.

Nanu? Der Üelu hat einen Sack Kreide gefressen! Gründe:

• Ueli Maurer muss im November erneut zur Ständeratswahl antreten. Er darf es sich mit den FDP-Wählern, die in der Pflicht sind, für ihn zu stimmen, nicht schon jetzt verscherzen.
• Ebenfalls stehen im Dezember Bundesratswahlen an. Die Messer wetzt man in der jetzigen Position lieber leise im Hinterhof, als die anderen Parteien bereits jetzt mit dem Lärm aufzuschrecken.
• Schliesslich weiss die SVP ganz genau, dass sie als Führerin einer rechtsbürgerlichen Mehrheitsregierung nur versagen kann. Zu unterschiedlich ist das Stimmklientel, um alle Wünsche unter einen Hut zu bringen.

Ceterum censeo … wann gibts eigentlich feinen Zottel-Braten zu kaufen?