Die Wahrheit über die Reithalle
Originally uploaded by emeidi

Bald sind Wahlen – und jeder Kandidat, der etwas auf sich hält, präsentiert sich mit einem neuen Stilmittel im Web: Video-Clips. Insbesondere die SVP und ihre Schergen setzen voll auf dieses Mittel, um neue Wählerschichten (Generation YouTube?) zu gewinnen.

Einerseits gäbe es da einmal die nationale Wahlkampfplattform, wo Statistiken nach jeglichen Regeln der Kunst geschändet werden. Andererseits springen auch andere Exponenten auf den von der Mutterpartei aufgegebenen Kurs auf – so etwa Thomas Fuchs.

Da will ich nur hoffen, dass der Fuchs nicht ernst macht mit der Top-Level-Domain tv, die er für seine Web-Site gewählt hat. Das Wahlkampf-Getrommel mit düsteren Stimmen und der für diese Partei obligatorischen Angstmacherei, die der Tagi als dominantes Element des SVP-Wahlkampfs verortet, ist sowohl bei Maurer als auch bei Fuchs äusserst ausgeprägt. Würden wir uns ausschliesslich über solche Web-Sites informieren – man müsste meinen, die Welt stünde kurz vor dem Untergang.

Die erste Persiflage auf das „Sozialhilfe statt Arbeit“-Video (äh, nein, umgekehrt: „Arbeit statt Sozialhilfe“, natürlich), das wohl das Wählersegment Jugendliche ansprechen soll („Föht doch no grad afa Gränne, heiland nonemau!“ möchte man den finster und traurig dreinblickenden Jungschar zurufen), liess nicht lange auf sich warten:

Dank: LuLu

Übrigens: Markus Notter hat für die Regierungsratswahlen auch auf Videos gesetzt. Diese sind im Gegensatz zur SVP-Kost recht amüsant, wenn auch inhaltsleer.

Was lernen wir? Geschmäcker sind verschieden und ungleich über die Parteien verteilt.

So gehen schleichend die Relationen verloren. Während es die Schweizer Privatversicherungen als zwingende Begleiterscheinung ihrer Geschäfte werten, dass die Kunden rund zehn Prozent der Schadenszahlungen missbräuchlich beziehen, gelten die fünf Prozent Missbräuche im Zürcher Sozialdepartement als Skandal, zumindest aus der Optik der SVP.

Quelle: Die Liebe der SVP zum Missbrauch

Spannender Artikel über die Genese des mächtigen SVP-Wahlkampfes.

Auf der Internetplattform von Swissinfo (SRG) werden die grossen Parteien nach ihren wichtigsten Anliegen im Wahljahr befragt. Während SP, FDP, CVP und Grüne ihre Programme mit überwiegend positiven Begriffen definieren, positioniert Ueli Maurer seine Partei konsequent als SVPM, als Schweizerische Volkspartei gegen den Missbrauch.

… wie viele lange Jahre wird es wohl noch dauern, bis die Leute die Miesmacherei satt haben?

Nun haben wir sie also hinter uns, die Abstimmung zur 5. IV-Revision. In der Volksbefragung äusserten knapp 60 Prozent der Stimmenden ein „Ja“ zur Vorlage.

Die 40% Gegenstimmen sind aus meiner Sicht ein Achtungserfolg – es gab ja durchaus auch Abstimmungen zu gewissen Anliegen, wo den Befürwortern nur 30% gegnerische Stimmen gegenüberstanden. Wie Patrick Feuz heute im Bund kommentierte, mag die Abstimmung auch deshalb unproblematisch „durchgeflutscht“ sein, weil viele Stimmbürger wohl nie in ihrem Arbeitsleben auf diese Versicherung werden zurückgreifen müssen. Ob Anpassungen an der AHV so locker durchgewunken würden, erachte ich als fraglich.

sf.tv: Zeigt sich darin nicht auch ein grundsätzliches Problem: Viele Nicht-Betroffene entscheiden über vergleichsweise wenige Betroffene.

Claude Longchamp: Sicher, ja. Die direkt betroffenen IV-Bezüger entsprechen ungefähr einem Anteil von 6 Prozent an der Bevölkerung – rechnet man ihr Umfeld hinzu, sind es vielleicht 20 Prozent. Von daher wäre es schon wichtig gewesen, wenn sich jeder überlegt hätte, ob er selbst einmal auf die IV angewiesen sein könnte. Dazu ist es offensichtlich nicht gekommen.

Quelle: «Wenige IV-Bezüger = hohe Zustimmung»

Schrotschussmethode unangebracht

Ich persönlich habe ein Nein in die Urne gelegt. Nicht etwa, weil mein Parteibüchlein dies so von mir gefordert hätte und ich prinzipiell gegen Abbauvorhaben bei den Sozialwerken bin. Nein, mich hat gestört, dass man denjenigen Personen (und deren Verwandten) Leistungen kürzt, die offensichtlich Zielgruppe dieser Versicherung sind: Die Behinderten. Wieso das Parlament hier nicht fähig war, eine ausgewogenere Lösung zusammenzuzimmern, die den Missbrauch der IV (durch Arbeitnehmer und -geber, was oft vergessen geht!) verhindert, die wirklich Bedürftigen aber vor Sparmassnahmen verschont, ist mir schleierhaft. Die IV hat ihre Berechtigung und sollte den Bezügern ein menschenwürdiges Leben nach schweizerischen Massstäben erlauben.

Seien wir realistisch!

Dass die Sozialwerke umgebaut und den Umständen der Zeit angepasst werden müssen, entspricht meiner vollen Überzeugung. Dieser Entscheid basiert aber nicht auf Partei-Ideologie, sondern hat damit zu tun, dass ich ein junger Schweizer bin, dem die Sozialwerke wichtig sind. Ich empfinde diese als Errungenschaft, die es zu bewahren gilt – dermassen, dass ich während meiner ganzen beruflichen Laufbahn und bei meiner Rente von meinen Einzahlungen profitieren kann. Gleichzeitig anerkenne ich aber, dass es äusserst töricht wäre, Sozialwerke mit Annahmen zu betreiben, die vor zig-Jahrzehnten einmal Gültigkeit hatten. Zum Beispiel, dass 1947 viel weniger Arbeitnehmer das Rentenalter überhaupt erreichten; heute hingegegn die meisten noch zehn oder gar fünfzehn äusserst sonnige Jahre vor sich haben.

Aussagen der von mir als Pragmatiker eingestuften NZZ beruhigen mich mit Blick auf die Ankündigung der 6. Revision durch Ueli Maurer:

Wie immer behauptet die SVP einen massiven Missbrauch der IV, ohne das Ausmass allerdings belegen zu können. Hingewiesen wird auf Einzelfälle, die in den Augen der SVP die Spitze des Eisbergs ausmachen. Scharf gewürzt wird das Papier mit Schlagwörtern: Neben den «Scheininvaliden» und der «Balkanisierung» ist auch von der «Edelsozialhilfe für unintegrierte Ausländer» die Rede.

Quelle: SVP-Marschtabelle für eine 6. IV-Revision

Liebe SVP, zuerst schauen wir einmal, wie sich Revision Nummer 5 bewährt! Ich hege weiterhin die Hoffnung, dass radikalste Abbaumassnahmen Typ SVP bei einer Abstimmung keine Mehrheit finden würden.

Alle in einen Topf?

Nicht alle, die gestern Ja gestimmt haben, sehen dies so wie ich – unter den Befürwortern gibt es einerseits die Pragmatiker, und andererseits die Hardliner, die die IV am liebsten gleich ganz abschaffen würden. Ebenso gibt es in der Reihe der Gegner der Revision unterschiedliche Auffassungen – solche, die jeglichen „Sozialabbau“ verhindern wollen, und solche, denen ein bestimmter Punkt in der Vorlage sauer aufgestossen ist. Deshalb finde ich es immer wieder äusserst ulkig, wenn Parteipräsidenten jedwelcher Couleur in der Elefantenrunde (gab es gestern eine?) verallgemeinernd verkünden, was ausnahmslos alle Ja- (oder Nein-)Wähler mit ihrem Entscheid bewirken wollen. Oftmals sind es einige Faktoren, die auf ein Resultat einwirken, weshalb dann weder ein Hans-Jürg Fehr noch ein Ueli Maurer die alleinige Interpretationsmacht für sich in Anspruch nehmen sollten.

Wie weiter?

[…] Anders als Konzerne können Kantone und ihre Einwohner bis auf Weiteres nicht vom Markt verschwinden. Also darf sich die Schweiz auch keinen Steruerwetbewerb leisten, der in einen Verdrängungskampf umschlägt. In der Logik jener herrschenden Ideologie, wonach Steuersenkungen immer gut und Steuern nie tief genug sind, kommt eines gar nicht so fernen Tages der Punkt, da Kantone elementare Ordnungsleistungen (wie eine wirksame Justiz) und Dienstleistungen (wie eine moderne Infrastruktur) nicht länger erbringen können.

Quelle: SonntagsZeitung, 17. Juni 2007, „Föderalismus, Parasitismus“ von Roger de Weck, S. 5.

In derselben Ausgabe lesen wir aus der Hand eines Leserbriefschreibers einen frappant verwandten Kommentar – hat Philipp Hadorn vielleicht gar recht?:

[…] Neunzehn gut betuchte Angeklagte schnallen sich die teuersten Anwälte an, und ein Minibetrieb der Zürcher Staatsanwaltschaft III versucht gemeinsam mit externen Gutachtern, aus rund 4150 Bundesordner voller Akten eine Anklage zu schreiben. Die Sparübungen bei der Justiz haben solche konkreten Folgen. Die Deregulierer wollen nicht zugeben, dass die vorliegenden Urteile möglicherweise das logische Resultat ihres schlanken, bürgerlichen Rechtes sind.

Philipp Hadorn

Quelle: SonntagsZeitung, 17. Juni 2007, „150 Millionen hätte man sparen können“, S. 23