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Samstag, 13. August 2022

Neusprech des Tages: „Bedeutungsverlust der Neutralität“

Russland blockt Schweizer Schutzmandat ab: «Das ist ein Hinweis auf den Bedeutungsverlust der Neutralität»

Das Aussendepartement kann die Interessen der Ukraine in Moskau nicht wahrnehmen, weil Russland die Neutralität der Schweiz bestreitet. Zu den Folgen des Njet für die künftige Rolle der Schweiz gibt es allerdings unterschiedliche Interpretationen.

Quelle: Russland blockt Schweizer Schutzmandat ab: «Das ist ein Hinweis auf den Bedeutungsverlust der Neutralität»

Nein, es ist kein „Bedeutungsverlust“ der Neutralität.

Der Begriff „Bedeutungsverlust“ will uns weis machen, dass es sich eine zwangsläufige Entwicklung der Geschichte handelt, welche wir über uns ergehen lassen müssen. „Es kam einfach über uns, und wir konnten nichts dagegen machen, wehrlos, wie wir waren!“

Dabei haben gewisse Kreise den „Verlust“ selber aktiv herbeigeführt! Die Schweiz hat unter dem vermutlich schlechtesten Aussenminister und Gesamtbundesrat seiner Geschichte ihre Neutralität über Nacht abgewrackt. Das ist das Problem!

Unser Land ist schlicht und ergreifend nicht mehr neutral, weil die Jahrhunderte alte Prinzipien der Schweizerischen Neutralität aktiv sabotiert werden.

Natürlich können wir uns weiterhin einreden, dass wir noch neutral sind. Am Besten noch mit einem vorangestellten, sinnbefreienden Adjektiv, wie „kooperative Neutralität“, „wertbasierte Neutralität“, „differenzierte Neutralität“, „situative Neutralität“ oder „adaptive Neutralität“.

Das wäre dann in etwa so treffend wie der Begriff „jungfräulich schwanger“, was es in der Geschichte der Menschheit gemäss handschriftlichen Überlieferungen aus dem Nahen Osten circa ein einziges Mal gegeben haben soll.

Die NZZ könnte analog auch vom „Bedeutungsverlust der Kernkraft“ schreiben — um so schön verklausuliert bekannt zu geben, dass es wir (resp. die Mehrheit des Stimmvolches) waren, die bewusst keine Atomkraft mehr wollen, obwohl aus technischer Sicht absolut nichts dagegen spricht, neue Kernkraftwerke zu bauen und zu betreiben.

Am Ende des Tages kommt es halt weniger drauf an, was wir (und: Ignazio) denken, sondern wie uns das Ausland wahrnimmt.

Was Russland von unserer „Neutralität“ hält wissen wir spätestens jetzt.

Wir haben uns mit Politikeraktionen à la Ignazios „Dear Wolodomir“ auf dem Bundesplatz, TikTok-Irènes Selfie-Trip nach Kiev und der „Friedenskonferenz“ in Lugano mit nur einer Kriegspartei auf dem Schachbrett sauber und für alle klar erkennbar auf einer Seite positioniert. Der „autonome“ Nachvollzug der Sanktionen des Westens ist da nur noch ein Tropfen auf den heissen Stein.

Nachtrag

Klaus J. Stöhlker schlägt drüben bei Inside Paradeplatz in dieselbe Kerbe. Stöhlkers Artikel erschien vor meinem, ich habe ihn aber erst nach der Publikation dieses Blog-Posts hier gelesen. Mir scheint, als kämen wir zu denselben Schlüssen.

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Mittwoch, 27. April 2022

Sternstunden Schweizer TikTok-Politiker

Merke: 2022 sind die Likes bei progressiven Politikern die wichtigste Währung.

Leider auch in der Schweiz: Zuerst Bundespräsident Ignazio Cassis (FDP), der auf dem Bundesplatz an einer Friedensdemonstration zu „dear Wolodimir“ spricht (Amateuraufnahmen, ab 6 Minuten 55 Sekunden).

Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) soll auch an der Demonstration teilgenommen haben.

Und jetzt der nächste Publicity-Stunt einer Gruppe von Parlamentariern unter der Leitung von Irène Kälin, Grüne, die in die Ukraine reisen. Kälin ist als Nationalratspräsidentin die höchste/mächtigste Schweizerin. Gemeinsam mit Roger Nordmann (SP), Nik Gugger (EVP) und Yves Nidegger (SVP) bildet sie die „Ratsdelegation“, die den ukrainischen Parlamentspräsidenten in Kiev besucht.

Plot Twist:

Für die Sicherheit im Kriegsgebiet sorgen die Ukrainer. Das Fedpol habe von der Reise abgeraten, so Kälin. Das habe sie mit Befremden zur Kenntnis genommen.

Quelle: Fedpol verweigert Schweizer Schutz für Nationalratspräsidentin: «In Thun werde ich begleitet, hier bin ich allein»

… und ich nehme mit Befremden zur Kenntnis, was Frau Kälin geritten hat, dass sie in ein Kriegsgebiet reist.

Mir gefiel die über 207 Jahre praktizierte Neutralität der Schweiz besser. Wo unsere politischen Exponenten hinter den Kulissen still und geflissentlich vermittelten und humanitäre Hilfe aufgleisten.

Solche Aktionen, die natürlich nicht zur Selbstprofilierung ausgeschlachtet werden können, würden der ukrainischen Bevölkerung deutlich mehr nützen, als uns mit solchen unüberlegten, naiven Aktionen in das Rampenlicht der Welt hineinzumanövrieren.

Und unser Land aktiv in Gefahr zu bringen, bei der nächstbesten Gelegenheit in den Mühlen der Grossmächte zermalmt zu werden. Das könnte sehr schnell sehr böse enden.

Nachtrag

Der Titelseite des Blicks nach zu urteilen hat Irène Kälin ihr Ziel erreicht: Sie ist heute omnipräsent. Arbeitet da jemand an ihrer Bundesratskandidatur?

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