Cassis wandelt dabei auf den Spuren von TikTok-Irène.
Im Dezember sind ja bekanntlich Bundesratswahlen, und so ein Trip mitsamt seinem PR-Effekt könnte auch dem eigenen Bestehen im Bundesrat nützlich sein … insbesondere, wenn man nicht gerade als bestes Pferd im Stall gilt.
Das einzige, was meine Argumentationslinie rettet: Cassis und Lawrow trafen sich auf „neutralem“ Boden in New York, anlässlich der UN-Generalversammlung, während Cassis für das Treffen mit Zelenski eigens PR-trächtig in einen Zug steigt und nach Kiev in die kriegserschütterte Ukraine fährt. Sprich: Will man gleiches mit gleichem vergleichen, müsste Cassis jetzt nach Russland fliegen. Wird er aber auf keinen Fall machen.
Mittlerweile hat wohl jeder, der sich für das aktuelle Zeitgeschehen interessiert, Annalena Baerbocks Aussagen über die fortwährende Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland gehört.
Hier die ungekürzte Fassung, da „Faktenchecker“ einen auf Twitter und Telegram herumgeisternden Zusammenschnitt als „ein von einer Pro-Putin-Gruppe manipulativ geschnittenes Video von Außenministerin Baerbock“ klassifiziert haben, welches „massiv von extremen Rechten geteilt“ werde.
Nebenbemerkung: Habe zu meinem Kollegen, welcher mir das Video gesendet hat, natürlich sofort den Kontakt abgebrochen, weil jetzt dank Volksverpetzer klar belegt ist, dass er ein Rechtsextremer ist …
Um was geht es? Ich versuche hier das Englische zu übersetzen und zu kondensieren:
Ein Panel-Teilnehmer fragt Baerbock, was Deutschlands Vision und ihre persönliche Definition einer erfolgreiche Ukraine sei. Sie antwortet, dass „wir“ [Deutschland? Die EU? Der Westen?] dafür kämpfen, dass die Ukraine ihre Zukunft selber bestimmen dürfe. Aus ihrer Sicht sei die Vision, eine freie und friedliche Ukraine zu haben, wie „jedes“ andere Land auf der Welt [naja]. Deshalb stünden Deutschland zusammen mit Frankreich so lange an der Seite der Ukraine, wie die Ukraine Deutschland und Frankreich benötigen würde. Das sei doch völlig normal wenn man an Rechtsstaatlichkeit und die Freiheit auf Erden glaube.
Dann geht Baerbock auf die Aussage ihres Vorredners ein, der gesagt habe, dass man nicht behaupten solle, dass der Krieg für längere Zeit weitergehen könnte. [ich verstehe das so, dass es aus Sicht Baerbocks durchaus ein langer Krieg werden könnte, und der Vorredner es für gefährlich hielt, dass man die Planung danach auszurichten begänne]. Ihr Versprechen an die Ukraine sei, dass man an der Seite der Ukraine stünde so lange die Ukraine das nötig habe. [Jetzt kommt der für mich trotz mehrmaligem hören völlig unverständliche Teil] Sie könne dieses Versprechen geben, und in einer Demokratie bedeute das glücklicherweise, dass die „Leute“ mit ihr nicht einverstanden sein müssen und die Leute ihr in vier Jahren [bei den nächsten Wahlen?] vorhalten könnten, dass sie gelogen habe [sprich … sie resp. ihre Partei abwählen?]. Aber da sie nun für vier Jahre gewählt sei, könne sie der Ukraine dieses Versprechen geben, und das Versprochene auch liefern — egal was ihre Wähler [derzeit?] denken [das ist meine eigene Interpretation des Gesagten, sprich mein Versuch, zwischen den Zeilen Sinn zu machen]. Und wenn der Krieg weitere zwei Jahre dauere halte ihr Versprechen so lange. Dementsprechend müssen Massnahmen aber auch danach beurteilt werden, dass sie mehrere Jahre aufrecht erhalten werden können. Man müsse aber ehrlich zueinander sein und einen längeren Krieg als wahrscheinlich erachten.
if i give the promise to people in ukraine we stand with you as long as you need us then i want to deliver no matter what my german voters think but i want to deliver to the people of ukraine and this is why for me it’s important to be always very frank and clear and this means every measure i’m taking i have to be clear that this holds on as long as ukraine needs me and this is why i think it’s so important that we have to be frank yes everybody wishes from us that tomorrow the war stops but in case tomorrow it wouldn’t stop i will be also there in two years time
Quelle: YouTube maschinell übersetztes Audio
Schlussendlich sagt Baerbock, dass sie sich bewusst sei, dass der Winter bald komme und die Leute [das deutsche Volk] auf den Strassen gegen die hohen Energiepreise protestieren könnten. Dies sei eine Herausforderung für demokratisch [gewählte] Politiker. Sie werde den Leuten mit „sozialen Massnahmen“ helfen. Das dürfe aber auf keinen Fall bedeuten, dass man die Sanktionen fallen lasse — auch wenn es dann für die Politiker ganz brenzlig werde. Man müsse in ganz Europa Lösungen finden, um die „sozialen“ [nicht auch: wirtschaftlichen?] Effekte abzufedern. Die Alternative sei die Spaltung der Demokratie und die armen Leute „zurückzulassen“. Das sei falsch, „wir“ stehen in Solidarität mit allen Bewohnern unseres Landes, so wie wir solidarisch sind mit allen Leuten in der Ukraine.
Fazit: Solche Steilvorlagen entstehen primär, wenn man das falsche, sprich (fremd)sprachlich wie auch intellektuell ungeeignetes Personal zum Aussenminister macht. Kein Wunder kann jeder, der diese schwer verständliche Rede hört, irgendwas hineindeuten.
Meine Meinung: Wie mir ein Kollege gestern erzählt hat, ist das oberste Ziel einer Rettungsaktion immer, die Sicherheit der Retter zu gewährleisten. Die Rettung des Opfers hat zweite Priorität, so unmenschlich das klingen mag. Ist es nachhaltig, wenn die Retter sich selber in grösste, nicht mehr verantworbare Gefahr bringen, oder bei der Rettung sogar sterben? Wenn ich Baerbock richtig verstehe, gilt aus ihrer Sicht die Umkehr des Fundamentalprinzips: Die Ukraine müsse um jeden Preis gerettet werden, das Wohlergehen der Retter, sprich der Europäischen Staaten (der Bewohner, der Wirtschaft, der Politik), sei sekundär.
Russland blockt Schweizer Schutzmandat ab: «Das ist ein Hinweis auf den Bedeutungsverlust der Neutralität»
Das Aussendepartement kann die Interessen der Ukraine in Moskau nicht wahrnehmen, weil Russland die Neutralität der Schweiz bestreitet. Zu den Folgen des Njet für die künftige Rolle der Schweiz gibt es allerdings unterschiedliche Interpretationen.
Nein, es ist kein „Bedeutungsverlust“ der Neutralität.
Der Begriff „Bedeutungsverlust“ will uns weis machen, dass es sich eine zwangsläufige Entwicklung der Geschichte handelt, welche wir über uns ergehen lassen müssen. „Es kam einfach über uns, und wir konnten nichts dagegen machen, wehrlos, wie wir waren!“
Dabei haben gewisse Kreise den „Verlust“ selber aktiv herbeigeführt! Die Schweiz hat unter dem vermutlich schlechtesten Aussenminister und Gesamtbundesrat seiner Geschichte ihre Neutralität über Nacht abgewrackt. Das ist das Problem!
Unser Land ist schlicht und ergreifend nicht mehr neutral, weil die Jahrhunderte alte Prinzipien der Schweizerischen Neutralität aktiv sabotiert werden.
Natürlich können wir uns weiterhin einreden, dass wir noch neutral sind. Am Besten noch mit einem vorangestellten, sinnbefreienden Adjektiv, wie „kooperative Neutralität“, „wertbasierte Neutralität“, „differenzierte Neutralität“, „situative Neutralität“ oder „adaptive Neutralität“.
Das wäre dann in etwa so treffend wie der Begriff „jungfräulich schwanger“, was es in der Geschichte der Menschheit gemäss handschriftlichen Überlieferungen aus dem Nahen Osten circa ein einziges Mal gegeben haben soll.
Die NZZ könnte analog auch vom „Bedeutungsverlust der Kernkraft“ schreiben — um so schön verklausuliert bekannt zu geben, dass es wir (resp. die Mehrheit des Stimmvolches) waren, die bewusst keine Atomkraft mehr wollen, obwohl aus technischer Sicht absolut nichts dagegen spricht, neue Kernkraftwerke zu bauen und zu betreiben.
Am Ende des Tages kommt es halt weniger drauf an, was wir (und: Ignazio) denken, sondern wie uns das Ausland wahrnimmt.
Was Russland von unserer „Neutralität“ hält wissen wir spätestens jetzt.
Wir haben uns mit Politikeraktionen à la Ignazios „Dear Wolodomir“ auf dem Bundesplatz, TikTok-Irènes Selfie-Trip nach Kiev und der „Friedenskonferenz“ in Lugano mit nur einer Kriegspartei auf dem Schachbrett sauber und für alle klar erkennbar auf einer Seite positioniert. Der „autonome“ Nachvollzug der Sanktionen des Westens ist da nur noch ein Tropfen auf den heissen Stein.
Nachtrag
Klaus J. Stöhlker schlägt drüben bei Inside Paradeplatz in dieselbe Kerbe. Stöhlkers Artikel erschien vor meinem, ich habe ihn aber erst nach der Publikation dieses Blog-Posts hier gelesen. Mir scheint, als kämen wir zu denselben Schlüssen.
Die Ukraine zerstören, indem ihr die Exportfähigkeit genommen wird
Eine Flüchtlingswelle aus Nordafrika und dem Nahen Osten auslösen, welche Europa überflutet
Unter dieser Situation wird Russland der Ukraine alle Schuld für die Probleme geben, und auf die Anerkennung der unabhängigen Teilrepubliken pochen, und die Aufhebung aller Sanktionen fordern
[…] the following morning, the Indian foreign minister, Subrahmanyam Jaishankar, who had been seated at the main table, took to the stage and admitted that he did not have a view on the conflict. Europe, he said, had to stop thinking its problems were those of the world.
Der ukrainische militärische Nachrichtendienst ist der Meinung, dass Russland über die wirtschaftlichen Ressourcen verfügt, um den Krieg «ein weiteres Jahr» im jetzigen Tempo fortzusetzen.
Auf Telegram schreibt der Nachrichtendienst: «Die Kreml-Führung wird wahrscheinlich versuchen, den Krieg für eine Weile einzufrieren, um den Westen zu überzeugen, die Sanktionen aufzuheben, aber dann die Aggression fortsetzen. Die wirtschaftlichen Ressourcen Russlands werden es dem Besatzungsland ermöglichen, den Krieg noch ein weiteres Jahr lang in seinem derzeitigen Tempo fortzusetzen.»
Und es wird prophezeit: «Russlands Ziel ist nicht nur die gesamte Ukraine». Welche Ziele Russland noch verfolgen soll, wird allerdings nicht erwähnt.
Ich bin zwar erst auf Seite 6 angelangt, aber ein äusserst lesenswerter Artikel. Dieser Artikel in der Güte eines Tomahawk-Steaks bietet einen drastischen Kontrast zu all dem seichten McDonald’s Happy Meal Trash-Food, den uns Blick & Co. tagtäglich verfüttern wollen:
What is comforting about blaming the Russian failures on their practice, rather than their doctrine, is that it relieves Western militaries of any requirement to thoroughly examine their own doctrine. […] Neither Russia nor the West has had operational or combat experiences relevant to the war in Ukraine in over a generation, if not actually since World War II.
By operational experience I mean practice in deploying, maneuvering, and supporting large, multi-echelon formations in joint operations against a competent, well-armed enemy who is determined to fight and capable of doing so. […]
Importantly, these levels of casualties in the Ukraine war also call into question the ability of Western armies to maintain adequate fighting strength in other than short wars with modest casualties.
Natürlich können sich unsere Armeen auf den Standpunkt stellen, dass sie in der Rolle der Ukraine alles im Griff hätten — es bleibt aber die Frage, ob wir uns nicht gehörig selber täuschen:
This new reality renders those criticizing the Russians not only wrong but dangerous. They are clinging to a doctrine that may be completely outdated in the current operational environment. That they persist in the view that Russian incompetence is mostly due to untrained and poorly motivated soldiers, led by corrupt and incompetent leaders, gives them a comfortable answer that does not invalidate their expertise or current practices. […] These experts also offer comforting conclusions: The good guys, who look like us, are beating the bad guys, with our help. It is a righteous war. We would do just fine.
In Denmark after ww2 the 350 km long, wide beach at the West coast was loaded with mines from the nazits. Denmark forced the POVs to remove the mines. Every evening, after a days work, they forced these soldiers to walk through the area they just cleaned up
— Pia Klemmensen 🇩🇰 (@klemmensenpia1) May 23, 2022
Wie lange kann Russland einen bisher erfolglosen Angriffskrieg noch aufrechterhalten? Nicht mehr lange, glaubt Militär- und Russlandexperte Gustav Gressel (43). «Wenn das so weitergeht, ist die russische Armee im Juni mit der Offensivkraft am Ende», sagt Gressel, der für den «European Council on Foreign Relations (ECFR)» arbeitet, dem «Tages-Anzeiger».
Wichtig ist dabei, den Artikel genau zu lesen, und Gustav Gressels Einschätzung zu verstehen: Er sagt nämlich nicht, dass der Krieg im Juni gesamthaft endet, sondern nur der Angriffskrieg, der sich ab dann in einen Stellungskrieg transformiere.
Und so sehen wir wieder einmal, wie Blick-Journalisten mit ihren Schlagzeilen täuschen: Der Titel „Ist die russische Armee im Juni am Ende?“ verdreht die Expertenaussage „Angriffskrieg geht in einen Stellungskrieg über“ so sehr, dass das kein Unfall gewesen sein kann.
Notabene: Kürzlich habe ich irgendwo gelesen, dass die russische Armee in der Ukraine mittlerweile die Fläche Österreichs kontrolliert. Ich mache deshalb auch bei der Wahl des Adjektivs „erfolglos“ einige Fragezeichen. Die Frage, die man sich diesbezüglich eher stellen muss: War es das für Russland wirklich wert? John Mearsheimer bejahte das meiner Meinung nach kürzlich, weil Russland die Nato-Expansion auf die Ukraine als „existential threat“ anschaue.
Blick hat bezüglich solcher Prognosen einen äusserst guten Track Record, wie man auf Fachdenglisch so schön sagt. Ich habe im Blog-Artikel Der Countdown läuft darüber geschrieben (Prognose: Ende März/Anfangs April 2022).
A propos, später habe ich im Artikel Wann endet der Ukraine-Krieg? verglichen, wie lange der zweite Tschetschenienkrieg dauerte, und so meinen Kriegshorizont kalibriert.
Jedes Mal, wenn ich höre, dass ein weiteres europäisches Land „schwere Waffen“ (Schützenpanzer, Kampfpanzer etc.) an die Ukraine zu liefern gedenkt, werde ich vom ewig selben Denkreflex übermannt:
Wieder ein Land mehr, welches sich die Altmetallentsorgungskosten sparen will …
Aber da ich ITler bin und nicht Militärexperte — was weiss ich schon? Vielleicht Mardern und T-72ern die Ukrainer ja den letzten Angreifer am 9. Mai 2022 über die Grenze nach Russland zurück.
In dem Zusammenhang: Die Polen liefern angabegemäss nun 200 Stück sowjetische T-72 Kampfpanzer in die Ukraine.
Das ist genau derjenige Typ Panzer, den wir auf OSINT- und Kriegspropaganda-Twitter tagtäglich sehen — mit grossem, weissen Z im Sumpf feststeckend, am Strassenrand liegend mit abgerissenen Raupen, ausgebrannt und am verrosten, mit fehlendem Geschützturm. Oder dann aber sehen wir nur den Geschützturm ohne Unterbau, der im ersten Stock eines Hauses eingeschlagen ist, oder mit dem Rohr voran wie ein Grabstein im Boden steckt.
Spätestens nach den Erfahrungen der ersten zwei Kriegsmonate sollte dieser Panzer nun von allen Armeen abgeschrieben werden, die ihn noch besitzen und ihn bisher für die Landesverteidigung eingeplant hatten. Über Nacht obsolet geworden.
Ein Gefährt, das für 500’000 bis 2 Millionen Dollar hergestellt wird, wird mit einem Panzerabwehrraketensystem ausser Gefecht gesetzt, welches fast jeder Depp bedienen kann und nur 250’000 Dollar kostet (eine Ersatzrakete: Unter 100’000 Dollar).
Bei YouTube drüben bin ich auf folgendes Video gestossen: Why the Russian Army T-72 Tank is Worse Than You Think. Lustigerweise erwähnt der Moderator aber das offensichtliche Problem nicht, den sog. „Jack-in-the-Box Flaw“, ausgelöst durch die Lagerung der Munition im selben Raum wie die Besatzung.
Mario Aeby, geboren am 25. September 1980 in Bern, Schweiz
Ein Weblog über IT (Linux, OSS, Apple), Heim-Automation; mein mittlerweile abgeschlossenes Geschichtsstudium; Erkenntnisse aus meiner aktuellen Tätigkeit in der Informationssicherheit, meine Erfahrungen als IT-Berater, IT-Auditor, Web-Developer und IT-Supporter; die Schweiz, den Kanton Bern, meine ursprüngliche und auch wieder aktuelle Wohngemeinde Neuenegg, meine vorherige Wohngemeinde Bern, über lokale, regionale und globale Politik; meine Reisetätigkeit und Erfahrungen mit anderen Kulturen; und zu Guter letzt auch das Älter werden.
Alle in diesem Blog gemachten Aussagen und Meinungen sind persönlich und nicht als Ansichten meines aktuellen und/oder meiner bisherigen Arbeitgeber zu verstehen.
