Archiv ‘Politik’

Mittwoch, 18. April 2007

Alle Mann an die Waffen!

Oder … halt … vielleicht überlegen wir zuerst einmal:

There you are, in school […] and someone pulls a gun and starts shooting. What do you do? You pull your gun, of course, shoot the guy and you’re a HERO! Yay!

Life isn’t a movie and you’re not Clint Eastwood. […] How do you identify the „Bad guys?“ In any fire fight, you can’t always be sure you know the players. That’s one reason cops and soldiers wear uniforms. […] And given the state of race relations in the US, how many white people will just assume that it’s the black guys? […]

One of the first rules established in the old west was that nobody carries in town.

Quelle: Whom do you shoot?

Daily Kos (selber Amerikaner und im Waffengang geübt) bringt es auf den Punkt: Bei Waffengefechten schreiten diejenigen Leute ein, die a) dafür ausgebildet sind und b) sich dementsprechend zu erkennen geben (durch Ihre Uniform). Alles andere macht die Situation nur noch schlimmer, als sie schon ist.

Dies als Antwort an all die NRA-Amis, die sich auf das 2nd Amendment berufen und gerade wegen den Vorfällen am Virginia Tech eine Waffe auf sich tragen. Angesichts der laxen Waffengesetze und der Heiligsprechung eines knapp 220 Jahre alten Verfassungsartikels habe ich leider kein Mitleid, wenn solche Massaker zum zigsten Mal passieren.

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Mittwoch, 18. April 2007

Nationalratswahlen vom 26. Oktober 1919


Nationalratswahlen vom
26. Oktober 1919

Originally uploaded by emeidi.

Das waren noch Zeiten, als die „grosse Partei“ hier in Neuenegg noch wirklich unglaublich gross war und 76% Stimmenanteil holte.


Partei Stimmen Prozent
Grütlianer 505 3.11
Sozialdemokraten 2’580 15.87
Fortschrittspartei 746 4.59
Bauern- und Gewerbepartei 12’397 76.28
Evangelische Volkspartei 9 0.06
Katholische Volkspartei 1 0.01
Pari libéral pop jurassien 14 0.09
16’252 100.00

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Dienstag, 17. April 2007

Fundamentalkritik aus Neuenegg

Das SP-Konzept, dass Frauen ums Verrecken in jeder Beziehung Männer sein müssen, ist ein Grund für den Zustand unserer Jugend ohne Anstand, ohne Moral und ohne Verantwortungsgefühl. Sei es auf wirtschaftlicher Ebene, auf Steuerebene oder beim Krankenkassenwesen, bei der IV-Versicherung oder eben bei der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau – die ad absurdum geführte Gleichmacher- und Fürsorge-Ideologie der SP verstösst gegen sämtliche Naturgesetze und erzeugt, wo man hinschaut, Pseudo-Opfer, Staatsverschuldung, Kriminalität, Arbeitslosigkeit, Ungerechtigkeit und allgemeinen gesellschaftlichen Niedergang.

Bernd Grütter, Neuenegg BE

Quelle: SonntagsBlick, 25. März 2007, „Frage der Woche vom 18. März 2007 – Finden Sie es gut, wenn Mütter berufstätig sind?“.

Irgendwie habe ich das ungute Gefühl, dass Herr Grütter im Wahlherbst keine SP-Liste einlegen wird … Immerhin: Würden wir alle Frauen wieder an den Herd abkommandieren, wären wir auf einen Schlag all‘ unsere Probleme los. Das sind doch wahrlich goldene Perspektiven.

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Dienstag, 17. April 2007

Fremdenangst

[…] They have displaced Swiss labor in the textile mills and have furnished the labor supply for the large number of hotels as well as for the roads that have been built in Switzerland in the last fifty years in connection with the development of scenic features and tourist travel. They publish newspapers and periodicals in large numbers in their own language. They have their own churches and live in separate colonies. They do not willingly obey the health regulations, reluctantly send their children to school, furnish a greater number of criminals than any other element of the population, contribute toward social unrest of almost every kind, and do not tend to mix with the German and French elements of Switzerland. In addition, they retain an attachment for the home country that is far greater than in the case
of […] America.

[…] The author fears serious political consequences and compares the situation with that in South Africa where the English stream of colonization led through complex stages to the Boer War and English domination.

Quizfrage: Um welche ausländische Bevölkerungsgruppe in der Schweiz geht es? — Richtig, Italiener! Wer wäre da nicht drauf gekommen?

Quelle: Geographical Review, Vol. 10, No. 5. (Nov., 1920), pp. 351-352.
Besprochenes Buch: Ammann, Hektor: „Die Italiener in der Schweiz: Ein Beitrag zur Fremdenfrage“, Basel 1917.

Gewisse Dinge ändern sich nie …

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Dienstag, 17. April 2007

Mun ab ins Zeughaus!

Armeeangehörige sollen ihre Waffe künftig ohne Taschenmunition nach Hause nehmen.

Stimmen Stände- und Nationalrat der Motion zu, kann der Bundesrat das Begehren ohne Gesetzesänderung auf Verordnungsstufe in die Tat umsetzen.

[…] die Einschränkungen zielen denn auch primär auf Beziehungsdelikte und Suizide, bei denen oft im Affekt gehandelt wird und die Verfügbarkeit von Waffen und Munition einen entscheidenden Einfluss haben kann.

Quelle: Armeewaffen künftig ohne Munition zu Hause

Wenige Monate vor den National- und Ständeratswahlen gehen einige Dinge manchmal halt doch etwas zackiger von statten als üblich. Und natürlich hat der Vorfall von Baden überhaupt rein gar keinen Einfluss auf den Entscheid gehabt.

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Freitag, 13. April 2007

Neuenegg kriegt seine völkische Partei

Wer die letzte NeueneggerZeitung nicht nur überflogen, sondern aufmerksam durchgelesen hat, weiss die Neuigkeit bereits: Neuenegg erhält neben den im Gemeinderat vertretenen SVP, SP und FDP eine weitere aktive Partei:

CHJugend

Toll, denkt man auf den ersten Blick – Jugendliche, die beim Wort Politik nicht ins Gähnen verfallen, sondern aktiv anpacken und sich einbringen wollen. Gerade heute sollten Politiker froh sein um jede junge Seele, die versucht, den Altherren-Club zu sprengen und längerfristig selber zu einem Altherren (Endstation: Bundeshaus) zu werden.

Bestandesaufnahme

Doch was haben sich die fünf Jungsporne aus dem Neuenegger Hinterland (dort, wo man sich noch mit der Mistgabel in der Hand vom Miststock her gute Nacht zuruft) eigentlich auf die Fahne geschrieben? Die Partei-Web-Site hält auch hier die passende Antwort in Form eines Parteiprogramms bereit:

Parteiprogramm

Als erstes fällt (leider!) diese blöde PDF-Werbung von pdfmailer.de auf – Jungs, bitte, für was gibt es denn Mac OS X oder FreePDFXP für Windows-Betriebssysteme?

Das hellbraun gefärbte Parteiprogramm

Item. Nachfolgend einige quellenkritische Ausschnitte aus dem Programm:

Wir sind eines von den wenigen Ländern, die in der jüngeren Vergangenheit von keinen grösseren Tumulten heimgesucht wurden.

Tumulte – ein lustiges Wort. Denkt man an die brennenden Autos in den Banlieues von Paris? Und wann war denn gleich der letzte Antifa-Abendspaziergang in Bern … ?

Dies liegt nicht zuletzt an unserer Schweizer-Mentalität […]

Gibt es wirklich eine „Schweizer“ Mentalität? Ich zähle mindestens drei Mentalitäten: Die deutschschweizerische (wobei sich die Bernische von der Zürcherischen meilenweit unterscheidet), die welsche sowie die italienische. Wahrscheinlich sind es aber noch viele, viele mehr. Die Schweiz ist nicht homogen, sondern äusserst heterogen.

Dieses [politische] System, das uns von den anderen Ländern unterscheidet, ist es zu verdanken, dass wir international einen sehr guten Ruf pflegen.

Naja, ob der Föderalismus in der heutigen, globalisierten Welt wirklich der Grund für unser positives Ansehen ist? War da nicht eher das mit der Schoggi, dem Wy, dem Käs‘ und den Bergen? Völlig am Rande könnte man auch die Grossbanken UBS und Crédit Suisse erwähnen, die dank dem Bankgeheimnis und dem Motto „Business first, questions later“ enorme Vermögen verwalten.

Unsere Ausbildungen und Hochschulen geniessen auf der ganzen Welt grosses Ansehen.

Dem ist nichts beizufügen – doch steigern kann man sich jederzeit. Es besteht kein Grund, sich auf den Lorbeeren auszuruhen.

Durch verschiedene Einflüsse ist dieser Ruf aber in Gefahr. Der Jugend wird der “schweizerische” Perfektionismus nicht mehr weitervermittelt.

Mumpiz. Die Züge fahren pünktlich wie eh und je, das duale Bildungssystem produziert weiterhin fähige Arbeitnehmer. Was will man mehr?

Es liegt vor allem in den Händen der Eltern, ob sich unser Land auch in Zukunft auf junge, arbeitswillige Leute verlassen kann.

Politik, Wirtschaft, Staat, Lehrer, Eltern – es sind alle gefordert, nicht nur die Eltern. Zusammen packen wir es!

Um den Eltern bei diesem Unterfangen unter die Arme zu greifen, braucht es eine Politik, die Familien schützt und jedem Kind eine anständige Bildung ermöglicht.

Das wurde glatt dem SP-Parteiprogramm abgeschrieben, oder?

Deshalb braucht es junge, bürgerliche Politik die unseren Sonderstatus noch zu schätzen weiss.

Der „Sonderfall Schweiz“ wird in der Geschichtsforschung heftig diskutiert und ist wohl eher ein selbstfabrizierter Mythos als ein Fakt … Auch frage ich mich, ob es sich bei dem vorliegenden Parteiprogramm wirklich um bürgerliche Politik handelt.

Unsere Wirtschaft erlebte im 2006 einen grossen Aufschwung, der vor allem durch mehr Umsätze im Export-Geschäft ermöglicht wurde. Auf diesem Gewinn darf aber jetzt nicht ausgeruht werden, sondern es hängt jetzt von führenden Politikern ab, mit diesen Gewinnen auch richtig umzugehen. Einerseits muss das arbeitende Volk direkt davon profitieren, andererseits darf man jetzt auch nicht mit grosser Kelle das Geld verteilen und darauf hoffen, dass dieser Aufschwung einfach anhält.

Naja, ich sehe die VWLer vor dem Monitor schmunzeln. Es wäre schön, wenn unsere Wirtschaft derart trivial beschrieben werden könnte.

Nebenbei: Das „arbeitende Volk“ – dieser Begriff will einfach nicht so in die heutige Zeit passen.

Diese Massnahmen dürfen aber nicht bewirken, dass die Hochpreisinsel noch weiter gefestigt wird.

Willkommen im Boot – Cassis de Dijon, heute und jetzt! Das unterschreibt auch die SP sofort. Parallelimporte und Einfuhr patentgeschützter Produkte, damit das „arbeitende Volk“ mit weniger Geld mehr Güter des täglichen Gebrauchs konsumieren kann.

Bei den Verträgen ist aber darauf zu achten, dass sie unserer Wirtschaft nicht schaden, wie es in der Vergangenheit der Fall war.

Beweise, Watson! 1993 hätten wir es in der Hand gehabt …

Schliesslich sind wir in vielen Bereichen nicht vom Ausland abhängig, sondern das Ausland von uns.

Falsch – Geld kann man nicht fressen. Die Schweiz kann sich seit Jahrzehnten nicht mehr selbst ernähren. Wenn es hart auf hart geht, ist die Ernährung des Volkes das einzige, was zählt. Literaturtipp: Herbert Backe, Minister in Nazi-Deutschland, schreibt 1942 über die Nahrungsfreiheit Europas

Jegliche Störungen durch Gewalt und Drogen an Schulen sind aktiv zu bekämpfen. […] Die CHJugend ist daher gegen das Reduzieren der Mitteln für Schulen aus übermässigem Sparen.

Ditto.

Der CHJugend ist es ein grosses Anliegen, auch Kinder mit sozialer Benachteilung optimal auszubilden und für den Arbeitsmarkt zu motivieren.

Verblüffend, wie sehr sich die Positionen von SP und CHJugend ähneln …

Die Ausländer und Asylpolitik der CHJugend basiert auf dem Ziel eines friedlichen humanitären Zusammenlebens zwischen Ausländern und Schweizer Bürgern.

Frieden auf Erden!

Für uns Mitglieder der CHJugend ist der Schweizer Pass nicht einfach nur ein Ausweis, welcher eine Identität bestätigt, sondern zugleich ein Ausweis für Anstand und Ehre.

Dann gibt es in unserem Land Gefängnisse seit 1848 nur für Ausländer? Leider gibt es immer wieder schwarze Schafe – auch immer wieder in den eigenen Reihen.

Stets stehen wir von der CHJugend ein, für unsere humanitäre Tradition und Liebenswürdigkeit den politischen Verfolgten auf dieser Welt.

Hoffentlich gilt die Nächstenliebe auch gegenüber Kommunisten? *smile*

Die CHJugend verfolgt aber klar das Ziel, Flüchtlinge, die aus rein wirtschaftlichen Interessen in unser Land kommen, kein Asyl zu gewähren.

Ha, werft die Deutschen raus! Wirtschaftsflüchtlinge das …

Es darf nicht sein, dass in einem so fortschrittlichen und entwickeltem Land wie der Schweiz, Familien mit mehreren Kindern benachteiligt werden. Dies versucht die CHJugend zu verbessern, damit die Kinder unseres Landes eine Jugend haben, die nicht von den Geldsorgen der Eltern geprägt ist.

Bravo! Kinder zu haben soll nie mehr ein Armutsrisiko sein.

Der CHJugend ist der Meinung, dass mindestens ein Elternteil für die Kinder da sein sollte.

Und das kann auch mal der Pappi sein!

Unsere Landwirtschaft ist die wichtigste Versorgerquelle von qualitativ hochwertigen Lebensmitteln, […] Die Politik braucht Bauern und Bauern brauchen die Unterstützung der Politik.

Die Schweiz ist nicht autark. Landwirtschaftliche Hilfsmittel (Traktoren, Benzin, Energie) stammen aus dem Ausland ebenso wie die Hilfskräfte (Portugiesen, die für Hungerlöhne auf unseren Feldern arbeiten). Auch Dünger und Saatgut stellen wir nicht ohne fremde Hilfe her. Die Bauern brauchen die Politiker ungleich mehr als umgekehrt.

Um dies zu verhindern müssen die Gehälter gerade bei der ALV weiterhin tief gehalten werden und im Gleichzug die Löhne steigen ,so dass ein Arbeitsloser denn Sinn an der Arbeit nicht verliert.

Die erste Forderung habe ich schon unzählige Male gehört, zweitere ist mir aber völlig neu. Durchwegs ein verfolgenswerter Ansatz – ich erinnere mich an die Einführung von Mindestlöhnen.

Dunkle Wolken

Wer nur das Parteiprogramm liest, wird also – falls er sich nicht gerade ausführlich mit einer kleinen deutschen Arbeiterpartei im Deutschland der Zwanziger/Dreissiger-Jahre befasst hat – kaum Böses denken. Klar, teilweise sind die Aussagen sehr vage gehalten. Als Linker kann ich aber bestätigen: Wir haben dem Papier nach (vereinzelt!) ähnliche Ziele, aber auch andere Interpretationen und Herangehensweisen. Schön, dass wir am selben Strick ziehen! Könnte man zumindest meinen …

Spricht man hingegen mit Leuten, die wiederum Leute kennen, die den Parteiexponenten Nahe stehen, so ziehen dann doch etwas dunklere Wolken auf. So soll über einen der Jungpolitiker gesagt werden, dass er sich wohl „etwas zu lange“ in Langenthal aufgehalten habe … Auch soll sich einer der Burschen in der S-Bahn pauschal über Gymnasiasten moquiert haben („Alles Linke!“) und deren Auslöschung gefordert haben – was wiederum der Forderung nach der bestmöglichen Schulbildung (für alle!) widerspricht und auch nicht so auf einen Inhaber des roten Büchleins mit weissem Kreuz („Anstand und Ehre“) passen will.

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Freitag, 13. April 2007

Stgw 90: Ab ins Zeughaus!

Amoklauf mit Armee-Sturmgewehr
Täter schoss in Baden wahllos um sich – Ein Toter und vier Personen verletzt

[…] Geschossen hatte der Amokschütze mit seiner Dienstwaffe, einem Sturmgewehr 90. Er hatte die persönliche Taschenmunition benutzt.

Quelle: Amoklauf mit Armee-Sturmgewehr

Es kann sich nur noch um einige wenige Nationalrats- und Ständerats-Sessionen handeln, bis dieser Plan in Tat umgesetzt wird.

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Mittwoch, 4. April 2007

Der Markt richtet es eben doch nicht von alleine!

Geniale Doku, die mir Kollege Burgdorfer heute empfohlen hat:

Ich möchte fast behaupten, eine der besten Sendungen, die bei mir in den letzten Jahren über den Schirm geflimmert
ist.

Angeschnittene Themenbereiche: „Der dritte Weg“ unter Clinton/Blair, das missbrauchte Vertrauen in den Markt, wie die Pharma-Industrie Millionen von Menschen zu Kranken stempelte (nun gut, im Grunde sind sie selber schuld), die Krux mit Leistungszielen im öffentlichen Sektor, das Problematische an der wissenschaftlichen Herunterbrechung von komplexen Systemen auf eine Zahl – und zuletzt etwas, dass ich mit Schrödingers Katze in Verbindung bringe, ohne sicher zu sein, dass das gewünschte damit ausgedrückt wird: Nämlich die Gefahr bei der Untersuchung eines Gegenstandes das Untersuchungsergebnis durch eben diese Untersuchung zu beeinflussen.

Zitate des Tages:

[…] Markets do not create stability or order. What Adam Smith called the invisible hand is invisible, because it isn’t actually there.

[…] Their studies show that only two groups in society actually behave in a rational, self interested way in all experimental situations: One is economists themselves … the other is psychopaths.

Quelle: o.g. Doku, 58min13sec

Übrigens, damit keine Missverständnisse entstehen: Der Wohlfahrtsstaat, dem ich als Linker verfallen sein sollte, wurde bereits in Folge 1 der Dokumentation demontiert

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Dienstag, 3. April 2007

Unsere 6 Bundesräte

One measure of fame is how present you are (your company, your brand) in the media. Looking at the count of news articles from the last week, news.google.ch paints an interesting picture, say of the Swiss Bundesrat:

1 Micheline Calmy-Rey 587
2 Moritz Leuenberger 567
3 Christoph Blocher 535
4 Doris Leuthard 477
5 Pascal Couchepin 439
6 Samuel Schmid 281
7 Hans-Rudolf Merz 6

Quelle: Mirror, Mirror on the wall…

Aber bevor voreilig Schlüsse gezogen werden: Ein guter Bundesrat ist nicht zwingend der, der am meisten lärmt … und anscheinend nirgends aneckt (merke: die Medien bevorzugen „bad news“, deshalb sagt die quantitive Erwähnung eines Namens noch rein gar nichts!).

Wir wollen lieber …

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Freitag, 30. März 2007

Eliten-Bildung

(Lustiges Wortspiel)

Marcel Ospel will aus Sorge ums Vaterland die Eliten fördern. „Gemessen am heutigen Bedarf an bestausgebildeten Fachkräften ist der Ausstoss unseres Hochschulwesens an Spitzentalenten zu gering“, sagt er. Merkwürdig, denn eine Elite fördern zu wollen, ist streng genommen ein Widerspruch in den Begriffen, definiert sich doch eine Elite gerade dadurch, dass sie eben nicht gefördert werden muss. Deshalb drängt sich der Verdacht auf, dass der Ruf nach Eliteschulen auch in der Schweiz wenig mit „bestausgebildeten Fachkräften“ zu tun hat. Er ist die helvetische Variante des neuen Geldadels, die beste Ausbildung für die eigenen Kinder zu monopolisieren.

Quelle: FACTS 13/07, „Eine Elite fördern ist paradox und unsinnig“, S. 49.

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