One measure of fame is how present you are (your company, your brand) in the media. Looking at the count of news articles from the last week, news.google.ch paints an interesting picture, say of the Swiss Bundesrat:

1	Micheline Calmy-Rey	587
2	Moritz Leuenberger	567
3	Christoph Blocher	535
4	Doris Leuthard	477
5	Pascal Couchepin	439
6	Samuel Schmid	281
7	Hans-Rudolf Merz	6

Quelle: Mirror, Mirror on the wall…

Aber bevor voreilig Schlüsse gezogen werden: Ein guter Bundesrat ist nicht zwingend der, der am meisten lärmt … und anscheinend nirgends aneckt (merke: die Medien bevorzugen „bad news“, deshalb sagt die quantitive Erwähnung eines Namens noch rein gar nichts!).

Wir wollen lieber …

• … einen Bundesrat, der bekanntermassen perfekt Hochdeutsch spricht und deshalb Sprachtests für Ausländer fordert.
• … einen Bundesrat, der immer voll bei der Sache ist
• … einen Bundesrat, der immer festen Boden unter den Füssen hat
• … einen Bundesrat, der sich beschützend vor sein Volk stellt und an vorderster Front für unser aller Wohl kämpft

Andreas Gross (mittlerweise bartlos und etwas stämmiger) im FACTS dieser Woche:

[…] Die Zentralmacht der EU kann zu einfach Normen durchsetzen, ohne die Menschen einzubeziehen. Die Antwort darauf kann nur sein, dass die Schweiz sich daran beteiligt, Europa demokratischer und föderalistischer zu gestalten. Die Nationalstaaten sind zu klein, um in der globalisierten Welt die Demokratie zu verteidigen. So wie Zidane seine fussballerische Kunst in einer Telefonkabine nicht entfalten könnte, kann auch nationale Demokratie heute nur noch wenig bewirken. Die Tragik besteht darin, dass die EU als Teil des Problems betrachtet wird und nicht als Lösung.

Quelle: FACTS 13/07, „Der EU fehlt die Demut“, S. 26f.

Per Zufall bin ich über meinen alten Herren auf ein furchteinflössendes Dokument gestolpert:

Die letzten Schweizer! Es war im Jahre 2020 …

Ich wurde wach vom Ruf des Muezzins, der über Lautsprecher von der benachbarten Moschee in mein Ohr drang. Ich hatte mich längst daran gewöhnt. Früher war sie mal eine Kirche gewesen, aber sie war schon vor vielen Jahren zur Moschee umfunktioniert worden, nachdem es der islamischen Gemeinde in unserem Viertel in ihrer alten Moschee zu eng wurde. Die wenigen verbliebenen Christen hatten keinen Einspruch gewagt. Unser türkischer Buergermeister, Herr Mehmezal meinte, es sei längst an der Zeit, der einzig wahren Religion mehr Platz zu schaffen.

Die wenigen Schweizer die noch in unserer Gegend wohnen, schicken ihre Kinder alle in die Koranschule, damit sie es leichter haben sich zu integrieren. In den Schulen wird in türkisch unterrichtet, auch in jugoslawisch oder arabisch, je nach der Mehrheit. Die wenigen Schweizer Kinder müssen sich eben anpassen; Kinder haben ja wenig Mühe mit dem Erlernen von Fremdsprachen. Alex, unser 10-jaehriger, spricht zu Hause meist gebrochen Deutsch, fällt aber immer wieder ins türkische; da wir das nicht können, schämen wir uns. Alex ist das einzige Kind mit Schweizer Eltern in seiner Klasse, er versucht sich so gut er kann anzupassen.

Ich will die Nachrichten im Radio einschalten, finde aber erst nach langem Suchen einen deutschsprachigen Sender. Seit die Frequenzen nach dem Bevölkerungsanteil vergeben werden, müssen wir uns eben umstellen. Der Sprecher sagt, dass auf Druck der fundamentalistischen „Partei des einzig richtigen Weges“ im Bundeshaus ein Kopftuchzwang für alle Frauen eingeführt wird. Meine Frau trägt auch eins, um weniger aufzufallen; sie wird jetzt nicht mehr sofort als Schweizerin erkannt und freundlicher behandelt.

Ausserdem soll auf einstimmigen Beschluss ein „Tag der Schweizer Schande“ eingeführt werden, der an die Intoleranz der Schweizer erinnern soll, insbesondere an die Ausländerfeindlichkeit. Ich sehe aus dem Fenster auf die Strasse. Die Barrikaden sind noch nicht weggeräumt und rauchen noch; aber die Kehrrichtabfuhr, ist schon am Aufräumen. Gestern hatten sich serbische und kroatische Jugendliche in unserer Strasse eine Schlacht geliefert – oder waren es türkische und kurdische? Unsere Scheiben sind diesmal heil geblieben.

Meine Frau hat wieder Arbeit gefunden, in einem türkischen Restaurant, als Aushilfe. Da Ausländer bei der Arbeitsvergabe vorrangig behandelt werden, ist das ein grosses Glück. Ich muss nicht mehr zum Arbeitsamt; mein Berater, Herr Hassan Muftluft sagt, ich sei als Schweizer nicht mehr vermittelbar und hat mir einen Sprachkurs in Aussicht gestellt. Ich habe natürlich) zugestimmt, so eine Chance bekommt man nicht alle Tage.

Mein Vermieter, Herr Ali Yueksel, erwähnte gestern beiläufig, dass er die Wohnung einem seiner Brüder und dessen Familie versprochen habe und wir sollten uns schon mal nach etwas anderem umsehen. Auf meinen schüchternen Einspruch hin meinte er nur, er habe gute Beziehungen zu den örtlichen Behörden. Nun müssen wir also raus, aber besonders schwer fällt uns der Abschied aus unserer Gemeinde nicht. Wahrscheinlich werden wir, wie viele unserer alten Bekannten und Nachbarn, in die anatolische Steppe auswandern. Die türkische Regierung hat dort allen deutschsprachigen grosszügigerweise ein Stück Land angeboten. Es ist eine Art Reservat für uns, wir wären dort unter uns und könnten unsere Sprache und Kultur pflegen. Diese Idee beschäftigt uns schon lange!

Es lässt sich jetzt darüber streiten, ob dieses Mail wegen den Wahlen vom 24 September 2006 erstellt wurde … Aber schickt es weiter, wenn es euch zusagt.

Es lebe die Eidgenossenschaft, …. noch !

Quelle: Gemeinschaft für die Erhaltung des ursprünglichen Schweizertums (meine Erfindung – keine Ahnung, wer solche „Propaganda“ verbreitet)

Einige Bemerkungen

Ohne Gewissheit zu haben vermute ich, dass dieser Text ursprünglich für deutsche Empfänger ausgelegt war – die Fixierung auf Türken ist ein Hinweis darauf.Nachtrag: Ein weiteres Indiz ist der Begriff Bürgermeister, der hierzulande kaum geläufig ist.

Wahrscheinlich wurde der Titel für die Schweiz angepasst sowie die letzten zwei Abschnitte beigefügt … Beim 24 September fehlt der Punkt nach dem Tag des Monats – das will nicht so recht zum sonst stilistisch und orthographisch korrekten restlichen Text passen.

• Religion: Muezzine, Moscheen, „gekaperte“ Kirchen … Mal ehrlich: Meint ihr das wirklich Ernst? Welcher Muslim würde freiwillig eine christliche Kirche zu einer Moschee umfunktionieren? Wahrscheinlich haben die Xenophoben noch nicht mitbekommen, dass man SVP-Statistiken nicht ohne Nachzudenken übernehmen und glauben sollte … Grandios! Die muslimische Glaubensgemeinschaft machte im Jahre 2000 4.3% der schweizerischen Wohnbevölkerung aus. Bis 2020 wird sich dieser Anteil also auf über 50% erhöhen?
• Bildung: Koranschulen, Türkisch als Hauptsprache – da muss ein extremer Wachstumsschub eingesetzt haben (20 Kinder pro türkische Einwanderer?). 2000 betrug der Anteil türkisch sprechender Personen an der Wohnbevölkerung sasgenhafte 0.6%. Wann erscheint ein ähnlicher Text, der vor einer Revolution des Rumantsch-Grischun sprechenden Bevölkerungsteils warnt? Beide „Bewegungen“ haben etwa ähnlich verschwindend kleine Chancen, Realität zu werden …
• Medienlandschaft: Die Medienlandschaft der Schweiz ist stark vom Ausland geprägt. Wahrscheinlich haben Rechtskonservative und die pöhsen, pöhsen Türken in einer unheiligen Allianz endgültig die Mauern an den Grenzen hochgezogen. Nun sind keine ausländischen deutschprachigen Sender mehr empfangbar …
• Politik: fundamentalistischen „Partei des einzig richtigen Weges“ – ich erkenne gewisse Parallelen zu mindestens einer bereits seit langem etablierten Partei … Sie hat zwar oft keine Lösungsvorschläge parat, aber das Fluchen über Missstände, das beherrscht sie aus dem Eff-Eff.
• Gewalttätige Ausländer: Nicht nur das – sie liefern sich gar Strassenschlachten. Das gibt es aber in Frankreich bereits heute – ein Resultat der Ghettoisierung und der Perspektivenlosigkeit (mangelnde Schulbildung, Arbeitslosigkeit). Aber das haben die wohl schon in den Genen, nicht und wir haben damit nichts zu tun.
• Bedrohung der Arbeitsplätze: Wer sich überlegt, wo heutzutage der Grossteil der Ausländer arbeitet, wird staunen, dass 2020 alle Top-Positionen anscheinend mit exzellent Ausgebildeten Personen besetzt werden und für uns arme Schweizer nur mehr die „Drecksjobs“ übrig bleiben.
• Vetternwirtschaft, Filz und Korruption: Andere Länder, andere Sitten. Die Gesetze der Schweiz werden zwar schon heute auch von „Eingeborenen“ nicht eingehalten, doch 2020 wird die reine Willkür losbrechen.
• Auswanderung in geschützte Reservate: Wir Weisse haben ja bereits bei der Besiedelung der USA gezeigt, dass solche Reservate machbar sind und bei den eingepferchten Indianern wahre Glücksgefühle ausgelöst haben.

Ob im Deutschland der 30er-Jahre auch ähnliche Polemik verbreitet wurde? Die grosse Mehrheit sah das Übel ebenfalls in einer Religionsgemeinschaft, den Juden – schlussendlich waren es aber nicht etwa die Juden, die das Deutsche Reich wenige Jahre später in den grössten Krieg aller Zeiten „führten“, sondern eben gerade die grössten Polemiker selbst. Und brachten millionenfach Tod und Verderben über die Bevölkerung, die sie vor dem „Übel“ ja eigentlich bewahren wollten.

Die Abstimmung über das Ausländer- und Asylgesetz hat man mit überwältigender Mehrheit gewonnen – doch noch lange denkt man bei der SVP nicht an’s aufhören. Wieso auch? Es wäre taktisch unklug, das Thema, das Anhänger mobilisiert und fortwährend Abstimmungs- und Wahlerfolge garantiert, den noch weiter rechtsstehenden Parteien zu überlassen. Schliesslich stehen in knapp einem Jahr die Nationalrats- und Ständeratswahlen an.

Endlösung in Sicht?

Gerade nach der Abstimmung vom 24. September fragte ich mich wieder, wo das wohl hinführen wird. Wäre es nicht schön zu wissen, was die SVP-Exponenten als „Endlösung der Ausländerfrage“ in ihren Köpfen hegen? Zieht man die Trendlinie weiter, kommt man unweigerlich an den Punkt, wo man alle fremden Fötzel an die Wand stellt und erschiesst.

Ähnlich wie Deutschland in den 1930ern scheint sich die Partei vorzutasten – 1936 die friedliche „Rückeroberung“ des Saarlandes, der Anschluss Österreichs im März 1938, die Angliederung des Sudetenlands im Herbst desselben Jahres. Immer Schritt für Schritt, in leicht verdaulichen Häppchen, um es dann plötzlich am 1. September 1939 so richtig knallen zu lassen. Alle sahen die Katastrophe tatenlos heraufkommen. Ich möchte die SVP wirklich nicht mit der Nazis gleichsetzen, doch fallen mir gewisse Parallelen in der angewendeten Taktik auf. Zufall?

Widersprüche

• Blochers Äusserungen in der Türkei überraschen. Seit wann leckt man dem Gastgeber derart den Arsch? Zumal es sich bei den Gastgebern um Muslime handelt, deren Glaubensbrüder in der Schweiz als Minarettle-Bauer ebenfalls auf der Abschussliste der Partei stehen? Seit wann arbeitet die SVP in die Hände solcher Kreise?
• Da hört man dauernd die Klage aus den Reihen der Heimatschützer, dass Einbürgerungen vor der Gemeindeversammlung nicht (mehr) rechtens seien (wenn keine ausführliche Begründung der Abweisung eines Antrages vorliege). Dabei habe doch das Volk das letzte Wort, der Souverän, das Heiligtum unseres Landes. Das Antirassismusgesetz, vom Stimmvolk angenommen, wird aber anscheinend mit anderen Ellen gemessen. Ist das konsequent?
• Auch die Araber macht man sich mit solchen Bestrebungen zur Hochhaltung der Meinungsäusserungsfreiheit zum Freund: Auch diese sprechen die Existenzberechtigung Israels ab und leugnen den Holocaust. Ist die Welt der freien Meinungsäusserung nicht schön? Das Herz eines liberalen SVPlers schlägt höher. Ich frage mich nur kritisch: Kann wirklich eine Grenze gezogen werden zwischen reinen Aussagen und Taten, die daraus resultieren? Ist es erlaubt, missliebigen Personen Allgottschand nachzurufen, solange ich nicht tätlich gegen sie vorgehe?
• Wenn die Meinungsäusserungsfreiheit über allem steht – wieso gibt es immer wieder Ehrverletzungsklagen gegen die Medien, wenn wieder einmal jemanden ans Bein gepinkelt wurde? Konsequenterweise müsste man auch diesen Artikel streichen.

Vorwand Meinungsäusserungsfreiheit

Von überall dröhnt nun die Kritik an diesem „Maulkorb“. Menschenrechte werden angeführt, wie etwa dieser Kommentarschreiber, der sich heute zu einem älteren Artikel in meinem Artikel äusserte:

Teile deine Ansicht in keinster Weise. Das Antirassismusgesetz widerspricht dem Recht der freien Meinungsäusserung und ist somit menschenrechtswidrig.

Quelle: Blocher sucks

Halt, halt, nicht so schnell mein Freund. Durchaus handelt es sich bei der Meinungsäusserungsfreiheit um ein Menschenrecht. Um genau zu sein um Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10.12.1948:

Artikel 19

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Doch leider, leider folgen vor der Meinungsäusserungsfreiheit 18 andere Artikel. Ich wage einfach mal aus dem Bauch heraus zu behaupten, dass die Artikel der Wichtigkeit nach geordnet sind. Bereits in Artikel 2 lesen wir:

Artikel 2

Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.

Ich argumentiere deshalb frech als Nichtjurist: Artikel 2 steht über Artikel 18.

Man darf nie vergessen: Es gibt Rechte, aber auch Pflichten. Ein Freiheitsrecht hört dort auf, wo die Freiheit eines anderen eingeschränk wird. Die Würde von mindestens 600’000 getöten Armenier muss gewahrt werden.

Geschichtsprofessorin über die Verurteilung eines Holocaust-Lügners

Aus aktuellem Anlass: „Marina Cattaruzza im Tagesgespräch von Radio DRS 1 am 21. Februar 2006 zur Verurteilung von David Irving“

Interview (MP3)