Archiv ‘Politik’

Sonntag, 19. Februar 2006

JSVP bloggt!

Nun hat auch die SVP den Weg in die Blogosphäre gefunden:

Junge SVP Stammtisch

Das weinende Auge

Nun werden wohl auch hier in unserer bisher heilen Blog-Welt populistische Phrasen gedrescht. Bezüglich Polemik sind „wir“ Ihnen aber immerhin Monate zuvorgekommen.

Es geht bereits los:

Andererseits zeigt der Fall auch deutlich, welche ideologische Einfärbung die Schweizer Medien haben. Die Schweizer Medien wollen gezielt mit Diffamierungskampagnen bürgerliche Politiker ausschalten. Dafür sind auch Lügen und gefälschte Stories ein geeignetes Mittel (der Fall Borer hat das ja schon einmal offengelegt). […] Die helvetische Presse ist eindeutig ideologisch gefärbt und sie möchte vor allem den Bürgerlichen schaden [sic!] zufügen. Zur Erreichung dieses Ziels sind Journalisten sogar bereit zu lügen, Fotos zu fälschen und sogar Hetzpropaganda gegen die SVP ins Internet zu stellen. […] Wir hoffen, dass wir mit unserer Information im Stammtisch wenigstens ein paar Leuten die Wahrheit zeigen konnten und dass die Medien hoffentlich nicht alle bereits zu sehr in eine falsche Richtung gelenkt haben.

Quelle: Mohammed-Karikatur ist eine Fälschung!

Man merke: Die Partei-Ideologen wiederholen alles, damit es der SVP-Wähler ja auch begreift.

Und noch etwas: Wie hier wieder einmal exemplarisch hervorgeht, fühlt sich der gemeine SVP-Anhänger als Underdog, schlecht behandelt und als Hüter der Wahrheit, immer im heroischen Kampf gegen die stalinistisch-linke Staatspropaganda, die der Bevölkerung in bösartiger Absicht die Wahrheit vorenthalten will. Danke JSVP, dass ihr uns mutig die Augen geöffnet habt!

Wer sich gerne von neutraler und unvoreingenommener Seite informieren möchte, abonniert den Stürmer Die Schweizerzeit von Stammtisch-Parteikollegen Schlüer.

Ich bin über die Schweinenase aber bereits längstens im Bilde, weil ich es nicht anstössig finde, auch über die Grenze zu schauen und die dortige, von linken infiltrierte Presse (merkt ihr, wie die SVP-Schlagworte bei mir schon wirken?) über schweinische Wettbewerbe berichtet. (Okey, die FAZ ist kein linkes Kampfblatt, sondern doch eher ein ganz kleines bisschen konservativ, aber dieses Faktum halte ich im polemischen Gefecht aussen vor).

Das lachende Auge

Nun ist also die Blogosphäre in Zukunft politisch besser ausbalanciert. Es fehlen nur noch die PNOSler und Neonazis, die aber bildungstechnisch wohl Probleme haben werden, süffige Texte in die Welt zu tragen (bei der SVP könnte man hier auch noch Optimierungen vornehmen – kommt bald Gastkommentare Schlüers und Mörgelis? Das wäre eine Gaudi!).

Wie dem auch sei: Auch die junge SVP-Rechte soll sich der freien Meinungsäusserung bedienen und uns linksliberalen und linken Bloggern Futter für viele weitere interessante Artikel über die SVP liefern (aka „SVP-Bashing“).

Hiermit also die Aufforderung zum sportlichen Wettkampf: Zücken wir die Degen, en garde!

Mein Slogan für euch: „Stammtischblog – endlich Salz in der Blogosuppe!“

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Montag, 23. Januar 2006

Aufgeschnappt (nochmals SVP)

Zur Feier des Tages nochmals etwas über die immer überaus konsequente SVP:

Roman Jäggi, SVP-Verlautbarer, kam seiner ureigensten Aufgabe nicht nach und verweigerte eine Stellungnahme zum Rücktritt von Swisscom-Chef Alder. Seine Partei äussere sich nur zu Sachfragen und lasse „Personalwechsel bei Unternehmen, Parteien oder auch innerhalb der Bundesverwaltung unkommentiert im Raum stehen“, erklärte Sprecher Jäggi. Offenbar kommentiert die SVP nur Personalwechsel, die dann doch nicht stattfinden. So forderte sie in den letzten zwölf Monaten Bundesanwalt Valentin Roschacher [sic!] (mehrmals), Bundesrat Moritz Leuenberger (unzählige Male), Suva-VR-Präsident Franz Steinegger (inklusive des 40-köpfigen Verwaltungsrates) und Nationalrat Hugo Fasel zum Rücktritt auf.

Quelle: NZZaS, 22. Januar 2006, „Classe politique“, S. 13.

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Montag, 23. Januar 2006

Grenzwächter Blocher, Mörgeli, Schlüer

Jawohl. Wer sich soeben 10vor10 zu Gemüte geführt hat, wird sich unweigerlich gefragt haben, wer in der Schweiz eigentlich Asylgesuche bewilligt. Die Asylrekurskommission und das Bundesgericht? Falsch. Es sind die drei Aff … Könige von der SVP Chrigu Blocher, Chrigu Mörgeli und Ueli „der Knecht“ Schlüer.

Das waren sie wohl ihren in letzter Zeit etwas mässig verwöhnten Anhängern schuldig. Schon lange hatte man nicht mehr auf den Putz gehauen und SVP-Wähler für die Entbehrungen belohnt. Nicht zuletzt auch, weil da doch kürzlich erst die unrühmliche Geschichte mit dieser faulen SVP-Initiative war (Blick: „SVP-Initiative nahm Hürde mit 38 Stimmen“). Gekonnt versuchte man nun, die Diskussion von dieser Beinahe-Blamage abzulenken.

Um was geht’s? Laut Chrigu B. (auf dem Albisgüetli), Chrigu M. (auf Tele Züri) sowie Üelu (in der Schweizerzeit, unser kleiner Streicher) hat die Schweiz wieder mal zwei Schwerverbrecher ins Land gelassen. Obwohl das Bundesgericht und die Asylrekurskommission die Sache (professionell) überprüft haben, finden die Asyl-Amateure, dass da das Aufenthaltsrecht wie üblich verschleudert wurde.

Glücklicherweise hat 10 vor 10 den drei „Lölis“ gezeigt, wie man einen neutral gefärbten Bericht produziert und darin beide Seiten zu Wort kommen lässt. Gemäss Bundesgericht sind die zwei Albaner nämlich Opfer des „Regimes“ und dessen Geheimdienstes geworden, welche „Beweise“ gefälscht haben. Auch ein albanisches Gericht konnte keine Verfehlungen feststellen.

Studiert und nichts gelernt

Was mich aber deutlich mehr beunruhigt ist, wie in der Schweiz anscheinend nicht nur das Aufenthaltsrecht, sondern auch Uni-Abschlüsse verschleudert werden. Die Herren Mörgeli und Schlüer sind studiert (Lebensläufe Mörgeli, Schlüer) und haben eine Ausbildung als Historiker absolviert. Etwa das Erste, was man hierbei lernt ist der kritische Umgang mit Quellen. Scheinen die Jungs wohl temporär vergessen zu haben. Aber wenn Ausländer-Bashing angesagt ist, dann zieht man das durch. Gefragt wird – wenn überhaupt erst – nachher.

Aber auch unser Justizminister, seineszeichens gelernter Landwirt und studierter Jurist, bekleckert sich (wieder einmal) nicht mit Ruhm. Ich weiss nicht, was Juristen in den ersten Semestern beigebracht wird – aber ob dort gelernt wird, Entscheide des Bundesgerichts konsequent anzuzweifeln, in den Dreck zu ziehen? Die Arbeit seiner Berufskollegen nicht zu respektieren? Was muss in Chrigels Ausbildung nur schief gelaufen sein? Wir wissen es nicht. Leider.

Fazit

Ein eindeutiges Zeichen, dass unser Bildungssystem krankt. Und dies bereits seit mehreren Jahrzehnten!

PS: Die Romas (auch Thema beim SonnTalk) tun mir überhaupt nicht leid. Aber hier haben wir – im Gegensatz zu den Albanern – eine ganz andere, klarere Sachlage.

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Dienstag, 17. Januar 2006

Kriminalisierung von SVP-Politikern

[Regierungsrätin Eggers (SP) (Mit)Schuld am Mitholz-Tunnel-Debakel] Denn schliesslich ist immer der oberste Chef mitschuldig, wenn eine Sache nicht wie geplant vorwärts geht – ausser es handle sich um Waldbesitzerpräsident Hermann Weyeneth.

Quelle: Der Bund, 17. Januar 2006, S. 17, „Politik mit dem Tunnel“ (Kommentar von Fritz Lauber).

Treffend ausgedrückt, ein Kommentar erübrigt sich. … [10 Minuten später] … Naja, vielleicht doch:

Im April 2006 stehen Regierungsratswahlen an. Die SVP tritt heuer mit vier Kandidaten an (bisher drei) und will so die absolute Mehrheit in der Exekutive des Kantons Bern erreichen (total sieben Mitglieder). Damit man den vierten Sitz auch holt, muss man im Vorfeld mächtig auf die Pauke hauen. Denn das haben SVP-Wähler ja bekanntlich gern: Hauptsache Lärm. Ob die Rabauken dann in ihren Exekutiv-Ämtern aber weniger Müll produzieren, sei dahingestellt. Die oben angepinkelte Frau Egger-Jenzer kommt aus der SP (ich auch) und deren Sitz würde sich – aus Sicht der SVP-Parteistrategen – natürlich optimal für eine Person aus den eigenen Reihen eignen.

Mal schauen, ob die Grössenwahnsinnigen aus der selbsternannten „Volkspartei“ auch das Stimmvolk auf ihrer Seite haben. Dann nämlich, könnte man sagen, wäre auch Berns Zauberformel (3 SVP, 2 FDP, 2 SP) dahin.

Die SP – sollte das Worst-Case-Szenario wirklich eintreten – muss sich dann gut überlegen, ob sie in einer solchen Regierung noch mittun will.

Man vergesse nicht: Der Kanton Bern wird wohl seit Menschengedenken faktisch von bürgerlichen Kräften regiert (2002-2006: 103 von 200 Sitzen, absolutes Mehr – Quelle). Ich finde es angesichts dieser klaren Ausgangslage immer recht lächerlich, wenn man den „Linken“ und „Grünen“ die Schuld für jedes finanzielle „Unheil“ in die Schuhe schiebt. Würde der bürgerlich dominierte Grosse Rat wirklich ernst machen und strikte Fraktionsdisziplin an den Tag legen, müssten wir folglich in einem sanierten Kanton leben. Tun wir aber nicht. Wer ist also am Debakel schuld?

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Donnerstag, 22. Dezember 2005

Fremdenfeindlicher Bauernführer

Die nationale Eigenart und die Fremdenfrage

Die Landbevölkerung ist die beste Trägerin nationaler Eigenart. Der Industriestaat und die städtische Konzentration verwischen das Besondere in Sitte und Volkscharakter. Das Originelle geht verloren.

[…]

Namentlich aber zeigt die Diskussion betreffend der Fremdenfrage, dass man endlich die Gefahren unserer heutigen Entwicklung zu erkennen beginnt.

[…]

Es kann trotzdem der Punkt kommen, wo die durch Sprache, Sitte und Gefühl mit dem Auslande verbundenen Elemente das Übergewicht erhalten und der Schweizer sich im eigenen Lande fremd fühlt. In dieser Frage gibt es nur eine ehrliche Antwort. Sie lautet: Je einseitiger sich die Schweiz zum Industriestaate entwickelt, um so weniger wird sie die nationale Eigenart ihrer Bevölkerung zu erhalten vermögen, um so mehr wird die Zahl und der Einfluss der Landesfremden überhandnehmen.

[…]

Aber wem die Erhaltung einer schweizerischen Schweiz mehr wert ist als eine vielleicht dichter bevölkerte, aber internationale Schweiz […], der muss verlangen, das alles für die Erhaltung des schweizerischen Bauernstandes getan wird, auch wenn deshalb in der Schweiz Milch, Fleisch, Wein, Obst und Honig und selbst das Brot etwas teurer bezahlt werden müssten als im einseitigen Industriestaate. Der Bauernstand bildet das Gegengewicht gegen die Überfremdung unserer Städte.

[…]

Wird die Einwanderung nicht dauernd beschränkt, so werden wir in absehbarer Zeit in den meisten grössern Schweizerstädten mehr Fremde als Schweizer haben.

Quelle: Ernst Laur, Bauernpolitik. Aarau, 19253.

Naja – tönt mir verdächtig nach Parteiprogramm rechtsstehender Parteien. SVP, AUNS und SD könnten sich gut etwas davon abschneiden. Das entlastet diese Isolationisten von unnötiger Denkarbeit.

Interessant dazu ist eine Publikation des BfS (Bundesamt für Statistik), die über die Ausländerzahlen zwischen 1900 und 2004 Auskunft gibt.

Wäre der Ausländeranteil umgekehrt proportional zur Abnahme der Beschäftigten im 1. Sektor gestiegen, hätte Laur tatsächlich recht gehabt (rein zahlenmässig, versteht sich). Das andere Geschwafel hat leider in einigen Kreisen bis heute überdauert. Schade, aber aus solch paranoiden Köpfen lässt sich fremdenfeindliches Gedankengut nur schlecht austreiben. Vielleicht bräuchten wir dazu Sarkozy mit seinem Kärcher *zwinker* (das war ein Insider für die Zeitungslesenden).

Für unsere landwirtschaftlichen Produkte bezahlen wir tatsächlich viel zu viel (das hat Laur schon 1925 richtig prophezeit), der Nutzen ist aber für immer grössere Teile der Bevölkerung fraglich.

Schlussfrage: Was ist den „typisch“ schweizerisch? Die Fremdenfeindlichkeit! *smile* Und nun im Ernst – aus meiner Sicht ist es wirklich schwierig, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Die Sprache? Das Jodeln? Die Ovo? Unsere Sprache? Das Aussehen? Die Arbeitsamkeit? Die Faulheit? Hmmm …

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Donnerstag, 22. Dezember 2005

Otto Aeby for Grossrat!


Otto Aeby
Originally uploaded by emeidi.

Mein Vater kandidiert im April des nächsten Jahres für den Bernischen Grossen Rat (sprich das Kantonsparlament für unpolitische Personen). Er ist Mitglied der SP Neuenegg.

Da die Wahlkreise reformiert wurden und die Zahl der Parlamentarier von 200 auf 160 gesenkt wird, kann man sich auf einen spannenden Wahlkampf gefasst machen. Dieses Mal müssen sich auch die Bisherigen mehr Mühe als sonst geben – denn rein theoretisch faulen 40 von ihnen raus (es wird wohl – wie immer – aber zu natürlichen Abgängen kommen). Für Newcomer ist es aber natürlich unter solchen Verhältnissen doppelt schwer, Fuss zu fassen. Drücken wir Otto die Daumen!

Die SP Neuenegg präsentierte die beiden Kandidaten Otto Aeby und Roger Bula in einem Beitrag in der Neuenegger Zeitung.

Gegner im Wahlkreis Bern-Mittelland

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Sonntag, 18. Dezember 2005

Der geringste meiner Brüder

Markus Arnold (Präsident CVP Zürich) in einem Interview über die Zusammenarbeit mit der SVP:

Das ist der Unterschied zwischen der SVP und anderen Parteien: Wenn sich Christoph Mörgeli über Samuel Schmid oder Kaspar Villiger lustig macht und dafür kritisiert wird, entschuldigt er sich, sondern gibt noch eins drauf. Dieser Stil müsste sich markant ändern. Vom C her muss ich sagen: Was ihr dem geringsten meiner Bürder getan habt, das habt ihr mir getan. Dieses Bibelzitat zählt für mich zu den Basics. Mit einer Partei, die diese Basics nicht respektiert, gibt es keine Zusammenarbeit.

Quelle: NZZaS, 11. Dezember 2005, S. 11.

Nicht, dass ich nun plötzlicher unter die Religiösen gegangen wäre – aber dieses Zitat hat etwas. Die Bibel kann man religiöser und weniger religiös auslegen. Einige ethisch-moralische Keulen kann man auch heute noch abseits von Jesus & Co. kreisen lassen.

Die Kernaussage erinnert mich ein wenig an meinen Artikel vom Juni 2005 Wieso die SVP (für mich) unwählbar ist.

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Dienstag, 13. Dezember 2005

Eicher does it again!

Wie von Kollege Schmid heute morgen aufmerksam gemacht, legt sich A Guy Called Bernhard Eicher vor Weihnachten noch einmal mächtig ins Zeug:

Reitschule: SVP soll lernen

Bravo! Ich finde die Idee gut – diesen SVP-Radaumachern sollte man konsequenterweise viel öfters auf diese Art begegnen. Wissenschaftlich fundiert, gesprächsbereit, im normalen Tonfall, liebenswürdig, einladend – wie ein Lehrer eben seinen Erstklässlern begegnet. Ich befürchte aber, dass die Angesprochenen sich kaum belehren lassen werden. Die Weisheit hat diese Sorte der Bürgerlichen ja mit Löffeln gefressen …

Übrigens: Die Grenze zwischen SVP- und Linksextremen-Radaubrüdern ist schwer zu ziehen. Beide haben schlussendlich dieselben Ziele: Viel Lärm um nichts, und am Besten noch so unkonstruktiv und persönlich beleidigend wie möglich. Die Welt wäre friedlicher ohne diese beiden Gruppierungen.

Medienpräsenz

Interessant ist Schmids Hinweis, dass dieses PR-Ereignis auf der heutigen Papier-Ausgabe von 20min auf der Titelseite kam. Als angehender Medienwissenschaftler (im Nebenfach) nahm mich deshalb der Vergleich mit seriösen Tageszeitungen in Bern wunder. Fazit:

  • Der Bund, ‚Stadt & Region Bern‘, S.24 (also auf der vierten Seite des Bundes), Randspalte mit etwa 30 Zeilen
  • BernerZeitung – keine Erwähnung (13.12.2005). Vielleicht Morgen?

Eicher fand in der BZ aber schon Erwähnung – er meldete sich dort per Leserbrief zu Wort.

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Freitag, 9. Dezember 2005

Judenstaat

Irans Präsi Mahmud Ahmadinedschad haut mal wieder mächtig auf die Pauke (Die SVP sollte ihm ein Beitrittsformular zur Partei senden – Leute mit solchen herausragenden Qualitäten sind in dieser Partei sehr gefragt). Während er vor ein paar Wochen noch die vollständige Auslöschung Israels forderte, wurde er in der Zwischenzeit etwas moderater: Der neueste Vorschlag des preisgekrönten iranischen Think-Tanks lautet „Verlegen wir Israel nach Deutschland und/oder Österreich“. Die internationale Empörung hat also gefruchtet. Aber unter uns, Mahmud: Du solltest lieber mal deinen Staat säkularisieren, Menschenrechte respektieren sowie die Frauen gleichberechtigen. Anstelle also Unglück um Unglück über andere Völker zu bringen mal etwas tun, um die Lebensqualität der eigenen Bevölkerung zu heben. Nun gut, mögen nun konspirativ veranlagte Araber anmerken: „Wenn die Juden erst einmal weg sind, lebt’s sich doppelt so gut!“ Da melde ich aber dann doch meine Zweifel an – zum Leben braucht man einmal Wasser und Brot, und ein bisschen persönliche Freiheit hat noch niemandem geschadet. Wenn man sein ganzes Dasein nur an einem anderen ach so bösen Volk aufhängt gibt es grössere Probleme, wenn dieser „Erbfeind“ plötzlich mal keiner mehr sein sollte. Was gäbe das für eine Sinnkrise. Somit, liebe Leute: Definiert euch weniger über exogene Faktoren als über eure Qualitäten selbst (die, leider zur Zeit, halt gar etwas rar gesät sind).

Dennoch – bevor nun alle Staatsoberhäupter der Welt auf die Barrikaden gehen bezüglich der etwas heruntergeschraubten exorbitanten Forderungen des gegeisselten Persers: Lest mal den Essay auf SPIEGEL online. Wir – ja auch wir Schweizer, die wir anno dazumal ach so viele Verfolgte aufgenommen haben (aber noch deutlich mehr Geld und Gold, so sind wir halt) – sollten über Broders Worte nachdenken. Ein Körnchen Wahrheit findet sich tatsächlich.

Mein persönlicher Vorschlag: Wir verlegen Israel in den Toggenburg. Dort scheint es gegenüber Fremden überaus zuvorkommend eingestellte Persönlichkeiten zu geben. Toggenburgs Rassisten und Antisemiten wären wir darauf im Nu los. Oder wir würden sie sofort in der Menge erkennen: Entweder graue oder gar keine Haare hätten die dann noch …

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Freitag, 11. November 2005

Blocher sucks

Nicht, dass diese Fundamentalerkenntnis derart bahnbrechend und neu wäre – doch in den letzten Tagen geisterte der Herr Bundesrat doch erstaunlich oft in der Presse-Berichterstattung herum:

Grundsätzlich ging es hierbei um Blochers Gemotze bezüglich der Verringerung des Toleranzwertes für Geschwindigkeitsübertretungen, falls diese mit einem Laser-Messgerät gemacht würden. Er ist der Meinung, dass hier „Bürger kriminalisiert werden“ und der Staat auf Kosten dieser unnötig viel Kasse macht. Er erwähnte seinen Unmut darüber gleich zweimal: Einerseits anlässlich der Automobil-Ausstellung in Zürich von letzter Woche, andererseits an der Polizeidirektorenkonferenz von dieser Woche.

Obwohl mir diese gehäufte Erwähnungen des Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartements negativ auffiel, dachte ich mir nichts weiter dabei.

Der Zufall wollte es, dass ich heute meinen iPod nano (2GB, schwarz) erhielt und so nach dem HD-Ausfall meines iPod 4G (20GB) endlich wieder in den Genuss des Echo der Zeit gelangte.

Und so konnte ich heute endlich wieder der neuesten Ausgabe des Echos, nämlich derjenigen von gestern Donnerstag (10. November 2005) lauschen, die ja – vorbildlicherweise – als Podcast zum Download bereit steht.

Ein Beitrag drehte sich ganz um diese gehäufte Pressepräsenz des Chrigels vom Herrliberg und gab aufschlussreiche Hinweise, wieso dem so sei. Michael Bolliger, Bundeshausredaktor, geht ab der 31. Minute den Fragen zum Thema nach.

Einige Zitate Bolligers:

Er habe Zweifel am Sicherheitseffekt. Ein Telefon hätte genügt, und Blocher hätte es besser gewusst. Untersuchungen zeigen, Tempo 53 statt 55 ergibt einen Rückgang von vier Prozent der Unfälle mit Verletzungsfolgen. Quelle: Beratungsstelle für Unfallverhütung.

Ob diese Aussage des BFUs nun exakt stimmt, wage ich zu bezweifeln – aber um Zahlen, die auf die Nachkommastelle stimmen, geht es in der Diskussion meiner Meinung nach auch nicht.

Im Februar wird in der Stadt Zürich gewählt – und das hat für ihn scheinbar mehr Priorität. Denn Blochers SVP ist im Kanton Zürich arg in Schieflage.

Erst jetzt ging mir ein Lichtlein auf – deshalb wird hier wieder mal gepoltert, was das Zeugs hält. Das Amt eines Bundesrates hält also den gelernten Landwirt und studierten Jurist nicht davor ab, auch im eigenen Kanton zum Rechten zu schauen (welch‘ ein Wortspiel!) und zum ursprünglichen, bekannteren Blocher zurückzumutieren.

[Ersatzwahl Finanzdirektor Zürich] Ein freundlicher CVPler gewann haushoch …

Noch Fragen?

Der Auftritt vor den Zürcher Autofreunden war eines Justizministers unwürdig. Wer zum Beispiel gegenüber unkooperativen Asylbewerbern Nulltoleranz verlangt, muss unvorsichtige Autofahrer mit gleicher Elle messen. Gesetze sind da, um eingehalten zu werden.

Meine Hervorhebung. Ich glaube gerade ein Justizminister, der zudem noch Jura studiert hat, sollte sich diesen Grundsatz eigentlich verinnerlicht haben.

Der Justizminister hat ausserdem dafür zu sorgen, dass die Gewalten- und Aufgabentrennung im Staat höchsten Stellenwert hat. Wenn Christoph Blocher lokale Behörden kritisiert, die Bundesrecht anwenden, dann ist das ein fragwürdiger Umgang mit der Aufgabentrennung.

Da redet einer immer von Eigenverantwortung und will dann doch allen in den Brei reden. Wo kommen wir da hin?

Wahlkampf auch auf Kosten der eigenen Glaubwürdigkeit.

Mein Senf

Vieles wurde eigentlich ja schon gesagt. Hier dennoch diejenigen Punkte, die ich besonders hervorheben würde:

  • Beim Toleranzwert geht es – nicht wie fälschlicherweise weit verbreitet – nicht etwa um den Toleranzwert des Tachometers, sondern um den Toleranzwert des Messgerätes. Dies ist ein kleiner, aber feiner Unterschied. Die Idee des Abzuges war es nie, den Autofahrern ein oder zwei Stundenkilometer zu schenken – aus Goodwill sozusagen, weil die Tachos derart ungenau sind. Es ging darum, die vom Hersteller der Messgeräte garantierten Werte nicht zu ungunsten der Autofahrer auszulegen. Die Laserpistole ist genauer – und das sollte eigentlich doch jeden freuen. Ausser natürlich diejenigen, die allzugerne unaufachtsam mit unangepasster Geschwindigkeit durch Städte und Dörfer rasen.
  • Art. 8 BV lautet „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“. Es geht nicht an, dass man Asylbewerber gleicher behandelt, bei den eigenen Bürger aber das Auge zudrückt. Herr Blocher sollte diesen Artikel etwa im ersten Semester seines Studiums kennengelernt haben. Vielleicht hat er damals ja auch einfach geschwänzt? Selbst wenn der rechtskonservative Schweizer diese Auslegung so wünschen würde, käme er nicht an diesem Verfassungsartikel vorbei. Ja, ich wage gar zu bezweifeln, ob sich solche Leute noch als Schweizer bezeichnen dürfen, die sich offen über die Verfassung stellen. Denn ich behaupte unverfroren: Die Verfassungstreue ist die Eigenschaft eines wahrhaften und anständigen Schweizers. Wer dies nicht akzeptiert, sollte seinen Pass abgeben.
  • Kriminalisieren – oder doch nicht? Die Asylbewerber werden schnurstracks kriminalisiert, die Schweizer werden aber vom grossen Justiz-Pappi unter die schützenden Fittiche genommen. Mir sind solche Personen suspekt, die keine klare Linie haben. Der Chrigel ist einer davon.

Somit: Alles dummes Gepoltere. Aber leider spricht diese Art von Polemik die Stammwähler der SVP an – pfui!

Zum Schluss noch dies:

Wenn der Justizminister in der Schweiz dagegen die Einhaltung von Gesetzen als schädlich bezeichne, „dann ist er am falschen Ort“.

Schöner als Elmar Ledergerber könnte ich es auch nicht ausdrücken. Ein schönes und tolerantes Wochenende, das wünsche ich meinen Stammwä … -lesern!

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