Posts Tagged ‘SVP’

Dienstag, 3. Juni 2008

Bye bye, NSVP

Für eine SVPlerin redet Frau Panayides äusserst verschachtelt:

Panayides steht nicht auf der Seite der Antragsteller: «Ich gehe davon aus, es sei allen bewusst, dass die Politologen es richtig sehen, wenn sie einer neuen Partei oder einer Abspaltung keine Zukunft voraussagen», erklärte sie.

Quelle: Rascher Entscheid bei der Berner SVP – Schweiz – Tages-Anzeiger

Aber selbstverständlich gebe ich ihr im Kern Recht – die Überlebenschancen der NSVP sind längerfristig minim. Die derzeitigen bernischen Partei-Exponenten, die ihr Amt bereits innehaben (Bundesrat, Nationalrat, Regierungsrat), können mit der Separation von der Alma Mater aber sicherlich kurzfristig Punkte bis weit in die Mitte hinein sammeln und sich ihre allfällige Wiederwahl sichern. Ohne Nachwuchs wird diese Partei aber rasch aussterben.

Wieso man sich nicht einfach der FDP anschliesst, habe ich bis heute nicht begriffen (etwas in dieser Richtung habe ich hier im Oktober 2007 vorgeschlagen).

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Montag, 2. Juni 2008

Erstaunliche Erkenntnis der Winkelriedler

Wer die SVP von innen kennt, weiss welche strukturellen Probleme sie hat. Sie hat zu viele Nieten an den den entscheidenden Stellen. Diese verdanken ihre Wahl dem Nimbus Blochers und nicht ihren Fähigkeiten. Und das macht auch einen Teil ihrer Attraktvität aus. Hier kann es auch ein Scherenschleifer zu was bringen, ist die Message.

Quelle: Zampano lacht nicht mehr | WINKELRIED.INFO

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Sonntag, 1. Juni 2008

Schweizerische Verlierer-Partei

Es hätte ein triumphaler Tag werden sollen für die rechtskonservative SVP und ihre neue Rolle als Oppositionspartei. Mit Abstimmungssiegen wollte sie demonstrieren, dass sie die Stimmbürger gegen alle anderen politischen Kräfte auf ihre Seite ziehen kann. Dass ohne sie kein Staat zu machen ist – und dass es ein großer Fehler der anderen Parteien war, ihre Galionsfigur Christoph Blocher im vergangenen Dezember als Justizminister abzuwählen. Stattdessen wurde es für die wählerstärkste Partei des Landes ein schwarzer Tag, der den Sinn ihres einsamen Oppositionskurses in Frage stellt.

[..] Deshalb gibt es wohl noch einen zweiten Grund für das deutliche Resultat: Eine Mehrheit der Schweizer lehnt den Oppositionskurs und den Stil der SVP insgesamt ab.

[…] Dagegen wirkt der brutale Umgang der SVP mit ihrer Bundesrätin auf viele Bürger irgendwie unschweizerisch. Irgendwie unangemessen. Irgendwie zu laut, zu harsch, zu gemein.

Quelle: Volksabstimmung in der Schweiz: Debakel für den Rechts-Populisten Blocher – Politik – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten

Meine zwei kostenlosen Tipps:

  • Blocher ins Polit-Altersheim
  • Sofortige Einstellung aller Agressionen gegen die Bündner SVP

Köppel und seine rechten Schreiberlinge von der Weltwoche werden wohl die meisten für Donnerstag geplanten Artikel einstampfen und eine Pflaster-Nummer (evtl. sogar mit etwas Homöopathie) herausgeben.

Egal – ab nächstem Samstag ist Euro08 und Politik tritt für knapp einen Monat in den Hintergrund.

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Samstag, 24. Mai 2008

Skandal: Die SVP wird nicht mehr beachtet!

Die finanzstarken grossen Verbände, die staatsbürgerlichen Organisationen: Sie schweigen. Wie die Parteien. Einbürgerung bewegt sie nicht. Im Kampf der Medien gegen Blocher markieren sie die desinteressierten Zuschauer.

Quelle: Beobachtungen zum Abstimmungskampf | WINKELRIED.INFO

Nichtbeachtung ist das Schlimmste, was der Polterpartei SVP passieren kann. Mangels Widerspruch bleibt die Medienmaschinerie stumm – niemand verschafft der „Volkspartei“ die nötige Plattform, um den Abstimmungskampf in die heisse Phase zu führen.

Ehrlich gesagt: Ich persönlich habe das Gefühl, dass wir momentan andere, grössere Probleme haben als Ausländer anstelle durch Gemeinderäte, Kommissionen oder Hand-Erheben an der Gemeindeversammlung durch geheime Urnenabstimmungen einzubürgern (und nachher von der EMRK noch eins auf Dach zu kriegen).

Daran vermögen auch die unzähligen „Ausländer-Kriminalität“-Werbungen in den Tageszeitungen nichts zu ändern.

Schlüer hat Recht: Irgendwie ist in diesem Abstimmungsmonat die Luft draussen, obwohl sich die gewieften Medien-Dompteure der SVP wirklich alle Mühe gegeben und alle Register gezogen haben. Früher hat das doch immer funktioniert?

Aber äbe: Vielleicht bin ich mittlerweile so richtig zu einem weltfremden Cüpli-Sozi mutiert, dass ich den Draht zu den wahren Probleme der Einwohner unseres Landes längst verloren habe … Und deshalb die Initiative mit 60 Prozent Ja-Stimmen angenommen wird.

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Montag, 12. Mai 2008

Blackbox Berner SVP

Wer heute im Kanton Bern eine SVP-Liste in die Wahlurne wirft, weiss nicht, was unten herauskommt. Es können Politiker sein, die auf der konsequent liberalen Linie der schweizerischen Partei marschieren; es können aber auch Etatisten sein, Fiskalisten, Postenjäger, subventionssüchtige Bauern und dergleichen; oder es kann eine Politikerin sein, die ungeniert gegen die eigene Fraktion polemisiert. Wo „SVP Kanton Bern“ draufsteht, ist nicht nur SVP drin, sondern auch das Gegenteil.

Quelle: Die Weltwoche, 19/2008, „Von Murten den Mut“, S. 9.

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Donnerstag, 1. Mai 2008

Wer sich nicht integriert, fliegt raus!

Sie haben wohl ihre eigene Schafskampagne zu ernst genommen. […] Ich meine den Slogan. Wer sich nicht integriert, fliegt raus. Blocher hat es vorgemacht, die Fraktion hat es nachgemacht, und scheinbar wollen nun die übrigen Schäfchen ihrem Hirten nicht folgen.

Quelle:cash daily, 18. Dezember 2007, „Koller & Keller: Weihnachten bei der SVP“

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Mittwoch, 16. April 2008

Knallharte Halb-Opposition

Mit Blocher im Bundesrat war die Volkspartei eine halbe Regierungspartei – an der Macht und dennoch permanent am Opponieren. Heute ist sie eine halbe Oppositionspartei – trotz Anti-Classe-politique-Radau und Widmer-Schlumpf-Abstrafung behält sie einen Vertreter in der Machtzentrale. […]

[…] die Konkordanz ist nur dann das Beste aller Systeme, wenn alle Mitspieler an gemeinsamen Lösungen arbeiten. Sie ist das schlechteste aller Systeme, wenn die Regierungsparteien die kollektive Zuständigkeit lediglich missbrauchen, um sich aus der Verantwortung zu stehlen und die Politik, die sie mitgestalten müssten, narrenfrei zu sabotieren.

Quelle: BINSWANGER: SCHIZOPHREN MIT SYSTEM

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Donnerstag, 3. April 2008

Der Ostfeldzug beginnt am 30. April 2008

SVP startet Ostfeldzug gegen sture (Stein-)Böcke

Die Schlumpf-hat-uns-Verraten-Partei will ihre Bundesrätin, die eigentlich gar nicht mehr die ihre ist, nun komplett aus der Partei verbannen. […]

Quelle: SVP startet Ostfeldzug gegen sture (Stein-)Böcke

Und im Kommentar auch treffend:

Wozu bräuchte es einen Beschluss des Fussvolkes, wo doch die Parteielite genau weiss, was das Volk will?

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Donnerstag, 3. April 2008

SVP Schweiz schaltet einen Gang höher

Die SVP war schon immer eine besondere, nonkonformistische Partei. Welcher Zeitgenosse hat schon jemals ein solches Puff erlebt mit fraktionslosen Bundesräten, Ausschluss- und Morddrohungen? Schöne neue Welt!

die SVP Graubünden [muss] Widmer-Schlumpf bis zum 30. April aus der Partei ausschliessen. Kommen die Bündner dieser Aufforderung nicht nach, werde ein Verfahren zum Ausschluss der Kantonalpartei aus der SVP Schweiz eingeleitet.

Quelle: SVP stellt Widmer-Schlumpf Ultimatum

Langsam aber sicher nähern wir uns dem dritten Akt des Dramas. Mit solch klaren, öffentlich geäusserten Forderungen wird es für beide Akteure schwer, vom eingeschlagenen Kurs abzurücken (man könnte meinen, dass wir in einem Regierungs-Oppositionssystem leben – dabei geht es in der Schweiz doch um Konkordanz und Konsens. Verräter!).

Die Frage ist momentan noch, wer tiefer in der Sch im Schlamassel steckt: Die SVP Schweiz oder Bundesrätin Widmer-Schlumpf? Am 30. April wissen wir hoffentlich mehr.

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Montag, 31. März 2008

SVP Schweiz gebärdet sich wie Brüssel

Ein Lebenszeichen von Smythe aus dem fernen Bremen – yupi! Natürlich darf mein Kommentar zum Artikel Lasst sie doch einfach weiter schlumpfen! nicht fehlen:

[…] Als SVP-Kritiker sei zudem gefragt, ob sich im Verhalten der SVP Schweiz gegenüber der SVP Graubünden nicht das Spiel der EU gegenüber der Schweiz – derzeit exemplarisch aufgezeigt im „Steuerstreit“ – wiederholt? Und dies just gerade in derjenigen Partei, die diese fremden Richter aus Brüssel am vehementesten bekämpft …

Deshalb sei auch der SVP Graubünden (völlig uneigennützig, selbstverständlich) gesagt: „Ihr wollt doch keine fremden Richter haben, oder?“

Quelle: Kommentar zu Lasst sie doch einfach weiter schlumpfen!.

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