Wir verfolgen höhere Ziele. Unsere Politik muß getragen sein von Großzügigkeit und Weitsichtigkeit. Wir wollen nicht vergessen, dass nicht wir allein den Staat ausmachen, sondern daß unser Staatswesen sich aus den verschiedensten Gruppen zusammensetzt. Alle diese Gruppen haben ihre Existenzberechtigung. Es ist eine soziale Forderung, dass einjeder Beruf denjenigen, welcher ihn betreibt, samt seiner Familie erhält, vorausgesetzt, daß dieser Berufrichtig betrieben wird. Dieses Recht wollen wir jederzeit für alle Stände anerkennen, […]
Quelle: Rudolf Minger an der Gründungsversammlung der Bernischen Bauern- und Bürgerpartei vom 28. September 1918.
Irgendwie ist man die Strömungen in der BGB, später SVP nie richtig losgeworden:
Vorerst muß Klarheit darüber herrschen, was es heißen will, politisch eine selbständige Partei zu sein. Das bedeutet die vollständige Loslösung sowohl von der freisinnigen als auch von der konservativen Partei. Bis heute hatten wir in unsern eigenen Reihen bekanntlich zwei politische Strömungen. Die neue Partei muß in erster Linie dazu berufen sein, diese Gegensätze auszugleichen, und es sollte dies meines Erachtens nicht schwer fallen, indem uns Bauern auf der ganzen Linie
das gleiche Interesse vereinigt.
Quelle: Rudolf Minger an der Gründungsversammlung der Bernischen Bauern- und Bürgerpartei vom 28. September 1918.
[…] Wir müssen darauf gefaßt sein, daß dieser Feldzug noch nicht beendigt sein wird und daß
man ganz besonders versuchen wird, unsern politischen Kurs zu beeinflussen. Sorgen wir deshalb vor, daß wir dieser Gefahr gewachsen sind. Eine ähnliche Gefahr droht uns aber auch aus dem konservativen Lager. Die bisherige konservative Partei hat bis jetzt hauptsächlich Oppositionspolitik getrieben, indem es ihr, als Minderheitspartei, nicht möglich war, ihren politischen Auffassungen zum Durchbruch zu verhelfen. Nun ist auch hier die Wahrscheinlichkeit groß, und verschiedene Anzeichen deuten darauf hin, daß man längst gehegte Wünsche und Pläne vermittelst unserer jungen Partei verwirklichen möchte.
Irgendwie hätte ich mir gedacht, dass die Abkehr von der Zauberformel ein grösseres Geschrei produzieren würde … Aber man kann sich täuschen:
Das gab es noch nie: Eine Partei, die noch gar nicht gegründet ist, hat zwei Bundesräte – Eveline Widmer-Schlumpf und Samuel Schmid. Und die wählerstärkste Partei der Schweiz ist derzeit nicht in der Landesregierung vertreten.
Samuel Schmid war doch bis vor einigen Tagen auch noch „SVP-Bundesrat“? Die SVP-Zürich versucht sich wohl der Geschichtsfälschung …
Seit der Wahl 1929 von Rudolf Minger in den Bundesrat bis zur Abwahl von Christoph Blocher im Dezember 2007 war die BGB (bzw. die SVP) ununterbrochen in der Landesregierung vertreten.
Egal, die Fussball-Freunde sollen nur sehen, was für ein fremdenfeindliches Völklein wir in Wahrheit sind! Item, folgender Kommentar fand ich passend:
Super Sache, weg mit den furchtbaren Plakaten! Je schneller desto besser. Obwohl, es einem jedes mal freut – wenn man ein solches Plakat sieht – wieviel Geld die Rechte für diese traurige Initiative verlocht hat und dann trotzdem grandios gescheitert ist.
Davon ist die SVP noch weit entfernt. Sie hat sich im Gegenteil radikalisiert und wird heute von Ideologen beherrscht, die alles rückgängig machen wollen, was an sozialem Fortschritt und gesellschaftlicher Emanzipation in den letzten Jahrzehnten erreicht worden ist. Deshalb der tiefe Hass auf die Alt-68er, auf die «Linken und Netten» und die «Cüpli-Sozialisten». Deshalb auch die ideologische Nähe zu den US-Republikanern. Diese befinden sich bereits in der Krise, die SVP ist auf dem besten Weg dorthin.
Empfehlenswert ist in dieser Hinsicht die dreiteilige Dokumentation The Power of Nightmares. The Rise of the Politics of Fear, die über die Neokonservativen in den USA und ihren War On Terror herzieht. Wenn es stimmt, dass die SVP bei dieser Gruppierung „abgeschaut“ hat, sollte die Dokumentation einen Grossteil des Gebahrens der Polter-Partei verständlich machen. Interessante Betrachtungsweise!
Der Intro-Text bringt es auf den Punkt:
In the past, politicians promised to create a better world. They had different ways of achieving this. But their power and authority came from the optimistic visions they offered to their people. Those dreams failed. And today, people have lost faith in ideologies. Increasingly, politicians are seen simply as managers of public life. But now, they have discovered a new role that restores their power and authority. Instead of delivering dreams, politicians now promise to protect us from nightmares. They say that they will rescue us from dreadful dangers that we cannot see and do not understand. And the greatest danger of all is international terrorism. A powerful and sinister network, with sleeper cells in countries across the world. A threat that needs to be fought by a war on terror. But much of this threat is a fantasy, which has been exaggerated and distorted by politicians. It’s a dark illusion that has spread unquestioned through governments around the world, the security services, and the international media.
This is a series of films about how and why that fantasy was created, and who it benefits. At the heart of the story are two groups: the American neoconservatives, and the radical Islamists. Last week’s episode ended in the late ‘90s with both groups marginalized and out of power. But with the attacks of September 11th, the fates of both dramatically changed. The Islamists, after their moment of triumph, were virtually destroyed within months, while the neoconservatives took power in Washington. But then, the neoconservatives began to reconstruct the Islamists. They created a phantom enemy. And as this nightmare fantasy began to spread, politicians realized the newfound power it gave them in a deeply disillusioned age. Those with the darkest nightmares became the most powerful.
Nach einer so provokanten Aussage blieb mir nichts anderes übrig, als den heutigen Tag (Ende Mai plus ein paar Tage spatzig) in der Agenda zu markieren und jetzt darauf herumzureiten …
Wäre Ahmadinedschad Schweizer Politiker, würde ihn die Mutter aller Polter-Parteien (SVP) mit offenen Armen empfangen:
Irans Präsident Ahmadinedschad hat den Welternährungsgipfel in Rom als Plattform für Angriffe gegen Israel missbraucht. Die israelische Regierung werde demnächst von der Weltbühne verschwinden.
Wie aber auch bei der SVP zu bemerken ist: Irgendwann einmal hat sich der Medienkonsument an das Gepoltere gewöhnt und die Reizschwelle dementsprechend erhöht. Vielleicht zaubert ja bald jemand noch einen Gerhard Ahmadinedschad hervor …
Für eine SVPlerin redet Frau Panayides äusserst verschachtelt:
Panayides steht nicht auf der Seite der Antragsteller: «Ich gehe davon aus, es sei allen bewusst, dass die Politologen es richtig sehen, wenn sie einer neuen Partei oder einer Abspaltung keine Zukunft voraussagen», erklärte sie.
Aber selbstverständlich gebe ich ihr im Kern Recht – die Überlebenschancen der NSVP sind längerfristig minim. Die derzeitigen bernischen Partei-Exponenten, die ihr Amt bereits innehaben (Bundesrat, Nationalrat, Regierungsrat), können mit der Separation von der Alma Mater aber sicherlich kurzfristig Punkte bis weit in die Mitte hinein sammeln und sich ihre allfällige Wiederwahl sichern. Ohne Nachwuchs wird diese Partei aber rasch aussterben.
Wer die SVP von innen kennt, weiss welche strukturellen Probleme sie hat. Sie hat zu viele Nieten an den den entscheidenden Stellen. Diese verdanken ihre Wahl dem Nimbus Blochers und nicht ihren Fähigkeiten. Und das macht auch einen Teil ihrer Attraktvität aus. Hier kann es auch ein Scherenschleifer zu was bringen, ist die Message.
Mario Aeby, geboren am 25. September 1980 in Bern, Schweiz
Ein Weblog über IT (Linux, OSS, Apple), Heim-Automation; mein mittlerweile abgeschlossenes Geschichtsstudium; Erkenntnisse aus meiner aktuellen Tätigkeit in der Informationssicherheit, meine Erfahrungen als IT-Berater, IT-Auditor, Web-Developer und IT-Supporter; die Schweiz, den Kanton Bern, meine ursprüngliche und auch wieder aktuelle Wohngemeinde Neuenegg, meine vorherige Wohngemeinde Bern, über lokale, regionale und globale Politik; meine Reisetätigkeit und Erfahrungen mit anderen Kulturen; und zu Guter letzt auch das Älter werden.
Alle in diesem Blog gemachten Aussagen und Meinungen sind persönlich und nicht als Ansichten meines aktuellen und/oder meiner bisherigen Arbeitgeber zu verstehen.
