2500 Neumitglieder habe die SVP Schweiz gezählt, und es würden stündlich mehr (In Basel würden dieses Wochenende auf dem örtlichen Parteisekretariat gar Überstunden geschoben).

Eine gute Sache für die Partei, und dennoch ist es zum Abschluss dieser SVP-Woche nötig, das ganze etwas zu relativieren:

• Finanzen Mehr Mitglieder münzt sich sofort in eine Steigerung der Mitgliederbeiträge um. Für die SVP scheint mir dieser Effekt aber vernachlässigbar zu sein: Die Partei ist schon steinreich, respektive verfügt bereits über äusserst gute Finanzierungsmöglichkeiten ausserhalb ihrem Mitgliederstamm, was die Millionenkampagnen im Wahlherbst gezeigt haben.
• Neuwähler? Weiter bezweifle ich, dass diese Entwicklung Ausdruck ist für eine Erschliessung neuer Wählerschichten. Viel eher haben diese Personen bereits am 21. Oktober die SVP-Liste eingelegt. Es sind dies sicherlich Personen, die längst in ihrem Bekanntenkreis aktiv für die SVP weibeln und aggressive Werbung betreiben.
• Aktiv oder Passiv? Eine Mitgliedschaft ist schön, eine Mitgliedschaft ist lustig. Aus eigenen Erfahrungen in der Dorfpolitik muss aber beigefügt werden, dass eine Mitgliedschaft alleine einer Partei nichts bringt. Es werden frisches Blut und motivierte Köpfe benötigt, die gewillt sind, anzupacken und ihre „Lehre“ innerhalb der Partei zu absolvieren. Nützlich sind solche Mitglieder für eine Oppositionspartei nur, wenn sie bereit sind, an einem Samstag in die Kälte zu stehen und Unterschriften zu sammeln – anstelle in der Dorfbeiz an den Stammtisch zu sitzen.
• Junges Blut? Interessant wäre eine demographische Statistik. Wer tritt bei? Handelt es sich mehrheitlich um junge Stimmbürger in ihren Zwanzigern, hat die SVP wirklich allen Grund zur Freude. Eine solche Entwicklung würde helfen, neue Talente zu entdecken und aufzubauen (wobei ich der Meinung bin, dass ambitionierte Personen mit einem Parteibeitritt nicht zugewartet hätten, bis Blocher aus dem Bundesrat geworfen wird). Sind es dagegen graue Panther, muss von einem Pyrus-Sieg gesprochen werden.

Die Zahl ist durchaus imposant – gerade die SP Schweiz wäre froh, wenn in einer Woche derart viele Neuzugänge zu vermelden wären. Schliesslich sind es in dieser Partei mehrheitlich die Mitgliederbeiträge (und private Investitionen der Kandidaten), die den Wahlkampf finanziert haben und auch zukünftig Wahlkämpfe finanzieren werden.

Oppositionspolitik benötigt Unterschriften

Ich bin weiter gespannt auf die logistische Meisterleistung der Partei, um 50’000 (Referendum) respektive 100’000 (Initiative) Unterschriften einzusammeln: Wenn es der SVP gelänge, selbst für Niemands-Themen wie beispielsweise „Kühlschränke für Grönland!“ innert kürzester Zeit die nötige Anzahl Unterschriften zu sammeln, hat die Partei meinen Respekt verdient.

Ich erwarte doch schwer, dass die SVP uns an allen Abstimmungssonntagen von 2008 bis 2011 mit mindestens einer Initiative erglücken will …

(Ob das Stimmvolk jedwelche Vorlagen dann auch annehmen wird, bezweifle ich in meinem Übermut, der durch die Ereignisse dieser Woche geschürt wurde)

Nachtrag

Dass hingegen nun viele CVP-Mitglieder zur SVP wechseln, kann ich mir schlecht vorstellen. In Einzelfällen kann dies durchaus vorkommen, doch die Partei zu wechseln ist etwa, als würde ein Reformierter plötzlich bei den Katholiken anklopfen: Die ganze soziale Einbettung in die Umwelt macht es aus meiner Sicht sehr schwer, „einfach so“ das Parteibüchlein auszuwechseln – gerade in den CVP-„Stammlanden“, wie es so schön heisst. Dort lebt es sich anders als in unseren Urbanen Zentren, wo es einem niemand übel nimmt, wenn man mal in der Coop, mal in der MIGROS einkaufen geht:

Mittlerweile erreichen uns “rumors”, dass nicht unwesentlich viele von diesen Neuzugängen zur SVP, Abgänge aus der CVP sind.

Quelle: CVP am Ende?

Das kann ich Linker schlicht und einfach nicht glauben.

[…] dass sie von vielen CVP Wählern angesprochen worden sei und diese ihren Unmut über ihre Partei zum Ausdruck gebracht hätten. Viele hätten gesagt, dass sie nie wieder CVP wählen würden.

Schauen wir mal – Wahltag ist Zahltag. Und der liegt auf nationaler Ebene vier Jahre in der Zukunft. Niemand wird 2011 noch an die Krawalle von Bern (6. Oktober 2007) denken, wenn er seine Stimme abgibt. Ob die Erinnerung an Blocher verblasst sein wird? Die lange Zeit ist die grösste Bedrohung der SVP.

Dein armseliger Blog
Originally uploaded by emeidi

Nachtrag

Die Nerven liegen offensichtlich blank:

Ui!!! Und Dein behinderter Blog ist uns allen so scheissegal, weil den eh nur Deine Berner Sozi-Kollegen anschauen. Also veröffentliche dort doch was Du willst…

Quelle: Facebook-Nachricht von David Wille (HSG, GBA) an mich, 13. Dezember 2007, 24:00 Uhr

Gott bewahre uns vor dieser „Elite“, die drüben in St. Gallen herangezüchtet wird.

Nachtrag 2

„Aber Herr Blocher, Frau Widmer-Schlumpf macht doch die gleiche Politik wie Sie?!“ – „Äääh …“:

Quelle: Blocher labert Stuss!

Da die im vorletzten Artikel erwähnte Facebook-Gruppe meine zwei Kommentare gelöscht hat, gebe ich sie hier auf meinem Blog nochmals wieder:

Fakt ist, dass wenn sich das Parlament […]

Falsch. Es war nicht „das“ Parlament, sondern Mitglieder des Parlaments.

[…] gegen einen Bundesrat verbündet, […]

Das nennt man landläufig Politik. Politik hatte nie den Anspruch, ausschliesslich mit Samthandschuhen zu hantieren. Gerade SVP-affine Personen sollten das doch wissen – entspricht es doch exakt der politischen Kultur dieser Partei.

[…] welcher von mehr als einem drittel der Schweizer Bevölkerung gewählt worden ist, […]

Falsch. Die SVP wurde von einem Drittel der Stimmenden vom 21. Oktober 2007 gewählt. Siehe dazu auch meinen Blog-Artikel vom Juni: Repräsentiert die SVP 30% der Schweiz?

[…] das mit Demokratie nichts mehr zu tun hat. Die Stimme des Volkes wurde gänzlich auser Acht
gelassen. […]

Parlamentarier sind gemäss unserer Verfassung Repräsentanten des (Stimm)volkes und somit dessen „Stimme“. Ein Grundkurs Politologie würde dir gut tun.

Und im zweiten Kommenar:

[…] wie gesagt 30% wählten blocher […]

Blocher wurde am 21. Oktober 2007 nicht gewählt. Er stand auf keiner Liste seines Wohnkantons – Blocher kandidierte weder für den National- noch den Ständerat. In das Parlament gewählt wurden am 21. Oktober 2007 69 Vertreter der Schweizerischen Volkspartei aus der ganzen Schweiz:

Fraktionen der 48. Legislaturperiode 2007-2011

Die Partei, der Christoph Blocher angehört, versammelte gesamtschweizerisch ungefähr 30% der Wählerstimmen hinter sich.

Im Magazin vom letzten Samstag ist eine ausführliche Reportage über Christoph Blocher erschienen. Der Text ist äusserst lesenswert – auch wenn man, wie ich, mit dem Politiker und seiner Weltanschauung wenig anfangen kann: Eine grosse Persönlichkeit ist dieser Mensch sondergleichen.

Einige Textpassagen, die Erwähnung verdienen:

Er selbst plant, das Jahr 2008 zum «Jahr der Durchsetzung» der Gesetze zu machen. Und vielleicht gar ein paar davon wieder abzuschaffen, wenn sie nurmehr toter Buchstabe sind.

Aber die «vier Zukunftsprojekte der FDP»? Kennt noch heute kein Mensch. Stattdessen verabschiedete sich der Freisinn mit seinen «Hop Sviz»-Plakaten nach Absurdistan.

Seit einem halben Jahr ruft er seine Partei auf, «sich um die Schule zu kümmern». Regelmässig melden sich Lehrerinnen und Lehrer bei ihm – «gar keine SVPler» –, die ihm erklären, dass es so nicht weitergehen könne. Blocher fordert nichts weniger als eine «konservative Wende in der Pädagogik» […]

[…] Anspruch des Anti-68ers Blocher, das Rad in der Pädagogik – und in den Elternhäusern – um vierzig Jahre zurückzudrehen. Es wird längst nicht reichen, wenn stramme SVP-Schulräte die Budgets zusammenstreichen. Dieser Partei fehlen zwei Generationen von pädagogischen Praktikern. Unter der Schweizer Lehrerschaft sind so wenig SVP-Anhänger zu finden wie unter den Journalisten.

Quelle: KENNE DEINEN GEGNER!

Unternehmer

Der Unternehmer Blocher – Motto: Vom Pfarrerssohn, gelernten Landwirt über das Jura-Studium zum Milliardär – geniesst auch bei mir grosses Ansehen:

Bodenmann verteilte damals an den Fabriktoren in Ems Flugblätter gegen den «Lohndrücker Blocher». Der «Rattenfänger der kleinen Leute» sollte endlich als Milliardär, als Schlossbesitzer, als «riiche Siech» vorgeführt werden. Vergebens. «Zum Glück bin ich en riiche Cheib. Es gibt ja nichts Traurigeres als einen armen Unternehmer», war sein entwaffnender Standardspruch.

Gelobt wird selten, wenn kritisiert wird, dann scharf.

[Online-Kommentar] Am häufigsten waren Treffen mit Blocher zum Marketingkonzept und Dreijahresplan. Zwei Punkte waren ihm bei der Erarbeitung dieser Dokumente immer besonders wichtig. Erstens musste das Hauptproblem, mit dem sich der Unternehmensbereich in den nächsten drei Jahren konfrontiert sah, sauber herausgearbeitet werden. Ein Auswahlpalette von Problemen wurde nicht akzeptiert. Konzentration der Ziele wie der Mittel waren Blocher immer sehr wichtig. Damit die Strategie, im Jargon „Marschrichtung“, gut kommunizierbar war, musste sie klar und prägnant formuliert werden. Auch vor radikalen Zielen wie Massnahmen schreckte Blocher nicht zurück.

Vater

Im gleichnamigen Buch […] erzählt Vater Blocher, wie sein Sohn Markus eines Nachts zu Fuss die 15 Kilometer von Zürich nach Hause musste, weil er den Mitternachtszug verpasst und sich somit nicht an die Regeln gehalten hatte. «Durch Konsequenzen lernt man Regeln befolgen», sagt der Vater. («Meine Frau fand die Strafe allerdings etwas sehr hart.»)

Ich hätte meinen (imaginären) Sohn in so einer Situation auch gerne 15 Kilometer nach Hause wandern sehen, hätte es aber dann doch vorgezogen, wenn dieser gerade zum Trotz die Nacht in Zürich durchzechen gegangen wäre …

Die vier Blocher-Kinder, liest man weiter, hatten auch nie ein eigenes Auto, bis sie selber eins kaufen konnten. «Nicht Geiz war das Motiv, sondern die Erziehung zur Selbstverantwortung.»

Hmmm, da war sogar ich ein Mü verwöhnter …

Dieser Leserbrief im gestrigen Bund war so gut, dass ich ihn hier in seiner Gänze wiedergeben möchte:

Die Versuche einzelner SVP-Exponenten, insbesondere von Nationalrat Mörgeli, Samuel Schmid als «halben» Bundesrat der SVP oder als «dritten» der FDP hinzustellen, bieten Anlass zum Nachdenken. Es stellt sich die Frage, welche (charakterlichen) Eigenschaften einen Repräsentanten der SVP im BR auch zu einem anerkannten SVP-Vertreter machen.

Was kennzeichnet Bundesrat Samuel Schmid? Er ist ein Patriot und hat eine klare bürgerliche Position; er ist durchdrungen von einer liberalen Haltung; er ist in seinen politischen Positionen dezidiert, respektiert aber auch die politischen Positionen der anderen; er verzichtet auf Beschimpfungen seiner politischen Gegner; er behandelt politische Gegner nicht als politische Feinde; er anerkennt, dass das Gemeinwohl, der Ausgleich und die Gerechtigkeit Grundlagen unserer Schweiz sind – passt er deshalb nicht mehr zu der Schweizerischen Volkspartei?

Die Frage ist, ob Patriotismus, liberales Denken, Respekt vor anderen Meinungen, Verzicht auf Beschimpfungen und die Einsicht, dass die Schweiz ihre Kraft gerade aus dem Ausgleich aller Interessen schöpft, mit einer Mitgliedschaft in der SVP unvereinbar sind.

Ich habe mich wiederholt gefragt, wie sich wohl aufrechte SVP-Sympathisanten fühlen, wenn die Parteileitung den politischen Gegnern mit Begriffen wie «gierige Hintergedanken, Hinterhältigkeiten zum Machterhalt, perfide und erlogene Komplottvorwürfe, Kampf um eigene Pfründen, Kriminellenverhätschelung, Missbrauch und budgetäre Sorglosigkeit» eindeckt. (SVP-«Klartext», Ausgabe 10/2007, Editorial Nationalrat Ueli Maurer, Parteipräsident). Er bezichtigt damit den politischen Gegner mit anderen Worten als gierig, hinterhältig, perfide, verlogen, selbstsüchtig, sorglos und naiv – mithin alles Eigenschaften eines äusserst schlechten, wenn nicht kriminellen Charakters.

Der Nationalrat Ueli Maurer verunglimpft und diskreditiert den politischen Gegner; ist solches die Voraussetzung, dass man zur SVP passt?

Patrioten – als solche verstehen sich ganz speziell die Sympathisanten der SVP – identifizieren sich mit dem eigenen Land und dem Volk. Zum Volk gehört aber gerade auch der politische Gegner! Ihn auszugrenzen, zu beschimpfen, zu diskreditieren und als quasi kriminell hinzustellen, weil er eine andere als die eigene politische Meinung vertritt, ist höchst unpatriotisch.

Ich hoffe, dass die vielen aufrechten SVP-Mitglieder, die ich auch aus meinem Arbeitsumfeld kenne, den Mut und die Kraft aufbringen werden, sich gegen den momentanen Strom der schweizerischen Parteileitung zu stellen und die liberalen Werte innerhalb dieser Volkspartei hochzuhalten, wie es BR Schmid tut.

Ich glaube, dass sich dieser Mut lohnt, denn ich bin der festen Überzeugung, dass die grosse Mehrheit der SVP-Wähler und viele Vertreter dieser Partei in den Parlamenten Menschen mit anderer politischer Ausrichtung respektieren und deren Beitrag zum gemeinsamen Ganzen wertschätzen.

Stefan Bleuer, Niederwangen

Quelle: Der Bund, 13. November 2007, „Gegen RGM- und Schmid Bashing“, S. 9.