Archiv ‘Politik’

Dienstag, 24. März 2009

Wenn die Finanz-Feuerwehr Brände legt

Stattdessen sind überall die Akteure am Werk, die die Krise verursacht haben. Das kann nicht gut gehen – denn keiner im Bankenbereich redet bislang über die Fehler. Stattdessen sind alle dabei, die Situation schön zu reden.

[…] Die kritischen Finanzprodukte sind von Wissenschaftlern, von Nobelpreisträgern mitentwickelt worden. Doch genau diese Leute tun jetzt so, als hätten sie die Folgen nicht vorausgesehen. Das glaube ich denen nicht, so ahnungslos waren die nicht. Die haben sich benommen wie im Casino.

Quelle: SPIEGEL ONLINE – Druckversion – Wirtschaftskrise: „Milliarden werden ohne Sinn und Verstand verschleudert“ – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wirtschaft

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Dienstag, 24. März 2009

Ewiggestrige gegen Verschlankung der Post

Und von den noch bestehenden 240 Kästen wird neuerdings die Hälfte ausschliesslich am Vormittag geleert. Im Klartext: A-Post, die nach zehn Uhr morgens in einem Berner Wohnquartier eingeworfen wird, erreicht den Adressaten erst am übernächsten Tag.

Quelle: Die Post will viele Briefkästen nur noch morgens leeren – News Wirtschaft: Unternehmen – tagesanzeiger.ch

Herr Furrer, aufwachen! Wir leben mittlerweile im 21. Jahrhundert – es gibt das Telefon, der Fax, SMS und … E-Mail! Ich kann mich wirklich nicht erinnern, wann in den letzten Jahren eine Briefsendung derart wichtig war, dass sie am nächsten Tag beim Empfänger sein musste (und ich dafür dann trotzdem nicht um 7 Uhr aufstehen wollte). Aber wahrscheinlich gehöre ich zu einer kleinen Minderheit der Postkunden …

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Sonntag, 22. März 2009

Kopfschmerzen dank Doppelbesteuerungsabkommen

Die Lösung läge im einseitzigen Nachvollzug der Schweiz, indem auf Neuverahndlungen von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) ganz verzichtet wird und stattdessen bloss die den DBA nachgelagerten Verordnungen abgeändert würden. Damit würde die Legislative ausgehebelt und ein Referendum verunmöglicht. […] In der Krise ist unser Regierungssystem heillos überfordert.

Quelle: SonntagsZeitung, Markus Gisler: „OECD: Die Lösung überfordert die Schweiz“, S. 53.

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Donnerstag, 19. März 2009

Mousseman entdeckt Politik mit kapitalistischer Prägung

Offenscheinlich gibt es in den USA eine Korrelation zwischen Politikern, die von gewissen Firmen geschmiertmit Wahlkampfspenden bedacht wurden, und den Firmen, die dann subsequent vom US-amerikanischen Steuerzahler für viel Geld gerettet werden ‚mussten‘, da sie ein ’systemisches Risiko‘ darstellten, wenn sie konkurs gehen würden.

Quelle: Wurde AIG ‚gerettet‘ weil die Demokraten geschmiert wurden? | Snoop InfoSystems

Dass das Big Business wohl in jedem Land in der Politik seine Finger im Spiel hat, sollte – abgesehen von Moussi – den wenigsten von uns verwundern. Nur in China ist es anders: Dort sind systembedingt die Politiker diejenigen, die beim Big Business die Hände im Spiel haben.

Selbstverständlich entspricht diese Einflussnahme nicht dem Grundgedanken einer Demokratie – und doch muss man sich mit Blick auf unser eigenes Land vor Augen führen, dass unsere Geschicke während Jahrzehnten von einer freisinnigen Politikergarde gesteuert wurden, die mit dem urschweizerischen Unternehmen gleichzusetzen sind. Ihnen verdanken wir populär ausgedrückt die Grossbanken, die ETH, unsere Eisenbahn-Infrastruktur, aber auch einen Grossteil der Maschinenindustrie.

Ich bezweifle aber, ob das, was damals unserem Land äusserst nützlich war, auch heute noch Geltung hat …

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Donnerstag, 19. März 2009

Messmer prophezeit wieder mal Rücktritte

Es ist nicht das erste Mal, das Mani M. aus Arlesheim Rücktritte prophezeit. Das letzte Mal taten weder Widmer-Schlumpf noch Ursula Wyss das, was er sich in seinen wildesten Träumen ausmalte. Deshalb sollte man auch Messmers jüngsten Aussagen kritische Beachtung schenken.

Wir können davon ausgehen, dass die aktuelle Krise an der Aussenfront schon in den nächsten Wochen zu Rücktritten im Bundesrat führen wird. Von geordnetem Rückzug kann keine Rede mehr sein.

Quelle: Arlesheim Reloaded. Mäuse schultern Elefanten. – Keine Schonfrist mehr

Und doch: Wenn es nach mir ginge, könnten gleich drei oder vier unserer Bundesräte das Weite suchen. Eine Auffrischung ist längst überfällig. Maurer rangiert nur deshalb nicht unter den Abgängern, weil er erst vor einigen Monaten ins Bundesratszimmer eingezogen ist. Das ist sein einziger Vorteil. Obwohl ich eigentlich noch viel auf den vom Saulus-Zum-Paulus gewandelten Exekutivpolitiker halte, bin ich mir nicht sicher, ob er für solche unruhigen Zeiten die richtige Person ist. Irgendwie stimmen die Dimensionen der Krise und diejenigen Maurers nicht überein …

Mousseman wiederum hat Maurers Widerstand gegen eine rasche Verwässerung derart gefallen, dass er Uelis sechs KollegInnen in die Wüste schicken würde – ihn aber als einziger nicht.

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Freitag, 13. März 2009

Die SP des Kanton Berns hat einen Flick fort

Ist schon wieder Wahlkampf?

Für die SP des Kantons Bern – die «tief betroffen ist durch den Amoklauf in Süddeutschland» – ist jedoch klar: Der häufige Konsum von Videogames verstärke laut neusten Studien das Aggressionsverhalten bei jungen Männern. Die SP verlangt darum ein «rasches Vorgehen gegen Killergames» – also gegen Gewaltspiele für Personen ab 16 Jahren. Diese werden unter anderem bei Ex-Libris (Migros) und Interdiscount (Coop) verkauft. «Wir fordern Migros und Coop auf, sofort freiwillig auf den Verkauf von Killergames zu verzichten», sagt SP-Vizepräsident Roland Näf.

Quelle: Trotz Protesten: Coop und Migros halten an «Killergames» fest – News Wirtschaft: Unternehmen – tagesanzeiger.ch

Wunderbar Jungs. Als Besitzer des (amokblut)roten Parteibüchleins darf ich gerne mitteilen, dass auch ich (gelegentlich) „Killergames“ spiele – und das seit Mitte der 1990er: Castle Wolfenstein 3D, Doom, Medal of Honor, Battlefield 1942, Call of Duty. Anscheinend ist es nur eine Frage der Zeit, bis ich um mich rumballere …

Paradox: Gerade die Partei, die gegen eine Entkriminalisierung des Hanf-Konsums kämpft, will nun Jugendliche, aber auch Erwachsene Personen kriminalisieren, die Computerspiele spielen! Erstens gibt es neben Ex-Libris und Interdiscount unzählige andere Läden, die diese pöhsen, pöhsen Games anbieten (was Genosse Näf anscheinend nicht weiss: man kriegt sie auch über Shops im teh Internet oder an einschlägigen Orten gar auch als Raubkopie), andererseits verstärkt die Indizierung den Reiz der Jugendlichen, genau solche Games zu spielen, die für sie eigentlich verboten wären.

Via: So, und jetzt waren’s wieder die Killerspiele

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Montag, 9. März 2009

Neuer Auftrieb für die Verwahrungsinitiative

Der mutmassliche Täter sei im August 2008 wieder auf freien Fuss gesetzt worden.

Quelle: Lucie Trezzinis Mörder: Im August 2008 aus dem Gefängnis entlassen – News Panorama: Vermischtes – tagesanzeiger.ch

Itz häscherets …

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Freitag, 6. März 2009

Obama gezeichnet

Erst sechs Wochen im Weissen Haus und schon graue Strähnen – das Amt des US-Präsidenten scheint Barack Obama zuzusetzen. Aber es gibt auch Spekulationen, der silbrige Glanz sei gefärbt.

Quelle: Obama bekommt graue Haare – nach sechs Wochen im Amt – News Panorama: Vermischtes – tagesanzeiger.ch

Als ich Obama zusammen mit Brown an der TV-Pressekonferenz sah, ging mir etwas ähnliches durch den Kopf: „Wenige Wochen im Amt, und der arme Hund sieht abgekämpft aus!“ Anscheinend ist es nicht nur mir aufgefallen …

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Donnerstag, 29. Januar 2009

Skandal: Auch unsere Polizei auf Fahnenjagd!

Der chinesische Premierminister Wen Jiabao soll sich auch in Davos keinesfalls an Tibet erinnern müssen: Die Kantonspolizei Graubünden hat in einem Geschäft für Geschenke an der Promenade eine tibetische Flagge beschlagnahmt.

Quelle: Polizei entfernt Tibet-Flagge aus Davoser Geschäft (Schweiz, NZZ Online)

Da arbeiten überall dieselben Tölpel, die bei der Schulung über Menschen- und Freiheitsrechte offensichtlich geschwänzt haben.

Es gibt bei weitem gröbere Probleme in unserem Land, die unsere Polizei lösen muss – und nur die Polizei lösen darf! Aber äbe: Lieber wehrlose Fahnen jagen als sich in Lebensgefahr begeben und wahre Kriminelle stellen.

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Dienstag, 27. Januar 2009

Eugen Haltiner, Gutmensch

(Für einmal verwende ich rechtsaussen Vokabular, das mir von Leuten wie Smythe näher gebracht wurde)

«Man muss sich bewusst sein, dass die Mitarbeitenden für eine Unternehmung, insbesondere für eine Bank, eigentlich das kostbarste Gut sind. Die Mitarbeitenden, die zum Teil ausgezeichnet gearbeitet haben, in Geschäftsbereichen, die hochprofitabel sind, erwarten eine gewisse Entschädigung für diese Leistung», begründete Haltiner die Boni-Politik der UBS.

Quelle: Eugen Haltiner: «Wir hatten harte Verhandlungen mit der UBS» – Schweiz: Standard – bernerzeitung.ch

Herr Haltiner, sagen sie das bitte doch auch all den in den letzten Monaten Entlassenen in der schweizerischen Industrie …

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