Archiv ‘Politik’
Samstag, 27. Dezember 2008
Der Elektro-Volkswagen 2010 ist eine Illusion – wirklich?
Link zu diesem Artikel
wir dürfen dem Verbraucher nicht den Eindruck vermitteln, dass es 2010 ein Elektroauto gibt, das bezahlbar wäre und den heutigen Fahranforderungen entspricht
Quelle: Autokrise: Bosch kritisiert Hype um Elektroautos – manager-magazin.de
Zwei Seelen leben in meiner Brust: Ich bin – ebenso wie Bosch – skeptisch, dass die technologische Entwicklung innert ein, zwei Jahren den Elektro-Volkswagen bringt. Wider die Technikgläubigkeit, die den Homo Sapiens im 21. Jahrhundert von allen derzeit bekannten Problemen erlösen wird (und falls unerwarteterweise doch unzählige unintended consequences zu lösen wären)
Andererseits rebelliert die zweite Seele, die mit scharfer Zunge bemerkt: „Nun, Bosch, wenn ihr das nicht hinkriegt schafft es halt ein fähigerer Mitbewerber (bspw. ein Startup) – das ist Marktwirtschaft!“. Als Historiker erinnere ich mich bei „Das ist unmöglich!“-Aussagen an John F. Kennedy, der 1962 in einer euphorischen Rede behauptete:
„We choose to go to the moon. We choose to go to the moon in this decade and do the other things, not because they are easy, but because they are hard, because that goal will serve to organize and measure the best of our energies and skills, because that challenge is one that we are willing to accept, one we are unwilling to postpone, and one which we intend to win, and the others, too.“
Quelle:
Tags: Auto, Deutschland, Technik, Technologie, Verkehr
Labels: Politik, USA
Sonntag, 21. Dezember 2008
Der Bund mag keine Online-Referenden
Link zu diesem Artikel
Laut Sigg ist die Bundeskanzlei bei ihrer Analyse zu kritischen Schlüssen gekommen: «Wir haben festgestellt, dass man heute praktisch unter Umgehung einer öffentlichen Diskussion ein Referendum einreichen kann», sagt er. Zum Beispiel der Widerstand gegen die biometrischen Pässe kam für Parteien und Bundesverwaltung aus heiterem Himmel. Problematisch sei weiter, dass ein Referendum «in völliger politischer Anonymität» ergriffen werden kann, sagt Sigg. So wurde lange nicht bemerkt, dass sich am Referendum gegen die Personenfreizügigkeit die Organisation eines Rechtsextremen beteiligte, die nun Anrecht auf Erwähnung im Abstimmungsbüchlein hat.
Quelle: Die Demokratie geht Online (Schweiz, NZZ Online)
„unter Umgehung der öffentlichen Diskussion“ – Skandal! Der Bund verliert also die „Kontrolle“ über das Referendums- und Initiativ-Geschäft. Kein Wunder, dass dies Gegner auf den Plan ruft.
Abgesehen davon finde ich Siggs Bedenken über die „Anonymität“ äusserst peinlich. Wenn sich der Rechtsextreme nichts zu Schulden hat kommen lassen, soll er auch so viele Unterschriften sammeln und Referenden starten dürfen, wie es ihm beliebt (selbst wenn der Leumund (nicht der Blogger, notabene!) des Rechtsextremen nicht sauber ist: Auch aus dem Gefängnis dürfte dieser meines Wissens völlig problemlos eine Unterschriftensammlung starten).
Meine Position zu den zwei genannten Online-Referenden/Initiativen:
- Bye, bye Billag. Ganz klar: Die Billag muss weg. Ein Wasserkopf (nicht verwunderlich, dass die Swisscom hier ihre Finger drin hat), der zum Platzen gebracht werden muss. Obwohl nach liberaler Manier im Grunde nur diejenigen zur Kasse gebeten werden sollten, die auch tatsächlich das TV- und Radio-Angebot in Anspruch nehmen, finde ich die mit der Steuerrechnung „eingetriebene“ Kopfsteuer äusserst pragmatisch. Eine Erhebung, wer das Angebot nutzt, wäre äusserst kompliziert und noch viel kostspieliger als der jetzige Modus. Andererseits: Man verschlüsselt alle Sender (so wie es beim Empfang des Schweizer Fernsehens bereits über Satellit nötig ist) und lässt die Leute Entschlüsselungskarten kaufen, die am Ende des Jahres verfallen. Das widerspräche aber wiederum meinen liberalen Grundvorstellungen, dass Informationen möglichst frei sein sollten.
- Biometrischer Pass Obwohl die Ablehnung des biometrischen Passes im Reiseverkehr für uns zu grossen Problemen führen könnte, bin ich gewillt, das Risiko auf mich zu nehmen. Schauen wir mal, ob es ohne biometrischen RFID-Pass tatsächlich kein Durchkommen an den Grenzen mehr geben wird. (Genauso wie ich es eigentlich gern gesehen hätte, wenn man die UBS in einem minutiös beobachteten Experiment kaputt hätte gehen lassen. Auch hier warnen alle, dass der Kollaps der Bank ungeheure Konsequenzen für das Land gehabt hätte. Als von Natur aus skeptische Persönlichkeit bin ich davon noch nicht überzeugt.)
Tags: Initiative, Referendum
Labels: Politik, Schweiz
Sonntag, 21. Dezember 2008
Kreditor China mit Ratschlag an die USA
Link zu diesem Artikel
People, especially Americans, started believing that they can live on other people’s money. And more and more so. First other people’s money in your own country. And then the savings rate comes down, and you start living on other people’s money from outside. At first it was the Japanese. Now the Chinese and the Middle Easterners.
We—the Chinese, the Middle Easterners, the Japanese—we can see this too. Okay, we’d love to support you guys—if it’s sustainable. But if it’s not, why should we be doing this? After we are gone, you cannot just go to the moon to get more money. So, forget it. Let’s change the way of living. [By which he meant: less debt, lower rewards for financial wizardry, more attention to the “real economy,” etc.]
Quelle: “Be Nice to the Countries That Lend You Money”
Tags: China, Finanzen, Finanzkrise, Staat
Labels: Gesellschaft, Politik, USA
Mittwoch, 17. Dezember 2008
Jeder würde den Bund selber am besten führen
Link zu diesem Artikel
Im Innersten sind viele Schweizer und Schweizerinnen jedoch überzeugt: Wenn es ums Geld geht, trauen sie eigentlich nur sich selber.
Quelle: kommunikationsblog
Labels: Politik
Mittwoch, 10. Dezember 2008
Bundesratswahl vom 10. Dezember 2008: Die (Un)Prognose
Link zu diesem Artikel
Hier kurz vor dem Schlafen gehen noch ein Bündel von Szenarien für die morgige Bundesratswahl 2008:
- Blocher. Ihm rechne ich absolut keine Wahlchancen zu. Seit seiner Abwahl vor einem Jahr ist der Lack ab, der als unbesiegbare Politiker besiegt. Ausserdem frage ich mich immer wieder, wie gesund (und leistungsfähig!) ein Bundesrat Blocher wäre. Auch viele SVPler wären sicherlich froh, wenn er langsam aber sicher den dritten Akt seiner Politikerkarriere in Angriff nehmen würde und über die nächsten ein, zwei Jahre einen (leider nun nicht mehr so) glorreichen Abgang inszeniert.
- Maurer. Für mich immer noch das wahrscheinlichste Szenario. Die SVP und ihre Verbündeten werden kaum noch einmal ein Opfer einer „Verschwörung“ angeführt durch SP und CVP werden wollen – weshalb sie alle Räte, die in der Stimmabgabe unsicher sein könnten, in den letzten Tagen gehörig beackert haben. Einen solch kapitalen Fehler wie den vom 12. Dezember 2008 macht auch die arroganteste Partei nur einmal. Maurer hat Ecken und Kanten und ist nicht über alle (populistischen) Zweifel erhaben. Ein zweiter Blocher würde er meines Erachtens kaum werden. Aus welchem Grund auch immer hege ich die leise Hoffnung, dass Maurer auch diese Herausforderung meistert und mehr wird als ein zum Bundesrat mutierter ehemaliger SVP-Parteipräsident. Er hat an der Spitze der SVP gezeigt, dass er in seinem Amt wachsen kann und sich vom omnipotenten Ziehvater emanzipiert hat.
- Walter. Heute Abend von SVP-Mitgliedern als kritischstes Szenario verteufelt: Wenn sich eine Ratsmehrheit findet, die Walter aufs Ticket schreibt, könnte das eine noch grössere Zerreisprobe für die SVP werden als die Abwahl Blochers, die Annahme der Wahl durch Evelyne Widmer-Schlumpf und die Abspaltung der BDP. Die bäuerlichen Stammwähler in der SVP würden nicht verstehen, wenn man „ihren“ Bauernpräsidenten die Bundesratswürde entzöge. Aus Sicht der gegnerischen Parteien ein taktisches Meisterstück, das den politischen Erzfeind auf Jahre hinweg schwächen würde. Die Frage ist nur, ob Walter auch für das gesamte Land die beste Wahl wäre.
- Sonstiger SVPler. Spuhler fällt weg, da er nicht nur auf Druck der Partei das Amt nicht annehmen würde, sondern auch als Unternehmer das Wohl seines Betriebes in den Vordergrund stellen würde (Spuhler als Unternehmer/Patron im Gegensatz zu den vielen Boni-geilen Bank-Managern mit einer untergeordneten Bindung zum Unternehmen). Aber wer weiss, was die Drahtzieher und die vermeintlichen Drahtzieher (Stichwort „13“ – eine reine Erfindung der Medien?) alles ausgeheckt haben.
- Schwaller. Als Schweizer mit Heimatort Giffers (FR) würde ich mich natürlich ungemein über einen Bundesrat aus dem Sensebezirk freuen. Die Frage ist nur, ob die CVP ihren Spitzenkandidaten für das Bundesratsamt notfalls bei einer „unheiligen“ Wahl opfern möchte. Schwaller selbst – wie auch viele Parlamentarier – sähen es wohl deutlich vorteilhafter, wenn der „Seisler“ als Ersatz für einen CVPler nachrutschen könnte und eine glanzvolles Wahlresultat quer durch das Parlament erzielt.
Die Bundesstadt vor der Wahl
Der Zufall wollte es, dass ich heute Abend an einem Weihnachtsessen im Kornhaus weilte. Von Politikern keine Spur – hier sollte vor knapp einem Jahr die Verschwörung vollendet worden sein? Einzig im Bahnhof laufe ich um ca. 23.40 Uhr fast in Ruedi Rechsteiner hinein, der meiner Meinung nach gerade mit dem Zug aus Basel angetroffen ist.
Nachtrag: Die Politiker haben sich heute anscheinend an anderen Orten herumgetrieben …
Nach-Nachtrag:
20.05 Uhr: Wir brechen auf. Die SP hat sich im «Kornhauskeller» versammelt.
Hä? Wen meint der jetzt? Die SP Neuenegg war ab 19.15 Uhr mit drei Nasen auf Platz, ansonsten habe absolut niemanden „unserer“ Parlamentarier gesehen …
Tags: Bundesrat, SVP, Wahlen
Labels: Politik, Schweiz
Montag, 8. Dezember 2008
Mörgeli zur falschen Zeit am falschen Ort
Link zu diesem Artikel
Wie die Kantonspolizei mitteilte, fuhr der 48-jährige Mörgeli um 8.50 Uhr auf der Stäfner Rhynerstrasse abwärts Richtung Dorfzentrum.
Quelle: Wurde Christoph Mörgeli von der Sonne geblendet? – News Panorama: Leute – tagesanzeiger.ch
Hätte Mörgeli am Montag, 8. Dezember 2008, um 8.50 Uhr als Nationalrat („Volksvertreter“) nicht im Parlamentssaal in Bern sitzen sollen, um sich in der Diskussion um den UBS-Bailout einzumischen?
Update:
Mörgeli habe zu seinem Wohnhaus in Stäfa zurückkehren wollen, beschrieb Hauert die Umstände des Unfalls in seinem Wohnort. Dort wollte er seinen vergessenen Koffer holen, um dann zur Session nach Bern zu fahren.
Quelle: Ärzte für Mörgeli «vorsichtig optimistisch»
Übrigens: Ich hoffe, dass die Schweizer Polizei eine Task-Force gegründet hat, um die Häufung von Autounfällen von Rechtspopulisten zu untersuchen …
Tags: SVP
Labels: Politik, Schweiz