Archiv ‘Politik’
Mittwoch, 14. Januar 2009
Mehr Wettbewerb im Schweizerischen Verkehr?
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Den totalen Systemwechsel propagierte der Freiburger Ökonomieprofessor Reiner Eichenberger. Er möchte das Verursacherprinzip rigoros sowohl beim öffentlichen wie privaten Verkehr angewendet sehen. Autofahrer hätten nicht nur – erfasst durch ein elektronisches «Road Pricing»-System – ihre persönlichen Verkehrskosten, sondern auch die – notabene auf umstrittener Berechnungsgrundlage stehenden – externen Kosten für Umwelt, Unfälle und Staus zu tragen. Im Gegenzug will Eichenberger dem öffentlichen Verkehr alle Subventionen streichen lassen und ausschliesslich die Kunden zur Kasse beten. Damit könnten die Staatsbudgets um 18 Milliarden Franken entlastet und mehr Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern geschaffen werden.
Quelle: Verursacherprinzip statt Steuern und Subventionen (Schweiz, NZZ Online)
Tags: Oeffentlicher Verkehr, Verkehr
Labels: Politik, Schweiz
Sonntag, 4. Januar 2009
Charakterstudie über die Reichen
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Reiche haben das Gefühl, über aussergewöhnliche Fähigkeiten zu verfügen. Sie schreiben die Vermehrung ihres Reichtums überwiegend persönlichen Fähigkeiten zu.
Er [ein reicher ehemaliger Bankdirektor] ist gekränkt. Sein Ego ist angekratzt, weil er nicht damit gerechnet hat, dass er die Entwicklung an der Börse falsch einschätzen könnte.
Quelle: SonntagsZeitung, 4. Januar 2009, „Reiche reagieren teils völlig irrational“, S. 50.
Ganz besonders gefallen hat mir folgende Anekdote:
[Es] fand sich auch [ein Reicher], der Jugendliche aus der autonomen Szene unterstützt. Das Motiv: Hauptsache, sie sind gegen den Staat.
Da muss man sich eigentlich schon fragen, wieso sich die stadtbernischen Bürgerlichen derart gegen die Reithalle aufbäumen? Erstens wird so Geld dem pöhsen, pöhsen Staat entzogen (natürlich belässt man es am Besten beim Steuerzahler selbst, denn der weiss am Besten, für was man dieses ausgibt – Flachbildfernseher und Nespresso-Maschinen, beispielsweise), zweitens auch noch gleich in Personengruppen investiert, die bereits jetzt die Fusstruppe gegen den überbordenden Staat bilden.
Tags: Reichtum
Labels: Gesellschaft, Politik, Schweiz
Samstag, 3. Januar 2009
Politiker sind die neuen Supermenschen
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Als Politiker steht man ja stark im Rampenlicht der Öffentlichkeit, (fast) jeder Schritt wird von unzähligen Augen beobachtet. Kein Wunder, dass jede noch so kleinen, aber auch die grösseren Wehwechen dieser Gattung Berufsmensch mit Besorgnis in den Medien ausgebreitet wird.
In den letzten Monaten hat es mindestens drei Zeitgenossen so „richtig erwischt“. Fast noch erstaunlicher ist aber, dass diese relativ rasch genesen zu scheinen – so rasch, dass zwei der drei trotz grosser Erkrankung wieder voller Tatendrang politisieren:
- Bundesrat Merz. Schon musste man nach den ersten Nachrichtenmeldungen mit dem Schlimmsten rechnen: Merz hatte an einem Wochenende im September einen Herz-Kreislauf-Kollaps erlitten und schwebte in Lebensgefahr. Wenige Wochen später, bei der Wahl Ueli Maurers in den Bundesrat, lächelt Merz im Bundeshaus umringt von seinen Bundesrats-KollegInnen spitzbübisch in die Kamera.
- Nationalrat Christoph Mörgeli. Obwohl er zum Unfallzeitpunkt eigentlich im Nationalratssaal sitzen und den Diskussionen um den UBS-Bailout hätte lauschen sollen, kurvt er noch im Zürcher Oberland rum (Stäfa liegt im Oberland, oder?). Im Nachgang wird verlautet, Mörgeli habe seine Aktentasche zu Hause vergessen und hätte mit seinem Auto noch einmal umkehren müssen, um die Tasche holen zu gehen. Nach seinem schweren Unfall spürt Mörgeli Arme und Beine nicht mehr und kann sie auch nicht bewegen. Grund: Prellung des Rückenmarks. Mittlerweile befindet er sich aber auf dem Weg zur Besserung und macht gewaltige Fortschritte. Er schreibt drei Wochen nach seinem Unfall wieder munter Kolumnen und wird wohl irgendwann in diesem Jahr in den nationalen Politbetrieb zurückkehren.
- Ministerpräsident Althaus. Kollidiert in den Winterferien auf der Piste mit einer Frau. Sie stirbt an den Verletzungen; er überlebt – vermutlich, weil er einen Skihelm trägt, muss aber in ein künstliches Koma versetzt werden. Mittlerweile ist er aufgewacht und scheint nicht beeinträchtigt zu sein (er weiss seinen Namen, sein Geburtsdatum und kann seine Gliedmassen bewegen).
Eines haben die drei Menschen spontan überlegt gemeinsam: Sie sind alle recht hagere Männer (kein Bellevue-Apéro-Bäuchlein). Zumindest zwei scheinen regelmässig und intensiv Sport zu treiben. Es kann gut sein, dass diese Eigenschaften bei der Genesung mithelfen.
Tags: Deutschland, Unfall
Labels: Politik, Schweiz
Montag, 29. Dezember 2008
Die zukünftigen sieben Staaten von Nordamerika
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Mr. Panarin posits, in brief, that mass immigration, economic decline, and moral degradation will trigger a civil war next fall and the collapse of the dollar. Around the end of June 2010, or early July, he says, the U.S. will break into six pieces — with Alaska reverting to Russian control.
Quelle: As if Things Weren’t Bad Enough, Russian Professor Predicts End of U.S. – WSJ.com
Wirklich nur ein Hirngespinst eines Russen, der sein Heimatland wieder als Grossmacht auf dem Parkett der Weltgeschchte sähe? Finde nur ich, dass die Wirtschaftskrise die USA stärker bedroht als Al-Qaida und Terroristen es je geschafft hätten?
Tags: Russland
Labels: Politik, USA, Wirtschaft
Samstag, 27. Dezember 2008
Der Elektro-Volkswagen 2010 ist eine Illusion – wirklich?
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wir dürfen dem Verbraucher nicht den Eindruck vermitteln, dass es 2010 ein Elektroauto gibt, das bezahlbar wäre und den heutigen Fahranforderungen entspricht
Quelle: Autokrise: Bosch kritisiert Hype um Elektroautos – manager-magazin.de
Zwei Seelen leben in meiner Brust: Ich bin – ebenso wie Bosch – skeptisch, dass die technologische Entwicklung innert ein, zwei Jahren den Elektro-Volkswagen bringt. Wider die Technikgläubigkeit, die den Homo Sapiens im 21. Jahrhundert von allen derzeit bekannten Problemen erlösen wird (und falls unerwarteterweise doch unzählige unintended consequences zu lösen wären)
Andererseits rebelliert die zweite Seele, die mit scharfer Zunge bemerkt: „Nun, Bosch, wenn ihr das nicht hinkriegt schafft es halt ein fähigerer Mitbewerber (bspw. ein Startup) – das ist Marktwirtschaft!“. Als Historiker erinnere ich mich bei „Das ist unmöglich!“-Aussagen an John F. Kennedy, der 1962 in einer euphorischen Rede behauptete:
„We choose to go to the moon. We choose to go to the moon in this decade and do the other things, not because they are easy, but because they are hard, because that goal will serve to organize and measure the best of our energies and skills, because that challenge is one that we are willing to accept, one we are unwilling to postpone, and one which we intend to win, and the others, too.“
Quelle:
Tags: Auto, Deutschland, Technik, Technologie, Verkehr
Labels: Politik, USA
Sonntag, 21. Dezember 2008
Der Bund mag keine Online-Referenden
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Laut Sigg ist die Bundeskanzlei bei ihrer Analyse zu kritischen Schlüssen gekommen: «Wir haben festgestellt, dass man heute praktisch unter Umgehung einer öffentlichen Diskussion ein Referendum einreichen kann», sagt er. Zum Beispiel der Widerstand gegen die biometrischen Pässe kam für Parteien und Bundesverwaltung aus heiterem Himmel. Problematisch sei weiter, dass ein Referendum «in völliger politischer Anonymität» ergriffen werden kann, sagt Sigg. So wurde lange nicht bemerkt, dass sich am Referendum gegen die Personenfreizügigkeit die Organisation eines Rechtsextremen beteiligte, die nun Anrecht auf Erwähnung im Abstimmungsbüchlein hat.
Quelle: Die Demokratie geht Online (Schweiz, NZZ Online)
„unter Umgehung der öffentlichen Diskussion“ – Skandal! Der Bund verliert also die „Kontrolle“ über das Referendums- und Initiativ-Geschäft. Kein Wunder, dass dies Gegner auf den Plan ruft.
Abgesehen davon finde ich Siggs Bedenken über die „Anonymität“ äusserst peinlich. Wenn sich der Rechtsextreme nichts zu Schulden hat kommen lassen, soll er auch so viele Unterschriften sammeln und Referenden starten dürfen, wie es ihm beliebt (selbst wenn der Leumund (nicht der Blogger, notabene!) des Rechtsextremen nicht sauber ist: Auch aus dem Gefängnis dürfte dieser meines Wissens völlig problemlos eine Unterschriftensammlung starten).
Meine Position zu den zwei genannten Online-Referenden/Initiativen:
- Bye, bye Billag. Ganz klar: Die Billag muss weg. Ein Wasserkopf (nicht verwunderlich, dass die Swisscom hier ihre Finger drin hat), der zum Platzen gebracht werden muss. Obwohl nach liberaler Manier im Grunde nur diejenigen zur Kasse gebeten werden sollten, die auch tatsächlich das TV- und Radio-Angebot in Anspruch nehmen, finde ich die mit der Steuerrechnung „eingetriebene“ Kopfsteuer äusserst pragmatisch. Eine Erhebung, wer das Angebot nutzt, wäre äusserst kompliziert und noch viel kostspieliger als der jetzige Modus. Andererseits: Man verschlüsselt alle Sender (so wie es beim Empfang des Schweizer Fernsehens bereits über Satellit nötig ist) und lässt die Leute Entschlüsselungskarten kaufen, die am Ende des Jahres verfallen. Das widerspräche aber wiederum meinen liberalen Grundvorstellungen, dass Informationen möglichst frei sein sollten.
- Biometrischer Pass Obwohl die Ablehnung des biometrischen Passes im Reiseverkehr für uns zu grossen Problemen führen könnte, bin ich gewillt, das Risiko auf mich zu nehmen. Schauen wir mal, ob es ohne biometrischen RFID-Pass tatsächlich kein Durchkommen an den Grenzen mehr geben wird. (Genauso wie ich es eigentlich gern gesehen hätte, wenn man die UBS in einem minutiös beobachteten Experiment kaputt hätte gehen lassen. Auch hier warnen alle, dass der Kollaps der Bank ungeheure Konsequenzen für das Land gehabt hätte. Als von Natur aus skeptische Persönlichkeit bin ich davon noch nicht überzeugt.)
Tags: Initiative, Referendum
Labels: Politik, Schweiz
