Archiv ‘Politik’

Montag, 19. Januar 2009

Mit Steuergeschenken aus der Krise?

[…] Bundesrat Merz präsent im Monatsrhythmus neue Steuersenkungspakete, von denen in erster
Linie die hohen Einkommen profitieren werden. […] Der Konjunktur werden diese Steuergeschenke für
hohe Einkommen nichts bringen. Ein grosser Teil dieser Steuergeschenke wird gespart und im
Ausland angelegt, ein Teil wird für Importprodukte ausgegeben, so dass unter dem Strich kaum
Nachfrage im Inland geschaffen wird.

Quelle: SGB JAHRESPRESSEKONFERENZ VOM 5.1.2009

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Mittwoch, 14. Januar 2009

Mehr Wettbewerb im Schweizerischen Verkehr?

Den totalen Systemwechsel propagierte der Freiburger Ökonomieprofessor Reiner Eichenberger. Er möchte das Verursacherprinzip rigoros sowohl beim öffentlichen wie privaten Verkehr angewendet sehen. Autofahrer hätten nicht nur – erfasst durch ein elektronisches «Road Pricing»-System – ihre persönlichen Verkehrskosten, sondern auch die – notabene auf umstrittener Berechnungsgrundlage stehenden – externen Kosten für Umwelt, Unfälle und Staus zu tragen. Im Gegenzug will Eichenberger dem öffentlichen Verkehr alle Subventionen streichen lassen und ausschliesslich die Kunden zur Kasse beten. Damit könnten die Staatsbudgets um 18 Milliarden Franken entlastet und mehr Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern geschaffen werden.

Quelle: Verursacherprinzip statt Steuern und Subventionen (Schweiz, NZZ Online)

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Dienstag, 13. Januar 2009

SVP und Meinungsfreiheit

Weil die Volkspartei bei der Personenfreizügigkeit tief gespalten ist, fürchtet sie einen Imageschaden. Folge: Bauernpräsident Hansjörg Walter darf nicht in der «Bauernzeitung» über das Thema schreiben.

Quelle: SVP verpasst Hansjörg Walter einen Maulkorb – Schweiz: Standard – bernerzeitung.ch

Mit dem Parteibüchlein gibt man anscheinend auch sein Anrecht auf die Meinungs- und Äusserungsfreiheit ab. Ist jemand erstaunt?

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Dienstag, 13. Januar 2009

Bye bye, George W. Bush!

Mann isch das e Möngu …

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Donnerstag, 8. Januar 2009

Präsidententreffen im Weissen Haus

Bush SR looks relaxed. Obama looks smug. Bush Jr look uncomfortable. Clinton is looking forward to nailing a secretary on his way out. Jimmy Carter is just happy that there will be applesauce with lunch.

Quelle: How does Bush always manage to look dumber than everyone around him? [PIC] : pics

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Sonntag, 4. Januar 2009

Charakterstudie über die Reichen

Reiche haben das Gefühl, über aussergewöhnliche Fähigkeiten zu verfügen. Sie schreiben die Vermehrung ihres Reichtums überwiegend persönlichen Fähigkeiten zu.

Er [ein reicher ehemaliger Bankdirektor] ist gekränkt. Sein Ego ist angekratzt, weil er nicht damit gerechnet hat, dass er die Entwicklung an der Börse falsch einschätzen könnte.

Quelle: SonntagsZeitung, 4. Januar 2009, „Reiche reagieren teils völlig irrational“, S. 50.

Ganz besonders gefallen hat mir folgende Anekdote:

[Es] fand sich auch [ein Reicher], der Jugendliche aus der autonomen Szene unterstützt. Das Motiv: Hauptsache, sie sind gegen den Staat.

Da muss man sich eigentlich schon fragen, wieso sich die stadtbernischen Bürgerlichen derart gegen die Reithalle aufbäumen? Erstens wird so Geld dem pöhsen, pöhsen Staat entzogen (natürlich belässt man es am Besten beim Steuerzahler selbst, denn der weiss am Besten, für was man dieses ausgibt – Flachbildfernseher und Nespresso-Maschinen, beispielsweise), zweitens auch noch gleich in Personengruppen investiert, die bereits jetzt die Fusstruppe gegen den überbordenden Staat bilden.

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Samstag, 3. Januar 2009

Israel hat Verbesserungspotential

Erbärmlich für ein reiches, nach Westen orientiertes Land, das garantiert mit genügend klugen Köpfen bevölkert ist:

Israel has plenty of tactics for war, but none for peace

Quelle: Jonathan Freedland: Israel has tactics for war, but none for peace | Comment is free | The Guardian

Aber natürlich darf man auch weiterhin schwarz/weiss malen, und das ganze Debakel den Palästinensern in die Schuhe schieben …

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Samstag, 3. Januar 2009

Politiker sind die neuen Supermenschen

Als Politiker steht man ja stark im Rampenlicht der Öffentlichkeit, (fast) jeder Schritt wird von unzähligen Augen beobachtet. Kein Wunder, dass jede noch so kleinen, aber auch die grösseren Wehwechen dieser Gattung Berufsmensch mit Besorgnis in den Medien ausgebreitet wird.

In den letzten Monaten hat es mindestens drei Zeitgenossen so „richtig erwischt“. Fast noch erstaunlicher ist aber, dass diese relativ rasch genesen zu scheinen – so rasch, dass zwei der drei trotz grosser Erkrankung wieder voller Tatendrang politisieren:

  • Bundesrat Merz. Schon musste man nach den ersten Nachrichtenmeldungen mit dem Schlimmsten rechnen: Merz hatte an einem Wochenende im September einen Herz-Kreislauf-Kollaps erlitten und schwebte in Lebensgefahr. Wenige Wochen später, bei der Wahl Ueli Maurers in den Bundesrat, lächelt Merz im Bundeshaus umringt von seinen Bundesrats-KollegInnen spitzbübisch in die Kamera.
  • Nationalrat Christoph Mörgeli. Obwohl er zum Unfallzeitpunkt eigentlich im Nationalratssaal sitzen und den Diskussionen um den UBS-Bailout hätte lauschen sollen, kurvt er noch im Zürcher Oberland rum (Stäfa liegt im Oberland, oder?). Im Nachgang wird verlautet, Mörgeli habe seine Aktentasche zu Hause vergessen und hätte mit seinem Auto noch einmal umkehren müssen, um die Tasche holen zu gehen. Nach seinem schweren Unfall spürt Mörgeli Arme und Beine nicht mehr und kann sie auch nicht bewegen. Grund: Prellung des Rückenmarks. Mittlerweile befindet er sich aber auf dem Weg zur Besserung und macht gewaltige Fortschritte. Er schreibt drei Wochen nach seinem Unfall wieder munter Kolumnen und wird wohl irgendwann in diesem Jahr in den nationalen Politbetrieb zurückkehren.
  • Ministerpräsident Althaus. Kollidiert in den Winterferien auf der Piste mit einer Frau. Sie stirbt an den Verletzungen; er überlebt – vermutlich, weil er einen Skihelm trägt, muss aber in ein künstliches Koma versetzt werden. Mittlerweile ist er aufgewacht und scheint nicht beeinträchtigt zu sein (er weiss seinen Namen, sein Geburtsdatum und kann seine Gliedmassen bewegen).

Eines haben die drei Menschen spontan überlegt gemeinsam: Sie sind alle recht hagere Männer (kein Bellevue-Apéro-Bäuchlein). Zumindest zwei scheinen regelmässig und intensiv Sport zu treiben. Es kann gut sein, dass diese Eigenschaften bei der Genesung mithelfen.

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Montag, 29. Dezember 2008

Die zukünftigen sieben Staaten von Nordamerika

Mr. Panarin posits, in brief, that mass immigration, economic decline, and moral degradation will trigger a civil war next fall and the collapse of the dollar. Around the end of June 2010, or early July, he says, the U.S. will break into six pieces — with Alaska reverting to Russian control.

Quelle: As if Things Weren’t Bad Enough, Russian Professor Predicts End of U.S. – WSJ.com

Wirklich nur ein Hirngespinst eines Russen, der sein Heimatland wieder als Grossmacht auf dem Parkett der Weltgeschchte sähe? Finde nur ich, dass die Wirtschaftskrise die USA stärker bedroht als Al-Qaida und Terroristen es je geschafft hätten?

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Samstag, 27. Dezember 2008

Der Elektro-Volkswagen 2010 ist eine Illusion – wirklich?

wir dürfen dem Verbraucher nicht den Eindruck vermitteln, dass es 2010 ein Elektroauto gibt, das bezahlbar wäre und den heutigen Fahranforderungen entspricht

Quelle: Autokrise: Bosch kritisiert Hype um Elektroautos – manager-magazin.de

Zwei Seelen leben in meiner Brust: Ich bin – ebenso wie Bosch – skeptisch, dass die technologische Entwicklung innert ein, zwei Jahren den Elektro-Volkswagen bringt. Wider die Technikgläubigkeit, die den Homo Sapiens im 21. Jahrhundert von allen derzeit bekannten Problemen erlösen wird (und falls unerwarteterweise doch unzählige unintended consequences zu lösen wären)

Andererseits rebelliert die zweite Seele, die mit scharfer Zunge bemerkt: „Nun, Bosch, wenn ihr das nicht hinkriegt schafft es halt ein fähigerer Mitbewerber (bspw. ein Startup) – das ist Marktwirtschaft!“. Als Historiker erinnere ich mich bei „Das ist unmöglich!“-Aussagen an John F. Kennedy, der 1962 in einer euphorischen Rede behauptete:

„We choose to go to the moon. We choose to go to the moon in this decade and do the other things, not because they are easy, but because they are hard, because that goal will serve to organize and measure the best of our energies and skills, because that challenge is one that we are willing to accept, one we are unwilling to postpone, and one which we intend to win, and the others, too.“

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