Archiv ‘Politik’

Donnerstag, 23. Oktober 2008

Rat an alle Aussenseiter in der Politik

Wenn sie das Zentrum der Macht besetzen, dürfen sie eines nicht vergessen: nett, umgänglich, bodenständig zu bleiben. Als Außenseiter nach Washington eingezogen zu sein, ist eine Sache. Aber ohne die Insider zu überzeugen, kann man eben doch nicht regieren. Auch nach einem noch so brillanten und erfolgreichen Wahlkampf kann man die folgende Präsidentschaft grandios vermurksen. So ist es Lyndon B. Johnson ergangen (Vietnam-Krieg), Richard Nixon (Watergate) und auch Jimmy Carter (Iran-Geiseln, Afghanistan-Invasion, zweistellige Inflation).

Quelle: Präsidentschaft und Kongressmehrheit: Demokraten träumen von historischem Linksruck – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik

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Dienstag, 21. Oktober 2008

Schönwetter-Konservative am Beispiel des Nicolas S.

Ein Schönwetter-Konservativer spricht:

„Wenn die Krise vorbei ist, können wir die Aktien wieder auf den Markt bringen“, sagte der französische Präsident. […]

Barroso räumte aber ein, im Angesicht der Krise fürchteten mehrere Mitgliedstaaten einen Ausverkauf der heimischen Wirtschaft: „Einige Staats- und Regierungschefs haben mich schon gefragt: ‚Was machen wir, wenn es eine Art Angriff auf unsere Volkswirtschaften gibt?“, sagte er.

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Quelle: SPIEGEL ONLINE – Druckversion – Teilverstaatlichung: Bundesregierung empört über Sarkozys Vorschläge – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik

Merke: Läuft die Wirtschaft rund, hat niemand was gegen ausländisches Geld. Doch wehe, das Klima ändert sich!

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Dienstag, 21. Oktober 2008

Und keiner der unechten Liberalen muckt auf?

Analysten können dem nicht zustimmen. Einige von ihnen sind sogar der Ansicht, dass die Deutsche Bank einen Wettbewerbsnachteil erleidet, wenn sie den Rettungsfonds der Regierung nicht anzapft.

Quelle: FTD.de – Geld vom Staat: Zweifel an Ackermanns Scham-Kurs – Finanzdienstleister

Der Staat greift also Wettbewerbsverzerrend ein. War das nicht früher mal das Lieblingsthema von echten Liberalen? Komische Welt, in der wir heute leben.

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Dienstag, 21. Oktober 2008

Die Ausrede vom Sparen gilt nicht mehr

Viele Bürger haben verinnerlicht, dass der Staat sparen muss und deshalb die dringendsten Bedürfnisse bei der Bildung, beim Verkehr und im Sozialbereich nicht decken kann. Nun hat der Bürger plötzlich den Eindruck: Wenn es um die grossen Tiere geht, können Mittel in nahezu beliebiger Höhe bewilligt werden. Sie durchschauen zunehmend die herrschende Rhetorik der Sachzwänge.

Quelle: «Es ist ein Skandal – aber wir haben keine Alternative» – News Wirtschaft: Unternehmen & Konjunktur – tagesanzeiger.ch

… öffnet die Schleusen!

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Dienstag, 21. Oktober 2008

Für eine vernünftige Lohnpolitik

Ich postuliere seit Jahren, dass die tiefsten und die höchsten Löhne nicht allzu weit auseinanderklaffen dürfen. Das Bandbreitenmodell einer maximalen Lohnspanne ist gar nicht so schlecht. Es hätte den Vorteil, dass man die unteren Einkommen anheben müsste, um die oberen steigen zu lassen.

Quelle: «Es ist ein Skandal – aber wir haben keine Alternative» – News Wirtschaft: Unternehmen & Konjunktur – tagesanzeiger.ch

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Montag, 20. Oktober 2008

Wem die Boni wegnehmen? Wuffli oder Ospel?

Pikant: Die Partei erwartet denn auch nicht in erster Linie von Wuffli Rückzahlungen, obwohl dieser das Debakel bei der UBS mit zu verantworten hat, sondern vom früheren Verwaltungsratspräsident Marcel Ospel. Er ist ein Freund der SVP.

Quelle: CVP attackiert FDP wegen UBS-Boni – Schweiz – bernerzeitung.ch

Fazit: Sowohl die FDP als auch die SVP hängen in diesem Bankenfilz mit drin.

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Montag, 20. Oktober 2008

Wehe, wer Rettungspakete nicht gut findet!

Der Bankmanager hat nach Informationen des SPIEGEL in Bezug auf sein Institut jüngst erklärt: „Ich würde mich schämen, wenn wir Staatsgeld annehmen würden.“ Die Aussage führte am Montag zu harscher Kritik an Ackermann. Im wurde vorgeworfen, das staatliche Rettungspaket für das Finanzwesen in Misskredit gebracht zu haben.

Quelle: SPIEGEL ONLINE – Druckversion – Kritik am Rettungspaket: Steinbrück fordert Klarstellung von Ackermann – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wirtschaft

Spinnen die jetzt endgültig? Das sind ja Zustände wie im kommunistischen Moskau.

Ackermann nutze die Situation „auch noch, um einen Wettbewerbsvorteil für sein Institut zu machen, und macht es den anderen schwerer, das Angebot in Anspruch zu nehmen“

Pöhser, pöhser Ackermann!

Mal im Ernst: Wenn Banken das Hilfspaket in Anspruch nehmen müssen, sollte man deren CEOs und Verwaltungsräte nackt durch die ganze Stadt treiben – von der Filiale bis zur Tür des Finanzministeriums! Damit’s denen so ultrapeinlich wird, dass sie solche Fehler garantiert niemals mehr wiederholen.

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Montag, 20. Oktober 2008

Jetzt schaltet sich auch noch dieser Vasella ein …

Der hat in der Diskussion gerade noch gefehlt:

Der bestverdienende Schweizer Manager der letzten Jahre, Novartis-Chef Daniel Vasella, findet die Diskussion um Managerentlöhnung sei purer Populismus, unverständlich und erschreckend.

Quelle: 20minuten.ch – «Bonus-Diskussion ist purer Populismus» – News

Wie ein Kommentator auf 20min so treffend sagt:

„Wäre ich Daniel Vasella, würde ich das auch denken!“

Mein lieber Herr Vasella, die Französische Revolution war auch „purer Populismus, unverständlich und erschreckend“. Jedenfalls war Louis XVI. und seine Adelsgarde genau derselben Meinung wie sie.

Zurück zur UBS: Wahrscheinlich hat man den Bänkelern dort einfach zu wenig Bonus gezahlt:

„Wenn die UBS die Besten will, müsse sie solche Boni und Saläre bezahlen – sagt der CEO. Wieso geht es der Bank nun so schlecht, wenn sie angeblich die Besten hatte?“

Ist ja logisch – mit der B- oder C-Garde an Managern verlocht man halt 60 Milliarden Franken. Mit Boni in der Höhe von 50 Millionen pro Person wäre das nicht passiert!

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Montag, 20. Oktober 2008

Gemeinderat Neuenegg: Herren-Club

Mittlerweile sind die Wahlresultate auf der Web-Site der Gemeinde Neuenegg angekommen, die meisten Parteiexponenten im Bett (abgesehen von einem nachtaktiven Blogger) und die Weingläser im Gschirrspüler.

Wenn man sich vom Schicksal der drei massgebenden Parteien und einzelner KandidatInnen abwendet und das ganz, ganz grosse Bild anschaut, stellt man rasch fest:

Es fehlen von 2009-2012 die Frauen im Neuenegger Gemeinderat!

In der jetzt laufenden Legislatur waren zu Spitzenzeiten gleich drei Frauen (2 SP, 1 SVP) im Rat vertreten und brachten ihre weiblichen Vorstellungen (und nicht zuletzt auch ihre weniger an Hahnenkämpfe erinnernde Art) mit in die Gemeindepolitik ein.

Während die FDP in diesem Wahlgang weder für Kommissionen noch Gemeinderat eine geeignete Kandidatin finden konnte, haben die weiblichen Politiker der SP (Laura Witschi) und der SVP (Daniela Kürschner) die Hürde nicht geschafft. Ich vermute (und hoffe), dass das Geschlecht bei diesem Entscheid keine Rolle gespielt hat.

Sehr wahrscheinlich ist hingegen, dass das Alter der beiden Kandidatinnen umso eine grössere Rolle gespielt hat: Die erstgenannte ist 19-jährig, die zweitgenannte 24-jährig. Und beide sind sie (lokal)politisch noch unbeschriebene Blätter, was sicherlich auch das seine zur Nichtwahl beigetragen hat.

Immerhin unsere SPlerin wird sich in den kommenden vier Jahren ihre Sporen in der Umweltkommission abverdienen können – und – wer weiss – in vier Jahren erneut antreten und dannzumal den Einzug in den Rat schaffen.

Klar ist: Bereits jetzt kann man auf der To-Do-Liste für die Gemeindewahlen 2012 notieren „Weibliche Kandidatinnen aufbauen“. Damit 50% unserer Wohnbevölkerung nicht zu 0% im Rat vertreten sind …

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Sonntag, 19. Oktober 2008

Adieu, Direkte Demokratie

Schlussendlich war ein Beitritt zur EU gar nicht nötig, um unsere geliebte Direkte Demokratie zu begraben:

Der Bund hilft der UBS mit 68 Milliarden und stützt sich auf Verfassungsartikel, die eigentlich für den Kriegsfall gedacht sind. Indem er eine Verordung erliess, verhinderte der Budnesrat, dass das Parlament oder gar das Volk über das Rettungspaket mitbestimmen können. Der St. Galler Staatsrechtler Rainer J. Schweizer findet: „Der richtige Weg wäre ein dringliches Bundesgesetz gewesen wie bei früheren Wirtschaftskrisen.“ Anders als bei der „Verordnung über die Rekapitalisierung der UBS AG“ könnte gegen ein dringliches Bundesgesetz nach einem Jahr das Referendum ergriffen werden.

Quelle: SonntagsZeitung, „Rechtsprofessor kritisiert Weg über Notrecht“, 19. Oktober 2008, S. 3.

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