Archiv ‘Politik’

Freitag, 26. September 2008

Eindrücke aus der Herbstsession des Nationalrates

Letzten Mittwoch (24. September 2008) durfte ich zum ersten die Wandelhalle des Bundeshauses betreten und auf der Zuschauertribüne einer Nationalratssitzung lauschen.

Nachfolgend einige Eindrücke vom Geschehen:

  • Im Glasdach der Kuppel sucht man das Wappen des Kantons Jura vergeblich. Ist ja auch logisch – der Kanton wurde erst vor dreissig Jahren, 1978, gegründet. Ich kann mir Bildhaft vorstellen, wie die Wandmaler ins Schwitzen kamen, um einen geeigneten, dezenten Ort für die Position des zusätzlichen Wappens zu finden. Die Lösung ist ein gutschweizerischer Kompromiss (geht selber mal vorbei und sucht das Wappen an der Decke …)
  • Allgemein erschien mir die Ausstattung der Wandelhalle etwas gar … heterogen. Hier die vier Soldaten aus allen Landesteilen, dort die drei Eidgenossen, die ihre Hände nicht etwa zum Schwur erheben, sondern auf den Bundesbrief legen. Dann wieder griechisch anmutende Reliefs und Statuen, umgeben von Glasscheiben, die Szenen aus dem späten 19. Jahrhundert wiedergeben. Soll alles wohl die Vielfältigkeit des Landes repräsentieren?
  • Der Laden ist derzeit immer noch eine grosse Baustelle. Der Glanz fehlt dem Gebäude derzeit offensichtlich.
  • Christoph Mörgeli (SVP, ZH), dem wir faktisch im Rücken sassen (ca. 10m Luftlinie), outete sich sich als eifriger Facebook-Chatter. Chapeau – ausgerechnet ein SVPler, der sich ohne Berührungsängst neuen Technologien stellt?!
  • Anti-Offroader Bastien Girod (Grüne, ZH) teilt sein Pultli mit dem Kommunisten Zysadis. Girod trug ein schwarzes Hemd, keine Cravatte – und zeigte (wie viele der Anwesenden) kaum Interesse an den Reden.
  • Auf den meisten Pultlis standen Laptops. In 99,9% der Fälle schien es sich um IBM Thinkpads zu handeln (12″ oder 14″? Ich vermute letzteres). Unter den wenigen Abweichlern kann ich mich am besten an Frau Nationalrätin Thorens (Grüne, VD) erinnern. Sie arbeitete – farblich zu ihrer Garderobe passend – mit einem MacBook Air. Gratulation! Hinter ihr gab es noch eine andere Nationalrätin mit einem älteren iBook.
  • Vom Sicherheitsbeamten wurden wir darauf hingewiesen, auf der Zuschauertribüne keinen Lärm zu verursachen. Als wir Platz genommen hatten, liess uns die Bitte nur noch schmunzeln: Unten im Rat war ein solcher Lärm, dass wir schon mit einem Ghettoblaster in voller Lautstärke hätten auftreten müssen, um uns Gehör zu verschaffen.
  • Pascale Bruderer – hübsch wie eh und je – sass im linken Ecken (von der Tribüne aus gesehen) und nutzte gar einmal die Möglichkeit, einem Redner eine Frage zu stellen (das ist also auch möglich – wusste ich nicht!)
  • Selbstverständlich entdeckten wir auf dem Wandgemälde den Engel in den Wolken und den Fisch in der Felswand.
  • Auf der Tribüne sitzend kann man mit seiner Namenskenntnis schweizerischer Parlamentarier auftrumpfen.

Showdown im La Gioia

Als die Mittagspause nahte, verabschiedeten wir uns von den doch eher langweiligen Monologen über die Abfallgesetzgebung (Littering) und die Herabsetzung des Wahlrechts auf 16 Jahre (super Evi!) – und begaben uns zum Mittagsessen in das Restaurant La Gioia (jetzt kann ich den Namen richtig schreiben). Notiz am Rande: Vor dem Restaurant weht tatsächlich eine EU-Flagge!

Als wir uns an die für uns reservierten Tische im 1. Stock des Restaurants setzten, ging es wie ein Lauffeuer durch unsere Gruppe: Bundesrat Schmid sass unweit mit dem Rücken zu uns an einem Tisch. Gesellschaft leistete ihm ein eher jüngerer Mann – viele vermuteten in ihm den Bodyguard, aus meiner Sicht hätte es auch ein Beamter gewesen sein können. Wir wussten zu diesem Zeitpunkt bereits, dass Schmid am Morgen die für ihn so wichtige Abstimmung verloren hatte. Deshalb erstaunte es uns nicht gross, dass er eine Stange vor sich stehen hatte. Viele überlegten sich, zu ihm zu gehen, ihm auf die Schulter zu klopfen und Mut zuzusprechen.

Parteipräsident a.D.

Etwa 10-20 Minuten später erneute Aufruhr in der Gruppe: Ueli Maurer und Adrian „Richard Gere“ und „Voralpen-Blocher“ Amstutz kamen die Treppe hinaufgestiegen – und blieben für einige Sekunden irritiert, als sie den jetzigen BDP-Bundesrat erblickten. Einen kurzen Augenblick zögerten die beiden, entschieden sich dann doch, einen Tisch zu suchen. Wohl nicht zufällig wurde einer gewählt, der möglichst weit vom Widersacher entfernt war. Gegrüsst wurde der halbe Bundesrat nach SVP-Manier selbstverständlich nicht.

Wir Liberalen

Nachdem sich die Ruhe wieder gelegt hatte, erschien Georges Theiler (FDP) und ein Kollege auf der Bildfläche. Diese grüssten den Bundesrat freundlich – und setzten sich schlussendlich zu ihm, um gemeinsam mit ihm Mittag zu essen.

Parteipräsident i.D.

Wieder etwa 15 Minuten später die nächste Episode: Nun hatte Blochers Ziehsohn Toni Brunner seinen Auftritt – mit zwei Personen im Schlepptau. Das Spiel wiederholte sich – als er Schmid erblickte, hielt er inne. Im Gegensatz zum Duo Maurer/Amstutz war es ihm mit Kehrtum-Marsch ernster. Doch auch er brachte es dann irgendwie doch nicht übers Herz und entschied sich, im Restaurant zu bleiben. Da es auf unserer Seite keine freie Tische mehr gab, musste er aber im Gegensatz zu Maurer & Co. an Schmid vorüberziehen. Auch Nationalrat Brunner suchte sich ein Plätzchen möglichst weit vom Verteidigungsminister. Gegrüsst wurde der Erzfeind selbstverständlich auch nicht – wo käme man da hin? Immerhin die Frau in Brunners Begleitung grüsste den Bundesrat höflich.

Fazit: SVPler und BDPler scheinen auf die gutschweizerische italienische Küche des La Gioia abzufahren. Wie sich die Streithähne benehmen ist hingegen unter aller Sau.

Labels: Politik, Schweiz

Keine Kommentare | neuen Kommentar verfassen

Freitag, 26. September 2008

Die USA knien wortwörtlich am Abgrund

Was ist dort drüben nur los?

Bush flennt 12 Minuten lang im Fernsehen … Hank Paulson, der sich seinen Bankerskollegen verpflichtet fühlt, lässt sich zu einer in der Politik kaum gesehenen Geste hinreissen (ich kann mich nur an Willy Brandts Aktion erinnern – in Warschau war die Geste immerhin angebracht):

Verschiedene US-Medien berichten, dass der frühere Chef der Investmentbank Goldman Sachs vor der demokratischen Mehrheitsführerin Nancy Pelosi auf die Knie gegangen sei. In dieser demütigen Haltung habe er sie gebeten, ihre Unterstützung für das Rettungspaket nicht zurückzuziehen, […]

„Ich wusste nicht, dass sie katholisch sind“, sagte Pelosi zu dem knienden Minister.

Quelle: FTD.de – Streit über Rettungspaket: Paulsons Kniefall vor den Demokraten – International

Was zeigt den raschen und harten Fall der selbsterklärten Masters of the Universe besser als dieser Humbug? Bald fängt Paulson noch an, Regentänze aufzuführen und Vodoo-Puppen zu stechen … Sowas gehört sich einer Supermacht nicht – falls sie das wirklich noch wäre.

Tags:
Labels: Funny, Politik, USA, Wirtschaft

Keine Kommentare | neuen Kommentar verfassen

Dienstag, 23. September 2008

Gemeindefinanzen und seine Vermögensarten

Ich hätte mir nie geträumt, einmal einen buchhalterisch angehauchten Blog-Artikel zu veröffentlichen – aber jetzt ist es tatsächlich soweit. Zugegebenermassen auch als Merkhilfe für mich.

Folgende zwei Vermögensarten der Gemeindefinanzen sorgen immer wieder für Verwirrung:

Finanzvermögen

Das Finanzvermögen besteht aus jenen Vermögenswerten, welche ohne Beeinträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung veräussert werden können.

Beispiel: Liegenschaften, die an Privatpersonen vermietet werden

Verwaltungsvermögen

Das Verwaltungsvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die unmittelbar der öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen und über mehrere Rechnungsjahre genutzt werden, das heisst nicht realisierbar sind.

Beispiel: Schulhäuser, Gemeindeverwaltung (Haus)

Quelle: Definitionen von Begriffserklärungen Rating

Im Kanton Bern (und wohl auch in den übrigen Kantonen unseres Landes) werden Investitionen in die beiden Vermögensarten unterschiedlich abgeschrieben – ich verzichte hier aber darauf, meine Leser mit einer halbschlauen Ausführung zu langweilen.

Nachtrag: Die beiden Begriffe sind anscheinend auch in Deutschland bekannt

Tags: ,
Labels: Politik

Keine Kommentare | neuen Kommentar verfassen

Dienstag, 23. September 2008

Das Kapital über das Verbot von Leerverkäufen

Derzeit wird der Kapitalismus in vielen Nationen der Welt gefrevelt – allen voran die sonst so liberalen Angelsachsen kennen kein Halten mehr:

In letzter Instanz sollte überhaupt das Verkaufen von Aktien verboten werden, schließlich will man ja ein Volk von langfristig orientierten Investoren und nicht kurzfristigen Spekulanten heranzüchten. Und überhaupt, warum diese Umwege gehen, wenn man die Krise in den USA durch staatlich festgelegte Immobilienpreise beilegen könnte? Dann müsste man nicht weiter ängstlich mit anschauen, wie sich die Hauspreise ihrem langjährigen Mittel annähern. Das sollte Hank doch auch noch hinbekommen. Um die Sache rundzumachen und die Bürger nicht aus ihrem American Dream so jäh erwachen zu lassen, könnte man gleich noch die kritische Presse verbieten, die die vormals ruhige und jetzt hektische Hand des Staates nicht zu würdigen weiß.

Quelle: FTD.de – Das Kapital: Alles verbieten – Marktberichte Aktien

Tags: ,
Labels: Politik, USA, Wirtschaft

Keine Kommentare | neuen Kommentar verfassen

Dienstag, 23. September 2008

Jetzt haben die Amis plötzlich das nötige Kleingeld

Politik at its finest!

For years now, they’ve told us that we can’t afford—that the government providing healthcare to all people is just unimaginable; it can’t be done. We don’t have the money to rebuild our infrastructure. We don’t have the money to wipe out poverty. We can’t do it. But all of a sudden, yeah, we do have $700 billion for a bailout of Wall Street.

Quelle: µ Slabs

Tags:
Labels: Politik, USA

Keine Kommentare | neuen Kommentar verfassen

Montag, 22. September 2008

700 Milliarden – jährlich

Da sind Paulsons 700 Bailout-Milliarden ein Trinkgeld dagegen:

There is a longer time crisis of a bad energy policy transferring $700 billion a year to foreign countries (so foreign sovereign capital funds are now using our energy payments to buy our companies).

Quelle: The Corner on National Review Online

Tags:
Labels: Energie, Politik, USA

Keine Kommentare | neuen Kommentar verfassen

Montag, 22. September 2008

George "Hugo" Bush

Ausgerechnet die Regierung der USA, des kapitalistischen Musterlandes, scheint in der Krise auf die linke Linie einzuschwenken. Sie verstaatlicht Vorzeigeunternehmen mit Hugo Chavez um die Wette. Präsident George W. Bush hat gegenüber seinem venezolanischen Amtskollegen derzeit eindeutig die Nase vorn.

Quelle: SPIEGEL ONLINE – Druckversion – Finanzmarktkrise: Die Marktverächter triumphieren zu früh – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik

Doch SPIEGEL Online versichert uns: Der Kapitalismus ist – mehr als 15 Jahre nach dem Kollaps des Kommunismus – noch lange nicht am Ende:

Chavez und viele seiner Sympathisanten im Westen wollen den Kapitalismus überwinden, die Amerikaner wollen ihn retten.

Ich persönlich würde eher sagen, dass sich primär die Elite an den Schalthebeln der Macht und Finanzwelt retten will … Auf Kosten des Fussvolkes, versteht sich.

Tags:
Labels: Politik, USA

Keine Kommentare | neuen Kommentar verfassen

Montag, 22. September 2008

Wo bleibt der Dank für die Rettung der Banken?

The logic of the crisis seems to call for an intervention, not at step 4, but at step 2: the financial system needs more capital. And if the government is going to provide capital to financial firms, it should get what people who provide capital are entitled to — a share in ownership, so that all the gains if the rescue plan works don’t go to the people who made the mess in the first place.

Quelle: Op-Ed Columnist – Cash for Trash – Op-Ed – NYTimes.com

Irgendwie befürchte ich, dass dies nicht der Kerngedanke von Paulson war …

Tags:
Labels: Politik, USA, Wirtschaft

Keine Kommentare | neuen Kommentar verfassen

Montag, 22. September 2008

Die USA auf dem Weg zum Kommunismus?

[…] Der gesamte Markt wird neu geordnet, Paulson zieht die Fäden. Spötter sprechen seitdem vom größten „volkseigenen Betrieb“ der Welt.

Dass ausgerechnet ein Investmentbanker wie Paulson diese staatlichen Interventionen führt, ist für die Wall Street nicht ohne Ironie. „Die Freiheit zum Erfolg bedeutet auch die Freiheit zu scheitern“, pflegte der Jurist früher zu sagen. Doch genau dieses Scheitern wird jetzt um jeden Preis verhindert. „Bisher haben wir immer Einzelfallentscheidungen getroffen“, sagt er. „Jetzt brauchen wir mehr. Wir müssen nun eine grundlegende Lösung finden.“

Quelle: FTD.de – Agenda: Paulsons Plan – International

Wir erleben eine Zeitenwende – in den USA wird derzeit gerade alles verstaatlich, was nicht niet und nagelfest ist (respektive kurz vor dem Bankrott steht). An der Spitze des Landes steht aber faktisch nicht mehr Hampelmann George W. Bush, sondern Finanzminister (soon-to-be: Lieber Führer) Henry Paulson.

Den Gesetzestext, den Paulson diese Woche durch das Parlament peitschen will – von einem aufmerksamen Zeitgenossen seziert – hat es in sich:

Hank Paulson, CEO of Goldman Sachs on leave, has complete and total control over the nation’s treasure. He would be unchecked by Congress, unchecked by the President. He will be king.

The end of America as you knew it is at hand. It was a good 232 year run. But it is about to be stolen in the night.

Auch den Massenmedien dämmert es:

Wenn der Kongress den Rettungsplan tatsächlich genehmigt, wird Paulson damit wohl zum mächtigsten Finanzminister aller Zeiten. Sein Haus bekommt umfassende Vollmachten – und wird zugleich vor juristischen Angriffen geschützt. „Paulson sagt: ‚Glaubt mir, ich werde alles richtig machen, wenn ich die absolute Kontrolle bekomme'“, klagt Nouriel Roubini, Volkswirtin an der New York University. „Aber wir leben doch nicht in einer Monarchie!“ Der Minister würde damit „für einige Monate zum Diktator des US-Finanzsystems“, spottet auch die Wall Street.

[…] Paulson müsse vor allem das Budgetdefizit zurückführen, hieß es damals in Washington. Gemessen daran, soviel kann man heute bereits sagen, ist der dritte und letzte Finanzminister der Regierung Bush grandios gescheitert.

Tags: ,
Labels: Politik, USA, Wirtschaft

Keine Kommentare | neuen Kommentar verfassen

Samstag, 20. September 2008

USA: Reset, und dann dieselben Fehler wiederholen

According to Paulson, the federal government is busily crafting a taxpayer funded scheme to absorb all of the bad mortgage debt and make Wall Street whole again. The idea of course is to put an end to the annoying financial crisis so we can get back to the serious business of overconsumption and debt accumulation.

Quelle: The Death of Capitalism :: The Market Oracle :: Financial Markets Analysis & Forecasting Free Website

Andere gute Ausschnitte aus dem Artikel:

Bernanke, however, is about as effective as Congress. He’s an academic, and has absolutely no idea how to fix this mess. That is apparent.

The take home message here is that if they don’t like the rules, they’ll just change them.

Indeed the mood of Wall Street has changed from pure despair to pure euphoria in the span of 24 hours. Lost in all of this are the reasons for the euphoria. We’re losing our free markets and there is cheering. US taxpayers will pay for this mother of all bailouts for decades, maybe longer, and there is cheering and euphoria.

Tags:
Labels: Politik, USA, Wirtschaft

Keine Kommentare | neuen Kommentar verfassen