Archiv ‘Politik’

Donnerstag, 1. Mai 2008

Thomas Fuchs ein Kreationist?

284/07 Motion Burn, Adelboden (EDU) – Schöpfungslehre in der Schule

Für Annahme der Motion stimmen: Aebischer, Barth, Bernhard-Kirchhofer, Blaser-Gerber, Brand, Brönnimann (Belp), Brun, Friedli, Früh, Fuchs, Graber, Hadorn, Jost, Kronauer, Küng-Marnet, Lemann, Reber, Rösti, Ruchti, Schmid, Schneiter, Schwarz-Sommer, Studer (23 Ratsmitglieder)

Dagegen stimmen: […] (99 Ratsmitglieder)

Der Stimme enthalten sich: Baumgartner, Bieri (Goldiwil), Brönnimann (Zimmerwald), Firscher (Meiringen), Freiburghaus, Geissbühler, Gfeller, Gränicher, Haas, Haldimann, Hess, Kast, Klopfenstein, Löföfel-Wenger, Messerli (Kirchdorf), Neuenschwander, Pauli, Rérat, Rufer-Wüthrich, Schnegg, Schnegg-Affolter, Schori (Spiegel), Sommer (Melchnau), Steiner, Streiff-Feller (25 Ratsmitglieder)

Quelle: Tagblatt 2008 • 04 Aprilsession • 10 09-04-2008 Morgen S. 391-421 GEF-ERZ (S. 408 bis 415)

Dank: Daniel

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Donnerstag, 1. Mai 2008

35% Mehrwertabschöpfung in Münchenbuchsee

Mit der Einzonung wird der Bodenpreis stark in die Höhe klettern, was auch der Gemeinde zugute kommen wird. 35 Prozent des Mehrwerts werden abgeschöpft und sollen, wie es im Planungsbericht heisst, für «Verbesserungen der Infrastruktureinrichtungen und für öffentliche Leistungen und Massnahmen zugunsten einer erhöhten Siedlungs- und Umweltqualität» eingesetzt werden.

Quelle: Einsprecher treten auf die Bremse

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Mittwoch, 30. April 2008

Schicksal einer bankrotten Regierung

That was the day that Mussolini was shot, along with his mistress. They were hung upside down in Milan. What went wrong with Benito?

„What always seemed to go wrong,“ said our guide on Sunday, „was that they ran out of money.“

Quelle: When Elected Officials Run Out of Money – Trouble Follows

Das Ziel ist somit vorgegeben: Um jeden Preis am Leben bleiben!

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Mittwoch, 30. April 2008

Berns Ruf wird immer schlechter

Wenn die das sagen, wird es wohl so sein …

«Der Motor eines lahmen Kantons », gibt Engeler zurück. Den von Stadtpräsident Tschäppät ständig beschworenen Aufbruch sehe er nicht. Baldachin und Euro 08 bedeuteten «erzwungene Heiterkeit und Firlefanz», aber keine echte ökonomische Entwicklung. Wer Geld habe oder verdienen wolle, meide Bern. Hier regiere eine Koalition von Etatisten, die nicht wirklich verstehe, was Wettbewerb und freie Wirtschaft bedeuteten, sondern die lieber verwalte und Geld einziehe.

[…] In einem sind sich Büttner und Engeler einig: In Bern herrsche ein «Mix von Lethargie, Harmoniesucht und Resignation».

Quelle: Das Urteil zweier Wahlberner

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Sonntag, 20. April 2008

SBB-Pensionskasse

Hobella!

[…] der Bund habe der SBB-Pensionskasse bereits bei ihrer Gründunung 1999 über zwölf Milliarden Franken mitgegeben.

Quelle: Milliarden-Hilfe für SBB-Pensionskasse

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Freitag, 18. April 2008

An alle Fans von Reagan und Thatcher

Soros sagt, er habe schon viele Krisen und Spekulationsblasen gesehen, doch jetzt habe man es mit einer «Superblase» zu tun und die am Platzen sei. Glaubt man dem Milliardär, gärt diese Blase schon seit Anfang der Achtzigerjahre. In der Amtszeit des amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan und der britischen Premierministerin Margaret Thatcher sei mit dem «Marktfundamentalismus» der Nährboden für die Krise geschaffen worden.

Quelle: George Soros sieht kein Ende der Finanzkrise

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Donnerstag, 17. April 2008

Neue Schweizer Parteienlandschaft?

Der Druck auf Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und auf die Graubündner Sektion durch die SVP folgt einer Logik, die zu einer Neuordnung im bürgerlichen Lager führen dürfte. Es kommt zu einer Ausdifferenzierung zwischen einem gemässigten und einem national-konservativen bürgerlichen Lager. Das gemässigte Lager wird durch FDP/Liberale und teilweise die CVP vertreten, das national-konservative durch die SVP, beziehungsweise dessen gegenwärtig tonangebenden Flügel.

Quelle: Die politischen Karten werden neu gemischt

Genau diese Entwicklung habe ich schon vor einem halben Jahr postuliert: Neuaufteilung der Parteienlandschaft

Mal schauen, ob diese Entwicklung wahrscheinlicher wird, wenn sie nun sogar von waschechten Politologen prophezeit wird …

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Mittwoch, 16. April 2008

Knallharte Halb-Opposition

Mit Blocher im Bundesrat war die Volkspartei eine halbe Regierungspartei – an der Macht und dennoch permanent am Opponieren. Heute ist sie eine halbe Oppositionspartei – trotz Anti-Classe-politique-Radau und Widmer-Schlumpf-Abstrafung behält sie einen Vertreter in der Machtzentrale. […]

[…] die Konkordanz ist nur dann das Beste aller Systeme, wenn alle Mitspieler an gemeinsamen Lösungen arbeiten. Sie ist das schlechteste aller Systeme, wenn die Regierungsparteien die kollektive Zuständigkeit lediglich missbrauchen, um sich aus der Verantwortung zu stehlen und die Politik, die sie mitgestalten müssten, narrenfrei zu sabotieren.

Quelle: BINSWANGER: SCHIZOPHREN MIT SYSTEM

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Samstag, 12. April 2008

Wer ist dieser Hummler?

Da nach Smythe nun auch Arlesheim reloaded die Werbetrommel für den Herrn Hummler rührt, ist es wohl an der Zeit, sich ein wenig mit dieser Person auseinanderzusetzen … Wie könnte das besser geschehen als mit einem völlig unbedenklichen WOZ-Artikel?

«Sehen Sie», sagte Hummler dazu, «die Schweizer Elite ist zwiebelförmig, instinktiv pro Status quo, für die eigene Macht, in unendlich komplexen Netzwerken organisiert. Indirekt herrscht eine Subventionswirtschaft, in der Konzerne, Banken, Vereine, Gewerbe profitieren … ich frage mich nur, wer ist der Nettozahler bei diesem Umzug? Ich fürchte: der Mittelstand und die Start-up-Unternehmer. Das ist Glanz und Elend der Konkordanzdemokratie. Nie wird jemand ernsthaft infrage gestellt.»

Quelle: Der Bankieranarchist

Was uns Smythe aber bisher verschwiegen hat:

„Ich habe mich gegen Blocher im Bundesrat ausgesprochen. Seine Wahl hat nur die Konkordanz endgültig zementiert.“

Unwissentlich schlägt Hummler in einem NZZ-Kommentar dann aber in die Kerbe der Peak Oil-Verfechter, die längst schon die Rückbesinnung auf die lokale Gemeinschaft postulieren:

[…] Man könnte sich einen Gegenentwurf der Welt mit unendlich vielen, nicht einmal zwingend territorial definierten, kleinen Organisationseinheiten vorstellen. Sie würden zwar manches in Schnapsmatrizenqualität herstellen, dafür aber in hoher Eigenverantwortlichkeit. Durch die enorme Vielfalt von subsidiär entscheidenden Milizkommissionen und, warum auch nicht, Taschenformat-Napoleonen würden vielleicht weniger grosse Würfe, vor allem aber auch weniger Super-GAUs produziert. Die Welt als ein Meer von kleinen Schweizen.

Quelle: Im Geruch von Schnapsmatrizen

Als Gegenüberstellung Aussagen der Warner vor dem nahen Ende des Zeitalters der fossilen Energie:

The current economic system (based on high fossil fuel energy use) rewards population concentration and size while punishing smallness and community cooperation. Peak Oil will provide the opportunity for resurgence of small communities. Agraria will be a practical model for this small town renewal, including the revitalization of the many skills and traditions lost in the rush for industrial urbanization.

[…] finally Community implies a way of living together and is also based on the principles of our organization which views a cooperative way of life to be preferable to current competitive ways of living.

Quelle: Food

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Samstag, 12. April 2008

Winkelried übt sich als Nostradamus

Was dann folgt ist im Minimum die Rückkehr Blochers – das wäre für die anderen Parteien noch das kleinste Übel, wenn auch die Presse den Anfang des Weltuntergangs sehen wird. Doch das ist nur das “kleine” Szenario. Da die Linken die Konkordanz willentlich zerstört haben, wäre auch ein Mitte-Rechts-Regierung denkbar. Theoretisch. Wie auch immer die politische Zukunft der Schweiz aussieht, sie wird unstabil – und das wird uns den Wohlstand kosten. Den Linken sei Dank.

Quelle: Das schweizerische Schisma

  1. Blocher wird nicht ein zweites Mal SVP-Bundesrat. Erstens hat er durch die Abwahl die Aura des Unbesiegbaren verloren, zweitens ist er zu alt.
  2. Eine Mitte-rechts Regierung gäbe es theoretisch frühestens 2011 – doch ich bin immer noch der Meinung, dass die Schweiz mit einem Regierungs-Oppositionssystem unregierbar würde.
  3. Die unstabile Zukunft wird kommen, da hat Winkelried für einemal Recht. Es wird dabei aber weniger um SVP oder SP (Kindergarten-Schlägereien, sozusagen) gehen, sondern viel mehr um Energie- und Ressourcenmangel, Überbevölkerung und Klimawandel gehen (Erwachsenen-Themen).
  4. Den Wohlstand kosten werden uns obige Probleme – doch zu verantworten haben dies die Linken genau so wenig wie die Bürgerlichen nichts dafür können.

Gut gebrüllt, Löwe.

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