Archiv ‘Politik’

Sonntag, 1. Juni 2008

Schweizerische Verlierer-Partei

Es hätte ein triumphaler Tag werden sollen für die rechtskonservative SVP und ihre neue Rolle als Oppositionspartei. Mit Abstimmungssiegen wollte sie demonstrieren, dass sie die Stimmbürger gegen alle anderen politischen Kräfte auf ihre Seite ziehen kann. Dass ohne sie kein Staat zu machen ist – und dass es ein großer Fehler der anderen Parteien war, ihre Galionsfigur Christoph Blocher im vergangenen Dezember als Justizminister abzuwählen. Stattdessen wurde es für die wählerstärkste Partei des Landes ein schwarzer Tag, der den Sinn ihres einsamen Oppositionskurses in Frage stellt.

[..] Deshalb gibt es wohl noch einen zweiten Grund für das deutliche Resultat: Eine Mehrheit der Schweizer lehnt den Oppositionskurs und den Stil der SVP insgesamt ab.

[…] Dagegen wirkt der brutale Umgang der SVP mit ihrer Bundesrätin auf viele Bürger irgendwie unschweizerisch. Irgendwie unangemessen. Irgendwie zu laut, zu harsch, zu gemein.

Quelle: Volksabstimmung in der Schweiz: Debakel für den Rechts-Populisten Blocher – Politik – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten

Meine zwei kostenlosen Tipps:

  • Blocher ins Polit-Altersheim
  • Sofortige Einstellung aller Agressionen gegen die Bündner SVP

Köppel und seine rechten Schreiberlinge von der Weltwoche werden wohl die meisten für Donnerstag geplanten Artikel einstampfen und eine Pflaster-Nummer (evtl. sogar mit etwas Homöopathie) herausgeben.

Egal – ab nächstem Samstag ist Euro08 und Politik tritt für knapp einen Monat in den Hintergrund.

Tags: , ,
Labels: Politik, Schweiz

Keine Kommentare | neuen Kommentar verfassen

Mittwoch, 28. Mai 2008

Schweizerischer Peak Oil-Kompromiss

The way it works is that one side claims that Peak Oil is taking place right now, whereas the other side claims that it won’t occur for another 50 years, and rather than trying to establish the facts, the committee aims to come up with a paper that everyone is willing to sign; and so, official Switzerland issues the „verdict“ that Peak Oil will take place 25 years from now.

Quelle: The Oil Drum | Report on First General Assembly of ASPO Switzerland, May 24th 2008, University of Basel

Super, und ich verpass die Peak-Oil-Konferenz innerhalb der Eidgenossenschaft doch glatt:

Peak Oil

Tags: ,
Labels: Politik, Schweiz, Wirtschaft, Wissenschaft

Keine Kommentare | neuen Kommentar verfassen

Dienstag, 27. Mai 2008

Obama ändert die Regeln

„Who ever heard of superdelegates till a black guy was in the race?“ –– Chris Rock

Tags:
Labels: Funny, Politik, USA

Keine Kommentare | neuen Kommentar verfassen

Dienstag, 27. Mai 2008

Keine fremden Richter – auch bei Aktenzerstörung nicht!

Der Bundesrat hat am Freitag die Aktenzerstörung im Fall Tinner bestätigt. […] Bei dieser Zerstörung in der Schweiz soll auch ein Amerikaner dabei gewesen sein, berichtet Radio DRS. Dies deutet darauf hin, dass die Vernichtung auf Druck der USA geschehen ist.

Nationalrat Daniel Vischer [Grüne, ZH] zeigt sich in einer ersten Reaktion schockiert. «Damit hat die Schweiz ihre Souveränität preisgegeben», sagte er gegenüber Radio DRS. […]

Quelle: Amerikaner war bei Aktenvernichtung dabei – Schweiz – Tages-Anzeiger

All die EU-Gegner, Neutra- und Isolationisten da draussen sollten sich eigentlich vehement zu dieser Staatsaffäre äussern. Wo bleibt das gepoltere der AUNS?

Tags: ,
Labels: Politik, Schweiz, USA

Keine Kommentare | neuen Kommentar verfassen

Samstag, 24. Mai 2008

Demokratie 2.0: Doppeltes Stimmgewicht

Das Papier trägt den Titel „Drei Thesen zur Stärkung der Leistungsträger“. Ludewig fordert darin: „Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein.“ Allein mit „Hartz IV-Beziehern und Rentnern“ könne der soziale Ausgleich in Deutschland nicht funktionieren.

Quelle: Absurder Vorstoß: CDU-Verbands-Chef will Rentner zu Wählern zweiter Klasse degradieren – Politik – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten

Tolle Idee. Dieses „one man, one vote“-Geschwafel war auch mir seit jeher im Dorn im Auge. Zurück zum geschassten Dreiklassenwahlrecht des guten, alten Preussens:

Der Begriff Dreiklassenwahlrecht wird allgemein für das Wahlrecht verwendet, das 1849 von Friedrich Wilhelm IV. zur Wahl der zweiten Kammer des Preußischen Landtags, dem Abgeordnetenhaus, eingeführt wurde und bis 1918 in Kraft blieb. Der Name rührt daher, dass die Wähler ein nach Steuerleistung in drei Abteilungen („Klassen“) abgestuftes Stimmengewicht besaßen.

Quelle: Dreiklassenwahlrecht

Natürlich nahm mich Wunder, was dieser Spassvogel denn so studiert. Für einmal war es nicht BWL – knapp daneben ist auch vorbei:

2003 – 2005 Grundstudium der Volkswirtschaftslehre an der TU Berlin

Quelle: Gottfried Ludewig

Das Nebenfach Geschichte würde vielen Studentennaturen gut tun …

Tags: , ,
Labels: Gesellschaft, Politik

Keine Kommentare | neuen Kommentar verfassen

Samstag, 24. Mai 2008

Skandal: Die SVP wird nicht mehr beachtet!

Die finanzstarken grossen Verbände, die staatsbürgerlichen Organisationen: Sie schweigen. Wie die Parteien. Einbürgerung bewegt sie nicht. Im Kampf der Medien gegen Blocher markieren sie die desinteressierten Zuschauer.

Quelle: Beobachtungen zum Abstimmungskampf | WINKELRIED.INFO

Nichtbeachtung ist das Schlimmste, was der Polterpartei SVP passieren kann. Mangels Widerspruch bleibt die Medienmaschinerie stumm – niemand verschafft der „Volkspartei“ die nötige Plattform, um den Abstimmungskampf in die heisse Phase zu führen.

Ehrlich gesagt: Ich persönlich habe das Gefühl, dass wir momentan andere, grössere Probleme haben als Ausländer anstelle durch Gemeinderäte, Kommissionen oder Hand-Erheben an der Gemeindeversammlung durch geheime Urnenabstimmungen einzubürgern (und nachher von der EMRK noch eins auf Dach zu kriegen).

Daran vermögen auch die unzähligen „Ausländer-Kriminalität“-Werbungen in den Tageszeitungen nichts zu ändern.

Schlüer hat Recht: Irgendwie ist in diesem Abstimmungsmonat die Luft draussen, obwohl sich die gewieften Medien-Dompteure der SVP wirklich alle Mühe gegeben und alle Register gezogen haben. Früher hat das doch immer funktioniert?

Aber äbe: Vielleicht bin ich mittlerweile so richtig zu einem weltfremden Cüpli-Sozi mutiert, dass ich den Draht zu den wahren Probleme der Einwohner unseres Landes längst verloren habe … Und deshalb die Initiative mit 60 Prozent Ja-Stimmen angenommen wird.

Tags:
Labels: Politik, Schweiz

Keine Kommentare | neuen Kommentar verfassen

Dienstag, 20. Mai 2008

Wir ersaufen im Müll

„Wir sind eine Gesellschaft, die unglaublich viel Abfall produziert“, sagt der Psychoanalytiker Mario Erdheim. „Darüber regt sich niemand auf.“ Tatsächlich: Die Menge des jährlich in der Schwiez entsorgten Abfalls würde eine Lastwagenkolonne von rund 800 Kilometer Länge füllen. Heute sind es über fünf Millionen Tonnen, 1985 waren es erst 3.5 Millionen. […] Statt über weniger Abfall nachzudenken, wird bestraft, wer Müll liegen lässt.

Quelle: Der Beobachter, 10/2008, „Ruhe und Ordnung mit dem Eisernen Besen“, S. 35.

Tags:
Labels: Gesellschaft, Politik, Schweiz

Keine Kommentare | neuen Kommentar verfassen

Sonntag, 18. Mai 2008

Unerwartete Steuereinnahmen

Auch Kalifornien scheint Mühe zu haben, mit unerwartet hohen Steuereinnahmen umzugehen. Gouverneur Schwarzenegger schlägt in einem Interview die Schaffung eines „rainy-day fund“ vor, um die Fluktuationen zwischen einzelnen Steuerjahren auszugleichen:

It’s only because, as I said, when there’s a spike in revenues … they grab off that money and spend it and commit it to ongoing programs…. And then everyone expects that this will now continue, but in fact it doesn’t because, as Davis experienced, the next year it was down and the revenues were flat. […]

What we want to do, kind of, is eliminate that problem and say … any revenues that come in that’s beyond 5% goes into a rainy-day fund, and keep it there. And when the revenues are down like right now … we can use this rainy-day fund to supplement the shortfall and soften the blow, not that you can solve the problem, but soften the blow….

Quelle: Schwarzenegger on taxes, immigration and more

Tags: ,
Labels: Politik, USA

Keine Kommentare | neuen Kommentar verfassen

Sonntag, 18. Mai 2008

Blochers Niedergang?

[…] Initiativgegner bemerkten, Blocher habe an rhetorischer Stärke eingebüsst; zeitweise habe er fahrig gewirkt.

Quelle: Streit um neue «Arena» nach der Rekord-Sendung (Schweiz, NZZ Online)

Er ist nicht mehr der Jüngste – und mit seiner Abwahl als Bundesrat im Dezember 2007 ist eindeutig der Lack ab … Ob Brunner die Lücke füllen kann?

Messmer ist überhaupt nicht davon überzeugt:

Er wird auch in fünf Jahren nicht über das hinauswachsen, was er derzeit ist: En Buurebueb, en glatte Siech, einer, der eigentlich lieber Viehhändler geworden wäre und zwar ein guter, wäre da nicht diese vermaledeite Politik dazwischen gekommen.

Quelle: SVP: Am Ende der Fahnenstange angelangt

Labels: Medien, Politik, Schweiz

Keine Kommentare | neuen Kommentar verfassen

Sonntag, 18. Mai 2008

Das nahende Ende einer Ära

Der in den USA über die Parteigrenzen hinweg geschätzte [Ted] Kennedy ist der jüngste und einzige noch lebende der vier Kennedy-Brüder: Der älteste Bruder Joseph kam bei einem Flugzeugunglück im Zweiten Weltkrieg um, Expräsident John F. Kennedy wurde 1963 ermordet, 1968 fiel auch Robert Kennedy einem Attentat zum Opfer.

Quelle: Ted Kennedy in Spital eingeliefert – Ausland – Tages-Anzeiger

Labels: Gesellschaft, Politik, USA

Keine Kommentare | neuen Kommentar verfassen