Archiv ‘Politik’

Dienstag, 27. Mai 2008

Keine fremden Richter – auch bei Aktenzerstörung nicht!

Der Bundesrat hat am Freitag die Aktenzerstörung im Fall Tinner bestätigt. […] Bei dieser Zerstörung in der Schweiz soll auch ein Amerikaner dabei gewesen sein, berichtet Radio DRS. Dies deutet darauf hin, dass die Vernichtung auf Druck der USA geschehen ist.

Nationalrat Daniel Vischer [Grüne, ZH] zeigt sich in einer ersten Reaktion schockiert. «Damit hat die Schweiz ihre Souveränität preisgegeben», sagte er gegenüber Radio DRS. […]

Quelle: Amerikaner war bei Aktenvernichtung dabei – Schweiz – Tages-Anzeiger

All die EU-Gegner, Neutra- und Isolationisten da draussen sollten sich eigentlich vehement zu dieser Staatsaffäre äussern. Wo bleibt das gepoltere der AUNS?

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Samstag, 24. Mai 2008

Demokratie 2.0: Doppeltes Stimmgewicht

Das Papier trägt den Titel „Drei Thesen zur Stärkung der Leistungsträger“. Ludewig fordert darin: „Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein.“ Allein mit „Hartz IV-Beziehern und Rentnern“ könne der soziale Ausgleich in Deutschland nicht funktionieren.

Quelle: Absurder Vorstoß: CDU-Verbands-Chef will Rentner zu Wählern zweiter Klasse degradieren – Politik – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten

Tolle Idee. Dieses „one man, one vote“-Geschwafel war auch mir seit jeher im Dorn im Auge. Zurück zum geschassten Dreiklassenwahlrecht des guten, alten Preussens:

Der Begriff Dreiklassenwahlrecht wird allgemein für das Wahlrecht verwendet, das 1849 von Friedrich Wilhelm IV. zur Wahl der zweiten Kammer des Preußischen Landtags, dem Abgeordnetenhaus, eingeführt wurde und bis 1918 in Kraft blieb. Der Name rührt daher, dass die Wähler ein nach Steuerleistung in drei Abteilungen („Klassen“) abgestuftes Stimmengewicht besaßen.

Quelle: Dreiklassenwahlrecht

Natürlich nahm mich Wunder, was dieser Spassvogel denn so studiert. Für einmal war es nicht BWL – knapp daneben ist auch vorbei:

2003 – 2005 Grundstudium der Volkswirtschaftslehre an der TU Berlin

Quelle: Gottfried Ludewig

Das Nebenfach Geschichte würde vielen Studentennaturen gut tun …

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Samstag, 24. Mai 2008

Skandal: Die SVP wird nicht mehr beachtet!

Die finanzstarken grossen Verbände, die staatsbürgerlichen Organisationen: Sie schweigen. Wie die Parteien. Einbürgerung bewegt sie nicht. Im Kampf der Medien gegen Blocher markieren sie die desinteressierten Zuschauer.

Quelle: Beobachtungen zum Abstimmungskampf | WINKELRIED.INFO

Nichtbeachtung ist das Schlimmste, was der Polterpartei SVP passieren kann. Mangels Widerspruch bleibt die Medienmaschinerie stumm – niemand verschafft der „Volkspartei“ die nötige Plattform, um den Abstimmungskampf in die heisse Phase zu führen.

Ehrlich gesagt: Ich persönlich habe das Gefühl, dass wir momentan andere, grössere Probleme haben als Ausländer anstelle durch Gemeinderäte, Kommissionen oder Hand-Erheben an der Gemeindeversammlung durch geheime Urnenabstimmungen einzubürgern (und nachher von der EMRK noch eins auf Dach zu kriegen).

Daran vermögen auch die unzähligen „Ausländer-Kriminalität“-Werbungen in den Tageszeitungen nichts zu ändern.

Schlüer hat Recht: Irgendwie ist in diesem Abstimmungsmonat die Luft draussen, obwohl sich die gewieften Medien-Dompteure der SVP wirklich alle Mühe gegeben und alle Register gezogen haben. Früher hat das doch immer funktioniert?

Aber äbe: Vielleicht bin ich mittlerweile so richtig zu einem weltfremden Cüpli-Sozi mutiert, dass ich den Draht zu den wahren Probleme der Einwohner unseres Landes längst verloren habe … Und deshalb die Initiative mit 60 Prozent Ja-Stimmen angenommen wird.

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Dienstag, 20. Mai 2008

Wir ersaufen im Müll

„Wir sind eine Gesellschaft, die unglaublich viel Abfall produziert“, sagt der Psychoanalytiker Mario Erdheim. „Darüber regt sich niemand auf.“ Tatsächlich: Die Menge des jährlich in der Schwiez entsorgten Abfalls würde eine Lastwagenkolonne von rund 800 Kilometer Länge füllen. Heute sind es über fünf Millionen Tonnen, 1985 waren es erst 3.5 Millionen. […] Statt über weniger Abfall nachzudenken, wird bestraft, wer Müll liegen lässt.

Quelle: Der Beobachter, 10/2008, „Ruhe und Ordnung mit dem Eisernen Besen“, S. 35.

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Sonntag, 18. Mai 2008

Unerwartete Steuereinnahmen

Auch Kalifornien scheint Mühe zu haben, mit unerwartet hohen Steuereinnahmen umzugehen. Gouverneur Schwarzenegger schlägt in einem Interview die Schaffung eines „rainy-day fund“ vor, um die Fluktuationen zwischen einzelnen Steuerjahren auszugleichen:

It’s only because, as I said, when there’s a spike in revenues … they grab off that money and spend it and commit it to ongoing programs…. And then everyone expects that this will now continue, but in fact it doesn’t because, as Davis experienced, the next year it was down and the revenues were flat. […]

What we want to do, kind of, is eliminate that problem and say … any revenues that come in that’s beyond 5% goes into a rainy-day fund, and keep it there. And when the revenues are down like right now … we can use this rainy-day fund to supplement the shortfall and soften the blow, not that you can solve the problem, but soften the blow….

Quelle: Schwarzenegger on taxes, immigration and more

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Sonntag, 18. Mai 2008

Blochers Niedergang?

[…] Initiativgegner bemerkten, Blocher habe an rhetorischer Stärke eingebüsst; zeitweise habe er fahrig gewirkt.

Quelle: Streit um neue «Arena» nach der Rekord-Sendung (Schweiz, NZZ Online)

Er ist nicht mehr der Jüngste – und mit seiner Abwahl als Bundesrat im Dezember 2007 ist eindeutig der Lack ab … Ob Brunner die Lücke füllen kann?

Messmer ist überhaupt nicht davon überzeugt:

Er wird auch in fünf Jahren nicht über das hinauswachsen, was er derzeit ist: En Buurebueb, en glatte Siech, einer, der eigentlich lieber Viehhändler geworden wäre und zwar ein guter, wäre da nicht diese vermaledeite Politik dazwischen gekommen.

Quelle: SVP: Am Ende der Fahnenstange angelangt

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Sonntag, 18. Mai 2008

Das nahende Ende einer Ära

Der in den USA über die Parteigrenzen hinweg geschätzte [Ted] Kennedy ist der jüngste und einzige noch lebende der vier Kennedy-Brüder: Der älteste Bruder Joseph kam bei einem Flugzeugunglück im Zweiten Weltkrieg um, Expräsident John F. Kennedy wurde 1963 ermordet, 1968 fiel auch Robert Kennedy einem Attentat zum Opfer.

Quelle: Ted Kennedy in Spital eingeliefert – Ausland – Tages-Anzeiger

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Samstag, 17. Mai 2008

Selbstverständnis von Politikern

„Ihr habt diesen Politikerposten nicht von euren Vorfahren geerbt, sonden nur von euren Kindern geliehen“

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Samstag, 17. Mai 2008

Blocher vs. Schlumpf

Na dann habe ich ja bei der Besichtigung der Saidef, dem vorzüglichen Apéro riche (mit viel Gemüse!) und dem anschliessenden Abendessen nichts wichtiges verpasst …

Doch zur allgemeinen Abkühlung der Gemüter lässt sich nach der «Arena»-Sendung festhalten: Eveline Widmer-Schlumpf ist noch in der SVP, Christoph Blocher ebenfalls, und weder sie noch er sind handgreiflich geworden.

Quelle: Für «das Bild des Jahres» reichte es nicht – Schweiz – Tages-Anzeiger

Was während der Sendung völlig un-Weltbewegendes vor sich ging, liest man am Besten im Artikel Widmer-Schlumpf war am lockersten nach …

Winkelried stellt in Live-Bloggen zur Arena eine andere Sichtweise dar – doch im Zweifelsfalle halte ich mich dann doch an die „offizielle“ Version des Tagis.

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Montag, 12. Mai 2008

Konkordanz abschaffen?

Es gibt Theoretiker, welche der Wettbewerbsdemokratie eine bessere Innovationskraft zubilligen als einer Verhandlungsdemokratie wie der Schweiz. Wir finden auch Schweizer Politiker, die sich dadurch klarere Verantwortlichkeiten und mehr politische Führung versprechen. Aber ein solcher Wechsel verlangt mehr als die Änderung des politischen Stils. […] Die Volksrechte müssten eingeschränkt und die Ansprüche an die föderalistische Kantonsautonomie heruntergeschraubt werden. Dafür fände sich so schnell keine Mehrheit.

Quelle: Vereint und gespalten zugleich

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