Archiv ‘Politik’

Sonntag, 17. Juni 2007

Grenzen des kantonalen Steuerwettbewerbs

[…] Anders als Konzerne können Kantone und ihre Einwohner bis auf Weiteres nicht vom Markt verschwinden. Also darf sich die Schweiz auch keinen Steruerwetbewerb leisten, der in einen Verdrängungskampf umschlägt. In der Logik jener herrschenden Ideologie, wonach Steuersenkungen immer gut und Steuern nie tief genug sind, kommt eines gar nicht so fernen Tages der Punkt, da Kantone elementare Ordnungsleistungen (wie eine wirksame Justiz) und Dienstleistungen (wie eine moderne Infrastruktur) nicht länger erbringen können.

Quelle: SonntagsZeitung, 17. Juni 2007, „Föderalismus, Parasitismus“ von Roger de Weck, S. 5.

In derselben Ausgabe lesen wir aus der Hand eines Leserbriefschreibers einen frappant verwandten Kommentar – hat Philipp Hadorn vielleicht gar recht?:

[…] Neunzehn gut betuchte Angeklagte schnallen sich die teuersten Anwälte an, und ein Minibetrieb der Zürcher Staatsanwaltschaft III versucht gemeinsam mit externen Gutachtern, aus rund 4150 Bundesordner voller Akten eine Anklage zu schreiben. Die Sparübungen bei der Justiz haben solche konkreten Folgen. Die Deregulierer wollen nicht zugeben, dass die vorliegenden Urteile möglicherweise das logische Resultat ihres schlanken, bürgerlichen Rechtes sind.

Philipp Hadorn

Quelle: SonntagsZeitung, 17. Juni 2007, „150 Millionen hätte man sparen können“, S. 23

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Samstag, 16. Juni 2007

Appeasement-Politik gegenüber Teheran am Ende

Wenn es nach den Vordenker der Yankees geht (ich befürchte, dass ausser diesen Leuten drüben gar niemand mehr denkt), geht morgen bereits die Party im Iran los:

Bolton once again dredged up the old Iraq war-drum tactic of belittling anyone less bellicose. “I regret to say that to date the Europeans simply do not see the Iranian threat the way we do… At some point, somebody in Europe has to say, you know, we’ve been trying this for four years, we’ve tried this behavioral approach… and Iran’s behavior isn’t changed. After four years of failure, I think it’s time to call it quits.”

Quelle: Bolton and Hannity: Let’s Get This War Party Started!

Nimmt endlich mal jemand diesen amoklaufenden Irren in Übersee die Waffen weg?!

Andere Aussagen im Video

  • Bolton spricht von einem „grand plan“ der Iraner – welch eine Ironie …
  • Herr Bolton glaubt anscheinend ernsthaft, dass Herr Sarkozy den USA bei einem Angriff auf den Iran zu Hilfe eilen werde …
  • „Condy Rice calls them the ‚world central bank of terrorism'“ – was ist mit Saudi-Arabien? Die Amis überweisen doch denen monatlich Millionen US-Dollars, um den American Way of Life weiterleben zu können …

Da braut sich was zusammen

We must attack Iran with everything we have. It should not be a limited attack on the nuclear installations alone, but an all out attack to destroy not only those installations but the Iranian military, theocracy and entire government of Iran.

[…] Yes, there will be collateral damage and civilian casualties, but that is exactly what we face here in our country if we fail to act. Better them than us. We have to stop worrying so much about civilian casualties and focus instead on the objective as the top priority.

We have tried to make war too clean by politically correct decisions on warfare.

The only thing Islam respects is brutality and overwhelming force. It’s how they’ve lived for over a thousand years.

Quelle: Iran Wants War. They will have it whether we want it or not

Das hatten wir doch alles schon einmal … Die Jungs sind einfach irr.

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Freitag, 15. Juni 2007

Wir unechten Liberalen sollten Adam Smith gründlich lesen

Yet rather than demanding that costs be fully internalized, the corporate libertarians are active advocates of eliminating government regulation, pointing to potential cost savings for consumers and ignoring the social and environmental consequences. Similarly they advise localities in need of employment that they must become more internationally competitive in attracting investors by offering them more favorable conditions, i.e., more opportunities to externalize their costs through various subsidies, low cost labor, lax environmental regulations, and tax breaks.

[…] The corporate rationalists fail to mention that one way firms increase their „efficiency“ is to externalize more of their costs. […] When corporate libertarians promote practices that allow corporations and wealthy investors to socialize their costs and privatize their gains, they reveal their fidelity to a political interest rather than to economic principles.

What we now have is not a market economy. It is increasingly a command economy centrally planned and managed by the world’s largest corporations to maximize financial returns to top managers and the wealthiest shareholders at the expense of the rest of society.

Quelle: The Betrayal Of Adam Smith

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Donnerstag, 14. Juni 2007

Schlammschlacht Kreis v. Mörgeli/Blocher

Klar, dass ein solcher Artikel in diesem Wahljahr kommen musste, und klar war es auch, dass FACTS diesen nicht uneigennützig veröffentlichte – solche Frontalangriffe steigern die Auflagezahl.

Nicht verwunderlich war auch, dass Blocher die Attacke nicht auf sich sitzen lassen konnte und Kläffer Mörgeli in der darauffolgenden Ausgabe seinen sorgfältig einstudierten Totentanz uraufführen liess.

„Das (Wort-)Duell der GeschichtsProfessoren„, könnte man auch titeln. Ich versuche den etwas anderen „Celebrity Deathmatch“ zu analysieren (ein Geschichtler mehr in dieser Affäre kann ja kaum noch schaden) und nehme hierbei auch stark Bezug auf die Leserbriefe der Ausgabe 24/2007 von heute Donnerstag.

Ehre, wem Ehre gebührt

Betrachtet man den Stil, die Süffigkeit und die überzeugende Argumentation, sticht Mörgelis Artikel hervor. „Citoyen“ Kreis hat mich mit seinem Text enttäuscht – irgendwie „holperte“ es mir bei der Lektüre einfach zu stark. Mich verwundert es bis heute, dass ein aktiver Professor sich derart markant ins Rampenlicht stellt und einen Bundesrat auf’s Ärgste kritisiert. Wenn man sich als Angehöriger einer Hochschule in ein Magazin wie das FACTS wagt, sollte der Text doppelt oder gar dreifach „genietet“ sein. Hier sollte man nichts dem Zufall überlassen, ein exzellentes Schriftstück ist Pflicht.

Holprig, aber wahr

Immerhin, und da gebe ich dem Leserbriefschreiber Recht:

Der verbale Streit zwischen den Professoren Kreis und Mörgeli reduziert sich auf die Frage: Wer ist glaubwürdiger. Kreis zählt nachweisbare Fakten auf. […] Kern-Behauptungen von Mörgeli. Er macht die Linken verantwortlich für Sozialfaulenzerei, Bildungszerfall, Leistungsfeindlichkeit, Asylmissbrauch, anmassende Rechtsprechung […]

Walter Schärlig, Flims Waldhaus

Das „linke“ Jahrzehnt? It’s the math, stupid!

Verwundert hat diesbezüglich Mörgelis Aussage, dass die Neunziger als „sozialdemokratisches Jahrzehnt“ in die Geschichte eingingen.

Das ist nachweislich falsch, wie mehr als ein Leserschreiber treffend bemerkt haben. Betrachtet man das einfachste Mass zur Bestimmung einer solchen Aussage – nämlich die Parlamentsmehrheiten – erscheint Mörgelis Behauptung mehr als lächerlich:

Tatsache ist, dass National- und Ständerat seit jeher von einer bürgerlichen Mehrheit dominiert werden.

Ernst Niederhauser, Sennwald

Da stellt sich die Frage: Hatten nicht die Bürgerlichen in den vergangenen Jahrzehnten die absolute Mehrheit im Bundesrat, im Nationalrat und Ständerat? Trägt nun die Minderheit die Verantwortung für die von Mörgeli zitierten Zustände im Land?

Walter Schärlig, Flims Waldhaus

Wenn also die „Linken“ den Staat auf eidgenössischer und kantonaler Ebene gängeln (auch in Bern sind für alles die Linken schuld, obwohl ich mich nicht erinnern kann, wann diese im Kantonsparlament jemals die absolute Mehrheit besassen), ohne überhaupt die dazu nötigen Mehrheitsverhältnisse zu besitzen, sollte man im Herbst jeden Bürgerlichen für die seit Jahrzehnten andauernde Dummheit abwählen: Gemäss den in diesen Kreisen quasi-religiös verehrten marktwirtschaftlichen Prinizipien sollte man „marktwirtschaftliches“ Verhalten auch von den politischen Exponenten, oder zumindest von deren Parteien, erwarten können; sprich: Mit möglichst wenig Aufwand das Bestmögliche erreichen. Wäre es nicht äusserst peinlich, gerade in dieser bürgerlich-liberalen Kernkompetenz von „Sozialisten, Linken und Netten“ vorgeführt zu werden? Vorausgesetzt, Mörgeli hat in seiner Argumentation recht – denn daran hege ich gewisse Zweifel.

Zwingend nötig: Definition des „guten Bundesrates“

Die Diskussion wurde vom Zaun gebrochen, ohne dass einer der beiden Streithähne eine allgemeingültige Definition eines „guten Bundesrates“ geliefert hätte (selbstverständlich liefert die Lektüre der beiden Texte ein gewisses Bild vom „Prototyp des guten Bundesrates“). Dabei wäre doch dies gerade das wissenschaftliche Vorgehen: Ich definiere zuerst, was gut ist, und untersuche dann, ob das Probeexemplar, in diesem Falle Bundesrat Christoph Blocher, den theoretisch festgelegten Kriterien genügt.

Die Autoren tun es nicht; weshalb uns ein Leser auf die richtige Fährte führen muss:

Blocher vertritt die Interessen seiner Partei. Und dies als Bundesrat in einem Gremiuim, das die Interessen des ganzen Landes zu vertreten hätte.

Jakob Hertach, Dielsdorf

Ich schliesse mich an, dass Bundesräte weniger Partei- als viel eher Sachpolitik betreiben müssten – mit dem Ziel, das ganze Land weiter zu bringen (was, leider Gottes, eigentlich auch wieder eine Definition von „weiter“ benötigen würde. Endziel: momentan unbekannt). Natürlich – und da gebe ich auch Einwänden von Seiten der SVP recht, heisst „das Land voranbringen“ nicht zwingend, den „Status quo“ zu verteidigen. Es kann ja durchaus sein, dass sechs der sieben Landesväter und -mütter vollkommen falsch liegen. In einem solchen Fall ist es die Pflicht eines Patrioten, gegen den Strom zu schwimmen. Die Frage ist nur: Lief im Bundesrat derart viel falsch, dass es einen Blocher benötigte?

Gut muss sein, was früher war!

Die SVP, eine äusserst konservative Partei, die sich als Hüterin des Patriotismus‘ und der Jahrhunderte alten Werte der Schweiz sieht, scheint gerade bezüglich der Definition des „guten Bundesrates“ fabrikneuem Firlefanz anzuhängen.

Auch wenn ich mich kaum mit Bundesratsgeschichte auskenne: Ganz zu Beginn war das Gremium männlich, alt – und einparteiisch. Im Laufe der Zeit erschlossen die Kräfte des Marktes auch die letzte Bastion der Politik, den Bundesrat. Auch hier zog nun der Konkurrenzkampf ein, getreu dem Credo der Liberalen, dass nur die Konkurrenz zu den besten aller Resultaten führe, geleitet von der unsichtbaren Hand, die uns in der Wirtschaft Mono- und Oligopole en masse beschert hat. Lustigerweise nur im Bundesrat nicht. Die Gründerväter standen anfänglich mehr oder weniger freiwillig zurück, um Leuten mit einer anderen Gesinnung Platz zu machen. Die Eigendynamik der nächsten hundert Jahre führte zu einer kontinuierlichen Dezimierung der einstigen Machthaber – total vier Parteien liess man schlussendlich an der Macht teilhaben. In tränenrührender Manier muss man – auch wenn man Freisinnige aus unerklärlichen Gründen nicht mögen sollte – zugeben, dass diese Selbstaufgabe seinesgleichen sucht. „Wir sterben, damit diejenigen nach uns leben können“, höre ich die scheidenden FDP-Bundesräte in filmreifer Manier der holden Maid, Helvetia genannt, ins Ohr hauchen.

Und trotz der wachsenden Konkurrenz hat es der Bundesrat die letzten 150 Jahre geschafft, sich (mehrheitlich) kollegial zu verhalten und Anliegen als Gruppe und nicht als Einzelkämpfer zu vertreten.

Zurück zur SVP: Wären nicht dies diejenigen Werte, die ein wahrer Bundesrats-Patriot zu berücksichtigen hätte? Hat nicht gerade ein solcher Bundesrat die Nation geformt, auf die ebendiese „Volkspartei“ heute so stolz ist?

Und: Was ist nun ein guter Bundesrat, aus traditionalistischer Sicht gesehen? Gar keiner, weil vor 1848 alles am Besten war? Ein freisinniger, älterer Mann, wie es jeder Bundesrat zwischen 1848 und 1891 war? Oder entscheidet man sich doch eher auf die äusserst junge Zauberformel von 1959 bis 2003? Dann wäre da schliesslich noch der Mischmasch zwischen 1891 und 1959, der mehr schlecht als recht typisiert werden kann.

Traditionen bedeuten Konstanz in Zeiten des Umbruchs – doch gerade beim schweizerischen Bundesrat vermag ich diese Konstanz nicht zu erkennen. Für welche „traditionelle“ Begründung man sich bei der SVP auch entscheidet – den Status Quo lässt sich momentan nicht mit Blick in die Vergangenheit rechtfertigen. Auch frage ich mich zuweilen, ob die Traditionalisten in der Reihen dieser Partei wirklich die Konsequenzen einer Eidgenossenschaft tragen wollen: Ein dutzend verschiedene Meinungen? Das ist irgendwie nicht der Eindruck, den ich von dieser Partei habe. In den SVP-Köpfen träumt man doch seit der Ära Blocher/Mörgeli/Schlüer/Fehr vom absoluten Mehr und einer lauten, führenden Stimme – ohne Zwischentöne.

Zu guter Letzt

[…] Fürwahr, es sollten sieben Blocher im Bundesrat sitzen.

Manuel Wettstein, Stäfa

Was für eine grandiose Idee. Ich wage die These, dass Blocher sein Spiel nur spielen kann, weil er eben der einzige ist, der den anderen so richtig auf der Nase herumtanzt. Würden wir die anderen Sechs mit Personen austauschen, die ähnliche Charaktereigenschaften wie der Christoph vom Herrliberg aufwiesen, würde die Schweiz wohl auf einen Schlag unregierbar werden. Querschläger und Unruhestifter können – durchaus auch im guten Sinne – korrigierend auf ein Gremium einwirken – aber nur dann, wenn das von solchen Querulanten angerichtete kreative Chaos dann von Fachmänner und -frauen in geregelte Bahnen gelenkt wird.

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Donnerstag, 14. Juni 2007

GeBUNDene Ausgaben

Rund 70 Prozent aller Ausgaben im Bundeshaushalt sind durch gültige Gesetze gebundene Ausgaben. Sollen sie verändert werden, sind Gesetztesänderungen nötig, wie das aktuelle Beispiel der Debatte um die IV-Renten zeigt. Spielraum für Sparmassnahmen bleiben demnach nur bei den restlichen, ungebundenen 30 Prozent der Ausgaben, die sich die vier Bereiche Landwirtschaft, Militär, Verkehr und Bildung und Forschung teilen.

Quelle: Gegen Hüst- und Hott-Politik im Bildungsbereich

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Dienstag, 12. Juni 2007

Minarettverbot

Die ganze Debatte kurz und bündig zusammengefasst:

Man spricht vom Turm und meint das Haus

«Die Initiative spricht von Minaretten und meint Moscheen», sagt Darbellay. […]

Quelle: CVP ist gegen ein Minarettverbot

Noch treffender wäre wohl:

Man spricht vom Turm, meint das Haus – aber im Grunde geht es um die Einwanderer selbst

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Montag, 11. Juni 2007

Finnen kriminalisieren Autofahrer auf’s Deftigste!

Sowas sollte verboten gehören – wieder einer dieser bösen, bösen Angriffe auf die letzte der individuellen Freiheiten: Das gutbürgerliche Rasen.

[…] But this road wasn’t empty; a radar-equipped police car was clocking his speed. The officer pulled over Mr. Rytsola’s car and issued him a speeding ticket for driving 43 miles an hour in a 25-mile-an-hour zone. The fine: $71,400.

The staggering sum was no mistake. In Finland, traffic fines generally are based on two factors: the severity of the offense and the driver’s income. The concept has been embedded in Finnish law for decades: When it comes to crime, the wealthy should suffer as much as the poor. […] „This is a Nordic tradition,“ says Erkki Wuoma, special planning adviser at the Ministry of Interior. „We have progressive taxation and progressive punishments. So the more you earn, the more you pay.“

Quelle: Finnish Drivers Don’t Mind Sliding Scale, But Instant Calculation Gets Low Marks

Aus meiner Sicht gibt es an einer Busse nach Einkommen nichts einzuwenden. Wie überall gilt auch hier: Die Gesetze sind bekannt, wer sich nicht daran halten will, kann a) das Land verlassen, b) die Gesetze mittels einer Initiative ändern lassen (vorausgesetzt, er findet die nötige Unterstützung) oder c) auf’s Autofahren verzichten. Noch Fragen?

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Mittwoch, 6. Juni 2007

Wir unechten Liberalen werden immer mehr

Hilfe, schon wieder so ein unechter:

[…] Der Gewerbler, der beim Bauern Randen kauft, diesen wäscht, kocht und weiterverkauft, wird zum potenziellen Subventionsbezüger. Der Metzger, der sein Schlachtvieh beim Bauern kauft, kriegt vom Staat zinsfreie Darlehen. Dass Letzteres genau so verstanden wird, machte Rolf Bütiker (fdp, SO) klar, der die Geneseis der neuen staatlichen Förderquelle mit Interesse verfolgte: Aus Sicht der Fleischverarbeiter sei die neue Giesskanne noch „zu käselastig“, befand Bütiker als beckennender Lobbyist der Schweizer Fleischfachverbände.

Quelle: Der Bund, 7. Juni 2007, „Die Käserei in der Vehfreude freuts“.

Dies als kleine Replik auf Smythes Spruch, den er von Köppel und dieser wiederum bei Reagan ausgelehnt hat (ich finde ihn Klasse!):

Government’s view of the economy could be summed up in a few short phrases: If it moves, tax it. If it keeps moving, regulate it. And if it stops moving, subsidize it.

Quelle: Ronnie Rules

Was lernen wir aus dem Vergleich der beiden Text-Passagen? Keiner, und sei es noch so ein „liberaler“, scheint sich dem verlockenden Honigtopf fernhalten zu können.

Und übrigens, falls sich Köppel jemals ausführlich dem Thema „Subventionen in der schweizerischen Landwirtschaft“ annimmt, … nun … nun dann abonniere ich das Käseblatt für ein ganzes Jahr. Oder noch besser: Ich suche jemanden, der es mir subventioniert!

Details

Wer sich für Details interessiert, lese Büttikers Votum im Wortprotokoll nach (Schon online? Das ging aber zackig! – „teilweise Heiterkeit“, einfach köstlich):

Wenn wir die Bergebiet-Lösung anstreben, verstärken wir diese Verzerrungen zwischen dem Flachland und dem Berggebiet. Das gibt Abgrenzungsprobleme. Wenn man dann noch die Produktekette anschaut, wo es unterschiedliche Wertschöpfungsanteile gibt, gibt es hier Probleme. Es wird auch Probleme geben – das ist die Schwäche des Antrages der Mehrheit -, denn die Betriebe müssen mindestens die erste Verarbeitungsstufe umfassen. Das mag ja bei den Käsereien richtig sein. Ich finde, die Ausrichtung der ganzen Geschichte ist etwas „käsereilastig“. Deshalb könnte das natürlich in den anderen Bereichen, im Fleischbereich (teilweise Heiterkeit) – ja, er ist ja mehrmals angesprochen worden – zu Problemen führen.

Quelle: Büttiker Rolf (RL, SO)

Wer noch nicht genug hat, liest noch die Worte von Vorredner Frick, dann stehen einem endgültig die Haare zu Berge:

Da sind wir mit zwei Prinzipien konfrontiert, die uns in ein Dilemma bringen können. Das eine betrifft die Ordnungspolitik: Mit rigider Ordnungspolitik brauchen wir keine Unterstützung der Landwirtschaft mehr, können wir die Landwirtschaftspolitik abschaffen. Aber es gibt auch andere Prinzipien: In der Landwirtschaft braucht es eben auch Waffengleichheit. Um dieses Prinzip geht es bei diesen Bestimmungen.

Quelle: Frick Bruno (C, SZ)

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Mittwoch, 6. Juni 2007

Wie heutzutage US-Präsidenten gemacht werden

  • „Popular“ candidates are placed toward the center of the stage. The few true liberals and true conservatives are positioned on the outskirts.
  • The majority of questions, though distributed somewhat evenly, are always guided back to the candidates of choice.
  • The „popular“ candidates are given far more time to speak than all other candidates.

Quelle: Corporate Media Has Decided The 2008 Election For Us

Besonders eindrücklich ist die Grafik mit den zugebilligten Sprechzeiten. Die „Spitzenkandidaten“ sowohl der Republikaner als auch der Demokraten erhalten am meisten Zeit, zu antworen.

Dennoch möchte ich vor voreiligen Schlüssen abraten: Es ist wie immer die Frage mit der Henne und dem Ei. Haben die Medien die Spitzenkandidaten erst durch ihre Hervorhebung gemacht, oder waren sie es schon vorher?

Ein kleines Beispiel aus der Sportwelt: Die meisten meiner Leser werden wohl wissen, dass unsere Fussballnationalmanschaft … nun ja … rechnet wirklich jemand damit, dass diese die EM gewinnen? Eben. Ich glaube deshalb nicht, dass es irgendein ARD- oder BBC-Zuschauer verstünde, wenn die Sender die Schweizer Nati in einer einstündigen Sondersendung porträtierten – und die Nationalelf aus England, Frankreich etc. in fünfminütigen Beiträgen abspiesen. Auch Journalisten wählen aus, und wie im Wahlkampf so auch im Sport diejenige Person/Mannschaft, die die grössten Chancen auf einen Gewinn hat (was nicht heissen soll, nur die Top-Elite zu zeigen – manchmal schafft es ja auch ein Newcomer aus dem Mittelfeld an die Spitze. Die Schweizer Nati aber garantiert nicht!).

Ist die Situation im US-amerikanischen Wahlkampf derart anders gelagert? Ich denke nicht. Auch wenn ich Ron Paul wegen seiner Unkonformität mag – seine Chance in die Endauswahl zu kommen ist mehr als gering. Dank dem Internet wird er aber nicht wie viele Leute zuvor nicht ungehört in die Geschichte der Wahlkämpfer eingehen. Das ist der grosse Unterschied zu früher.

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Dienstag, 5. Juni 2007

Weniger Staat, aber nur solange die anderen das Sagen haben

Wie wahr, wie wahr:

John Stewart: See, I have found that republicans often times will campaign against big government. But it seems – at least with this administration – they were against government they didn’t control. But now that they control it they find it to be very useful to expand the power of it as opposed bringing it down.

Erinnert mich irgendwie an die Patriotismus-Diskussion der SVP, über die ich heute morgen früh gebloggt habe. Der einzig akzeptable Patriotismus ist nach Auffassung derjenige, der von der Partei authorisiert ist („zottelnder Kuhfladen“). Wehe, wenn nun andere Parteien ebenfalls wagen, sich in diese Diskussion einzumischen.

Die SVP repräsentiert nicht das Volk, sondern nur einen Teil davon. Ausgehend von den Nationalratswahlen 2003 (Stimmbeteiligung 45,4%), wo die SVP eine Parteienstärke von 26,7% erreicht hat, lässt sich folgendes berechnen.

Total Stimmbevölkerung 4’565’7151 Pers.
Gewählt haben 45,4%
2’072’834 Pers.
Die SVP gewählt haben 26,7%
553’446 Pers.

Es käme einer Diktatur gleich, wenn Volksvertreter mit 553’446 Stimmenden im Rücken die Definitionsmacht in dieser Angelegenheit an sich reissen würde …

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