Archiv ‘Politik’

Sonntag, 19. März 2006

Journalismus zensiert SVP!

Ich bereue es keine Sekunde, das Junge SVP Stammtisch-Blog abonniert zu haben. Aus den dort veröffentlichen Artikeln wird es für einen Linken wie mich möglich, den (zugegebenermassen abstrusen) Gedankengängen der „rechten“ Autoren zu folgen. Erstaunt bin ich vor allem von der sprachlichen Qualität – in dieser Partei gibt es also tatsächlich einige Leute, die mehr als nur einfache Sätze hinkriegen.

Wie bereits in vorhergehenden Artikeln beschrieben, zeichnet sich der typische SVPler in meinen Augen durch seine paranoiden Züge auf, die durch das Gefühl, dauernd zu kurz zu kommen und unterdrückt zu werden, verstärkt werden.

Nun schiessen die Autoren drüben am Stammtisch erneut den Vogel ab – dieses mal mit einer Fundamental-Kritik am Mediensystem. Die vorgängig genannten Charaktereigenschaften tauchen auch in diesem Artikel zu Genüge auf.

Um was es geht: Die JSVP stört sich daran, dass Armin Walpen, Generaldirektor der SRG idée suisse, Gebühren auf den Internetanschluss erheben will, sobald über das Internet TV-Live-Streams in genügender Zahl empfangen werden können. Das ganze artet danach – in gewohnter SVP-Manier – zu einem Rundumschlag auf. Jeder, der irgendwie mit Medien zu tun hat, fällt dem Sperrfeuer zum Opfer. Am Ende des Artikels weiss man: Ohne diese Scheiss-Medien, die die SVP belächelt und nicht genügend Wahlkampfintensiv erwähnt, gänge es uns allen besser. Denn dann, ja dann könnte die SVP ihre Meinung allen einhämmern, ohne nervende Fragen aus dem Teil der Gesellschaft, der ob der SVP-Phrasendrescherei noch nicht ganz verblödet ist.

Pflücken wir die erzürnte Reaktion der JSVP auf diesen Vorschlag doch mal auseinander:

Damit würde die SRG nebst dem Fernsehmonopol faktisch auch das Internetmonopol zugesichert erhalten.

SRG – Fernsehmonopol? Gibt es in der Schweiz nur das Staatsfernsehen? Ich denke nicht. War da nicht was von RTL, Sat.1, Pro Sieben, Tele Bärn … etc.? Meint der Schreiber vielleicht doch eher das Gebührenmonopol? Dasjenige Monopol, mit dem die SRG idée suisse ihre Aktivitäten in allen vier Landesteilen über die Medien TV und Radio finanziert erhält? Auch dieses „Monopol“ bröckelt: Wie der National- und Ständerat erst kürzlich entschieden haben, werden künftig 4% (zur Zeit 44 Millionen SFr.) der Gebührengelder an Privatradios und das Privatfernsehen verteilt:

Der Ständerat gibt dem Nationalrat nach: Die privaten Radio- und Fernsehstationen erhalten damit jährlich 44 Millionen Franken aus dem SRG-Gebührentopf.

Quelle: Vier Prozent für Privatstationen

Gut, da wir dies nun geklärt hätten – was zum Teufel ist ein „Internetmonopol“?! Kann mir das am Stammtisch mal jemand erklären? Das Internet ist in seiner dezentralen Funktionsweise schlecht monopolisierbar. In der Schweiz gibt es zwei grosse Infrastrukturanbieter, Swisscom (ADSL) und Cablecom (Cable-Internet). Diese stellen den technischen Zugang ins Netz der Netze her. Hier spricht man also wennschon von einem Oligopol.

Inhalte bezahlt man – wenn überhaupt – bei den Inhalte-Anbietern im Internet selbst. Könnten die JSVPler das Inhaltemonopol gemeint haben? Wie geht das jetzt, wenn das Internet dezentral aufgebaut ist und von Millionen unabhängiger Web-Sites besteht? Die JSVP sieht jedenfalls die freie Meinungsäusserung im Internet in Gefahr, weil die SRG Gebühren auf Internetanschlüsse erheben will. Denn, so die Argumentation Walpens, wenn SRG-Inhalte über das Internet empfangen werden können, sollen die Leute dafür auch bezahlen. Pauschal, wie bereits beim Kabelanschluss, ob man die SRG-Sender nun überhaupt im Gerät speichert und gelegentlich konsumiert, oder nonstopp RTL schaut.

Meine Meinung: Es gibt nun mal keine Möglichkeit, solch qualitativ hohen Journalismus, wie ihn die SRG produziert, anderweitig zu finanzieren. Und ja, liebe JSVP, die Qualität unseres Journalismus‘ kann sich international sehen lassen.

Dennoch – ich stehe einer Besteuerung des Internet-Anschlusses skeptisch gegenüber. Aus meiner Sicht kann das Internet im Gegensatz zu einem TV-Anschluss und -Gerät deutlich vielfältiger genutzt werden, weshalb überhaupt nicht mehr auf der Hand liegt, dass jedermann über das Internet TV-Sendungen guckt.

Ich bin mir ganz sicher, dass die Billag nur dann Gebühren einfordern kann, wenn ein Benutzer noch nicht Billag-Kunde ist, er also weder Radio noch TV zu Hause stehen hat und sein Kabel-Anschluss plombiert ist. Wer dagegen bereits jetzt Billag-Gebühren bezahlt, deckt damit auch den zukünftigen Bezug von Inhalten per Internet.

Weder der Rundfunk noch die Printmedien können jene Meinungsvielfalt und publizistische Qualität bieten, die das Internet bietet.

Veto! Blogs sind eine gute Sache, sind aber komplementär zum professionellen Journalismus zu sehen. Blogs sind für mich primär die persönliche, nicht-objektive und gefärbte Meinungsäusserung im Internet. Gerade euer Artikel ist ein Beispiel dafür: Schlecht recherchierte Stimmungsmache. Ein Journalist könnte sich damit schlecht sehen lassen, verstiesse er doch gegen eine Menge selbstauferlegter Berufsprinzipien.

Aber an Blogs finde ich gerade die Amateurhaftigkeit gut – jedermann kann seinen Senf zu einem Thema abgeben. Für fundierte, gut recherchierte, objektive Artikel bleiben aber Zeitungen, Radio und TV weiterhin nötig! Weitwerzweigte Korrespondentennetze, wie sie bspw. die NZZ betreibt, wären durch Blogs nur schwer zu ersetzen. Hier braucht es Lohnzahlungen, die es Korrespondenten erlauben, von ihrer Arbeit zu leben und diese 24h am Tag zu betreiben.

Landesweite Konzessionen für privaten und damit nicht-staatlich kontrollierten Fernseh- und Radiostationen werden fast nie vergeben. Durch das Konzessionierungsmonopol beim UVEK (Bundesamt für Umwelt, Verkehr und Energie) dürfen nur Sender aufs Netz gehen, die den Machthabern und insbesondere Departementsvorsteher Bundesrat Leuenberger genehm sind.

Traurig, aber wahr. Dies aber weniger, weil es dem – gemäss euren Aussagen – von Linken dominierten Staat (Hallo, hab ich den Machtwechsel verpasst?!) und insbesondere dem bösen, bösen Moritz nicht gefällt, wenn unkontrollierbare Stationen auf Sendung gehen, sondern – wieso wohl? Genau. Die Fernseh-Produktion verschlingt Unsummen von Geld. Es kann sich in der Schweiz schlichtweg niemand leisten, private TV-Sender auf die Beine zu stellen, resp. es finden sich kaum Geldgeber, die das grosse Risiko auf sich nehmen. Man erinnere sich an die Schicksale von TV3 und Tele 24. Ob dies an einer allmächtigen SRG liegt, wage ich zu bezweifeln. Privatsender konkurrenzieren primär nicht mit der SRG, sondern mit ihren ausländischen Pendants. Dort liegt der Hund begraben. Der Markteintritt ist schlichtweg zu teuer und zu risikobehaftet.

Im Gegensatz zu Deutschland oder den USA, wo private Sender in meinungsbildender Konkurrenz zueinander stehen, […]

Klar doch – in den USA ist alles besser. Mit Fox, dem Quasi-Staatsfernsehen. Oder haben die in letzter Zeit jemals etwas gegen die Bush-Administration gewettert? JSVP, habt ihr eigentlich überhaupt einen Millimeter Ahnung von der Medienindustrie? Ein Wunder, dass ihr nicht noch gerade Italien in den Olymp der optimal funktionierenden Mediennationen hebt …

Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den Printmedien, die heutzutage durch das Staatsfernsehen in der Themenwahl beeinflusst werden. Es kommt dabei gar nicht mehr darauf an, wie die Zeitungen über ein bestimmtes Thema berichten. Vielmehr wird schon allein dadurch Meinungsmanipulation betrieben, indem die Zeitungen nur Themen bringen, die zuvor im Fernsehen zu sehen waren. Alles andere wird verschwiegen.

*muhahahaaa* Langsam aber sicher wird euer Artikel wirklich lächerlich. Ich schlage vor, dass ihr einmal Studien über die Themenwahl von Zeitungen, Radio und Fernsehen von Instituten der Medien- und Kommunikationswissenschaften hier in der Schweiz studiert. Ah, geht ja nicht, auch die Institute sind von linken Genossen infiltriert. Und sowieso: Für die Bildung wollt ihr ja auch kein Geld locker machen, abgesehen von wirtschaftlich gewinnversprechenden Studiengängen alles abschaffen. Ob das die Zahl der kritisch-mündigen Bürger steigert?

Kein vernünftiger Geschäftsmann wird seine Firmenwerbung im Tagi publizieren, wo das Verfahren bürokratisch und kompliziert ist, wo doch im Internet auf Google sehr viel günstiger geworben werden kann.

Ja, das Zielpublikum ist ja auch deckungsgleich. Dilettanten!

Diese [Publigroupe AG] wiederum profitiert davon, indem sie für Drittpersonen unsichtbar die Finanzen der Medienkonzerne steuert und so wiederum die Redaktionsbüros beeinflusst.

Da ist es wieder, dieses unterschwellig paranoide Konspirationspalaver. Aber selbstverständlich ist klar, dass in der Zeitungsbranche die privatwirtschaftlichen Verlage dem Markt unterworfen sind. Sie können nur solange ein Produkt anbieten, wie es durch Inserate und Abonnemente finanziert werden kann. Für einmal erblickt ihr einen gewissen Zusammenhang, zieht aber die falschen Schlüsse daraus.

Die SRG, die Grosskonzerne Ringier und Tamedia, das Departement Leuenberger sowie Zensurparteien aus dem linken Lager gehören zu den Verliern der Informationsgesellschaft.

Mumpitz. Die Blogosphäre ist – wie die von euch derart gescholtene Schweizer-Presse – linkslastig. Wie sagte es Augstein so schön:

Im Zweifelsfalle links.

Dieses Motto wird in alle Ewigkeit bestand haben!

(Viel Stuss später …)

Deshalb gibt es nur eines: sämtliche staatskritischen Kräfte der Schweiz werden und müssen die Streaming-Gebühren bekämpfen, um die Medien endlich zur Räson zu bringen.
Zensur hat in einer Demokratie nichts verloren. Wir werden nicht eher ruhen, bis in der Schweizer Presse endlich Meinungsfreiheit herrscht.

Meinungsfreiheit im Sinne der SVP: Die Medien schreiben nur noch das, was die SVP auch für richtig hält. Die linke Staatspropaganda wird der Bevölkerung vorenthalten, weil diese schädlich für den Geist des Volkskörpers wäre …

Labels: Politik, Wirtschaft

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Samstag, 18. März 2006

SVP bloggt aus Deutschland!

Schön – die SVP hat die Zeichen der Zeit erkannt und verbreitet ihr Gedankengut in Zukunft auch per Blog. Komisch nur, dass die Parolendrescher ihren Senf auf Blog.de zum Besten geben.

Wieso aus Deutschland? Wieso verbreitet man Propaganda von einem im EU-Raum stehenden Server aus? Jetzt sind die vollends übergeschnappt. Schweizer Provider, fasst euch ans Herz – es kann doch nicht sein, dass die Rechten den Service aus dem bürokratischen EU-Ausland in Anspruch nehmen. Zeigt denen einmal jemand, wie man bei Hostorama einen Server mietet und darauf WordPress o.ä. installiert?

Lächerlich, einfach nur lächerlich! Schämt euch, ihr falschen Patrioten.

Zwei Erklärungsversuche:

1) Die SVP anerkennt mit diesem mutigen Schritt, dass das Preisniveau gegenüber Europa in der Schweiz um 40%33% höher liegt – grundlos. Alles nur wegen anderslautenden Spezialvorschriften, Kartellen mit Preisabsprachen und dem Verbot von Parallelimporten. Oder so.

2) Die SVP plant, in ihrem Blog Inhalte zu publizieren, die gegen Schweizerisches Recht verstossen. Nun hoffen die Entscheider, sich mit der Flucht ins Ausland aus der Griffweite der von Linken unterwanderten Justiz zu begeben.

Via: Weblogs: Nun bloggt auch die Mutterpartei

Labels: Politik

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Montag, 13. März 2006

SVP und die Zahlen

Wollten Sie schon immer mal nach SVP-Manier Statistik betreiben? Die Jungs von PAX haben einen virtuellen Lehrgang zusammengestellt, die den hinterletzten Analphabeten zum brillanten Statistiker machen:

[…] Nachdem wir nun die Fakten haben, müssen wir schauen, dass wir die gezielt zu unseren Gunsten manipulieren können. Fälschen dürfen wir natürlich nicht, aber gegen eine etwas differenziertere Darstellung hat niemand etwas einzuwenden. […]

Quelle: mehr ausländer-brutalos – ein SVP-workshop zur gezielten medienmanipulation

Dabei handelt es sich bei denen um notorische Wiederholungstäter:

think eMeidi: Wenn SVPler rechnen …

Labels: Politik

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Sonntag, 12. März 2006

"Wo bist du, mein Sonnenlicht?"

So hören Sie sich also an, die gemäss SVP-Paranoia den Rechtsstaat unterwandernden Muslime:

Videoclip Wo bist du, mein Sonnenlicht? (WMV, 9MB)

Ich finde die Jungs recht gut assimiliert – sie singen nicht türkisch, sondern deutsch. Sie ziehen sich an wie jeder Westeuropäer auch (und haben, ehrlich gesagt, einen besseren Kleidergeschmack und -stil als viele von uns). Sie präsentieren sich in der „Tradition“ westlicher Boy-Groups. Kein Wort von Gott, Ungläubigen oder dem Koran und der Sharia. Könnte es sein, dass diese drei Leute die in Westeuropa lebenden Muslime vielleicht doch besser repräsentieren als die überall gefürchteten Hassprediger? Auch bei den Muslimen gibt es Minderheiten – diese drei zähle ich aber zu derjenigen Mehrheit, die sich bis heute kaum etwas zu Schulde haben kommen lassen und die in der Profilierungsmaschine der rechten Politiker glattwegs und bewusst übersehen werden.

Natürlich schaut man sich den Clip schmunzelnd an – doch irgendwie gefallen mir die Jungs! Nein nicht äusserlich, aber das, was sie selbst produziert haben. Dank den heutigen Möglichkeiten der EDV und des Internets macht man sich nicht nur zum Journalisten, Fotografen und Video-Produzenten – sondern stellt auch innert kürzester Zeit seine Boy-Band ins Netz.

Ich hoffe schwer, dass die Jungs diesen Musik-Clip auf Mac OS X produziert haben: GarageBand und iMovie, ein paar Mikrofone und eine Videokamera – mehr braucht man nicht. Dann stellt man den Clip ins Netz und die Mund-zu-Mund-Propaganda macht den Rest.

Natürlich sollten die Türken vielleicht noch etwas an ihrer Stimme feilen – aber he: Würde man in die drei soviel Geld hineinbuttern wie bei DSDS, würden auch sie zu den Superstars. Da bin ich mir sicher. Der Unterschied zwischen den Amateuren und den „Profis“ ist definitiv nicht proportional zum eingesetzten Geld, sondern viel kleiner.

Dazu noch das obligate BILDBunte-Interview.

Dank: pixeljunkie

Labels: Politik

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Samstag, 4. März 2006

Otto Aeby for Grossrat II


Otto Aeby II
Originally uploaded by emeidi.

Seit meinem letzten Artikel über die Grossratswahlen 2006 hat sich auch in der Wahlkampfmaschinerie einiges getan.

Die Prospekte sind gedruckt, die Web-Sites aufgeschaltet:

Web-Sites

Prospekte

Quotes

Nur mit motivierten Angestellten erreicht man einen Service public, der diesen Namen auch verdient!

Quelle: Prospekt angestellte bern

Weitere Stellungnahmen zu politischen Fragen erscheinen in den nächsten Wochen in der Neuenegger Zeitung. Dort standen sich die Grossratskandidaten der SP Neuenegg, Otto Aeby und Roger Bula, sowie die Kandidaten der SVP Neuenegg, Fritz Freiburghaus und René Wanner, Red‘ und Antwort auf je zwei selbst gestrickte Fragen.

Und selbstverständlich, für die Web-Techniker unter meinen Leser: Ich betätige mich hier als SEO, Search Engine Optimizer. Mal schauen, wie sich die Suchresultate nach „Otto Aeby“ auf Google in den nächsten Tagen ändern:

Otto Aeby auf Google.com

Eins ist schon jetzt klar: Ein Blog mit vielen untereinander verlinkten Artikel ist im SEO-Business Gold-Wert. Der erste Artikel über Otto hat sich so ohne grosse Mühe auf Platz Nummer Eins katapultiert.

Labels: Neuenegg, Politik

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Dienstag, 21. Februar 2006

Minarett in Olten?

Aus der Stube dröhnt gerade der soeben beginnende Ziischtigs Club in mein Arbeitszimmer herüber.

In Wangen bei Olten will der Türkisch-kulturelle Verein ein Minarett bauen und weckt die dörfliche Opposition. Die Baukommission lehnt den Bau ab. Der Fall wird weiter gezogen und erregt nationales Aufsehen.

Ich frage mich, wieso mit dem Thema eine ganze Sendung gefüllt wird. Schliesslich haben wir in jedem grösseren Dorf einen Kirchturm stehen (in Zollikofen (BE) übrigens sogar einen weitherum sichtbaren Mormonentempel), über die man sich kaum aufregt (abgesehen von dezibelstarken Glockengeläut). Die muslimischen Antragssteller haben aber klar deklariert, dass keine Lautsprecher am Minarett angebracht werden – es soll also nur als optisches Erkennungszeichen dienen.

Wie ich in der NZZ lese, sind in Olten (oder gar der ganzen Schweiz?) „Sakralbauten“ in Gewerbezonen nicht erlaubt. Diese müssen in Zone für „öffentliche Bauten und Anlagen“ errichtet werden … Wieder etwas gelernt! Immerhin:

Bauverwalter Max Zülli betonte, dass sich die Baukommission rein baurechtlichen Kriterien gewidmet habe und sich vom öffentlichen Druck nicht habe beeinflussen lassen.

Quelle: Kein Erlaubnis für ein Minarett.

Schliesslich aber besteht – meiner Meinung nach – auch keine „Gefahr“, dass nun die Minarette bald überall aus dem Boden spriessen. Auch wenn es in der Schweiz eine stattliche Anzahl Muslime gibt, braucht nicht jede Moschee auch ein Minarett – und das wollen die Gläubigen sicherlich auch nicht. Mein ketzerischer Vorschlag: Bauen wir doch die leerstehenden katholischen und reformierten Kirchen um …

Blick

„Das Bild“ auf Blick Online, mitsamt einem gut geschriebenen Artikel, der alle Parteien zu Wort kommen lässt.

Das Volk hat gesagt, wir wollen das nicht.

Quelle: Streit ums Minarett

Lieber Vize-Gemeindepräsident Kissling von der SVP, nicht das Volk entscheidet, ob gebaut wird oder nicht, sondern das Gesetz. Für etwas ist unser Land ja mit dem Begriff „Rechtsstaat“ verbandelt. Wenn ihr Minarette partout nicht haben wollt, dann ändert das Gesetz. Entweder auf Gemeinde-, Kantons- oder Bundesebene (den über dem Gemeinderecht stehen die anderen beiden Ebenen). Für das haben wir die Initiative nämlich erfunden!

„Zum Islam und seiner Kultur haben wir keine Liebe“, sagt Kissling, stellt aber klar: „Sehen Sie, wir haben nichts gegen Ausländer: meine Frau geht ins Tai-Chi.“

Super, wieder mal eine Knüller-Aussage aus dem Mund eines bodenständigen SVPlers. So nach dem Motto: Schliesslich fahre ich auch Toyota, esse mindestens einmal im Monat McDonalds, ja sogar Kebaps mag ich, einen Wok steht auch in meiner Küche. Ich bin ein richtiger Kosmopolit, nicht? Fremdenfeindlich, ich? Niemals.

Labels: Politik

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Sonntag, 19. Februar 2006

JSVP bloggt!

Nun hat auch die SVP den Weg in die Blogosphäre gefunden:

Junge SVP Stammtisch

Das weinende Auge

Nun werden wohl auch hier in unserer bisher heilen Blog-Welt populistische Phrasen gedrescht. Bezüglich Polemik sind „wir“ Ihnen aber immerhin Monate zuvorgekommen.

Es geht bereits los:

Andererseits zeigt der Fall auch deutlich, welche ideologische Einfärbung die Schweizer Medien haben. Die Schweizer Medien wollen gezielt mit Diffamierungskampagnen bürgerliche Politiker ausschalten. Dafür sind auch Lügen und gefälschte Stories ein geeignetes Mittel (der Fall Borer hat das ja schon einmal offengelegt). […] Die helvetische Presse ist eindeutig ideologisch gefärbt und sie möchte vor allem den Bürgerlichen schaden [sic!] zufügen. Zur Erreichung dieses Ziels sind Journalisten sogar bereit zu lügen, Fotos zu fälschen und sogar Hetzpropaganda gegen die SVP ins Internet zu stellen. […] Wir hoffen, dass wir mit unserer Information im Stammtisch wenigstens ein paar Leuten die Wahrheit zeigen konnten und dass die Medien hoffentlich nicht alle bereits zu sehr in eine falsche Richtung gelenkt haben.

Quelle: Mohammed-Karikatur ist eine Fälschung!

Man merke: Die Partei-Ideologen wiederholen alles, damit es der SVP-Wähler ja auch begreift.

Und noch etwas: Wie hier wieder einmal exemplarisch hervorgeht, fühlt sich der gemeine SVP-Anhänger als Underdog, schlecht behandelt und als Hüter der Wahrheit, immer im heroischen Kampf gegen die stalinistisch-linke Staatspropaganda, die der Bevölkerung in bösartiger Absicht die Wahrheit vorenthalten will. Danke JSVP, dass ihr uns mutig die Augen geöffnet habt!

Wer sich gerne von neutraler und unvoreingenommener Seite informieren möchte, abonniert den Stürmer Die Schweizerzeit von Stammtisch-Parteikollegen Schlüer.

Ich bin über die Schweinenase aber bereits längstens im Bilde, weil ich es nicht anstössig finde, auch über die Grenze zu schauen und die dortige, von linken infiltrierte Presse (merkt ihr, wie die SVP-Schlagworte bei mir schon wirken?) über schweinische Wettbewerbe berichtet. (Okey, die FAZ ist kein linkes Kampfblatt, sondern doch eher ein ganz kleines bisschen konservativ, aber dieses Faktum halte ich im polemischen Gefecht aussen vor).

Das lachende Auge

Nun ist also die Blogosphäre in Zukunft politisch besser ausbalanciert. Es fehlen nur noch die PNOSler und Neonazis, die aber bildungstechnisch wohl Probleme haben werden, süffige Texte in die Welt zu tragen (bei der SVP könnte man hier auch noch Optimierungen vornehmen – kommt bald Gastkommentare Schlüers und Mörgelis? Das wäre eine Gaudi!).

Wie dem auch sei: Auch die junge SVP-Rechte soll sich der freien Meinungsäusserung bedienen und uns linksliberalen und linken Bloggern Futter für viele weitere interessante Artikel über die SVP liefern (aka „SVP-Bashing“).

Hiermit also die Aufforderung zum sportlichen Wettkampf: Zücken wir die Degen, en garde!

Mein Slogan für euch: „Stammtischblog – endlich Salz in der Blogosuppe!“

Labels: Politik

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Montag, 23. Januar 2006

Aufgeschnappt (nochmals SVP)

Zur Feier des Tages nochmals etwas über die immer überaus konsequente SVP:

Roman Jäggi, SVP-Verlautbarer, kam seiner ureigensten Aufgabe nicht nach und verweigerte eine Stellungnahme zum Rücktritt von Swisscom-Chef Alder. Seine Partei äussere sich nur zu Sachfragen und lasse „Personalwechsel bei Unternehmen, Parteien oder auch innerhalb der Bundesverwaltung unkommentiert im Raum stehen“, erklärte Sprecher Jäggi. Offenbar kommentiert die SVP nur Personalwechsel, die dann doch nicht stattfinden. So forderte sie in den letzten zwölf Monaten Bundesanwalt Valentin Roschacher [sic!] (mehrmals), Bundesrat Moritz Leuenberger (unzählige Male), Suva-VR-Präsident Franz Steinegger (inklusive des 40-köpfigen Verwaltungsrates) und Nationalrat Hugo Fasel zum Rücktritt auf.

Quelle: NZZaS, 22. Januar 2006, „Classe politique“, S. 13.

Labels: Politik, Wirtschaft

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Montag, 23. Januar 2006

Grenzwächter Blocher, Mörgeli, Schlüer

Jawohl. Wer sich soeben 10vor10 zu Gemüte geführt hat, wird sich unweigerlich gefragt haben, wer in der Schweiz eigentlich Asylgesuche bewilligt. Die Asylrekurskommission und das Bundesgericht? Falsch. Es sind die drei Aff … Könige von der SVP Chrigu Blocher, Chrigu Mörgeli und Ueli „der Knecht“ Schlüer.

Das waren sie wohl ihren in letzter Zeit etwas mässig verwöhnten Anhängern schuldig. Schon lange hatte man nicht mehr auf den Putz gehauen und SVP-Wähler für die Entbehrungen belohnt. Nicht zuletzt auch, weil da doch kürzlich erst die unrühmliche Geschichte mit dieser faulen SVP-Initiative war (Blick: „SVP-Initiative nahm Hürde mit 38 Stimmen“). Gekonnt versuchte man nun, die Diskussion von dieser Beinahe-Blamage abzulenken.

Um was geht’s? Laut Chrigu B. (auf dem Albisgüetli), Chrigu M. (auf Tele Züri) sowie Üelu (in der Schweizerzeit, unser kleiner Streicher) hat die Schweiz wieder mal zwei Schwerverbrecher ins Land gelassen. Obwohl das Bundesgericht und die Asylrekurskommission die Sache (professionell) überprüft haben, finden die Asyl-Amateure, dass da das Aufenthaltsrecht wie üblich verschleudert wurde.

Glücklicherweise hat 10 vor 10 den drei „Lölis“ gezeigt, wie man einen neutral gefärbten Bericht produziert und darin beide Seiten zu Wort kommen lässt. Gemäss Bundesgericht sind die zwei Albaner nämlich Opfer des „Regimes“ und dessen Geheimdienstes geworden, welche „Beweise“ gefälscht haben. Auch ein albanisches Gericht konnte keine Verfehlungen feststellen.

Studiert und nichts gelernt

Was mich aber deutlich mehr beunruhigt ist, wie in der Schweiz anscheinend nicht nur das Aufenthaltsrecht, sondern auch Uni-Abschlüsse verschleudert werden. Die Herren Mörgeli und Schlüer sind studiert (Lebensläufe Mörgeli, Schlüer) und haben eine Ausbildung als Historiker absolviert. Etwa das Erste, was man hierbei lernt ist der kritische Umgang mit Quellen. Scheinen die Jungs wohl temporär vergessen zu haben. Aber wenn Ausländer-Bashing angesagt ist, dann zieht man das durch. Gefragt wird – wenn überhaupt erst – nachher.

Aber auch unser Justizminister, seineszeichens gelernter Landwirt und studierter Jurist, bekleckert sich (wieder einmal) nicht mit Ruhm. Ich weiss nicht, was Juristen in den ersten Semestern beigebracht wird – aber ob dort gelernt wird, Entscheide des Bundesgerichts konsequent anzuzweifeln, in den Dreck zu ziehen? Die Arbeit seiner Berufskollegen nicht zu respektieren? Was muss in Chrigels Ausbildung nur schief gelaufen sein? Wir wissen es nicht. Leider.

Fazit

Ein eindeutiges Zeichen, dass unser Bildungssystem krankt. Und dies bereits seit mehreren Jahrzehnten!

PS: Die Romas (auch Thema beim SonnTalk) tun mir überhaupt nicht leid. Aber hier haben wir – im Gegensatz zu den Albanern – eine ganz andere, klarere Sachlage.

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Dienstag, 17. Januar 2006

Kriminalisierung von SVP-Politikern

[Regierungsrätin Eggers (SP) (Mit)Schuld am Mitholz-Tunnel-Debakel] Denn schliesslich ist immer der oberste Chef mitschuldig, wenn eine Sache nicht wie geplant vorwärts geht – ausser es handle sich um Waldbesitzerpräsident Hermann Weyeneth.

Quelle: Der Bund, 17. Januar 2006, S. 17, „Politik mit dem Tunnel“ (Kommentar von Fritz Lauber).

Treffend ausgedrückt, ein Kommentar erübrigt sich. … [10 Minuten später] … Naja, vielleicht doch:

Im April 2006 stehen Regierungsratswahlen an. Die SVP tritt heuer mit vier Kandidaten an (bisher drei) und will so die absolute Mehrheit in der Exekutive des Kantons Bern erreichen (total sieben Mitglieder). Damit man den vierten Sitz auch holt, muss man im Vorfeld mächtig auf die Pauke hauen. Denn das haben SVP-Wähler ja bekanntlich gern: Hauptsache Lärm. Ob die Rabauken dann in ihren Exekutiv-Ämtern aber weniger Müll produzieren, sei dahingestellt. Die oben angepinkelte Frau Egger-Jenzer kommt aus der SP (ich auch) und deren Sitz würde sich – aus Sicht der SVP-Parteistrategen – natürlich optimal für eine Person aus den eigenen Reihen eignen.

Mal schauen, ob die Grössenwahnsinnigen aus der selbsternannten „Volkspartei“ auch das Stimmvolk auf ihrer Seite haben. Dann nämlich, könnte man sagen, wäre auch Berns Zauberformel (3 SVP, 2 FDP, 2 SP) dahin.

Die SP – sollte das Worst-Case-Szenario wirklich eintreten – muss sich dann gut überlegen, ob sie in einer solchen Regierung noch mittun will.

Man vergesse nicht: Der Kanton Bern wird wohl seit Menschengedenken faktisch von bürgerlichen Kräften regiert (2002-2006: 103 von 200 Sitzen, absolutes Mehr – Quelle). Ich finde es angesichts dieser klaren Ausgangslage immer recht lächerlich, wenn man den „Linken“ und „Grünen“ die Schuld für jedes finanzielle „Unheil“ in die Schuhe schiebt. Würde der bürgerlich dominierte Grosse Rat wirklich ernst machen und strikte Fraktionsdisziplin an den Tag legen, müssten wir folglich in einem sanierten Kanton leben. Tun wir aber nicht. Wer ist also am Debakel schuld?

Labels: Politik

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