Archiv ‘Schweiz’

Mittwoch, 7. November 2007

Medienlese: Der Bund vom 7. November 2007

Klischeehaft zusammengefasst: Die Schweizer Bänkler in Grosskonzernen wie der UBS suchen anständige Renditen mit möglichst geringen Risiken, während amerikanische Banker gerne das Kapital der Konzernzentrale in risikoreiche Geschäfte mit der Chance auf happige Gewinne und Boni stecken. Und beide Gruppen können froh sein, dass noch eine dritte Spezies die Grossbank bevölkert: die Bankiers der Vermögensverwaltung, die mit ihren hohen Gewinnen zuweilen für die Kollegen die Kastanien aus dem Feuer holen.

Quelle: Der Bund vom 7. November 2007, „Bänkler, Bankers und Bankiers“, S. 11.

Solange der Bund in der räumlichen Entwicklung der Schweiz so wenig Verantwortung wahrnimmt und die Kantone auch mal spontan ihre grünen „Galmizer“ Wiesen für bauwillige Konzerne bereitstellen, sind Mittel nötig, das Recht zu schützen. Die Verbandsbeschwerde ist ein taugliches Mittel dazu.

Quelle: er Bund vom 7. November 2007, „Reif für den Rückzug“, S. 1.

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Montag, 5. November 2007

Bye, bye Marcel L. Ospel!

Charles Prince, der Chairman und CEO von Citigroup, der grössten amerikanischen Bankholding, ist angesichts der Milliardenverluste des Geldhauses im Zusammenhang mit der Kreditkrise zurückgetreten.

Quelle: Auch der Chef von Citigroup muss gehen

Die US-Investmentbank Merrill Lynch hat sich wie erwartet von ihrem Vorstandschef getrennt, dem 56-jährigen Stan O’Neal. Er geht mit sofortiger Wirkung in den Ruhestand.

Quelle: Merrill Lynch schasst den Chef

Fazit

  • Merill Lynch: OK
  • Citigroup: OK
  • UBS: … (coming soon)

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Sonntag, 4. November 2007

Mit dem Teufel ins Bett?

Die Swisscom will ihre Konkurrenten zu einem gemeinsamen Vorgehen beim Auf- und Ausbau eines landesweiten Glasfasernetzes für die Privathaushalte gewinnen.

Quelle: Swisscom: Glasfasernetz mit Konkurrenz ausbauen

Nein, nein und nochmals nein! Wenn schon alle zusammenspannen, um ein Glasfasernetz aufzuziehen, dann nur in der Form einer von Swisscom, Cablecom, Orange, Sunrise und Tele2 unabhängigen Netzgesellschaft.

Wie sich in einem Gespräch mit einem Kollegen kürzlich herausgestellt hat, wird es eine solche Netzgesellschaft beispielsweise bei der Strommarktliberalisierung geben: swissgrid – Die nationale Netzgesellschaft.

Nur so kann für jeden Dienstleister ein diskriminierungsfreier Zugang zum Netz gewährleistet werden, ohne dass gleichzeitig eine Vielzahl von Glasfaser-Kabel zu jedem Haushalt geführt werden muss! Genau diese wahnwitzige Idee schwebt dem Carsten vor:

Man biete den Mitbewerbern an, sich an den Bauprojekten der Swisscom zu beteiligen und ihre eigenen Leitungen einzulegen, sagte Swisscom-Konzernchef Carsten Schloter in einem Interview der «SonntagsZeitung». […]

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Sonntag, 4. November 2007

Das Fliegen wird immer umständlicher

Wie der heutigen SonntagsZeitung zu entnehmen ist, soll an Schweizer Flughäfen der Pass künftig zweimal kontrolliert werden. Zwei plus zwei Augen sehen wohl besser …

Diese Massnahme reiht sich ein in die Reihe unzähliger anderer, bürokratischer Regeln, die die ach so freie westliche Welt mit hunderten Millionen Einwohner in den letzten Jahren endgültig zur Geisel einiger weniger Terroristen gemacht haben.

Immer wieder rege ich mich beispielsweise über die restriktive Mitnahme von Flüssigkeit an Bord eines Flugzeuges auf. Zum Glück scheint es auch Politiker zu geben, die sich ab der Sinnhaftigkeit festgelegter Limiten fragen:

But […] Baron Elton […] delivered a telling blow, with a question many of us have wanted to ask at airports. „What damage can be done by 105 millilitres of liquid that cannot be done by 100 millilitres of liquid?“ he snapped, testily.

Quelle: Lords debate airline liquids ban

Vorschlag: Lasst den Markt für Sicherheit sorgen!

Nun, ich wäre für ein deutlich liberaleres Modell: Der Staat hält sich aus solchen Angelegenheiten heraus und lässt die Airlines selber schalten und walten. Passiert wider erwarten doch etwas, wird die Airline und – allenfalls – der verantwortliche Flughafen zur Rechenschaft gezogen.

Im Falle der Anschläge vom 11. September 2001 hätten also United Airlines und American Airlines die horrenden Schadenssumme tragen müssen, die beim Einsturz der World Trade Center entstanden. Je nachdem hätten auch die Startflughäfen der Flüge (in den beiden Fällen startete die Flugzeuge in Boston IAD)

Gemäss der Regel vom freien Markt würden von den einzelnen Luftfahrtunternehmen einerseits unzählige verschiedene Lösungen des Problems präsentiert, andererseits würden über lange Sicht nur diejenigen Lösungen bestehen bleiben, die sich auch wirklich bewähren. Als weiteres Steuerungsinstrument würde die Abwälzung der Kosten für Sicherheitschecks auf die Fluggäste für weiteren Wettbewerb unter den Gesellschaften sorgen.

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Donnerstag, 1. November 2007

Hingis kokst

Völlig unerwartet erfahre ich heute kurz nach dem Echo der Zeit über die erwartete Pressekonferenz von Martina Hingis, in der sie die Öffentlichkeit über zwei positiv ausgefallene Doping-Tests informiert. Bei der verbotenen Substanz handelt es sich um … Kokain. Und ihren Rücktritt (Nr. 2, oder?) bekannt gibt.

Exaktes Timing in Schweizer Fernseh-Stuben

Lustig wird es, als nach dem Beitrag in der Tagesschau anschliessend ans Ende der Nachrichtensendung einer Werbung gezeigt wird: Martina Hingis schwärmt von Zug Haushaltsgeräten. Gratulation an das perfekte Timing der Sportlerin und Werbedarstellerin, der Tagesschau und der Agentur, die die Werbeplätze verkauft.

Meine Einschätzung

Hat ihr jemand einen bösen Streich gespielt? Ich denke nicht. Für mich ist es durchaus plausibel, dass eine Sportlerin, die in jungen Jahren Ruhm und Reichtum erreicht hat, auch hin und wieder eine Linie rupft. Was soll man sonst den lieben, langen Tag in der Villa alles anstellen? Dumm nur, wenn man kurz danach an Turnieren teilnimmt …

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Freitag, 26. Oktober 2007

Der Tagi glaubt nicht an Verena

Doch in der Wählerschaft dürfte es anders aussehen. SP-Wähler werden es Diener kaum verzeihen, dass und wie sie ihre Wahlsiegerin Galladé aus dem Rennen geworfen hat. Zwischen Grünen und Grünliberalen herrscht Konkurrenz. CVP und EVP stellen zu wenig Wähler. Die Unterstützung von FDP-Wählern dürfte sich in Grenzen halten. Und vor allem: Woher soll das nötige Geld für den Wahlkampf kommen? Von der SP sicher nicht, von den anderen Parteien auch nicht; und die GLP allein hat noch kaum eine gefüllte Kriegskasse.

Quelle: Demontage und Selbstdemontage

Laut Pesche Bieris Kommentar im Tagi wird Ueli Maurer als strahlender Sieger aus der Ständerats-Nachwahl im Kanton Zürich hervorgehen.

Wahrscheinlich habe ich einfach absolut keine Ahnung vom Polit-Theater, wenn ich der Diener grössere Wahlchancen einrechne: Ich sehe keinen SPler, der Ueli Maurer freiwillig seine Stimme gibt. Auch Grüne werden sich hüten, Belzebubs Göttikind in das angesehene Amt zu heben. Die Grünliberalen werden weiterhin ihre Kandidatin unterstützen. Die CVP und die anderen Parteien aus dem politischen Bibelgürtel haben sich für Diener ausgesprochen. Womit noch die FDP und die SVP wären. Da die FDP den „Glücklichen“ bereits im Trockenen sieht, kann auch in einigen Haushalten gezünselt werden, bis der Teppich brennt.

Wie sehr die FDPler also Fraktionsdisziplin Wahldisziplin an den Tag legen, wird matchentscheidend sein. Eine zweite „grüne“ Ständerätin wäre für den wirtschaftsstärksten schweizerischen Kanton jedenfalls kein „Seich“. Anrechnen kann man Ueli Maurer, dass er sich in letzter Zeit äusserst zivilisiert und handzahm gezeigt hat.

Selbstverständlich wäre noch ein weiteres Szenario möglich: Von Mitte bis Links geht niemand wählen … Plausibel? Eher nicht.

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Freitag, 26. Oktober 2007

Vieillesse dorée

Claude erzählt von einem Ausflug an die österreichische Botschaft und verrät uns auch gleich, worauf der Weibel (nein, er meint keinen Weibel der Bundesräte, sondern den Euro 08-Weibel) bei den zurückliegenden Wahlen vertraut hat:

doch mein gegenüber [Benedikt Weibel] geht gleich in die offensive: er habe erstmals rational gewählt. er sei total fan von smartvote. das sei die entdeckung dieser wahlen gewesen. die ganze familie habe bei ihnen schlau gewählt. die höchste übereinstimmung habe er mit einer jungfreisinnigen frau aus dem solothurnischen gehabt. uuiiii, wenn er sie auch wirklich gewählt hat, hat er von einen wahlverlierer zum andern gewechselt!

Quelle: auf einen sprung beim nachbarn

Viele andere wählende, gewählte und nicht-gewählte Prominenz findet sich im Artikel des „Herrn der Fliege“.

Nun, ich gebe es zu: Auch ich habe wie der Ex-SBB Chef gemäss meinem smartvote-Profil gewählt. Deshalb: SVP, kauft den Laden für die nächsten Wahlen auf und schaltet ihn gleich! Nicht wenige faule Wähler werden wohl – wie ich – blindlings von der Funktion gebrauch machen, sich gleich die Liste ausdrucken zu lassen, die dann nur noch (möglichst ohne Schreibfehler!) auf die leere Liste übertragen werden muss.

Wobei ich zugeben muss, dass ich lieber ein smartvote hätte, das nicht von den Kandidaten nach ihrem Gusto (und zu ihren Gunsten) ausgefüllt wird, sondern ausschliesslich auf das effektive Abstimmungsverhalten im Rat Rücksicht nehmen würde. Denn dort verrät wohl noch so mancher seine parteipolitischen Überzeugungen.

Ganz wichtig auch: Häufige Schwänzer müssten mit einem einzigen Knopfdruck eliminiert werden können – wenn man schon zu den 200 Auserwählten gehört, sollte man auch bei jeder Abstimmung vor Ort sein.

Ferner:

  • Der Ueli ist nicht mehr lange SVP-Präsi
  • Und auch ich verliere mit Hans-Jürg „meinen“ Häuptling – „my personal hero“ wäre nun doch gar etwas übertrieben. Kommt jetzt einer, bei dem wieder so richtig die Fetzen fliegen? So einer vom Kaliber Bodenmanns? Zwar – wenn der Chrigu zwangs seines Amtes diesem neuen alten Anführer nicht gegenüber stehen darf, ist es ja halb so lustig.

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Freitag, 26. Oktober 2007

SP Zürich für einmal pragmatisch

Die SP ist aus dem Rennen im Kampf um den zweiten Zürcher Ständeratssitz ausgestiegen. Galladé und ihre Partei gaben den Rückzug an einer Medienkonferenz am Nachmittag in Zürich bekannt. Am Morgen hatte grünliberale Alt-Regierungsrätin Verena Diener ihre erneute Kandidatur verkündet.

Quelle: Galladé zieht sich zurück

Ein pragmatischer Entscheid, den ich befürworte (obwohl man ihn ohne dieses unsägliche Hin und Her besser hätte verkaufen können).

Somit steht die Verhinderung Ueli Maurers Einzug in den Ständerat im Vordergrund und nicht verbissene Parteipolitik von SP und Grünliberalen.

Wie hiess es bei Indiana Jones bei der Wahl des heiligen Grals? „Deine Wahl war weise!“.

Jetzt muss Diener nur noch Stimmen bis weit über die Mitte hinein (gemässigte FDPler, auch ihr dürft unerkannt „fremdgehen“) abgrasen – und Zürich hat eine neue Ständerätin. Mal schauen, ob es hinhaut.

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Donnerstag, 25. Oktober 2007

SVP: Hauptsache konsequent

Eine deutliche Mehrheit [des neuen Nationalrates] findet, die Schweiz soll sich für eine Reduktion der Treibhausgas-Emmissionen von 30 Prozent bis ins Jahr 2020 verpflichten. Das erstaunt, hatte der Nationalrat doch bisher höchstens 20 Prozent befürwortet und sich mit entsprechenden Massnahmen eher schwer getan. […] Von den 74, denen das 30-Prozent-Ziel zu weit geht, gehören 50 der SVP-Fraktion an.

Quelle: Hält der Nationalrat, was er versprochen hat?

SVP – da weiss das Klima, was man mit den Blocher-Anhängern hat. (Trotzdem erstaunlich, gibt es in der SVP doch auch eine Menge Bauern, denen ihr Landwirtschaftsland und die Auswirkung auf die Produktion nicht schnurzegal sein sollte …)

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Dienstag, 23. Oktober 2007

Couchepin ist das neue Schwarze Schaf

Prominente FDP-Vertreter wie Otto Ineichen und Filippo Leutenegger warfen Couchepin vor, mit seinen Äusserungen über seinen Kollegen Blocher die Wahlniederlage der FDP mitverursacht zu haben.

Quelle: Schwere Vorwürfe aus den eigenen Reihen

Ja klar, jetzt wo’s der Otto und der Filippo sagen, fällt es auch mir wie Schuppen von den Augen: Der Päscu ist an allem Schuld!

Geile Partei. Echt geile Partei. Mit solchen internen Scheingefechten hat die FDP nur eines verdient: Nationalratswahlen 2011: 0%.

Der ebenfalls im Amt bestätigte Zürcher FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger rief den Innenminister dazu auf, künftig auf Provokationen zu verzichten. Falls er dies nicht freiwillig tue, so brauche es eine Abmachung zwischen der Partei und Couchepin – andernfalls riskiere er, von einem Teil der Fraktion am kommenden 12. Dezember nicht mehr als Bundesrat gewählt zu werden, sagte Leutenegger.

Eben gerade habe ich die Neuordnung der Parteienlandschaft gefordert. Wäre es nicht viel einfacher, wenn sich die FDP auflösen und sich ihre Mitglieder einerseits der SVP, andererseits den Grünliberalen oder der mit rechten SPlern neu zu schaffenden Linksliberalen Partei anschliessen würde?

Nachtrag

Im heutigen Echo der Zeit wurde das Thema ebenfalls behandelt:

Kritik an FDP aus den eigenen Reihen (Direktlink auf den Audio-Artikel)

Die „Metzgete“ hat begonnen, die unechten Liberalen verlieren die Nerven.

Zu Intellektuell? Zuerst sollte man mal das mit der Orthographie hinkriegen: Hopp Schwiz! Auf die Strasse gehen? Das Hündchen, die Louis Vuitton-Tasche und den SUV nicht vergessen.

Der Kommentar der Sprecherin ist so gut, dass ich ihn wortwörtlich wiedergebe:

[…] Allzuoft wirkt ihre Politik widersprüchlich. Da kämpft der Freisinn gegen das Verbandsbeschwerderecht an, und will gleichzeitig grüne Politik machen. Da trumpft die FDP mit der Forderung auf, das Steuersystem sei längerfristig radikal zu vereinfachen, und tritt im gleichen Atemzug für neue Steuerabzüge ein, die das System noch viel komplizierter machen. Und die Familienpolitik: Man wolle mittelständische Familien fördern, schrieb sich die Partei auf die Fahne, lehnte aber höhere Kinderzulagen ab.

FDP-Chef Fulvio Pelli versuchte, die FDP als moderne, liberale Reformkraft zu positionieren, und tatsächlich hat er die Programmarbeit in den letzten zwei Jahren mutig vorangetrieben – auch in der Umwelt- und Gesellschaftspolitik. Doch der Basis war das Tempo bisweilen zu forsch. Mehr als einmal wurden Reformprojekte an der Delegiertenversammlung abgebremst. Und nun, nach der Niederlage, mehren sich die Stimmen aus wirtschaftsnahen Kreisen, die eine Korrektur fordern.

Christian Kauter fordert: „Die FDP ist und bleibt eine Wirtschaftspartei – und dazu muss sie stehen … und sie muss das auch besser kommunizieren. Ich glaube das ist ein wichtiger Ansatzpunkt.“ Und auch der Unternehmer Johann Ammann fordert eine Fokussierung auf die Wirtschaftspolitik: „Jedes Unternehmen pflegt in erster Linie das Kerngeschäft und bleibt somit erfolgreich. Und das ist auch die Empfehlung … das Rezept … für die FDP.“

Doch wenn sich die Partei fast nur noch als Wirtschafts- und Spar-Partei profiliert, so wird kaum erkenntlich, worin sie sich von der SVP abgrenzt, einmal abgesehen von der Aussenpolitik.

Zudem dürfte der Freisinn so kaum neue Wählerinnen in den Städten ansprechen, die auf Krippeplätze und bessere Schulen hoffen. Doch die Frauen zu gewinnen ist ein erklärtes Ziel von FDP-Chef Fulvio Pelli, denn deshalb hat er die gesellschaftspolitischen Projekte so betont.

Umgekehrt: Wenn die Partei den Bedürfnissen der Frauen entgegenkommt und ihre moderne Gesellschaftspolitik herausstreicht, so verliert sie Kredit in konservativeren Gewerblerkreisen.

Eine vertrackte Situation, die parteiintern noch viel zu reden geben wird. Denn eines ist klar: Solange die FDP Konzessionen an alle Seiten macht, solange bleibt ihr Profil verschwommen. Wenn sie jedoch ihr Profil schärfen will, wenn sie eine klarere Politik betreiben will, müsste sie bereit sein, weitere Wählerverluste hinzunehmen.

Quelle: Kritik an FDP aus den eigenen Reihen

Labels: Politik, Schweiz

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