Archiv Juni 2006

Dienstag, 27. Juni 2006

Blocher an der Uni: Tumulte

Hier bereits einmal zu voreilig angekündigt, nun aber doch noch wahr geworden: Heute Dienstag-Morgen fand der Besuch unseres Bundesrats Christoph Blocher an der Universität Bern statt. Gastgeber war Professor Roger Blum vom IKMB, der den Magistraten als Gastredner zur diessemestrigen Vorlesung „Einführung in die Politische Kommunikation“ geladen hatte.

Rückblickend gab es beim Besuch eines Gastreferenten wohl noch nie einen derartigen Tumult. Doch alles der Reihe nach.

1. Akt

Der Beginn der Veranstaltung war auf 8 Uhr 30 angesetzt gewesen – optimal für mich als Zugreisenden, der just um 08.15 Uhr im Bern mit der S1 eintraf. Ohne Beeilung erreichte ich die Aula und setzte mich in die vorderen Ränge – aber erst, als sich mein Nachbar davon versichert hatte, dass ich in meinem Schulsack keine Rauchbombe mit mir führte.

Wie ich gleich anschliessend erfuhr, hatten nämlich links-extreme Kreise angekündigt, den Besuch mit einer ebensolchen Bombe zu stören. Sogar 20minuten schrieb heute Morgen darüber.

8 Uhr 30 verstrich, ohne dass sich der SVP-Bundesrat blicken liess. Immerhin sah ich ein bekanntes Gesicht – ein grosser, hagerer Mann, dunkel-graue Haare, der bereits beim Besuch von Micheline Calmy Rey vor einigen Wochen zugegen war. Ein Exponent der Uni? Oder doch ein Sicherheitsbeamte? Oder jemand aus der Bundeskanzlei? Auch Sicherheitsleute waren gut sichtbar an den Eingängen der Aula postiert.

Plötzlich trat Roger Blum vor die Anwesenden und beschied uns, dass der Besuch auf Grund von Sicherheitsvorkehrungen in das Auditorium Maximum im unteren Stock zügeln müsse. Dort wolle man die Taschen der Teilnehmer vor dem Einlass durchsuchen, wofür gut sichtbar Polizisten bereit standen.

Etwa hundert bis zweihundert Studenten trotteten also brav die Treppe hinunter und strömten über die hinterste und vorderste Tür in den AudiMax. Eingangskontrolle und „Filzung“ fand aber wider Erwarten keine statt, was sich als folgenschwerer Irrtum der Organisatoren herausstellen sollte. Da sassen wir nun im zweiten Raum, doch auch hier keine Spur von Blocher.

Ein Techniker schaltete den Beamer ein und schien etwas auszuprobieren. Was er vorhatte, konnte ich nicht genau erkennen. Ich vermutete, dass man wohl versuchen wollte, eine Video-Übertragung durchzuführen: Blum und Blocher im oberen Stockwerk, die Gäste abgeschirmt im Vorlesungsaal gleich darunter?

Erneuter Planwechsel

Nach weiteren zehn Minuten wurden wir alle richtig stinkig gemacht: Zurück in die Aula, dieses Mal aber wirklich mit Taschenkontrolle. Der Geduldsfaden schien bei den ersten zu reissen, doch die Mehrheit bewegte sich ohne Murren wieder die Treppen hoch.

Dann begann das lange Warten: Jede Person wurde von Polizisten in Uniform vor dem Einlass durchsucht, Taschen mussten draussen bleiben. Während dem Anstehen hörte ich hinter mir:

U das aues nume um ne Rächtspopulischt z’ghöre … *kopfschüttel*

Irgendwann einmal gelangte auch ich in den Saal zurück und suchte mir im hinteren Teil ein freies Plätzchen. Dort traf ich auf Kollegen RS. Wer ihn nicht kennt: Feuerrote Haare, Alternativ-Look, Che-Guevarra-Tattoo auf dem Oberarm, Rugby-Spieler. Zur Feier des Tages hatte er sich auch noch ein Che-T-Shirt aus dem Kleiderschrank geholt.

Nach einem kurzen Smalltalk-Geplänkel wurde ich von RS‘ Kollegen angehauen, ob ich denn auch ein Linker sei wie sie. „Naja, …“ antwortete ich, „halt so ein Cüpli-Sozi und Kaviar-Linker“. Das Interesse an meiner Gesinnung nahm schlagartig ab. Ich machte es mir auf meinem Stuhl gemütlich und wartete gespannt, aber sichtlich genervt zugleich auf den Auftritt des Justizministers.

Wie sich in Kürze herausstellen wird, habe ich mit meinem Sitzplatz – wäre ich an einem Fussballmatch – die Muttenzer-Kurve erwischt (der Vergleich hinkt natürlich ein wenig, da es sich bei den Leuten um mich herum nicht um „Fans“ des „spielenden Teams“ (Blocher) handelt).

Akt 2

Um etwa 9 Uhr 30 dann endlich die Erlösung: Blocher betritt den Saal. Aus meiner Warte heraus sehe ich ihn fast gar nicht – „Jööö, ist der klein!“ denke ich mir im Stillen: Blocher scheint etwa meine Körpergrösse zu haben.

Kaum im Raum, geht das Gebuhe los: Zuerst tönt es, als würde alle Anwesenden gleichermassen schreien, doch hört und schaut man genauer hin, gibt es im Raum etwa 10-15 Personen, die den Radau verursachen. Zusätzlich stampft man mit den Füssen. Die restlichen Studenten schauen sich kopfschüttelnd an.

Auf Grund des Heidenlärms versteht man von Blums Einführung des Gastes kein Wort. Blocher scheint angespannt, sein Kopf leuchtet rötlich. Blocher erstaunt mich und Kollegen Stähli gleichzeitig, indem er den Raum nicht etwa verlässt, sondern sich mutig vor die Menge stellt. Wir beide an seiner Stelle hätten längst reiss aus genommen. Blochers überlegtes Verhalten wird ihm im Laufe der Veranstaltung zu Gute kommen.

Langsam kehrt Ruhe ein, doch dann und wann gibt es wieder Zwischenrufe aus den Reihen der Unruhestifter. Die Kritik scheint sich hauptsächlich gegen die Revision des Asylgesetzes zu richten. Immer wieder hört man „Sans papiers!“ und andere Schlagworte.

Wohltuend ausgleichend steht plötzlich ein mit Zivilcourage bestückter Zeitgenosse auf und brüllte mit hochrotem Kopf Richtung der Unruhestifter:

Houet doch ab, dir Arschlöcher!

Das Votum wird durch Beifall unterstützt, nimmt den Radaubrüdern aber keineswegs die Motivation.

Blocher spricht nur kurz über seinen Kommunikationsstil, hastig und ohne klare Struktur. Die Kernaussage scheint aber beim Publikum anzukommen: Rede so, damit dich der gegenüber versteht. Die Aussage besteht in unserem Fall auch gleich den Praxis-Test – Blocher ist (wie erwartet) ein sympathischer Redner ohne verklausulierte Satze, geschliffener Aussprache und Fremdwörtern.

Akt 3

Der letzte Teil des Gesprächs mit Blum verläuft sehr ruhig. Zuerst stellt unser Medienwissenschaftler einige pointierte Fragen (u.a. „Kommunikationsdebakel Swisscom“). Danach erhält der Saal das Wort.

Auf Fragen der Linken, die sich nur um das Ausländergesetz, nicht aber das Thema der Vorlesung („politische Kommunikation“) interessieren, antwortet Blocher souverän und ruhig, wehrt Zwischenrufe Arena-like mit „Jetzt bin ich aber dran!“ ab. Alles in allem ist die Argumentation der Freiheitskämpfer unter aller Sau. Ob Blocher den Ausgewiesenen auch in die Augen schaue? will jemand wissen. Wie er dazu stehe, wenn den Ausgewiesenen im Heimatland der sichere Tod drohe? Oder wenn bei der Ausschaffung gar Auszuschaffende sterben?

Blocher betont, dass es bei Ausschaffungen keine Toten geben dürfe. Deshalb seien neue Gesetze erlassen worden, die klar Regeln, welche Hilfsmittel bei der Ausschaffung angewendet werden dürfen und welche nicht. Zudem berichtet er, dass er selbst bereits in einem gecharterten Flugzeug sass und mit den Auszuschaffenden gesprochen habe. Er habe versucht, diesen Leuten klar zu machen, dass er „nur“ Gesetze einhalte – schliesslich müsse man alle gleich behandeln. Ein Abgewiesener habe ihm beim Abschied aber gesagt: „Wir sehen uns in ein, zwei Jahren!“. Durch die Gesetzesrevision könne eine erneute Einreise nicht mehr passieren, davon ist er überzeugt.

Eine Frau enerviert sich im Anschluss darüber, dass man zwei Mal den Raum wechseln musste und Eingangskontrollen durchgeführt wurden. Auch das anfängliche Fehlen einer Polizistin zum Abtasten der Frauen löst bei der Votantin Ärger aus. Blocher pariert – korrekterweise – dass diese Vorkehrungen Aufgaben des Veranstalters seien. Er könne sich dazu nicht äussern.

Danach folgen noch zwei Fragen von Studenten zum Thema. Letzterer, Prototyp eines Denkers und unter Medienwissenschafts-Studenten berühmt-berüchtigter Fragesteller, stellt die philosophische Frage, ob denn die Medien die Wirklichkeit 1:1 abbilden oder nicht. Ausser den Studenten selber scheint sich kaum jemand dafür zu interessieren.

Unter Zeitdruck würgt Blum die Diskussion nun ab. Am Ende der Veranstaltung gibt es für den Magistraten Wein und ein Buch als Geschenk. Es folgt ein respektierender Beifall der gemässigten Anwesenden. Als die Studenten bereits den Raum verlassen, setzt Blocher noch einen drauf:

Gerne dürfen Interessierte (gemeint sind wohl die Radaubrüder) mit ihm in einem anderen, kleineren Raum direkt mit ihm diskutieren kommen. Er stelle sich zur Verfügung, alle Fragen zu beantworten. Einige nehmen das Angebot wahr – ich will nur noch raus aus dem Hauptgebäude.

Fazit

Ein Sieg nach Punkten für Blocher. Indem die Che’s sinnlos herumlärmten, Blochers Rede störten und dumpfe Parolen von sich gaben, stellten sie sich auf dasselbe Niveau wie die von ihnen verhassten Populisten. Ausserdem lenkten sie mit ihren Aktionen davon ab, dass Blocher kaum Stellung bezog und um den heissen Brei herumredete. Aus dem Besuch hätte man als kritischer Zeitgenosse mit den richtigen Fragen zum richtigen Zeitpunkt viel herausholen können. Doch mit dieser kindischen Aktion haben sich die alternativen Brüdern und Schwestern selbst ein Ei gelegt.

Nachdem das Überraschungsmoment der militanten Blocher-Gegner verflogen war, fühlte ich mich zunehmend wie im Kindergarten (eine für unsere Gesellschaft allgemeine Tendenz, wie von der Forschung kürzlich bestätigt). Beispiel: Fiel das Stichwort Swisscom, folgte eine prompte Reaktion, obwohl ich stark bezweifle, dass diese Jungs und Mädels nur eine entfernte Ahnung von der momentanen Diskussion über das Staatsunternehmen haben. Als Blocher das Wort „Kampf“ aussprach, entfuhr einem Linken umgehend „Mein Kampf!“.

Mit Rauchbomben drohen und sich danach über die starke (aber zurückhaltende) Polizeipräsenz aufregen? Widersprüche scheinen diese Klientel nicht zu beunruhigen.

Rechtsextreme, die die Rütli-Feier stören, Linksextreme, die Blocher ausbuhen und seine Rede dauernd mit Zwischenrufen unterbrechen – wo ist da noch ein grosser Unterschied? Ich mag jedenfalls keine grossen Differenzen zu erkennen. Beide Gruppierungen gehörten gemeinsam in einen schalldichten Raum gesperrt. Mit Bier für die Antifa-Jungs, mit Baseball-Schlägern für die Glatzen.

Auch wenn ich Blocher nicht mag – tritt er als Gastreferent auf, möchte ich ihm zuhören können. Meinungs- und Redefreiheit eben. Wie schön sagte es doch bereits Voltaire:

Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.

Solange unser Bundesrat also nicht gegen das Gesetz verstösst, darf er reden so viel er will. Wer ihm nicht zuhören mag, muss das auch nicht tun.

Ausgewählte Zitate Blochers

(Sinngemäss, keine wortwörtliche Abschrift)

Man muss den Zuhörern in die Augen schauen. Deshalb rede ich ohne Manuskript – muss man ablesen, kann man den Leuten nicht in die Augen schauen.

Man muss nicht sagen, was man weiss – man muss sagen, was man will.

[Vorwurf der Gewerkschaften während EWR-Abstimmung, Blocher sei exorbitant Reich] Sehen sie, es wäre nicht gut, wenn ein Unternehmer nicht reich wäre. Das würde bedeuten, dass es das Unternehmen nicht mehr lange gäbe.

Einen Gegner wie Peter Bodenmann habe ich gemocht. Indem er seinen Standpunkt darstellte, fiel es leichter, meinen eigenen Standpunkt darzulegen und von seinem abzugrenzen [verschiebende Handbewegung].

Inkognito

Noch etwas: Nachdem ich gefilzt worden war begab ich mich in den hinteren Teil der Aula, wo eine gut getarnte Person herumschlich. Baseball-Kappe, Touristen-T-Shirt, Bäuchlein und bewaffnet mit Digitalkamera. Bei genauerem Hinsehen schien ich doch tatsächlich Claude Longchamp unter der Maskerade zu erkennen. Was machte er hier? War er es wirklich? Wieso nicht in Schale und mit Fliege? Leider blieb diese Frage unbeantwortet – vielleicht habe ich mich im Eifer des Gefechts ja auch schlichtweg getäuscht.

Labels: Politik, Wirtschaft

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Montag, 26. Juni 2006

Wie wahr, wie wahr …

Etwa so, wie unsere Nati gerade verloren hat, verliert jeder Webdesigner:

Zeitplanung bei Webprojekten (nichts als die Wahrheit)

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Montag, 26. Juni 2006

Wir sind selbst Heuschrecken

Dann und wann sollte man sich selber den Spiegel vorhalten – aber nicht zu lange, denn bald heisst es: „Anpfiff!“

Die Geschichte geht in Kürze so: In den vergangenen Jahrzehnten wuchs stetig unser Bewusstsein für die Umwelt, die Grenzen des Wachstums und die weltweite Ungerechtigkeit. Doch just in dem Moment, da wir unserem Denken Taten folgen lassen wollten und im Begriff waren, zu Helden eines ethischen Konsums zu werden, stand plötzlich der billige Jakob vor uns und bot uns die Welt zum Schnäppchenpreis. Es war die letzte Prüfung, und wir haben sie nicht bestanden.

Eigentlich geht ja ein Traum in Erfüllung. Ein alter Traum der Linken. Immer mehr Länder nehmen teil an der industriellen Produktion, teil auch an den Segnungen des Wohlstands. Was aber macht der aufrechte Linke? Er wettert gegen die Auslagerung der Produktion ins Ausland. So hatte er sich das nicht gedacht. Den Menschen in aller Welt soll es besser gehen – aber nicht auf seine Kosten. Proletarier aller Länder, die Jobs bleiben hier! Tatsächlich ist es heute vor allem die Linke, sind es linke Parteien und Gewerkschaften, die dagegen protestieren, dass die Ausländer uns die Arbeitsplätze wegnehmen, die Ausländer im Ausland.

[…] Doch die großen Wirtschaftssektoren, Industrie und Landwirtschaft, reduzieren seit Jahren ihren Energieverbrauch und CO2-Ausstoß – nur ein Wirtschaftssektor tut das nicht, im Gegenteil, er verbraucht mehr Energie und produziert mehr CO2: Es sind die privaten Haushalte. Wir sind es. Das Volk. Wir leben, in unseren Wohnungen und Vorstadthäusern, auf immer mehr Platz pro Person. Wenn uns friert, heizen wir sämtliche Räume. Abends brennt überall Licht. Wir haben immer mehr elektrische Geräte. Statt kleiner deutscher, kaufen wir große amerikanische Kühlschränke. Wenn wir irgendwo sparen, geben wir das Gesparte an anderer Stelle wieder aus. Unser Konsum bleibt, unter dem Strich, der gleiche. Gewiss, unsere Autos verbrauchen im Schnitt mittlerweile weniger Kraftstoff, doch ein großer Teil der Modelle, die wir heute kaufen, verbraucht noch immer zwischen zwölf und 18 Litern. Und wir fahren mehr Kilometer. Wir fliegen auch mehr. Nicht nur von Berufs wegen, wo wir vielleicht keine Wahl haben, sondern auch als Touristen, just for fun.

Wären wir eine Regierung, man sollte uns abwählen. Wären wir ein Konzern, man sollte uns boykottieren.

Quelle: Selbst schuld!

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Montag, 26. Juni 2006

Hopp Schwiiz!

How to get past Ukraine?!

 

 
 
 


 
 
 


 
 
 



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Sonntag, 25. Juni 2006

Rechnen mit Auto-Schweiz

Nachdem die SVP bewiesen hat, bei der Berechnung und Interpretation von Zahlenmaterial erstklassige und fundierte Resultate zu liefern, tut es ihr die Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure gleich: In einem Inserat in der NZZaS von heute, 25. Juni 2006, Seite 28.

Obwohl ich der Kernaussage des Verbandes zustimme, dass der Verkehr „nur“ einen Drittel der Feinstaubemissionen verursacht, melde ich bei den in dem Inserat abgedruckten Zitaten einige Zweifel an:

Nur gerade 6.5 Prozent der Gesamtbelastung verursachen die Auspuffe im Strassenverkehr; der weitaus überwiegende Teils also stammt aus anderen Quellen.

Irgendwie steht diese Zahl im Widerspruch zum Diagramm des Bundesamt für Umwelt/TCS, das im Inserat prominent abgebildet ist. Dort wird der Strassenverkehr für total 19.7% (LKW: 6.1%, PW: 12.6%, Dieselbusse: 1%) der Feinstaub-Emissionen verantwortlich gemacht. Wie schrumpft diese Zahl plötzlich auf 6.5% zusammen?

Die Abgase der Dieselpersonenwagen verursachen sogar nur 1.7 Prozent der Feinstaubbelastung.

Vergleichen wir die absoluten Zahlen, mag dies durchaus zutreffen. Doch: Personenwagen (Diesel + Benzin) verursachen insgesamt 12.6% der Emissionen. 1.7% (Diesel) betragen an diesem Kuchen etwa 13%. Die Frage muss also sein: Verursachen Dieselfahrzeuge im Vergleich zu benzinbetriebenen Fahrzeugen überproportional viel Emissionen? Diese Frage kann nur beantwortet werden, wenn wir den Anteil an Dieselfahrzeugen an der Gesamtmenge der PKWs kennen würden. Beim Bundesamt für Statistik habe ich keine Informationen diesbezüglich gefunden. Wenn in der Schweiz der Anteil an Dieselfahrzeugen weniger als 13% beträgt, haben wir es mit Dreckschleudern zu tun.

Ein erster, aber überhaupt nicht repräsentativer Hinweis mag der von mir entdeckte Jahresbericht der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel 2003 geben:

Bei rund 7,5 % der geprüften Personenwagen handelt es sich um Fahrzeuge mit Selbstzündungsmotor (Diesel). Auch dieser Wert ist im Vergleich zum Vorjahr leicht angestiegen, was die aktuelle Markttendenz (steigende Anzahl Dieselfahrzeuge) bestätigt.

Landwirtschaft

Die Land- und Forstwirtschaft ist mit 37% für den Löwenanteil der Emissionen zuständig. Auch hier ist Handlungsbedarf angezeigt, wobei aber die zahlenmässig stark übervertretene Bauernlobby in den Räten alles versuchen wird, die Auswirkungen für ihre Klientel so gering wie möglich zu halten. Dabei sollte es doch gerade den naturverbundenen Landwirten am Herzen liegen, die Umwelt zu schonen …

Ich gebe der Importeur-Lobby recht, wenn sie kritisiert …

Nun hat der Bundesrat Massnahmen gegen den Feinstaub beschlossen. Das ist gut so. Weniger gut ist allerdings, dass nur ein kleiner Teil aller Feinstaubverursacher – nämlich einmal mehr die Autofahrerinnen und Autofahrer – sofort in die Pflicht genommen werden sollen.

Die Grundabsicht der Auto-Lobby wird hier wohl sein, Massnahmen für/gegen den Autoverkehr erst dann zu ergreifen, wenn für die anderen Bereiche auch Massnahmenpakete vorliegen. Eine Verzögerungstaktik also. Ich dagegen würde gerade das Gegenteil fordern: Dann macht die Massnahmen für die anderen Bereiche schneller her!

Doch lieber den Strassenverkehr zuerst …

Eine „Studie“ von landwirtschaftlicher Seite zeigt dann aber auch der Importeur-Lobby gnadenlos auf, wo die Emissionen anfallen und die Grenzwerte stark übersteigen (Seite 3):

Dieselruss, Partikel und Feinstaub aus der Landwirtschaft

Deutlich seriöser die offizielle Stellungnahme des SBV, der im Frühjahr 2006 auf die anprangernden Blick-Schlagzeilen reagierte:

Feinstaub – Falscher Sündenbock „Landwirtschaft“

Fazit

Die Landwirtschaft mag vielleicht den grössten Brocken der Emissionen produzieren, doch die Probleme sind zuerst vor allem dort zu lösen, wo die Grenzwerte effektiv überschritten werden und weite Teile der Bevölkerung gefährden. Und das ist nun einmal nicht draussen, mitten auf dem Acker, sondern entlang der Hauptverkehrsachsen in, um und zwischen den schweizerischen Grossstädten.

Labels: Politik

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Sonntag, 25. Juni 2006

Das Geheimnis des Fussball-Erfolgs

Gekonnt zusammengefasst von einer Person, die deutlich mehr von Fussball zu verstehen scheint als meiner einer:

Jakob Kuhns „Fohlen“ sind das Ergebnis einer behutsamen, professionellen „Aufzucht“, einer akribisch und zeitgemäss gestalteten Nachwuchsförderung mit der vorbehaltlosen Integration von Immigrantenkindern. Diese mussten für Erfolg und Anerkennung mehr tun als einheimische Nachbarn, und ein bemerkenswerter Teil von ihnen reüssierte sportlich, ausbildungsmässig wie beruflich. Kein Wunder, dass etwas in Deutschland mit einer Mischung aus Neid und Hochachtung auf das mehrstufige Förderungsmodell Schweiz geschielt wird. Das Geheimnis des Leistungsfortschritts lieg in der von Fachleuten koordinierten und kontrollierten Heranziehung der Jungen.

Quelle: NZZaS, 25. Juni 2006, „Wie der Schweizer Fussball früheren Respekt zurückerlangt“, S. 19.

Nachwuchsförderung – wünschenswert nicht nur im Fussball, sondern in allen Bereichen hier in der Schweiz. Integration von Immigranten (mein O-Ton nach Behramis entscheidenden Goal gegen die Türkei in der WM-Quali: „Behrami – ein typisches Innerschweizer Geschlecht“). Wie gehen rechtsnationalistisch gesinnte Schweizer mit der Vielzahl von fremden Namen und ungewohnten Hautfarben um? Zumal die Mannschaft noch keinen Match verloren hat (wie auch von mir prophezeit)?

Nach rechter Logik sind es doch genau dieselben Jugendlichen, die sich mit Schweizern herumschlagen, Rasen, Randalierten und Drogen verkauften …

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Sonntag, 25. Juni 2006

USA ohne Steuergesetz?

Wenn der Trailer für den etwas gar populistisch betitelten Film America: Freedom To Fascism recht hat, besitzen die USA kein Steuergesetz. Das würde implizieren, dass die Einwohner Steuern an den Staat entrichten, ohne dass dafür eine gesetzliche Grundlage bestünde.

Da es sich um bei den USA um einen föderalen Staat handelt, hoffe ich, dass der Filmproduzent aber nicht nur die nationale Gesetzgebung, sondern auch diejenige der einzelnen Staaten unter die Lupe genommen hat.

Privatisierung

Auf der offiziellen Web-Site des Dokumentar-Films findet man auch noch einen zweiten Trailer („Trailer1“), der neben der Steuerfrage noch mit anderen unangenehmen Erkenntnissen aufwartet: So sei die 1913 geschaffene Federal Reserve eine Privatbank und niemand kenne die Personen, die dieses Finanzinstitut besässen.

Ähnliche Kritik findet sich auch in Wikipedia:

Additional criticism is leveled at the fact that despite its name, the Federal Reserve is not a federal government agency. As pointed out by the U.S. 9th Circuit Court of Appeals in Lewis v. United States, „[e]xamining the organization and function of the Federal Reserve Banks, and applying the relevant factors, we conclude that the Reserve Banks are not federal instrumentalities for purposes of the FTCA, but are independent, privately owned and locally controlled corporations.“

Quelle: Federal Reserve System, 10 Criticisms of the Fed

Ein spannender Punkt! Dieses Produkt von neoliberalen Tendenzen überall auf der Welt zeigt die Macht-Verschiebungen auf, die heutzutage stattfinden: Staatsunternehmen werden privatisiert, der Besitz wechselt vom Staat (gleichzusetzen mit dem Volk) zu den Shareholdern, die überall auf der Welt sitzen können und mit der Grundgesamtheit „Volk“ nicht mehr viel gemeinsam haben (oftmals grosse Finanzinvestoren mit riesigen Vermögen). Ich sträube mich zutiefst gegen solche Vorhaben.

Und in der Schweiz?

Erleichtert durfte ich im Anschluss an diesen Trailer feststellen, dass in der Schweiz alles gründlichst kodifiziert ist. Beispielsweise die direkte Bundessteuer:

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG)

Wie es mit der SNB steht, kann Kollege Schmid wohl fachkundiger beantworten. Verstehe ich den entsprechenden Wikipedia-Artikel richtig, können auch Privatpersonen Aktien der SNB besitzen. Doch:

Das Aktienkapital beträgt 25 Millionen Franken und ist zu rund 55 % im Besitz der öffentlichen Hand (Kantone, Kantonalbanken etc.).

Quelle: Schweizerische Nationalbank

Via: America: Freedom to Fascism trailer

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Samstag, 24. Juni 2006

Unreif

People such as academics, teachers, scientists and many other professionals are often strikingly immature outside of their strictly specialist competence in the sense of being unpredictable, unbalanced in priorities, and tending to overreact.

The faults of youth are retained along with the virtues, he believes. These include short attention span, sensation and novelty-seeking, short cycles of arbitrary fashion and a sense of cultural shallowness.

Serious Study: Immaturity Levels Rising

Das erklärt so einiges …

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Samstag, 24. Juni 2006

America is doomed!

Nicht, weil es die Dame von der schwulenfeindlichen Baptist Church (der Domain-Namen sagt alles …) rechts im Video behauptet, sondern weil solcher Bullshit auf einem nationalen Sender in Millionen von Haushalten flimmert. Höchst unprofessionell, was die Moderatorin da leistet.


As seen on Break.com

Quelle: Return Of The Crazy Woman

Via: Digg.com (Tipp: Kommentare lesen)

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Freitag, 23. Juni 2006

Neuer SBB-Chef – eine weise Wahl

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Der neue SBB-Chef, Nachfolger von Sozi-Genosse Benedikt Weibel, heisst Andreas Meyer.

Eine gute Wahl! Anstelle einer Person aus dem Unternehmen selbst die Verantwortung zu übertragen, hat man einen Aussenstehenden verpflichten können.

Für das SBB-„Establishement“ könnte es mit dem „Outsider“ deutlich ungemütlicher werden – Meyer hat (hoffentlich) keine tiefen Bindungen (umgangssprachlich „Filz“ genannt) zu den bisherigen „Würdenträgern“ der Bundesbahnen. Es sollte ihm also leichter fallen, Umstrukturierungen in Angriff zu nehmen (aus meiner Sicht per se etwas Gutes) und schwierige Entscheide mit der nötigen Objektivität zu fällen.

Andererseits treffen Aufräum-Aktionen meistens dann doch die Falschen: Die unterste Schicht der Arbeiter, die keine Lobby haben … Ein Kollege weiss auf jeden Fall zu berichten, dass es bei den SBB durchaus Personen gibt, die von Morgen bis Abend ihren Bürostuhl „hüten“, im Laufe der Zeit aber perfektioniert haben, gegen aussen einen völlig gestressten Eindruck zu hinterlassen.

Zusätzlich ist Meyers Blick (noch) nicht durch jahrelanges Mitmischeln in der Führungsetage verblendet. Solche Personen sind es in der Regel, die Bestehendes hinterfragen und vorteilhafte Neuerungen in ein Unternehmen einbringen. Sind wir also gespannt, ob nun bald ein Innovationsfeuerwerk gezündet wird.

Disclaimer

Nicht, dass man mich falsch versteht: Die SBB sind ein guter Bundesbetrieb und ich schätze dessen weltweit bekannte Qualität. Dies darf aber kein Grund sein, sich auf den Lorbeeren auszuruhen. Schliesslich sollten Strompannen wie diese vor just einem Jahr nie wieder vorkommen. Verbesserungen sind jederzeit nötig und müssen proaktiv angepackt werden.

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