Archiv ‘Politik’

Freitag, 6. Juni 2008

Nach gfs-Umfrage: Maulkorb zum Zweiten?

Heute Vormittag durfte ich einer freundlichen, aber etwas nuschelnden Telefonbefragerin während ca. 20 Minuten über mein Abstimmungsverhalten und meine politische Ausrichtung Auskunft geben.

Bevor wir uns nach der Fragerei freundlich verabschiedeten, wollte ich aber noch wissen, für wen sie denn die Umfrage durchführte. „SwissVOX“ fragte ich, doch diesen Begriff hatte die Dame noch nie gehört (nicht jede Telefonistin hat anscheinend Politologie studiert). Die Umfrage werde von gfs durchgeführt, antwortete sie mir. „Aaah, ihr Boss ist in diesem Fall Herr Longchamp?“ begegnete ich ihr. Leider wusste sie auch mit diesem Namen nichts anzufangen, weshalb ich etwas ausholte und ihr zu erklären versuchte, dass Claude Longchamp derjenige sei, der an den Wahlsonntagen im Fernsehstudio seine Analysen zum Besten gebe. Leider machte es bei der Person am anderen Ende des Drahtes immer noch nicht klick, weshalb ich dann spontan darauf verzichtete, auch noch die ominöse „Fliege“ mit ins Spiel zu bringen …

Jetzt, einige Stunden nach der Umfrage (ich habe mir wirklich Mühe gegeben, in allen Fragen als richtig Linker durchzuscheinen – und damit alle Klisches und Warnungen aus der Vorlesungen Empirische Sozialforschung zu erfüllen) kommt die Meldung rein, dass die „Maulkorb-Initiative“ erneut vors Volk soll. Der Grund: Die Medien hätten es gewagt, und die Initiative nicht mit ihrem tatsächlichen Titel, sondern dem deutlich ausdrucksstärkeren Begriff „Maulkorb“ in Verbindung zu bringen. Pöhse, pöhse, pöhse linke Medien!

SD wollen erneut über «Maulkorb-Initiative» abstimmen

Die Schweizer Demokraten des Kantons Thurgau haben Beschwerde gegen die Abstimmung über die Initiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» erhoben.

Quelle: SD wollen erneut über «Maulkorb-Initiative» abstimmen – Schweiz – Tages-Anzeiger

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Freitag, 6. Juni 2008

Wie die Grossen und Mächtigen mit der kleinen Schweiz umgehen

Aber he, wenn wir die Personenfreizügigkeit nicht auf Rumänen und Bulgaren ausdehnen, wird kaum so etwas passieren: Die EU weiss einfach noch nicht, dass sie uns mehr braucht als wir sie! (Unseren Grössenwahn könnte man auch so betiteln: „Mit Trompeten und Fanfaren schnurstracks in den Untergang!“)

Den Amis ist es auf jeden Fall scheissegal, dass wir etwas namens Bankgeheimnis … äh, sorry … das Bankkundengeheimnis kennen. Die Yankees wollen einfach, dass auch die Reichen im Lande brav Geld an die IRS überweisen:

Doch, so ein UBS-Kadermann, der namentlich nicht genannt werden will, herrsche von Seiten der USA eine andere Auffassung des Rechtsverständnisses vor. Die Sicht des Schweizer Rechts sei weder bekannt noch von Interesse.

Quelle: «Wir haben Mist gebaut» (Nachrichten, NZZ Online)

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Freitag, 6. Juni 2008

Clinton und Obama halten Geheimtreffen ab

Das muss ja verdammt „geheim“ sein, wenn es nun sogar schon auf think eMeidi steht …

Überraschung in Washington: Die einstigen Rivalen Barack Obama und Hillary Clinton haben ein konspiratives Treffen abgehalten.

Quelle: Mission Weißes Haus: Clinton und Obama halten Geheimtreffen ab – Politik – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten

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Freitag, 6. Juni 2008

Bye bye, Zauberformel!

Irgendwie hätte ich mir gedacht, dass die Abkehr von der Zauberformel ein grösseres Geschrei produzieren würde … Aber man kann sich täuschen:

Das gab es noch nie: Eine Partei, die noch gar nicht gegründet ist, hat zwei Bundesräte – Eveline Widmer-Schlumpf und Samuel Schmid. Und die wählerstärkste Partei der Schweiz ist derzeit nicht in der Landesregierung vertreten.

Quelle: Was der SVP-Streit für die Bundesräte bedeutet – Schweiz – Tages-Anzeiger

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Donnerstag, 5. Juni 2008

Samuel Schmid nicht mal ein halber Bundesrat mehr

Samuel Schmid war doch bis vor einigen Tagen auch noch „SVP-Bundesrat“? Die SVP-Zürich versucht sich wohl der Geschichtsfälschung …

Seit der Wahl 1929 von Rudolf Minger in den Bundesrat bis zur Abwahl von Christoph Blocher im Dezember 2007 war die BGB (bzw. die SVP) ununterbrochen in der Landesregierung vertreten.

Quelle: SVP Zürich – Geschichte

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Donnerstag, 5. Juni 2008

Hängen Einbürgerungsplakate immer noch?

Egal, die Fussball-Freunde sollen nur sehen, was für ein fremdenfeindliches Völklein wir in Wahrheit sind! Item, folgender Kommentar fand ich passend:

Super Sache, weg mit den furchtbaren Plakaten! Je schneller desto besser. Obwohl, es einem jedes mal freut – wenn man ein solches Plakat sieht – wieviel Geld die Rechte für diese traurige Initiative verlocht hat und dann trotzdem grandios gescheitert ist.

Quelle: Linke hysterisch wegen SVP-Plakate | WINKELRIED.INFO

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Mittwoch, 4. Juni 2008

Widmer-Schlumpf und Wyss doch nicht zurückgetreten!

Manfred Messner hat sich gewaltig verspekuliert, als er am 2. April wie ein allwissender Prophet in die Weltgeschichte hinausposaunte:

Nein, Frau Widmer-Schlumpf ist nicht mehr zu halten. Sie wird schon in wenigen Wochen, spätestens Ende Mai, entnervt das Handtuch werfen. […]

PS: Wenn Widmer-Schlumpf fällt, sind auch die Tage von Frau Wyss, der Fraktionschefin der Sozialdemokraten gezählt.

Quelle: Arlesheim Reloaded. Mäuse schultern Elefanten. – Die Einsamkeit der Eveline Widmer-Schlumpf

Nach einer so provokanten Aussage blieb mir nichts anderes übrig, als den heutigen Tag (Ende Mai plus ein paar Tage spatzig) in der Agenda zu markieren und jetzt darauf herumzureiten …

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Mittwoch, 4. Juni 2008

Obama08!

Die Wege des Herrn sind unergründlich. Halleluja!

Vor vier Jahren kannte kaum jemand in den USA Barack Obama. Vor zwei Jahren war Hillary Clinton die haushohe Favoritin der Demokraten. Noch vor einem Jahr musste sich Obama selbst von Afroamerikanern die Frage gefallen lassen, ob Amerika jemals bereit sein wird für einen schwarzen Kandidaten. Und noch vor einem Monat steckte er in einem hässlichen Schlagabtausch mit Parteifreundin Clinton.

Quelle: Sieg über Clinton bei US-Vorwahlen: Obama jubelt leise – Politik – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten

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Mittwoch, 4. Juni 2008

Neuer Polterer in der SVP Schweiz

Wäre Ahmadinedschad Schweizer Politiker, würde ihn die Mutter aller Polter-Parteien (SVP) mit offenen Armen empfangen:

Irans Präsident Ahmadinedschad hat den Welternährungsgipfel in Rom als Plattform für Angriffe gegen Israel missbraucht. Die israelische Regierung werde demnächst von der Weltbühne verschwinden.

Quelle: Beim Hungergipfel : Ahmadinedschad tobt in Rom gegen Israel – Politik – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten

Wie aber auch bei der SVP zu bemerken ist: Irgendwann einmal hat sich der Medienkonsument an das Gepoltere gewöhnt und die Reizschwelle dementsprechend erhöht. Vielleicht zaubert ja bald jemand noch einen Gerhard Ahmadinedschad hervor …

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Dienstag, 3. Juni 2008

Bye bye, NSVP

Für eine SVPlerin redet Frau Panayides äusserst verschachtelt:

Panayides steht nicht auf der Seite der Antragsteller: «Ich gehe davon aus, es sei allen bewusst, dass die Politologen es richtig sehen, wenn sie einer neuen Partei oder einer Abspaltung keine Zukunft voraussagen», erklärte sie.

Quelle: Rascher Entscheid bei der Berner SVP – Schweiz – Tages-Anzeiger

Aber selbstverständlich gebe ich ihr im Kern Recht – die Überlebenschancen der NSVP sind längerfristig minim. Die derzeitigen bernischen Partei-Exponenten, die ihr Amt bereits innehaben (Bundesrat, Nationalrat, Regierungsrat), können mit der Separation von der Alma Mater aber sicherlich kurzfristig Punkte bis weit in die Mitte hinein sammeln und sich ihre allfällige Wiederwahl sichern. Ohne Nachwuchs wird diese Partei aber rasch aussterben.

Wieso man sich nicht einfach der FDP anschliesst, habe ich bis heute nicht begriffen (etwas in dieser Richtung habe ich hier im Oktober 2007 vorgeschlagen).

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