Archiv ‘Politik’

Mittwoch, 4. Juni 2008

Neuer Polterer in der SVP Schweiz

Wäre Ahmadinedschad Schweizer Politiker, würde ihn die Mutter aller Polter-Parteien (SVP) mit offenen Armen empfangen:

Irans Präsident Ahmadinedschad hat den Welternährungsgipfel in Rom als Plattform für Angriffe gegen Israel missbraucht. Die israelische Regierung werde demnächst von der Weltbühne verschwinden.

Quelle: Beim Hungergipfel : Ahmadinedschad tobt in Rom gegen Israel – Politik – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten

Wie aber auch bei der SVP zu bemerken ist: Irgendwann einmal hat sich der Medienkonsument an das Gepoltere gewöhnt und die Reizschwelle dementsprechend erhöht. Vielleicht zaubert ja bald jemand noch einen Gerhard Ahmadinedschad hervor …

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Dienstag, 3. Juni 2008

Bye bye, NSVP

Für eine SVPlerin redet Frau Panayides äusserst verschachtelt:

Panayides steht nicht auf der Seite der Antragsteller: «Ich gehe davon aus, es sei allen bewusst, dass die Politologen es richtig sehen, wenn sie einer neuen Partei oder einer Abspaltung keine Zukunft voraussagen», erklärte sie.

Quelle: Rascher Entscheid bei der Berner SVP – Schweiz – Tages-Anzeiger

Aber selbstverständlich gebe ich ihr im Kern Recht – die Überlebenschancen der NSVP sind längerfristig minim. Die derzeitigen bernischen Partei-Exponenten, die ihr Amt bereits innehaben (Bundesrat, Nationalrat, Regierungsrat), können mit der Separation von der Alma Mater aber sicherlich kurzfristig Punkte bis weit in die Mitte hinein sammeln und sich ihre allfällige Wiederwahl sichern. Ohne Nachwuchs wird diese Partei aber rasch aussterben.

Wieso man sich nicht einfach der FDP anschliesst, habe ich bis heute nicht begriffen (etwas in dieser Richtung habe ich hier im Oktober 2007 vorgeschlagen).

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Montag, 2. Juni 2008

US-Behörden als Zahlenjongleure

Under Nixon’s Federal Reserve chairman, Arthur Burns, however, the concept of “core inflation” was devised. This became the means of excluding certain areas like food and energy, on grounds of the “volatility” of these sectors. […]

Under Reagan, Phillips also points out, the armed forces began to be included in the labor force […]

Quelle: Behind the falsification of US economic data

Einer der Kollateralschäden nach dem Platzen der Subprime-Blase war der Vertrauensverlust in die von amtlicher Seite publizierten Zahlen über die Entwicklung der US-Wirtschaft. Selbstverständlich waren diese schon seit Jahrzehnten nicht mehr über alle Zweifel erhaben – doch erst seit dem Eintreten der für alle Yankees spürbaren Inflation an der Tanksäule und im Supermarkt (verursacht nicht zuletzt durch die wie wild Geld „druckende“ Fed) merkt wohl auch der Hinterletzte Hillbillie, das mit den amtlichen Zahlen etwas nicht simmen kann.

Oben genannter Text beleuchtet die Einflussnahme der Politik auf die Statistik-Beamten – und wie immer, wenn Politiker – ist man versucht zu sagen – Dinge schön färben wollen, kommt am Ende Bockmist raus. Und, ironischerweise, holt einem die Geschichte ein:

During the decades of the Cold War, the spokesmen for big business always pointed to the mockery of economic data produced by the Stalinist regimes as one more proof of the superiority of the profit system. Today, however, the growing crisis is producing a historic reversal. Where American capitalism once required accurate data, today it requires lies.

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Montag, 2. Juni 2008

Erstaunliche Erkenntnis der Winkelriedler

Wer die SVP von innen kennt, weiss welche strukturellen Probleme sie hat. Sie hat zu viele Nieten an den den entscheidenden Stellen. Diese verdanken ihre Wahl dem Nimbus Blochers und nicht ihren Fähigkeiten. Und das macht auch einen Teil ihrer Attraktvität aus. Hier kann es auch ein Scherenschleifer zu was bringen, ist die Message.

Quelle: Zampano lacht nicht mehr | WINKELRIED.INFO

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Montag, 2. Juni 2008

Wie man heute in den USA Rassisten bezeichnet

I’m uncomfortable with the target audience who she has been getting votes from anyway, you know, those so-called „blue collar“ and „uneducated voters.“ Those terms have become a substitute for ignorant racists, but sound a lot nicer.

Quelle: Go away, Clinton – Vallejo Times Herald

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Sonntag, 1. Juni 2008

Schweizerische Verlierer-Partei

Es hätte ein triumphaler Tag werden sollen für die rechtskonservative SVP und ihre neue Rolle als Oppositionspartei. Mit Abstimmungssiegen wollte sie demonstrieren, dass sie die Stimmbürger gegen alle anderen politischen Kräfte auf ihre Seite ziehen kann. Dass ohne sie kein Staat zu machen ist – und dass es ein großer Fehler der anderen Parteien war, ihre Galionsfigur Christoph Blocher im vergangenen Dezember als Justizminister abzuwählen. Stattdessen wurde es für die wählerstärkste Partei des Landes ein schwarzer Tag, der den Sinn ihres einsamen Oppositionskurses in Frage stellt.

[..] Deshalb gibt es wohl noch einen zweiten Grund für das deutliche Resultat: Eine Mehrheit der Schweizer lehnt den Oppositionskurs und den Stil der SVP insgesamt ab.

[…] Dagegen wirkt der brutale Umgang der SVP mit ihrer Bundesrätin auf viele Bürger irgendwie unschweizerisch. Irgendwie unangemessen. Irgendwie zu laut, zu harsch, zu gemein.

Quelle: Volksabstimmung in der Schweiz: Debakel für den Rechts-Populisten Blocher – Politik – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten

Meine zwei kostenlosen Tipps:

  • Blocher ins Polit-Altersheim
  • Sofortige Einstellung aller Agressionen gegen die Bündner SVP

Köppel und seine rechten Schreiberlinge von der Weltwoche werden wohl die meisten für Donnerstag geplanten Artikel einstampfen und eine Pflaster-Nummer (evtl. sogar mit etwas Homöopathie) herausgeben.

Egal – ab nächstem Samstag ist Euro08 und Politik tritt für knapp einen Monat in den Hintergrund.

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Mittwoch, 28. Mai 2008

Schweizerischer Peak Oil-Kompromiss

The way it works is that one side claims that Peak Oil is taking place right now, whereas the other side claims that it won’t occur for another 50 years, and rather than trying to establish the facts, the committee aims to come up with a paper that everyone is willing to sign; and so, official Switzerland issues the „verdict“ that Peak Oil will take place 25 years from now.

Quelle: The Oil Drum | Report on First General Assembly of ASPO Switzerland, May 24th 2008, University of Basel

Super, und ich verpass die Peak-Oil-Konferenz innerhalb der Eidgenossenschaft doch glatt:

Peak Oil

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Dienstag, 27. Mai 2008

Obama ändert die Regeln

„Who ever heard of superdelegates till a black guy was in the race?“ –– Chris Rock

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Dienstag, 27. Mai 2008

Keine fremden Richter – auch bei Aktenzerstörung nicht!

Der Bundesrat hat am Freitag die Aktenzerstörung im Fall Tinner bestätigt. […] Bei dieser Zerstörung in der Schweiz soll auch ein Amerikaner dabei gewesen sein, berichtet Radio DRS. Dies deutet darauf hin, dass die Vernichtung auf Druck der USA geschehen ist.

Nationalrat Daniel Vischer [Grüne, ZH] zeigt sich in einer ersten Reaktion schockiert. «Damit hat die Schweiz ihre Souveränität preisgegeben», sagte er gegenüber Radio DRS. […]

Quelle: Amerikaner war bei Aktenvernichtung dabei – Schweiz – Tages-Anzeiger

All die EU-Gegner, Neutra- und Isolationisten da draussen sollten sich eigentlich vehement zu dieser Staatsaffäre äussern. Wo bleibt das gepoltere der AUNS?

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Samstag, 24. Mai 2008

Demokratie 2.0: Doppeltes Stimmgewicht

Das Papier trägt den Titel „Drei Thesen zur Stärkung der Leistungsträger“. Ludewig fordert darin: „Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein.“ Allein mit „Hartz IV-Beziehern und Rentnern“ könne der soziale Ausgleich in Deutschland nicht funktionieren.

Quelle: Absurder Vorstoß: CDU-Verbands-Chef will Rentner zu Wählern zweiter Klasse degradieren – Politik – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten

Tolle Idee. Dieses „one man, one vote“-Geschwafel war auch mir seit jeher im Dorn im Auge. Zurück zum geschassten Dreiklassenwahlrecht des guten, alten Preussens:

Der Begriff Dreiklassenwahlrecht wird allgemein für das Wahlrecht verwendet, das 1849 von Friedrich Wilhelm IV. zur Wahl der zweiten Kammer des Preußischen Landtags, dem Abgeordnetenhaus, eingeführt wurde und bis 1918 in Kraft blieb. Der Name rührt daher, dass die Wähler ein nach Steuerleistung in drei Abteilungen („Klassen“) abgestuftes Stimmengewicht besaßen.

Quelle: Dreiklassenwahlrecht

Natürlich nahm mich Wunder, was dieser Spassvogel denn so studiert. Für einmal war es nicht BWL – knapp daneben ist auch vorbei:

2003 – 2005 Grundstudium der Volkswirtschaftslehre an der TU Berlin

Quelle: Gottfried Ludewig

Das Nebenfach Geschichte würde vielen Studentennaturen gut tun …

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