Eine deutliche Mehrheit [des neuen Nationalrates] findet, die Schweiz soll sich für eine Reduktion der Treibhausgas-Emmissionen von 30 Prozent bis ins Jahr 2020 verpflichten. Das erstaunt, hatte der Nationalrat doch bisher höchstens 20 Prozent befürwortet und sich mit entsprechenden Massnahmen eher schwer getan. […] Von den 74, denen das 30-Prozent-Ziel zu weit geht, gehören 50 der SVP-Fraktion an.

Quelle: Hält der Nationalrat, was er versprochen hat?

SVP – da weiss das Klima, was man mit den Blocher-Anhängern hat. (Trotzdem erstaunlich, gibt es in der SVP doch auch eine Menge Bauern, denen ihr Landwirtschaftsland und die Auswirkung auf die Produktion nicht schnurzegal sein sollte …)

Prominente FDP-Vertreter wie Otto Ineichen und Filippo Leutenegger warfen Couchepin vor, mit seinen Äusserungen über seinen Kollegen Blocher die Wahlniederlage der FDP mitverursacht zu haben.

Quelle: Schwere Vorwürfe aus den eigenen Reihen

Ja klar, jetzt wo’s der Otto und der Filippo sagen, fällt es auch mir wie Schuppen von den Augen: Der Päscu ist an allem Schuld!

Geile Partei. Echt geile Partei. Mit solchen internen Scheingefechten hat die FDP nur eines verdient: Nationalratswahlen 2011: 0%.

Der ebenfalls im Amt bestätigte Zürcher FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger rief den Innenminister dazu auf, künftig auf Provokationen zu verzichten. Falls er dies nicht freiwillig tue, so brauche es eine Abmachung zwischen der Partei und Couchepin – andernfalls riskiere er, von einem Teil der Fraktion am kommenden 12. Dezember nicht mehr als Bundesrat gewählt zu werden, sagte Leutenegger.

Eben gerade habe ich die Neuordnung der Parteienlandschaft gefordert. Wäre es nicht viel einfacher, wenn sich die FDP auflösen und sich ihre Mitglieder einerseits der SVP, andererseits den Grünliberalen oder der mit rechten SPlern neu zu schaffenden Linksliberalen Partei anschliessen würde?

Nachtrag

Im heutigen Echo der Zeit wurde das Thema ebenfalls behandelt:

Kritik an FDP aus den eigenen Reihen (Direktlink auf den Audio-Artikel)

Die „Metzgete“ hat begonnen, die unechten Liberalen verlieren die Nerven.

Zu Intellektuell? Zuerst sollte man mal das mit der Orthographie hinkriegen: Hopp Schwiz! Auf die Strasse gehen? Das Hündchen, die Louis Vuitton-Tasche und den SUV nicht vergessen.

Der Kommentar der Sprecherin ist so gut, dass ich ihn wortwörtlich wiedergebe:

[…] Allzuoft wirkt ihre Politik widersprüchlich. Da kämpft der Freisinn gegen das Verbandsbeschwerderecht an, und will gleichzeitig grüne Politik machen. Da trumpft die FDP mit der Forderung auf, das Steuersystem sei längerfristig radikal zu vereinfachen, und tritt im gleichen Atemzug für neue Steuerabzüge ein, die das System noch viel komplizierter machen. Und die Familienpolitik: Man wolle mittelständische Familien fördern, schrieb sich die Partei auf die Fahne, lehnte aber höhere Kinderzulagen ab.

FDP-Chef Fulvio Pelli versuchte, die FDP als moderne, liberale Reformkraft zu positionieren, und tatsächlich hat er die Programmarbeit in den letzten zwei Jahren mutig vorangetrieben – auch in der Umwelt- und Gesellschaftspolitik. Doch der Basis war das Tempo bisweilen zu forsch. Mehr als einmal wurden Reformprojekte an der Delegiertenversammlung abgebremst. Und nun, nach der Niederlage, mehren sich die Stimmen aus wirtschaftsnahen Kreisen, die eine Korrektur fordern.

Christian Kauter fordert: „Die FDP ist und bleibt eine Wirtschaftspartei – und dazu muss sie stehen … und sie muss das auch besser kommunizieren. Ich glaube das ist ein wichtiger Ansatzpunkt.“ Und auch der Unternehmer Johann Ammann fordert eine Fokussierung auf die Wirtschaftspolitik: „Jedes Unternehmen pflegt in erster Linie das Kerngeschäft und bleibt somit erfolgreich. Und das ist auch die Empfehlung … das Rezept … für die FDP.“

Doch wenn sich die Partei fast nur noch als Wirtschafts- und Spar-Partei profiliert, so wird kaum erkenntlich, worin sie sich von der SVP abgrenzt, einmal abgesehen von der Aussenpolitik.

Zudem dürfte der Freisinn so kaum neue Wählerinnen in den Städten ansprechen, die auf Krippeplätze und bessere Schulen hoffen. Doch die Frauen zu gewinnen ist ein erklärtes Ziel von FDP-Chef Fulvio Pelli, denn deshalb hat er die gesellschaftspolitischen Projekte so betont.

Umgekehrt: Wenn die Partei den Bedürfnissen der Frauen entgegenkommt und ihre moderne Gesellschaftspolitik herausstreicht, so verliert sie Kredit in konservativeren Gewerblerkreisen.

Eine vertrackte Situation, die parteiintern noch viel zu reden geben wird. Denn eines ist klar: Solange die FDP Konzessionen an alle Seiten macht, solange bleibt ihr Profil verschwommen. Wenn sie jedoch ihr Profil schärfen will, wenn sie eine klarere Politik betreiben will, müsste sie bereit sein, weitere Wählerverluste hinzunehmen.

Quelle: Kritik an FDP aus den eigenen Reihen

Heute habe ich noch an den altehrwürdigen Partei-Strukturen herumstudiert. Anlass war das Smartvote-Profil von Denise Seiler. Irgendwie wäre diese Frau doch besser bei der SVP untergebracht als bei der freisinnig-liberalen Partei … zu viel Law & Order (mehr Staat & Gesetze?), zu wenig gesellschaftliche Liberalisierung, auch unterdurchschnittliche wirtschaftliche Liberalisierung sowie restriktive Migrationspolitik (keine Deutschen Assistenzärzte mehr?).

Aus meiner Sicht drängt sich angesichts solcher Überschneidungen über kurz oder lang eine Neuordnung der Parteienlandschaft auf:

Grosse Kräfte

• Rechtsbürgerliche (rechter Flügel der FDP, Unternehmer aus der SVP)
• Linksliberale (rechter Flügel der SP, linker Flügel der FDP, Grünliberale, pragmatische Bibelleser aus der CVP)

Berufliche Herkunft

• Gewerkschafter (Schergen von VPOD, Unia, etc.)
• Bauernpartei (Abtrünige aus der SVP)

Ideologisch-gefärbte

• Christen (CVP-Fundamentalisten, EVP, …)
• Äusserste Rechte (FPS und SD, plus einige unbelehrbare aus der SVP)
• Kommunisten und PdA (Zysadis und so)

Sie stellten sich am Wahlabend klar hinter die Konkordanz. Ist ein rechtsbürgerlicher Bundesrat ohne SP vom Tisch?

Wir sind überzeugt, dass nur mit der konkordanz das Land regiert werden kann. Ein Systemwechsel ist allenfalls irgendwann später möglich. Eine Merheitsregierung passt nicht zur Bevölkerung. Unser Land ist ein Verbund von lauter Minderheiten. Jeder von uns gehört zu einer Minderheit, sprachlich, geografisch. Die Schweiz als Volk von Minderheiten kann nicht nur von einer Mehrheit regiert werden. Wir sind zur Konkordanz verdammt. Es ist richtig, wenn alle grossen Parteien im Bundesrat vertreten sind.

Quelle: Der Bund, 23. Oktober 2007, „Drei Rücktritte? Würde ich begrüssen“, S. 2.

Nanu? Der Üelu hat einen Sack Kreide gefressen! Gründe:

• Ueli Maurer muss im November erneut zur Ständeratswahl antreten. Er darf es sich mit den FDP-Wählern, die in der Pflicht sind, für ihn zu stimmen, nicht schon jetzt verscherzen.
• Ebenfalls stehen im Dezember Bundesratswahlen an. Die Messer wetzt man in der jetzigen Position lieber leise im Hinterhof, als die anderen Parteien bereits jetzt mit dem Lärm aufzuschrecken.
• Schliesslich weiss die SVP ganz genau, dass sie als Führerin einer rechtsbürgerlichen Mehrheitsregierung nur versagen kann. Zu unterschiedlich ist das Stimmklientel, um alle Wünsche unter einen Hut zu bringen.

Ceterum censeo … wann gibts eigentlich feinen Zottel-Braten zu kaufen?

Heute ist ein historischer Tag: Der erste dunkelhäutige Schweizer zieht in den Nationalrat ein! Gratulation auch von meiner Seite an Ricardo Lumengo. Netter Nebeneffekt: So bleibt garantiert, dass dem FPS-Blog der Stoff zum Kernthema nicht ausgeht …

Da sich Smythe zudem über die Verdoppelung der Frauenquote bei der SVP freut (welche dieser Damen für ihn wählbar ist, erfahren wir leider nicht – wohl keine …), nahm mich Wunder, wer denn 1971 die erste weibliche Nationalrätin war (man erinnere sich: dem „schwachen“ Geschlecht war bis zu besagtem Jahr nicht möglich, an Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen).

Mit Erstaunen musste ich feststellen, dass im November 1971 nicht nur eine, sondern gleich ein knappes Dutzend Frauen in den Nationalrat einzogen:

• Lang-Gehri Hedi – SP
• Nanchen Gabrielle – SP
• Uchtenhagen Lilian – SP
• Meier Josi J. – CVP
• Blunschy-Steiner Elisabeth – CVP
• Thalmann Hanny – CVP
• Frey Tilo – FDP
• Girardin Lise – FDP
• Ribi Martha – FDP
• Spreng Liselotte – FDP
• Wicky Nelly – PdAS

Quelle: Ratsmitglieder seit 1848 – Kompletter Datensatz

Fazit: 3 SP, 3 CVP, 4 FDP, 1 PdAS

Schon damals also glänzte die SVP nicht mit progressivem Verhalten … Wahrscheinlich empfand man weibliche Kandidatinnen als Modeerscheinung der auslaufenden 68er, die bald wieder verschwinden sollte. Sowieso: Frauen gehören an den Herd, und nicht ins Parlament. Dieser Spruch hat auch 2007 nicht an Gültigkeit verloren, auch wenn sich in der nächsten Session sechs SVPlerinnen dem Diktum ihrer Patriarchen widersetzen.