Archiv ‘Politik’

Mittwoch, 12. Dezember 2007

Bye bye, Bundesrat Blocher


Initiative populaire pour le renvoi des politiciens néfastes
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Als ich heute Morgen vom Wecker aus dem Schlaf gerissen wurde, war die Welt noch in Ordnung: Grau-verhangener Himmel, eine Saukälte. Kurz vor Mittag dann sah die Welt völlig anders aus: Sonniger, wärmer, einladender. Anstelle des amtierenden Bundesrates Blocher hat das Schweizerische Parlament die Bündnerin Evelyne Widmer-Schlumpf zur Bundesrätin gewählt.

Unerwartete Zäsur

Dass heute am Status Quo etwas ändern würde, hatte ich mir nicht in den kühnsten Vorstellungen erträumt. Allzu klar hatte die SVP die National- und Ständeratswahlen vom Oktober 2007 gewonnen, allzu klar hatte die SP mit ihrem Anti-Blocher-Kurs (ob intendiert oder nicht) Stimmen eingebüsst.

Und doch zeigt sich heute, dass man die in den letzten Jahren allzuoft verniedlichten „Mini-Parteien“ FDP und CVP noch nicht abschreiben sollte: Heute spielte die CVP das Zünglein an der Waage – und verschafften sich nachhaltigen Respekt. Respekt, den man sich nicht verdienen kann, wenn man das Schosshündchen einer grösseren Partei spielt (gell, liebe FDP!). Sondern indem man den vermeintlichen Verbündeten auch mal einen richtigen „Chlapf“ austeilt, damit sich diese im multipolaren Politsystem der Schweiz nicht plötzlich zu übermütig fühlen.

Dabei verhiess der 21. Oktober einen Triumphzug Sturm der SVP nach Bern, wie es auch im hauseigenen Parteiblatt („Weltwoche“) graphisch exzellent dargestellt wurde. Das Bild vom Sieger erreicht mit der Nicht-Wahl Ueli Maurers erste grobe Risse, und heute steht die Partei vor einem Scherbenhaufen. 15 Millionen Franken an verprassten Wahlkampfgeldern – doch nun muss sich der Milliardär von der Goldküste gegen eine Bundesratstochter geschlagen geben. Welch‘ eine Schmach.

Triumvirat perplex

Obwohl ich noch keine Bilder aus der gesehen habe: Das Triumvirat Blocher/Maurer/Mörgeli hat man wohl selten so irritiert, gedemütigt und sprachlos gesehen wie heute. Silvia wird ihrem Gatten die heutige Nacht wohl nonstopp Wickel auflegen müssen …

Die Kultur der Niederlage

Eine weitere Vermutung: Pfarrerssohn Blocher steigert sich so weiter in (s)eine Märtyrer-Rolle ein – als Unternehmer hat er äusserst viel erreicht, die gesellschaftlichen Würden wurden ihm aber wenn nicht verwehrt, dann doch bis heute immer wieder unter Demütigungen streitig gemacht. Wie auch immer: Ein für Psychologen ausgesprochen interessantes Untersuchungsobjekt.

Auf seinen Bruder Gerhard wollen wir gar nicht erst zu sprechen kommen …

Aufgebauschtes Medienthema?

Die heutigen Bundesratswahlen wurden, so schien es mir jedenfalls bis gestern, vor allem von der Sonntags-Presse „gehypt“, wie man so schön neudeutsch sagt. Mit Vermutungen, Hypothesen und abgehobenen Plan-Spielen die Auflage steigern, schien das Motto. Mal war es die Grünliberale Verena Diener, dann ein Grüner aus der Waadt, dessen Namen mir schon wieder entfallen ist – und seit dem Wochenende gossen schlussendlich auch noch der CVPler Christoph Darbellay sowie Urs Schwaller mit seinem urchigen Senslerdeutsch Öl ins Feuer. Nebenbei: Schwaller heute zu verfeuern wäre tragisch gewesen. Glücklicherweise liess sich die CVP nicht auf ein solches Spiel ein – Schwaller bleibt weiterhin verdienter Spitzenkandidat. Gehen Couchepin oder Merz, könnte er nachrücken.

In der festen Überzeugung, die Medien hätten ihrer selbst Willen eine ungerechtfertige Aufbauschung der Bundesratswahl betrieben, begab ich mich auf die Arbeit und schenkte dem Thema keine Beachtung mehr. Am Ende des Tages wäre der Bundesrat in seiner bisherigen Konstellation wiedergewählt worden. Ich irrte mich gewaltig.

Als Widmer-Schlumpf das absolute Mehr erreichte, hörte ich aus dem Nachbarzimmer einen Freudenjuchzer, der die Radiogeräusche um ein Vielfaches übertönte. „Das kann doch nicht sein – der muss wegen etwas anderem gejauchzt haben“, sagte ich mir, fragte nach – und erhielt die frohmachende Botschaft verkündet.

Die SP – als eigentliche Verliererin der Nationalratswahlen – hat überraschend mehr erreicht, als sie im Wahlkampf versprochen hat: „Wir haben Blocher nicht gewählt, und werden ihn auch nicht wählen!“ Anscheinend hegt man nicht nur bei den Sozialdemokraten eine Aversion gegen den Polterer vom Herrliberg.

Wie weiter?

Das Bündner Stimmvolk hat Frau Widmer-Schlumpf als Nationrätin Regierungsrätin gewählt, die Repräsentanten des Schweizerischen Volkes haben sie nun zur Bundesrätin gemacht. Was gibt es schöneres, als wenn des Volkes Stimme gehört wird?

Der Eclat wäre perfekt, würde Widmer-Schlumpf morgen um 08:00 Uhr die Wahl als (notabene erste) SVP-Bundesrätin tatsächlich annehmen. Ein „halber“ Eclat ist bereits jetzt, dass sich die Bündnerin angemasst hat, überhaupt eine Bedenkzeit auszubedingen – die Weisungen des Parteipräsidenten waren ja eigentlich unmissverständlich. Nach Ursula Haller ist nun garantiert auch Widmer-Schlumpf in Ungnade gefallen. Dies ausgerechnet bei der SVP, derjenigen Partei, die sich – abgesehen von Gardi Jasmin Hutter – mit politisch aktiven Frauen seit jeher schwer tut. Ein Schelm, der das Problem weniger bei fähigen weiblichen Persönlichkeiten als viel mehr in der konservativ-patriarchalen Gesinnung der männlich dominierten Partei sieht …

Es kommt noch dicker: Anscheinend hat die SVP ein generelles Problem mit ihren Exekutiv-Politikern. Indem sich auch Bundesrat Schmid mit seinem Amtseid bereits ans Trockene gerettet hat (Rücktritt? Theoretisch möglich, praktisch aber unwahrscheinlich), würde die SVP gleich mit zwei „halben“ Bundesräten dastehen, welche explizit nicht in des Triumvirats Gnaden stünden. Amüsant.

Wäre Widmer-Schlumpfs Annahme der Wahl Startschuss für die hier bereits angekündigten Erbfolgekriege (obwohl damals noch leicht unter anderen Umständen angedacht) innerhalb der SVP – mit der fantastischen Möglichkeit der Schwächung der SVP von Innen heraus?

Wünschenswertes Szenario: Die Aufsplitterung in den rechten und linken Flügel, in eine Zürcher-, Berner- und Bündner-Strömung?

Aber eben: Vielleicht verhält sich Schlumpf, wie man sich in einer Parteidiktatur wie derjenigen der SVP verhalten muss: Führerbefehl, ausführen Marsch. Nebenbei: Auch der SPler Mattey musste diese – in diesem Kontext stalinistisch anmutende – Schmach damals über sich ergehen lassen.

 

Was drängt sich sonst noch auf?

Köpferollen in der Verwaltung

Für einige hochrangige Personen in Blochers Departement könnte es nun brenzlig werden – kommt der alte Chef nicht wieder, werden sie wohl aus dem Flugzeug springen und die Reissleine ziehen.

Titelseite der Weltwoche

Auf der Redaktion des Parteiblättchens werden heute noch Überstunden geschoben, um morgen eine aktuelle Ausgabe ausliefern zu können. Der ideologischen Elite der SVP muss mit balsam-artigen Artikeln der Rücken gestärkt werden und die Basis mit Ausgabe des Wochenbefehls auf Kurs gehalten werden.

Interessant wird sein, wie die Spin-Doctors der Weltwoche das Thema verpacken werden. Meine Vermutung: „Die SVP gegen den Rest der Welt“, „Die SVP hat nichts falsch gemacht“, „Dolchstoss der Linken“. Die SVP wie immer äusserst positiv darstellen, die Schuld allen anderen in die Schuhe schieben – Selbstkritik strikt verboten.

Hingegen könnte es sein, dass – wenn nicht morgen, dann nächsten Donnerstag – eine Breitseite gegen die „abtrünnige“ CVP und Opportunisten in der FDP abgefeuert wird.

Zu guter Letzt

Wenn vielleicht auch nur für kurze Zeit: Ich freue mich ausserordentlich, derzeit keinen Bundesrat Blocher mehr zu haben.

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Mittwoch, 12. Dezember 2007

12. Dezember 2007

Inspiriert durch Franklin D. Roosevelt:

12 December 2007 – a date which will live in infamy

Ein Auge lacht wie es selten gelacht hat, ein anderes weint.

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Mittwoch, 12. Dezember 2007

Ausschliesslich religiös inspirierte Suizidbomber

[…] he [Ron Paul] doesn’t view suicide terrorism as a solely religious issue.

The country that has the most suicide terrorism is Sri Lanka, and it’s not a Muslim issue. … The two most radical Islamic countries in the world, Iran and Sudan, do not commit suicide terrorism, […]

Quelle: Ron Paul Unplugged

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Donnerstag, 6. Dezember 2007

Raucherinsel Schweiz

Wenn ich diese Karte sehe, kriege ich akute Hustenanfälle – wann endlich schaffen es auch wir, in öffentlichen Plätzen, Restaurants, Bars und Discos ein Rauchverbot einzuführen? Die Lunge und die Kleider werden es zu danken wissen …

Quelle: Eupedia – Maps of Europe

Übrigens: Bezüglich der Lagerung der Armeewaffe im eigenen Haus wäre das Bild wohl gerade umgekehrt – die Schweiz wäre als einziges Land dunkelrot eingefärbt.

Dank: Raffael3d

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Dienstag, 4. Dezember 2007

Christoph Blocher

Im Magazin vom letzten Samstag ist eine ausführliche Reportage über Christoph Blocher erschienen. Der Text ist äusserst lesenswert – auch wenn man, wie ich, mit dem Politiker und seiner Weltanschauung wenig anfangen kann: Eine grosse Persönlichkeit ist dieser Mensch sondergleichen.

Einige Textpassagen, die Erwähnung verdienen:

Er selbst plant, das Jahr 2008 zum «Jahr der Durchsetzung» der Gesetze zu machen. Und vielleicht gar ein paar davon wieder abzuschaffen, wenn sie nurmehr toter Buchstabe sind.

Aber die «vier Zukunftsprojekte der FDP»? Kennt noch heute kein Mensch. Stattdessen verabschiedete sich der Freisinn mit seinen «Hop Sviz»-Plakaten nach Absurdistan.

Seit einem halben Jahr ruft er seine Partei auf, «sich um die Schule zu kümmern». Regelmässig melden sich Lehrerinnen und Lehrer bei ihm – «gar keine SVPler» –, die ihm erklären, dass es so nicht weitergehen könne. Blocher fordert nichts weniger als eine «konservative Wende in der Pädagogik» […]

[…] Anspruch des Anti-68ers Blocher, das Rad in der Pädagogik – und in den Elternhäusern – um vierzig Jahre zurückzudrehen. Es wird längst nicht reichen, wenn stramme SVP-Schulräte die Budgets zusammenstreichen. Dieser Partei fehlen zwei Generationen von pädagogischen Praktikern. Unter der Schweizer Lehrerschaft sind so wenig SVP-Anhänger zu finden wie unter den Journalisten.

Quelle: KENNE DEINEN GEGNER!

Unternehmer

Der Unternehmer Blocher – Motto: Vom Pfarrerssohn, gelernten Landwirt über das Jura-Studium zum Milliardär – geniesst auch bei mir grosses Ansehen:

Bodenmann verteilte damals an den Fabriktoren in Ems Flugblätter gegen den «Lohndrücker Blocher». Der «Rattenfänger der kleinen Leute» sollte endlich als Milliardär, als Schlossbesitzer, als «riiche Siech» vorgeführt werden. Vergebens. «Zum Glück bin ich en riiche Cheib. Es gibt ja nichts Traurigeres als einen armen Unternehmer», war sein entwaffnender Standardspruch.

Gelobt wird selten, wenn kritisiert wird, dann scharf.

[Online-Kommentar] Am häufigsten waren Treffen mit Blocher zum Marketingkonzept und Dreijahresplan. Zwei Punkte waren ihm bei der Erarbeitung dieser Dokumente immer besonders wichtig. Erstens musste das Hauptproblem, mit dem sich der Unternehmensbereich in den nächsten drei Jahren konfrontiert sah, sauber herausgearbeitet werden. Ein Auswahlpalette von Problemen wurde nicht akzeptiert. Konzentration der Ziele wie der Mittel waren Blocher immer sehr wichtig. Damit die Strategie, im Jargon „Marschrichtung“, gut kommunizierbar war, musste sie klar und prägnant formuliert werden. Auch vor radikalen Zielen wie Massnahmen schreckte Blocher nicht zurück.

Vater

Im gleichnamigen Buch […] erzählt Vater Blocher, wie sein Sohn Markus eines Nachts zu Fuss die 15 Kilometer von Zürich nach Hause musste, weil er den Mitternachtszug verpasst und sich somit nicht an die Regeln gehalten hatte. «Durch Konsequenzen lernt man Regeln befolgen», sagt der Vater. («Meine Frau fand die Strafe allerdings etwas sehr hart.»)

Ich hätte meinen (imaginären) Sohn in so einer Situation auch gerne 15 Kilometer nach Hause wandern sehen, hätte es aber dann doch vorgezogen, wenn dieser gerade zum Trotz die Nacht in Zürich durchzechen gegangen wäre …

Die vier Blocher-Kinder, liest man weiter, hatten auch nie ein eigenes Auto, bis sie selber eins kaufen konnten. «Nicht Geiz war das Motiv, sondern die Erziehung zur Selbstverantwortung.»

Hmmm, da war sogar ich ein Mü verwöhnter …

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Montag, 3. Dezember 2007

Langfinger unter sich

„Don’t steal, the government hates competition!“

Quelle: Paul Right To Vote Against Rosa Parks Medal

Dieses Zitat enthält einen doppelten Sinn: a) der Staat „stiehlt“ seinen Steuerzahlern das Geld aus dem Sack, b) er hasst Konkurrenz, was meiner Meinung nach auch einen Hinweis auf die freie Marktwirtschaft sein soll …

Der ist auch ganz gut:

The Congressional Gold Medal is made of solid gold, and in every instance it is awarded, it can cost taxpayers upwards of $30,000. […]

Paul also lamented the „supreme irony“ of awarding a Buddhist leader with such a costly material gift when Buddhism eschews worldly possessions in favor of spiritual wealth.

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Donnerstag, 29. November 2007

Inflation in der Praxis

[…] it means that the Dow Jones Industrial Average — even at its recent high of 14,000 — buys you 21% less than it did when it hit 11,722 in January 2000!

And when measured against tangible assets like gold and oil, the Dow purchases even less — almost 70% less than it did seven years ago.

Quelle: US Economy in Serious Trouble Whilst Asia Booms – What it Means For Your Portfolio

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Mittwoch, 28. November 2007

Wenn die SVP um die Beibehaltung von neun Gemeinderatssitzen kämpft ..


Aula SKZ Neuenegg
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… hört man Aussagen wie:

  • „Nur mit neun Sitzen können die einzelnen Regionen der Gemeinde allesamt repräsentiert werden. Thörishaus, Süri, Bramberg, Bärfischenhaus …“ – Der Gemeinderat ist kein Ständerat. In der Exekutive sind fähige Köpfe gefragt, die das Beste für die ganze Gemeinde verfolgen. Sowieso: Was – ausser den aussterbenden Aussenschulen – gibt es in den einzelnen Regionen schon zu verteidigen? Konsequenz: Innerhalb der SVP können die Listenplätze nicht mehr so aalglatt unter den Anwärtern verteilt werden und sind nun hart umkämpft. Schreckensszenario schlechthin: Der Kampf der SVP-Regionen!
  • „Wir haben Angst um den Proporz. Kleine Parteien haben es dann ganz schwer, überhaupt einen Sitz zu ergattern“ und „In Zukunft wird es neue Parteien geben, das ist klar. Es gibt immer wieder neue Ideen.“ – Manchmal sitzt man an einer Gemeinderversammlung und kommt ab dem Gesagten nicht mehr aus dem Staunen heraus. Ich befürchte, der Redner hat bei „kleinen und neuen Parteien“ weniger an die Grünen als viel eher an die Schweizer Jugend gedacht, die am äusserst rechten Rand politisiert. Oder meint er etwa die EVP?
  • „Im schlimmsten Fall setzt sich der Gemeinderat aus zwei Parteien zusammen. Links und Rechts. Ich will das nicht“ sowie „Die dritte Partei, die bisher das Zünglein an der Waage gespielt hat, könnte ganz aus dem Rat verschwinden.“ – Übersetzung: Die Partei, deren Namen mit F beginnt („Juniorpartner“), steht uns im Kampf gegen die Linken nicht mehr stramm beiseite.
  • „Bei Unwettern wie demjenigen von diesem Jahr sind die wenigen Gemeinderäte masslos überlastet“ – Glücklicherweise wies ein anderer Anwesender darauf hin, dass die Ressorts ja bestehen bleiben. Ob es jetzt 10 oder 20 Liter pro Quadratmeter regnet, der Ressortleiter Feuerwehr muss einewäg ausrücken. Ob er diesen Sommer von anderen, nicht direkt betroffenen Ressortleitern unterstützt wurde, ist doch mehr als fraglich.
  • „Man sagt immer, dass es heute schwer ist, Kandidaten zu finden. Ich sage Ihnen, es wird noch viel schwerer, wenn die Aufgabenlast auf weniger Schultern verteilt wird. Diese Aufgabe will dann niemand mehr machen.“ – Richtig. Ist halt alles eine Frage der Belöhnung. Der Markt spielt. Was der Redner übersah: der Vorschlag des Gemeinderates sieht eine Erhöhung der Besoldung eines Gemeinderates auf Total 8’000 SFr. jährlich vor. Der Vize erhält 2’000 SFr. zusätzlich. Und der Gemeindepräsident soll neu für ein Pensum von 20% 35’000 SFr. erhalten. Natürlich sind diese Zahlen vorerst rein als Empfehlung gedacht. Solange der Rat Ende Jahr nicht auch noch 20 Millionen SFr. als Bonus ausbezahlt haben möchte, habe ich kein Problem damit.
  • „Wir müssen uns überlegen, bei der Annahme der Verkleinerung die Amtszeitbeschränkung für Gemeinderäte zu erhöhen.“ – Maximalforderung Gemeinderat auf Lebzeiten? Wennschon, dennschon: Dann führen wir auch noch gleich die Vererbung des Sitzrechts ein. Wie in guten, alten Zeiten.

Schlussendlich nahmen die Anwesenden Stimmbürger die Reduktion von neun auf sieben Gemeinderäte an (84:41 Stimmen). Ironie der Geschichte: Es war die SVP selbst, die seinerzeit die Abklärungen zur Reduktion angestossen hatte. Man munkelt, dass die Partei erst bei intensiven Berechnungen realisiert hat, dass sie bei einer Reduktion auf sieben Sitze das absolute Mehr im Rat äusserst rasch und knapp verlieren könnte. Deshalb der plötzliche Meinungsumschwung.

Erstaunlich auch, dass der Gemeinderat die Reduktion einstimmig beschlossen hatte – und die SVP-Räte an der Gemeindeversammlung vor Publikum plötzlich allesamt vom Mumm verlassen wurden und das Händchen nicht mehr brav hoben … Ob sie sich schlussendlich der Stimme enthielten oder gar dagegen stimmten, ist mir leider nicht überliefert worden.

Eh ja – „hie ds Nöienegg dräie die politische Uhre no chli angers aus bir Classe Politique ds Bärn usse!“.

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Mittwoch, 28. November 2007

Politischer Profit mit Francesca

Im Widerspruch zur Bundespräsidentin meinte Verteidigungsminister Schmid daraufhin, dass er Erklärungen verurteile, «die darauf abzielen aus dieser Affäre politischen Profit zu schlagen». Der Vorsteher des VBS sagte, dass sich die Kritik in diesem Fall nicht gegen die Armeewaffe, sondern gegen die Armee richte.

Quelle: Diskussion um Armeewaffen neu lanciert

Ja und? Wenn in Zürich eine BMW-Fahrende Sozialhilfebezügerin enttarnt wird, sehen auch gleich alle Rechtsbürgerlichen einen Systemfehler, der umgehend behoben werden muss. Im Mordfall hingegen soll es sich gemäss denselben Schreiern um einen Einzelfall handeln, der nicht auf ein Versagen des Systems hindeutet.

Alle Soldaten zur Waffenrückgabe aufzufordern, wäre ein Misstrauensvotum gegenüber der grossen Mehrheit. Diese verdiene es nicht, mit jenen in den gleichen Topf geworfen zu werden, denen man keine Waffe anvertrauen könne.

Man ersetze „Soldaten“ mit „Sozialhilfebezügern“, „Waffenrückgabe“ mit „Verzicht auf Sozialhilfe“, „Waffe“ mit „Steuergeld“ …

Liebe Leute – so funktioniert Politik halt. Probleme erkennen und Lösungen präsentieren. Wie denn sonst möchte Herr Schmid solche Morde verhindern? Wenn er einen besseren Vorschlag hat, bin ich der erste, der ihm zuhört und sich von seinen Argumenten überzeugen lässt.

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Dienstag, 27. November 2007

Mitte-Links

Dass der Staat nicht alles richten kann, wissen vor allem die Jungen. Viele waren zeitweise ohne Job und mussten auf bittere Weise lernen, sich im Markt zu bewähren. Die heutige Generation der 20- bis 40-Jährigen ist eigenverantwortlich und leistungsorientiert. Diese Generation will weiterkommen und sich Wohlstand erarbeiten. Dennoch stehen viele ein für die Schwächeren und für die Umwelt, aber sie wissen, dass der soziale Ausgleich nur auf dem heutigen Niveau gehalten werden kann, wenn sich das Land einer wettbewerbs- und wirtschaftsfreundlichen Politik verschreibt. Mit den Gewerkschaftsfundis aber haben sie kaum mehr was am Hut, auch nicht mit einer Parteispitze, die noch im 68er-Mief verharrt.

Quelle: SonntagsZeitung, 28. Oktober 2007, „Neue Signale setzen“, S. 67.

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