Archiv ‘Politik’

Donnerstag, 9. August 2007

Futter für den Wahlkampf

Letzten Freitag hat sich Kollege Smythe noch sichtlich erfreut darüber gezeigt, dass wir dieses Jahr keinen „Jahrhundertsommer“ à la 2003 erleben mussten – und so die Grünen mit Blick auf die Parlamentswahlen im Herbst nicht noch den dritten oder vierten Nachbrenner zünden konnten.

Die Ereignisse der letzten Tage, insbesondere der gestrigen Nacht und des heutigen Tages, haben der ganzen Schweiz (wieder einmal) vor Augen geführt, dass die Natur uns auch heute, im 21. Jahrhundert, auf Trab halten kann. Die letzte „echte“ (und unberechenbare) Supermacht auf diesem Planeten, sozusagen.

Herr Blocher mag noch lange beschwichtigen, dass ihm der Klimawandel nicht zu schaffen mache – im Gegenteil, ein Temperaturanstieg von einigen Grad Celsius wäre doch optimal. Der Haken am Ganzen: Dass die Temperaturen steigen, ist leider nur eine Entwicklung von vielen. Die Veränderungen in den Niederschlagsmustern müssen genau so in Betracht gezogen werden. Ich wage zu behaupten, dass die Niederschläge der massgebende Faktor für das „Wasserschloss“ Schweiz sind …

Inwiefern die Grünen diese Ereignisse in bare Wählerstimmen umwandeln können, muss sich zeigen.

Merke: Sommer können heiss-trocken (wie bspw. 2003) oder aber eben kalt-nass (wie dieses Jahr) ausfallen. Dazwischen gibt es unzählige Variationen.

Ein Experten-Bericht über die zu erwartenden Veränderungen für die Schweiz postuliert:

Temperaturerhöhung im 21. Jahrhundert

Von 1990 bis 2100 steigt die globale mittlere Temperatur um 1.4 bis 5.8°C (Abbildung 6b). Dieser Bereich ergibt sich aus den SRES-Szenarien und verschiedenen Klimamodellen. Die Erwärmung ist 2- bis 10-mal grösser als diejenige im 20. Jahrhundert und ist sehr wahrscheinlich einzigartig seit dem Ende der letzten Eiszeit vor ungefähr 10’000 Jahren.

Klimaänderungen sind regional sehr unterschiedlich. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich die Temperatur über Land und im Alpenraum stärker erhöht als im globalen Mittel. Es ist ebenfalls sehr wahrscheinlich, dass Häufigkeit und Intensität von sommerlichen Hitzewellen in ganz Europa zunehmen und dass die Anzahl Frosttage abnimmt.

Niederschläge im 21. Jahrhundert

Niederschläge werden wahrscheinlich in mittleren bis hohen nördlichen Breiten zunehmen. In den meisten Gebieten mit zunehmenden Niederschlägen werden Schwankungen im jährlichen Niederschlag sehr wahrscheinlich grösser. Für den Alpenraum zeigen die Modelle tendenziell eine Abnahme der Niederschläge im Sommer und eine Zunahme der Niederschläge im Winter. Es ist wahrscheinlich, dass die Häufigkeit von Starkniederschlägen, vor allem im Winter, in Europa zunimmt. Für einige weitere extreme Wetterphänomene gibt es zurzeit nur ungenügende Information, um Trends abschätzen zu können, weil die globalen Klimamodelle für verlässliche Vorhersagen noch nicht genügend räumlich aufgelöst sind. Zum Beispiel werden kleinräumige Wetterphänomene wie Gewitter, Tornados und Hagel in Klimamodellen nicht simuliert.

Quelle: Das Klima ändert – auch in der Schweiz

(Hinweis: Ich will damit keinesfalls behaupten, dass dieses Naturspektakel als Anzeichen des vielbeschworenen Klimawandels gedeutet werden soll – um damit zu argumentieren, muss man die Tendenz der langjährigen Mittelwerte heranziehen)

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Donnerstag, 9. August 2007

USA bald im Bürgerkrieg?

Wo die freie Meinungsäusserung hochgehalten wird, kommt nicht immer Intelligentes raus:

And it isn’t just progressives and liberals. I have heard some conservatives say the same thing.
Everyone is thinking the same thing; Are we headed toward another civil war?

Quelle: The Rising Tide of Popular Discontent in America

Immer diese Verschwörungsfanatiker und Untergangspropheten aus der ersten Demokratie der Welt!

Aus der Luft gegriffen

Ein Bürgerkrieg wird wohl kaum passieren – wie uns nicht zuletzt ein feinsinniger Reddit-Kommentator lehrt:

The only way there will be a civil war in the US is if television died.

Quelle: Kommentar auf Reddit

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Montag, 6. August 2007

Schweizer Demokraten


Schweizer Demokraten
Originally uploaded by emeidi

Was passiert, wenn der bekennende Linke think eMeidi an einer Hundsverlochete in Bern auf einen Nationalratskandidaten der Schweizer Demokraten trifft? Er versteckt schleunigst sein rotes Parteibüchlein, schlüpft in die Rolle eines Polterers gegen alles Fremdländische und nickt wohlwollend zu allen Aussagen, die man in der Nähe jedes noch so kleinen Stammtisches so von sich gibt. Irgendwie gelingt es einem Kollegen von mir mit bäuerlichen Wurzeln besser, die Diskussion am Laufen zu halten. Während des sich entwickelnden Gesprächs frage ich mich gelegentlich, ob mein Kollege es nicht auch ein wenig ernst meint? So gut kann niemand einen Xenophoben spielen. Ah ja: Alle um mich herum kennen irgendwie so viele mir unbekannte Ausländerwitze …

Damit sich aber die Kuscherei lohnt, muss ein Beweisphoto her. Idee: Mario Aeby. Ausführung: Kollege Randal. „Isch äbe glich mängisch guet, hetme es Handy mit Kamera drbi!“

Einziges Problem: Als sich die Spuren des politinteressierten Kollegen wieder mit mir kreuzen, stehe ich mit Randal und seiner Bekanntschaft aus dem Balkan an der Bar – die Reaktion der Dame auf das SD-Logo folgt prompt: Der Arschfinger wird gehoben. Und da soll einer noch sagen, die heutige Jugend sei apolitisch!

Übrigens: Wenn ich mich nicht irre, handelt es sich um den Nationalratskandidaten Yves Berger.

Dank: Yves für das Mitmachen, auch wenn du meine politische Gesinnung nicht kanntest; Chlodwig für den Pulli als Leihgabe (ich hatte kalt); Randal für das anbahnen des Kontaktes und die Überzeugungsarbeit, die schlussendlich zu diesem Photo führte; Randal ebenfalls für die immer griffbereite Digital-Kamera.

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Donnerstag, 2. August 2007

Der Staat und seine Banken (Heute: IKB)

Die IKB hatte sich mit schlecht abgesicherten US-Immobilienkrediten („Subprime“) verspekuliert. Nach FTD-Informationen beteiligen sich Deutsche Bank, Commerzbank und weitere private Institute mit 15 Prozent an einer 3,5 Mrd. Euro hohen Risikoabschirmung für drohende Verluste der IKB-Fonds Rhineland Funding und Rhine Bridge. Weitere 15 Prozent sollen Sparkassen und Landesbanken, Genossenschafts- sowie Förderbanken stemmen. Den Rest trage die KfW, die zudem mit 8,1 Mrd. Euro für die IKB bürgt.

Dass sich alle drei Säulen des Bankensystems – private, öffentlich-rechtliche und genossenschaftliche Institute – an der Rettung der IKB beteiligen, verdeutlicht die Brisanz der Krise.

Quelle: Banken bewahren Märkte vor Crash

Da wollen die Finanzinstitute liberal und frei von staatlichen Eingriffen sein – doch sobald der Ernstfall eintritt und der Markt Versager bestrafen (respektive: liquidieren) würde, kommen neben Privaten anscheinend auch wir Steuerzahler zu Hilfe. Für solche Rettungsaktionen ist der Staat dann anscheinend wieder gut genug.

Die Besitzverhältnisse sind etwas verworren:

Die IKB ist eine privatwirtschaftlich geführte Bank, an der die KfW mit 38 Prozent größter Anteilseigner ist. Die KfW wiederum gehört zu 80 Prozent dem Bund, zu 20 Prozent den Ländern.

Quelle: CDU kritisiert Privatgeschäft der KfW

Nun hat also auch Deutschland „ihre“ ZKB-Geschichte – hier wie dort scheinen sich quasi-staatliche Finanzinstitute in Märkten getummelt zu haben, in denen sie nichts zu suchen haben. Und hier wie dort scheint es eklatante Mängel bei der Aufsicht gegeben zu haben:

Inzwischen wird Kritik am Vorgehen der KfW laut, etwa von der FDP: „Es stellt sich die Frage, wenn nun eine KfW-Bürgschaft in Höhe von 8 Mrd. Euro erforderlich ist, warum die Vertreter in den Aufsichtsgremien nicht früher auf das Problem aufmerksam wurden“, sagte der Obmann der FDP im Bundestagsfinanzausschuss, Volker Wissing.

Quelle: KfW stellt IKB 8,1 Milliarden Euro zur Verfügung

Dies als weiteres Indiz für meine Vermutung, dass Politiker (insbesondere solche, die sich als „wirtschaftsnah“ ausgeben) abgewählt gehören, da sie anscheinend nich fähig sind, ihr diesbezügliches „Wissen und Können“ konkret umzusetzen.

Die Financial Times hebt in einem Leitartikel den Mahnfinger gegen einen falschen Eindruck, den die Stützaktion auf den Markt haben könnte:

Aus der Tatsache, dass dieses Geld Staatsvermögen ist, sollte man nicht schlussfolgern, hier sei eine systemgefährdende Bankenkrise mit staatlichen Mitteln abgewendet worden. Vielmehr hat die KfW gehandelt, wie es auch ein privater Eigentümer einer in Gefahr befindlichen Bank tun müsste. Die einzige Lehre, die man aus der IKB-Rettungsaktion ziehen kann, ist die Erinnerung, dass die Eigentümer einer Bank für ihre Fehler haften. Das Finanzministerium sollte indes den Eindruck vermeiden, es sei bereit, mit Staatsgeld auch andere, nicht in Mehrheitsbesitz befindliche Banken im Notfall stützen zu wollen.

[…] Noch schlimmer wäre es aber, wenn staatliche Institutionen jetzt die Hoffnung wecken würden, sie stünden mit Garantien bereit, sobald einer der spekulierenden Finanzakteure wackelt.

Quelle: Bankenkrise – Der Eigentümer haftet

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Dienstag, 31. Juli 2007

Wie der 1. August doch noch lustig wird

Zum Nationalfeiertag unseres von Gott persönlich geheiligten Landes sind alle immer so ernst. Das muss nicht sein! Hier zwei Möglichkeiten, wie man morgen das Leben der Mitmenschen bereichern kann:

SVP: Spam mal anders (und der Empfänger zahlt)

Heute per Mail eingetrudelt (Danke, Steffi!):

Die SVP eröffnet uns allen zum heurigen 1. August die geniale Möglichkeit sich gleichermassen patriotisch und mini-subversiv zu betätigen:

Dieser Tage flattern die Info- und Unterschriftenbögen für die SVP-Ausschaffungsinitiative in die Briefkästen. Auch wer die Initiative nicht unterschreiben will, kann den Bogen zusammenfalten und – leer – zurückschicken. Das Porto wird („Geschäftsantwortsendung“) so oder so dem Initiativkomitee belastet. Der Effekt: die SVP zahlt, kriegt dafür keine Unterschrift und überlegt sich eventuell sogar – man darf ja hoffen – derartige Belästigungen inskünftig zu unterlassen.

Und wir alle machen damit frei nach dem SVP-Slogan etwas Kleines, aber Gutes für „unser Zuhause – unsere Schweiz“!

Endlich kann man die SVP für das Wahrnehmen der tatsächlichen Volksmeinung so richtig bluten lassen!

Spice Girls: Ab nach Baghdad!

Choose Baghdad, Iraq as your city for Spicegirls to play in

The Spice Girls on Tour … in Baghdad!

Auch köstlich: Die Kommentare zum Artikel auf Reddit. Wie beispielsweise:

Haven’t the Iraqi’s suffered enough already?

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Sonntag, 29. Juli 2007

Unternehmenssteuerreform: NEIN!

Grossaktionäre in der Schweiz wie Martin Ebner und Peter Spuhler dürfen sich freuen: Dank der geplanten Unternehmenssteuerreform II können sie mit Steuergeschenken in Millionenhöhe rechnen. Zum Beispiel Zementmilliardär Thomas Schmidheiny: Für sein Aktienpaket von 22 Prozent an Holcim gibt es dieses Jahr über 101 Millionen Franken Dividende. Sollte das neue Gesetz in Kraft treten, erhielte Schmidheiny künftig 50 Millionen Franken davon steuerfrei.

Quelle: Die Unternehmenssteuerreform dient den Grossen – Kleinaktionäre gehen leer aus

Dazu muss man ja wohl kaum mehr viele Worte verlieren: Wer hat, dem wird gegeben. Leider wird wohl wieder ein grosser Teil des Stimmvolks diesem Vorhaben zustimmen – mit dem Gedanken im Hinterkopf: „Wenn ich dann irgendwann einmal ein zwei, drei Aktien halte …“

Bundesrat Hans-Rudolf Merz verteidigt die Vorlage: Man wolle damit KMUs von einer Doppelbesteuerung entlasten.

Wenn ich solche Zeilen lese, muss ich mich ab der Intelligenz unserer Politiker in Legislative und Exekutive wundern: Wie kann man es schaffen, die KMUs entlasten zu wollen, aber mit dem Endprodukt schlussendlich doch nur den Millionären in die Tasche zu wirtschaften? Politiker gibt es seit Jahrzehnten, doch anscheinend sind sie auch heute nicht fähig, ein Ziel zu deklarieren und darauf hin zu arbeiten (Als Vergleich: „Ich will von Bern nach Zürich – also fahre ich auch nach Zürich“). Während Vorhaben beim Autofahren scheinbar ohne Probleme in Tat umgesetzt werden können, beissen sich die Politiker die Zähne aus, verwursteln einen Gesetzesentwurf bis zur Unkenntlichkeit – derart, dass er schlussendlich genau denen nicht hilft, denen man das Leben ursprünglich erleichtern wollte.

Weitere Pleiten, Pech und Pannen

Der Kauf der Swiss durch die Lufthansa entpuppt sich als erfolgreichste Übernahme in der Geschichte der Luftfahrt – und als dümmstes Finanzgeschäft der Schweiz. Denn während die Lufthansa zu einem Sondergewinn kommt, verschenkt der Bund mehr als eine Milliarde Franken.

Quelle: SonntagsZeitung, 29. Juli 2007, „Bund schenkt der Lufthansa 1,4 Milliarden Franken“, S. 51.

Eh ja – erstaunt das noch jemanden? Ich war nie dafür, Geld in eine Airline zu pumpen – wenn das Parlament seinen Willen schon durchgestiert hat, dann sollte es wenigstens auch darauf bedacht sein, das meiste aus der Milliardeninvestition herauszuholen!

Übrigens: Mir kommt gerade in den Sinn, dass die UEFA bezüglich der EM 2008 hierzulande ebenfalls ein Schnäppchen gemacht hat. Die öffentliche Hand kommt für die lästigen Dinge um die Feierlichkeiten auf, während sich der Fussballverband eine goldene Nase verdient. Und wieder haben sich Politiker über den Tisch ziehen lassen.

Langsam befürchte ich System dahinter … Halt, wer jetzt aber primär auf die Sozis eindreschen möchte: Haben wir nicht erklärte Wirtschaftsparteien im Parlament? Pennen die die ganze Zeit, oder was?! Das nächste Mal schiessen wir uns lieber gleich mit dem StGw ins Knie!

Ceterum censeo … vielleicht sollte Herr Bundesrat Merz den Hut nehmen, bevor er noch mehr Schaden anrichten kann? Und den Rest der Dilettanten können wir höchstpersönlich im Herbst dieses Jahres abwählen.

Labels: Politik, Schweiz

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Freitag, 27. Juli 2007

Doppelzüngige SVP

Claudio Zanetti (SVP): Die Linken fordern wieder einmal eine neue Steuer. Sie nennen das zwar nicht so und sprechen lieber euphemistisch von einer Lenkungsabgabe oder, wenn sie sich besonders modern geben, von „road pricing“. […] Und was gibt dem Staat eigentlich das Recht, mich lenken zu wollen?

Kommentar eines Lesers: Bei der Landwirtschaft und dem Verbot von Parallelimporten sowie bei der Unterstützung der Pharmamultis ist die Lenkung bzw. die Unterstützung von schweizerischen Höchstpreisen durch die SVP maximal. Die SVP lenkt in diesen Bereichen bis hin zur völligen Ausschaltung jeglicher Marktkräfte. Die durch die SVP durchgesetzten Steuern, Abgaben, Zölle und Zuschläge sind nicht mehr zu überbieten. Keine Partei fordert von der Bevölkerung mehr Steuern, Abgaben, Zölle und andere Zuschläge als die SVP.

Quelle: Lenken, was das Zeug hält

Geil, bei NZZvotum fliegen ja die Fetzen. SVP-Bashing, Grüne-Bashing, SP-Bashing – bei jedem Artikel wird gebasht, was das Zeug hält. Popcorn her – und fertig ist die Abendunterhaltung.

Dank: Kollege (und baldiger Pappi) Liechti

Labels: Blogosphäre, Politik

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Samstag, 7. Juli 2007

Die Amis wollen so werden wie wir

Das kollektive Bild des Auslands in den USA ist ein mythisches, in Formaldehyd konserviertes, aus der Zeit der Gründerväter tradiertes, bei dem das Königreich England aus dem Jahre 1776 als unbewusster Referenzpunkt gilt. Das erlaubt den USA einerseits, sich unbeirrt als das freieste Land der Erde zu beschreiben und zu empfinden, obwohl die meisten Länder Europas heute nach fast jedem objektiven Kriterium freiheitlicher sind als die USA.

Quelle: Die Retronation

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Freitag, 6. Juli 2007

Andere Erklärung für Berns Misere

Von 1885 bis 1914 gab es so etwas wie ein Berner Wirtschaftswunder. In dieser Zeit holte Bern die industrielle Revolution nach. […] Träger des Wirtschaftswunders waren Angehörige der freisinnigen Grossfamilie, die bis etwa 1920 im Kanton Bern die Mehrheit inne hatten. […] das neue Proporzwahlrecht verhalf der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei BGB, der späteren SVP, um 1920 zur Mehrheit in den Kantonsbehörden. Die BGB förderte die traditionalen Wirtschaftssektoren: die Landwirtschaft und das Kleingewerbe.

Quelle: BernerZeitung, 25. Oktober 2003, Berns Leiden am Kanton

Wie Pfister im Interview aber klarstellt, wäre es töricht, der BGB ohne eingehende Untersuchung den „schwarzen Peter“ in die Schuhe zu schieben.

Die erwähnte Machtverschiebung muss aber im Hinterkopf behalten werden, wenn man Bern- (und damit verbunden Rot-Grün-)Bashing betreibt und die Misere in pseudo-wissenschaftlicher Manier Staatsangestellten in die Schuhe schieben will. Könnte es nicht sein, dass der Grundstein für den wirtschaftsschwachen Kanton nicht in der unmittelbaren Vergangenheit liegt, sondern bereits in der Zwischenkriegszeit gelegt wurde?

Für mich jedenfalls ist die Hypothese äusserst verfänglich – der Entscheid, Agrarkanton zu bleiben, kann seine Wirkung in voller Breite auch erst Jahrzehnte später entfalten. Ich kann aber nicht ausschliessen, dass hier der Parteibüchli-Bias unterbewusst wirkt. Dafür gibt es ja die glücklicherweise die Kommentarfunktion.

Sind wir gespannt, ob sich die Geschichtswissenschaft dieser Frage in den nächsten Jahren annehmen wird.

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Mittwoch, 4. Juli 2007

Independence Day

So, jetzt könnte man dann wirklich mal …

“I didn’t vote for him,” an American once said, “But he’s my president, and I hope he does a good job.”

That—on this eve of the 4th of July—is the essence of this democracy, in 17 words. And that is what President Bush threw away yesterday in commuting the sentence of Lewis “Scooter” Libby.

Quelle: Olbermann: Bush, Cheney should resign

… ein Impeachment-Verfahren starten. Mittlerweile ist die Kunde ja bereits in den Massenmedien salonfähig geworden.

Das Problem: Den Vize möchte ich noch weniger im Chefsessel haben als sein derzeitiger Boss.

Mit solchen Aktionen ihres Präsidenten macht sich die letzte verbliebene Supermacht lächerlich, indem sie all den „Schurkenstaaten“ da draussen (inklusive Russland) vorwirft, zu was sie selber nicht mehr im Stande zu schein seit: Die Aufrechterhaltung der Gewaltentrennung.

Höchst enttäuschend sind auch die Demokraten, Angsthasen und Sesselkleber – die Demokratie in Übersee scheint gelähmt zu sein.

Labels: Politik, USA

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