Archiv ‘Politik’

Donnerstag, 10. Mai 2007

Wieso sparen? Väterchen Staat zahlt ja …

Von wegen ist es sozial, wenn andere zahlen – doch haben dann Bürgerliche das Sagen, kommt es irgendwie auf’s selbe hinaus:

Informiert man sich via Digg, Reddit und Youtube kriegt man wirklich langsam Angst, dass in den USA momentan etwa alles schief läuft, was schief laufen kann. Und dabei sass seit Jahren kein Demokrat mehr im Oval Office … Mir würde das als Yankee Bauchschmerzen bereiten.

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Dienstag, 8. Mai 2007

SVP-Statistiker treiben wieder ihr Unwesen

„Mehr Statistikunterricht in der Schule, weniger Volksverdummung vor den Wahlen!“ ist man versucht zu sagen, wenn man die neuesten Kapriolen der Mutter aller Parteien (und Statistiker) zur Kenntnis nehmen muss:

SVP Statistik

Das ganze Video gibt’s auf der SVP-Wahlplattform (Das Motto scheint zu lauten: „Heute schon als Fan registriert?“) zu sehen:

svp-wahlen.ch • Film wählen • „Schweizer Werte“

Dass Statistiken aus dem Hause SVP nicht zu trauen ist, habe ich in meinem Blog bereits einige Male erläutert:

Eines ist klar: Die Partei erachtet Sekundarschüler, Leute mit Mittelschulbildung und universitärem Werdegang offenbar nicht als potentielle Wähler. Mir soll’s recht sein.

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Sonntag, 6. Mai 2007

Wirtschaft vor Politik

In a 1934 letter to Roosevelt´s Industrial Advisory Board, Sloan complained bitterly that the New Deal was attempting to change the rules of business so „government and not industry [shall] constitute the final authority.“ In Sloan´s view, GM was bigger than mere governments, and its corporate executives were vastly more suited to decision-making than „politicians“ and bureaucrats who he felt were profoundly unqualified to run the country. Government officials, Sloan believed, merely catered to voters and prospered from backroom deals.

Quelle: Hitler’s Carmaker: The Inside Story of How General Motors Helped Mobilize the Third Reich (Part 1)

Einige Dinge ändern sich nie … oder: History Repeating. Würde es uns allen nicht deutlich besser gehen, würden UBS, Crédit Suisse, Novartis und Nestlé die Geschicke unseres Landes bestimmen?

Wie Edwin Blacks Ausführungen zeigen, kann das ausschliessliche Streben nach Profit solch‘ sonderbare Früchte treiben wie die tatkräftige Unterstützung (und Aufrüstung) Nazi Deutschlands in den 30ern. Aus neoliberalen Gesichtspunkten auch heute völlig legal und moralisch unverwerflich. Profit over people!

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Sonntag, 6. Mai 2007

Sarkozy – der Reggae-Clip

Melä hat während ihres Aufenthaltes in Burkina Faso auch die dortige Künstlerszene kennengelernt, unter anderem auch der Sänger „Zedess“, der bereits vor Monaten folgendes Musik-Video ins Netz gestellt hat:

Zedess – „Un Hongrois Chez les Gaulois“

(Ich habe das unterschwellige Gefühl, dass der mittlerweile hoffentlich wieder genesene Randal den Musik-Clip voll geil finden wird *smile*)

Komische Welt

Übrigens: Was sind das für Zeiten, in denen an der Spitze Frankreichs ein eingewanderter Ungare thront?

Und wer als Schweizer jetzt hämisch über den Nachbarn lacht: Egerszegi ist ein ungarisches Geschlecht.

Die Burschen und Mädel scheinen das Politisieren in den Genen zu haben!

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Samstag, 5. Mai 2007

Von der Gefahr, nicht betroffen zu sein

[…] Pastor Niemoller spoke for the thousands and thousands of men like me when he spoke (too modestly of himself) and said that, when the Nazis attacked the Communists, he was a little uneasy, but, after all, he was not a Communist, and so he did nothing: and then they attacked the Socialists, and he was a little uneasier, but, still, he was not a Socialist, and he did nothing; and then the schools, the press, the Jews, and so on, and he was always uneasier, but still he did nothing. And then they attacked the Church, and he was a Churchman, and he did something – but then it was too late.

Quelle: They Thought They Were Free

Das erinnert mich an einen Blog-Artikel meinerseits:

[…] Wer nicht mit uns, ist gegen uns. Bisher haben darunter zwar nur Ausländer, Asylbewerber, ukranische Raub- und Mörderbanden, Scheininvalide, Sozialschmarotzer, EU-Freunde, etwa alle zur Zeit amtierenden Bundesräte usw. usf. gelitten. Ich war somit noch nie direkt davon betroffen. Doch für mich sind genau diese Aktionen der grosse Mahnfinger, der über dieser populistischen Partei schwebt:

Schau an, wie sie ihre Feinde behandeln, und sei dir bewusst, dass du ohne weiteres sehr schnell zu ihren Feinden werden kannst. Na dann Feierabend!

[…] Wenn die reaktionäre Splittergruppe dieser Partei aber die Schweiz in einen Einparteienstaat verwandeln würde und plötzlich das Sagen hätten – wer würde mir meine Sicherheit garantieren? Ich, der aus Sicht dieser Leute derart suspekten Dingen anhänge wie der Sozialdemokratie, einem EU-Beitritt?

Quelle: Wieso die SVP (für mich) unwählbar ist

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Dienstag, 1. Mai 2007

Pierre Maudet

[…] Und sowohl Freund wie Feind fürchten Maudets scharfe Zunge. Zu Recht. Sah Maudet Grund zur Kritik, sei es bei einem linken oder einem bürgerlichen Politiker, war er in den Medien stets mit einem bissigen Bonmot zur Stelle.

[…] Einen Coup landete Maudet jüngst auf nationaler Ebene: Im Januar brachte er – zu seiner eigenen Überraschung – an der Delegiertenversammlung der Freisinnigen in Genf den Antrag durch, es sei die direkte Bundessteuer abzuschaffen […]. Er hinterliess eine sichtlich perplexe Parteileitung und erntete Kritik vor allem seitens der Zürcher Freisinnigen, […] In der Tat wirkte der Vorschlag der Genfer Freisinnigen provokativ und noch wenig durchdacht, doch die Vorwürfe von links bis rechts, Maudet wolle den Staat schwächen und den Mittelstand noch stärker belasten, hatten bisweilen auch etwas Bizarres, zumal aus dem Munde einiger seiner Parteikollegen. Denn Maudet fühlt sich einem starken, sozialen Staat gewiss tiefer verbunden als der Zürcher Freisinn. Auch scheut er eigenständige, von der offiziellen Parteimeinung abweichende Positionen nicht: Er plädiert für den EU-Beitritt, unterstützt die Abschaffung der Wehrpflicht und die Einführung des Road-Pricings. […]

Quelle: Freisinniger Überflieger

Guete Ma!

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Dienstag, 1. Mai 2007

Minarette verfassungsmässig verbieten?

Das Verbot von Moscheetürmen, von denen fünf Mal täglich zum Gebet aufgerufen werden könnte, soll in die Verfassung geschrieben werden.

Quelle: Initiative gegen Minarette

Dies wäre sicherlich nicht das erste Mal, dass Dinge in die Verfassung geschrieben würden, die dort eigentlich nicht hingehören … Aus meiner Sicht ist das ein Fall für die Raumplanung/das Baurecht (?). Da diese in gut-föderaler Manier 26 Mal existieren (Wettbewerb unter den Kantonen ist ganz sicher auch beim Bauen gesund!) wird wiederum schnell klar, wieso man die Schweizerische Verfassung für solchen Schabernack missbrauchen muss – die gilt nämlich für alle Kantone.

(Falls ich hier kompletten Müll erzähle, bitte ich juristisch versierte(re) Leser Korrekturen anzubringen).

Initiativitis

Die Parlamentswahlen 2007 nahen in grossen Schritten – ein Dummkopf, wer aus wahltaktischen Gründen nun keine Initiative startet, die irgendein Thema betrifft, dass die Gemüter erhitzt. Publizität garantiert – Wählerstimmen auch?

Beten für das Wankdorf

Wie erwartet hat die Ankündigung eines muslimischen Verbands im „Entwicklungsschwerpunkt Wankdorf“ eine Moschee und ein islamisches Museum zu bauen, umgehend Gegner auf den Plan gerufen:

Widerstand gegen Islam-Zentrum

Der Kommentar von Grossrat Hans-Ulrich Gränicher (SVP):

Ich habe natürlich sehr grossen Respekt vor dem Islam, aber man muss auch zur Kenntnis nehmen, dass wir in einer christlichen Gesellschaft leben. Das bedeutet, dass im ESP Wankdorf ein überregionales muslimisches Zentrum sicher keinen Platz hat. […] Ich gehe davon aus, dass mancher Investor überlegen wird, hier noch zu investieren, falls in der Nachbarschaft ein überregionales islamisches Zentrum steht.

Richtig. Damit ich und der Rest des so christlich angehauchten Landes wieder etwas mehr mit der Heiligen Schrift in Kontakt komme, habe ich mir gestern folgendes Buch bestellt:

John Shelby Spong: Die Sünden der Heiligen Schrift

Aus der Beschreibung:

[…] In der Bibel finden sich jedoch nicht nur Irrtümer und Widersprüche, sondern auch schreckliche und hasserfüllte Texte. Es gibt sie: die Sünden der „Heiligen Schrift“. Nicht minder wird die Bibel mit Berufung auf ihre Autorität als „Wort Gottes“ auch heute noch missbraucht. Krieg, Gewalttätigkeit, Unterdrückung von Minderheiten werden bis auf den Tag mit der Bibel gerechtfertigt. Christen, die andere zu Opfern machen, berufen sich auf sie. […]

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Montag, 30. April 2007

Schulden machen

America’s first Treasury Secretary, Alexander Hamilton, insisted that „the creation of debt should always be accompanied with the means of its extinguishment.“ […]

Quelle: The Price of Liberty: Paying for America’s Wars

Heute ist man von diesem Ziel leicht abgekommen …

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Sonntag, 29. April 2007

"Massagen" in Washington D.C.

Anchor man: Why does she want these names made public?

Correspondent: She has been charged by federal prosecutors with running a prostitution service. She says it wasn’t prostitution, it was fantasy sex, a legal sex and she wants to call of her [proun?] clients to testify. One, she says, is hypocritical of the government to go after her and the women who work for her, and two she wants them to testify as to whether there was or was not sex. […] There are thousands of names, tens of thousands of phone numbers, and there are people there at the Pentagon, Lobbyists others at the White House, prominent lawyers – a long, long list. […]

Quelle: White House Officials Involved in Prostitution Scandal

Genialer Schachzug der Betreiberin von DC Madams. Keiner der (meist verheirateten) Herren wird nur im entferntesten auf die Idee kommen, etwas anderes als Massagen bezahlt und erhalten zu haben … Wahrscheinlich haben die meisten eine Massage gar abgelehnt und mit den Damen äusserst tiefgründige Gespräche geführt.

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Mittwoch, 18. April 2007

Die Schweiz und der Patentschutz

[…] Der Patentschutz werde in allen Industrieländern hochgehalten, sagte Blocher nach der Bundesratssitzung. Es gehe daher nicht an, den Patentschutz in der Schweiz «auf das Niveau der afrikanischen Staaten und der Piratenländer im Fernen Osten» zu senken. Wer in die Entwicklung eines Produkts investiere, müsse das Recht haben, über den Preis selber zu bestimmen und Parallelimporte zu verhindern. Das ergebe sich aus dem Schutz des Eigentums. «Nur Entwicklungsländer haben keinen solchen Schutz.» […]

Quelle: Leuthard gegen Parallelimporte

[…] Also a vital role in this Swiss expansion during what is sometimes called the ‘Second Industrial Revolution’ is assigned to another free rider feature, namely the absence of a patent law until 1907. Denounced as ‘practices of robber barons’ and ‘a system of parasitism’ by foreign competitors, this institutional anomaly is believed to have facilitated the emergence of powerful food-processing, chemical, and engineering industries in the late 19th century, as Swiss entrepreneurs could adopt new technologies without having to bear any of the high development costs.

Quelle: When did the Swiss Get so Rich? Comparing Living standards in Switzerland and Europe

Eine Monographie befasst sich ausschliesslich mit diesem Thema:

Schiff 1971: Industrialisation without National Patents

In this monography, the economic historian Eric Schiff tells the story of the emergence of some of Europe’s biggest corporations. They came into being in Switzerland and the Netherlands during the period (1850-1907 in Switzerland; 1869-1912 in the Netherlands) in which neither country recognised patents. Some of them appear to owe their very existence to this exemption. Switzerland and the Netherlands eventually adopted patent laws in response to threats from other industrialised nations. This, Schiff argues, was a political decision, not an economic one. It is, he notes, „difficult to avoid the impression“ that the absence of patent laws „furthered, rather than hampered development“.

Quelle: Forschungsarbeiten über die Volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Patenten

Ein wenig Geschichtskenntnisse würden den Glorreichen Sieben (echt geiles Bild, Micheline!) gut tun …

Weiterführendes

Wieso wir Schweizer so reich sind

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