Der Bundesrat ist lediglich bereit, mit der EU zu gegebener Zeit den Dialog über die Frage der Holding-Besteuerung aufzunehmen. Verhandlungen werden offiziell ausgeschlossen.

Quelle: Keine Verhandlungen, aber ein Dialog

Kommen wir (die Schweiz) damit durch – sehr gut. Doch wie ich bereits in einem früheren Blog-Artikel gemutmasst habe: Lässt die EU dieses ihr unpässliche Verhalten durchgehen, wird sie unglaubhaft. Wieso sollten wir Schweizer den Technokraten nicht bei jeder künftiger Forderung auf der Nase herumtanzen? Wenn die EU – was ich insgeheim befürchte – mittlerweile über mehr Gewicht und Macht als die Schweiz verfügt, müssen (ohne Einlenken der Schweiz) Retorsionsmassnahmen folgen.

Sind wir also gespannt.

Özel meets Medienzentrum

Wie mir gerade bewusst wird, traf ich heute wohl kurz vor dieser Pressekonferenz beim Medienzentrum des Bundes ein. Als ich vor dem Eingang einen Gesprächspartner erwartete, den ich zwecks einer Seminararbeit nach allen Regeln der Kunst interviewen wollte, kam plötzlich von der kleinen Schanze her ein kleiner Tross an Bundespersonal herbeigeeilt (allen voran ein Weibel (?) in grüner Uniform), unseren flinken, kleingewachsenen Finanzminister in ihrer Mitte umrundend.

Boah! In welchem Land der Welt sind Staatsoberhäupter noch so unbekümmert unterwegs? Ohne Bodyguards und Panzerglas zwischen sich und mir? Vielleicht sollte Keckeis ihm mal die Leviten lesen, denn der terroristische Anschlag kommt bestimmt, wie wir seit gestern wissen! Und wenn er höchstpersönlich die Bombe legen muss … Aber wahrscheinlich hat uns zu dem Zeitpunkt sowieso schon die Vogelgrippe dahingerafft – um den Slogan eines Unterhaltungselektronik-Discounters auszudrücken: „Ich bin doch nicht blöd (und kaufe Atemschutzmasken)!“.

[…] Und sowohl Freund wie Feind fürchten Maudets scharfe Zunge. Zu Recht. Sah Maudet Grund zur Kritik, sei es bei einem linken oder einem bürgerlichen Politiker, war er in den Medien stets mit einem bissigen Bonmot zur Stelle.

[…] Einen Coup landete Maudet jüngst auf nationaler Ebene: Im Januar brachte er – zu seiner eigenen Überraschung – an der Delegiertenversammlung der Freisinnigen in Genf den Antrag durch, es sei die direkte Bundessteuer abzuschaffen […]. Er hinterliess eine sichtlich perplexe Parteileitung und erntete Kritik vor allem seitens der Zürcher Freisinnigen, […] In der Tat wirkte der Vorschlag der Genfer Freisinnigen provokativ und noch wenig durchdacht, doch die Vorwürfe von links bis rechts, Maudet wolle den Staat schwächen und den Mittelstand noch stärker belasten, hatten bisweilen auch etwas Bizarres, zumal aus dem Munde einiger seiner Parteikollegen. Denn Maudet fühlt sich einem starken, sozialen Staat gewiss tiefer verbunden als der Zürcher Freisinn. Auch scheut er eigenständige, von der offiziellen Parteimeinung abweichende Positionen nicht: Er plädiert für den EU-Beitritt, unterstützt die Abschaffung der Wehrpflicht und die Einführung des Road-Pricings. […]

Quelle: Freisinniger Überflieger

Guete Ma!