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Freitag, 4. März 2022

Wirtschaftskrieg: Wer hat den längeren Atem?

Im März 2009 schloss ich am Historischen Institut der Universität Bern meine Lizentiatsarbeit mit dem Titel Die Missernte 1916/17 in der Schweiz: «Wenn nur der Wettergott bald ein Einsehen hätte» ab (Seite mit dem Link auf das PDF).

Darin betrachte ich die Schweizerische Landwirtschaft unter dem Einfluss von auf Grund des Weltkrieges gestörten Einfuhren (Blockaden und das Zurückbehalten wichtiger Rohstoffe einerseits, sowie anderweitige Verwendung essentieller Rohstoffe für kriegswichtige Fabrikation) sowie schlechter Witterung.

Spannend, was ich nun gerade lese:

Funktioniert dieser Vergleich wirklich? Ich weiss es nicht. Aber ich habe Zweifel — Japan ist bekanntermassen eine Inselgruppe, und vergleichbar mit der Schweiz ein Land ohne Rohstoffe — es gibt dort kaum fossilen Energieträger (Kohle, Gas, Erdöl, etc.). Immerhin: Heute produziert Japan fast dieselbe Menge an Reis, die es konsumiert (97 Prozent). Doch für die Reisproduktion wird fossile Energie benötigt — in Form von Benzin/Diesel für die Landwirtschaftsmaschinen, und als künstlich hergestellten Dünger.

Wie sieht es bezüglich Russland aus? Mir kommen zwei Grafiken in den Sinn, denen ich in den letzten Tagen über den Weg gelaufen bin:

Infographic: Ukraine Crisis Likely to Push Up Wheat Prices | Statista You will find more infographics at Statista

Handelsblatt: Wie EU-Länder ihre Abhängigkeit von Gas aus Russland verringern wollen

Diese zwei Grafiken machen mir als Europäer grösste Sorgen. Befürchtung: Selbst wenn wir für die Deckung unseres Bedarfs recht schnell auf andere Quellen umschwenken könnten, würde dies mit enormen Preissteigerungen einhergehen (diese beginnen bereits: COMMODITIES Gas and aluminium hit fresh records; oil, wheat soar on supply turmoil). Und wenn wir keine anderen Quellen finden … gehen die Lichter aus.

Nachtrag:

Handelt es sich bei „PARIS WHEAT“ um dieses Produkt („Milling Wheat / Ble de Meunerie (EBM)“)?

Aus Sicht von Maxim Mironov, Associate Professor in Empirical Corporate Finance in Madrid, spielen solche Überlegungen keine Rolle — nicht wir, sondern vorerst einmal Russland sei auf dem direkten Weg ins Disaster:

Was Mironov nicht erwähnt: Was ist mit Ländern ausserhalb des Westens? China, als „Elephant in the room“? Und sonstigen Staaten, die gegen Russland keine Sanktionen ergriffen haben? Einerseits könnte Russland auf diese für den Import dringend benötigter Waren zurückgreifen, und andererseits diesen Staaten fossile Energie und sonstige im Inland produzierte Rohstoffe verkaufen.

Spannende Zeiten. Bald werden wir wissen, was Sache ist.

Nachtrag

Ein Twitter-Thread (bitte schreibt doch einfach Blog-Artikel, Mensch!), welcher der russischen Wirtschaft ebenfalls die Resilienz abspricht.

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Montag, 28. Februar 2022

Was bedeutet Schweizerische Neutralität konkret?

In Gesprächen mit Bekannten scheint sich in den letzten Tagen eine für mich nicht nachvollziehbare, völlig unlogische Interpretation der „Schweizerischen Neutralität“ breit zu machen.

Der Grundsatz ist in Art. 185 BV verankert:

Der Bundesrat trifft Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unab­hängigkeit und der Neutralität der Schweiz.

Auf Grund der russischen Operationen in der Ukraine/des Angriffs Russlands auf die Ukraine/der russischen Invasion der Ukraine fordern einige Bekannte, dass wir uns umgehend an allen Sanktionen gegen Russland beteiligen müssen, die derzeit von den USA, Grossbritannien und der EU etappenweise ergriffen werden.

Ich verstehe die moralisch-ethischen Beweggründe hinter solchen Forderungen durchaus — aber für eine Seite in einem Konflikt Partei zu ergreifen ist meiner Meinung nach ja genau das Gegenteil von Neutralität.

Nun kann man durchaus darüber sinnieren, ob die Neutralität noch zeitgemäss ist (meine Meinung: für eine kleine offene Volkswirtschaft überlebenswichtig, und deshalb unabdingbar).

Offenbar hat eine andere, kleine offene Volkswirtschaft, bereits ihre gegenteiligen Schlüsse gezogen: Das „neutrale“ Schweden ist bereits gekippt.

Wenn die Mehrheit der Schweizer zum Schluss kommt, dass wir uns künftig in jeder geopolitischen Krise auf eine Seite schlagen sollten (wir werden selbstverständlich jedes Mal die „gute“ Seite erwischen!), ist der Weg ganz einfach: Volksinitiative starten, 100’000 Unterschriften sammeln, Volk- und Ständemehr ergattern, Paragraph kippen, oder umschreiben.

Ich bin kein (Verfassungs)Jurist, aber wäre bis dann nicht jedes Zuwiderhandeln gegen die Neutralität ein Verfassungsbruch? Oder darf man in einer Güterabwägung diesen Artikel übersteuern, weil einem ein anderer Artikel (welcher?) wichtiger erscheint? Schrecklicher Verdacht: Haben unsere Vorväter die „Neutralität“ die letzten 207 Jahre, das heisst seit 1815, falsch umgesetzt?

Hintergrund

Doch was bedeutet Schweizerische Neutralität? Respektive was bedeutete sie bis zum 28. Februar 2022?

Mit ihrem eigenwilligen Verständnis des Neutralitätsbegriffs deklarierte die Schweiz das direkte Ergreifen von Sanktionen als unvereinbar mit der Neutralität. Gleichzeitig wollte sie, aus Angst vor internationalem Druck und Reputationsschäden, nicht als Kriegsgewinnerin oder Unterstützerin von Pariastaaten dastehen. Sie erfand deshalb den Diskurs vom «Courant normal». […] Sanktionen, die zu einer Verringerung des Handelsvolumens mit einer Konfliktpartei geführt hätten, wären im damaligen Verständnis als Verletzung des neutralitätspolitischen Gebots der Gleichbehandlung der Konfliktparteien betrachtet worden. Der Courant normal bedeutet also, dass die Wirtschaftsbeziehungen unter allen Umständen fortgeführt wurden, allerdings ohne deutlichen Anstieg des Handelsvolumens.

Quelle: Historiker: «Die Schweizer Neutralität hat ein Eigenleben entwickelt»

Wenn der Bundesrat morgen den „autonomen Nachvollzug“ von Sanktionen beschliesst, bin ich mir nicht sicher, ob wirklich alle Bundesräte, Politiker, Beamte und Mitbürger die langfristigen Implikationen dieses Entscheids verstanden haben.

Nachtrag

Klaus J. Stöhlker hat heute ebenfalls zur Feder gegriffen: Kein Schweizer ist neutral – die Schweiz muss es bleiben.

Nachtrag 2

Cédric Wermuth, Ko-Präsident der SP Schweiz:

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Labels: Politik, Schweiz

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