Archiv 5. Oktober 2025

Sonntag, 5. Oktober 2025

Meine (knappen) Gedanken zu Schweizerischen E-ID

Nun ist sie also da, die Gesetzgebung zur Schweizerischen E-ID.

Vor der Pandemie hätte ich dem Anliegen bedenkenlos zugestimmt. Seit dem Irrsinn der Pandemie ist alles anders. Ich habe klar Nein gestimmt, doch leider haben in der äusserst knappen Abstimmung ungefähr 10’000 Stimmende den Ausschlag für die Einführung einer E-ID gegeben. Immerhin: Die E-ID und die Infrastruktur dahinter wird im Gegensatz zur ursprünglichen Vorlage von der Schweizerischen Eidgenossenschaft entwickelt und betrieben. Beruhigend, aber nicht erlösend. Der Betreiber kann ein Problem sein, das grössere Problem ist nun aber einmal die eigentliche Existenz einer E-ID.

Einen der Exponenten des Anliegens kenne ich, da ich vor langer, langer Zeit in einer von ihm gegründeten Firma angestellt war. Sein Dialekt gefällt mir, denn er spricht fast wie mein Vater und meine Verwandschaft väterlicherseits.

Ich unterstelle den Digital-Politikern hinter der Vorlage keine böswillige Absicht, und glaube, dass sie einerseits alle Identifikationsprozesse (Authentifizierungsprozesse) in unserem Alltag vereinfachen, aber gleichzeitig den Datenschutz gewährleisten wollen. Unsere Legislative kann froh sein, haben zumindest einige Personen dort Ahnung von Informationstechnologie.

Nichtsdestotrotz, meine Prognose: Trotz vollumschwänglicher Beteuerungen der Befürworter hat die Mehrheit der Stimmenden den Weg geebnet für Folgendes:

  • Die E-ID wird zwingend werden. Die Erstellung und der Besitz einer E-ID, derzeit noch „freiwillig“, wird zwingend werden. Jeder Bewohner des Landes wird eine solche ID besitzen müssen, um im Alltag zu überleben und grundlegendste Dinge zu tun: Arbeiten, einkaufen, Finanztransaktionen durchführen, im Inland und ins Ausland reisen; sie wird verlangt werden beim Mieten von Wohnungen, Polizeikontrollen, bei Arzt- und Spitalbesuchen, bei der Steuererklärung, bei der Ein- und Auszahlung von Sozialversicherungen usw. usf.
  • Die E-ID wird „zweckentfremdet“ werden. Wir werden uns dem Zustand der staatlichen Überwachung und Lenkung in China annähern. Beispielsweise …
    • … in der nächsten „Pandemie“, wenn wieder zwischen unterwürfig geimpften und ungeimpften „Schwurblern“ unterschieden und die Menschenrechte der Letzteren „zur Sicherheit aller“ eingeschränkt werden.
    • … online, wenn wir Web-Dienste nutzen wollen und die Betreiber zunehmend verpflichtet werden, die eindeutige Identität eines Benutzers zu kennen.

Als ich gegenüber einem Bekannten meinen Unmut über den Ausgang der Abstimmung bekannt machte und meinte „Sie werden die E-ID missbrauchen“, fragte er mich „Wen meinst du mit ’sie‘?“. Seine Frage war klar gerichtet, weil er gewissen Meinungsströmungen nicht abgeneigt ist, die überall und andauernd eine Weltverschwörung von Bill Gates, Soros, den Rothschilds und der Freimaurer wittern.

Nun, nein, davor habe ich nicht Angst, und kann solchen Verschwörungstheorien nichts abgewinnen. Mit „sie“ meinte ich einfach Politiker und Beamte im ganzen Land, ihrem Amt und den Anforderungen nicht gewachsen, die in einer Notsituation das Naheliegende (aber Falsche) tun und den Weg des geringsten Widerstands wählen werden. So geschehen und erlebt 2020–2022. Mit E-ID wird es bald einfacher und übergriffiger, die Bevölkerung zu überwachen und zu lenken, „gewünschtes“ Verhalten zu belohnen, und „unerwünschtes“ Verhalten zu sanktionieren.

Gerne lasse ich mich aber vom Gegenteil überzeugen. Ich hoffe, dass ich in fünf und zehn Jahren diesen Blog-Post lesen, und sagen kann, dass ich komplett falsch lag.

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Sonntag, 5. Oktober 2025

Süffisante Abrechnung mit Deutschland (Salim Samatou bei Ben Berndt)

{ungeskriptet} von Ben Berndt (äusserst lesenwerte Bio!) kannte ich nicht — und auch nicht Salim Samatou, ursprünglich aus Marokko, halb Marokkaner und halb Inder.

Es ist mir eine Ehre, dass er in der Schweiz lebt — und unser Land in der untenstehenden Episode über den Klee lobt. Wir brauchen mehr solche Einwanderer! Leider ist auch hier nicht alles rosig, und ich befürchte, dass wir uns leider früher als uns lieb ist dem europäischen Mittelmass angleichen.

Item! Die beiden haben eine fantastische Podcast-Episode abgeliefert:

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Sonntag, 5. Oktober 2025

Die Zeichen stehen in Westeuropa auf Krieg

Starmer, Macron, Merz (inklusive seinem Vorgänger Scholz) und Von der Leyen gehören meiner Meinung nach zu den schwächsten und unfähigsten Politikern, die der Kontinent seit Jahrzehnten gesehen hat. Die Historiker werden an den Amtszeiten dieser Exponenten dereinst kein gutes Haar lassen.

Viele Wähler haben dies längst bemerkt, und deshalb ist die Situation derzeit so gefährlich: Wehe, ein Politiker realisiert, dass sein politisches Überleben am seidenen Faden hängt.

Was macht man in einer solchen Situation? Richtig, Krieg, respektive (derzeit vorerst noch) die Kriegstrommel rühren. Um von Problemen im Inland und der eigenen Unfähigkeit abzulenken, und die Wählerschaft vor dem grossen, übermächtigen, bedrohlichen Feind (mit Waschmaschinen-Chips in seinen Raketen) irgendwo im entfernten Ausland zu einen, und interne Querelen ruhen zu lassen. Das gab es in der Geschichte der Menschheit schon zig Male, und wurde von Hollywood längst — selbstverständlich völlig fiktiv — aufgegriffen.

Gradmesser Deutschland

Mir persönlich macht es ungeheuerliche Angst, wenn der deutsche Nachbar sich zum dritten Mal in etwas mehr als hundert Jahren „kriegstüchtig“ machen will. Dass die Teutonen beim dritten Mal endlich auf der richtigen Seite der Geschichte stehen werden, bezweifle ich. Es scheint eine Naturkonstante zu sein, dass man sich immer auf die Seite schlagen sollte, gegen die ’schland so hehr kämpft.

Bereits im Sommer 2024, also lange vor Merz‘ Amtsantritt, hiess es:

Für den Fall einer militärischen Konfrontation mit Russland will Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr erhöhen. „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein«, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag.

Quelle: Ukraine-Krieg und Zeitenwende: Kriegstüchtig bis 2029 – was heißt das konkret?

Als ehemaliger Geschichtsstudent erinnert mich das an dunkle Zeiten. Immerhin (?) spricht man dieses Mal offen darüber, und nicht nur hinter verschlossenen Türen. Und klar, damals plante man einen Angriffskrieg, dieses Mal will man ja „nur“ verteidigungsfähig sein. Oder?

Die Entwicklungen rund um die Bundeswehr der letzten Monate bauten darauf auf, und sind selbstsprechend:

  • Grundgesetzänderung für Verteidigung und Sondervermögen sowie Milliarden für die Bundeswehr – wohin geht das Geld?

    Zu den teuersten Bestellungen aus dem 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr gehören neben den F-35-Kampfjets 60 „Chinook“-Transporthubschrauber für sieben Milliarden Euro und das Flugabwehrsystem „Arrow 3“ für vier Milliarden Euro.

  • Was das neue Gesetz zum Wehrdienst vorsieht

    Verteidigungsminister Boris Pistorius strebt an, die Zahl bis 2035 auf mindestens 260.000 aktive Zeit- und Berufssoldaten aufzustocken […] Die Reserve soll von derzeit rund 100.000 auf 200.000 Soldaten aufgestockt werden. […] dass vom kommenden Jahr an alle jungen Männer und Frauen zum 18. Geburtstag ein Online-Fragebogen versandt wird. Männer müssen ihn ausfüllen, für Frauen ist das freiwillig. […] Geeignete Kandidaten werden dann zur Musterung eingeladen. […] Ab dem 1. Juli 2027 wird zudem die Musterung, also die ärztliche Untersuchung auf Wehrdiensttauglichkeit, für alle Männer ab Jahrgang 2008 wieder verpflichtend. […] Kernpunkt ist die Möglichkeit, die Wehrpflicht flexibel zu aktivieren.

Vertiefte Medienschau

An Hand des SPIEGELS lässt sich die Vorbereitung des Terrains exemplarisch aufzeigen (ein Medienprodukt, über dessen Installierung, Finanzierung und politische Steuerung ein ander Mal diskutiert werden kann):

Neue durch das Dorf getriebene Sau

Mit dem Aufkommen der „Drohnensichtungen“ in den letzten Wochen vielerorts in Europa (cui bono?) dann die Medienbarrage zu dem Thema:

Ausblick

So sehr das derzeitige Gekreische, und meiner Meinung nach klarer Stossrichtung der Akteure: Mein Bauchgefühl sagt mir derzeit immer noch: „Too little, too late.“ Hoffen wir es, sonst wird unser Kontinent vermutlich ein weiteres Mal verwüstet.

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