Archiv ‘Politik’

Dienstag, 14. Juli 2009

Polit-Einmaleins für die sozialistischen Arbeiter von 1918

Emil Sonderegger, Kommandant der Truppen in Zürich während des Landesstreiks im November 1918:

Ich habe nie etwas mit der Politik zu tun gehabt und besitze nur die einfachen, aber nicht von den Details der Praxis getrübten politischen Grundbegriffe des einfachen Bürgers. Diese sagen mir, dass es Pflicht einer Regierung ist, Verfassung und Gesetz durchzuführen. Verfassung und Gesetz aber erforden die volle Handlungsfreiheit des Bürgers. Wohl kann man ja der Ansicht sein, der Schutz der wirtschaftlich schwächeren Klasse erfordere für sie ein besonders Koalitionsrecht unter Opferung eines Teiles der persönlichen Freiheit des einzelnen. Wenn man dieser Ansicht ist, muss man suchen, ihr gesetzliche Form zu geben. Ist sie dann der Wille der Mehrheit des Schweizervolkes, so wird sie Gesetz. Die Regierung wird dann dieses Gesetz durchführen, und die Truppe wird sie unterstützen. Bis jetzt aber ist nichts davon vorhanden, es besteht nicht einmal ein Vorschlag dafür.

Quelle: Frey, Daniel: „Vor der Revolution? Der Ordnungsdienst-Einsatz der Armee während des Landesstreiks in Zürich“, Zürich, 1998, S. 204.

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Montag, 13. Juli 2009

In fünfeinhalb Stunden von Bern nach Zürich

Die Konferenz [des Bundesrates, der Armeeleitung und des Zürcher Regierungsrates vom 5. November 1918] war um 23 Uhr 30 zu Ende. Die Zürcher verliessen die Hauptstadt im Auto und waren morgens um 5 Uhr zu Hause.

Quelle: Frey, Daniel: „Vor der Revolution? Der Ordnungsdienst-Einsatz der Armee während des Landesstreiks in Zürich“, Zürich, 1998, S. 116.

Abgesehen davon, dass die A1 erst Jahrzehnte später gebaut werden sollte, brachten Automobile von 1918 wohl kaum 100 Stundenkilometer auf den Tacho – was bei den damaligen Strassen wohl sowieso ein tödliches Unterfangen gewesen wäre. Wie lang wohl die Eisenbahn für den Weg von Bern nach Zürich benötigte?

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Sonntag, 12. Juli 2009

SPD: Gesetz gegen Wissenschaft- und Wirtschaftsprognosen

Arbeitsminister Scholz hingegen hatte die Rentengarantie verteidigt: Fast jeden Tag rechne „ein neuer schlauer Professor oder ein neues schlaues Institut“ aus, was alles schiefgehen könne, hatte der SPD-Politiker erklärt. „Diesen Panikmachern, die bei vielen Millionen Rentnern Unsicherheit verbreiten, wollen wir mit der eindeutigen Sprache des Gesetzes Einhalt gebieten.“

Quelle: Steuerzahlerbund attackiert Rentengarantie

Als nächste von der deutschen SPD: Ein Gesetz gegen die Verunsicherung der Erdbevölkerung durch „Stuss“ von Klimawissenschaftlern! Steigen die Durchschnittstemperaturen, passt das Parlament einfach die Skala des Thermometers an. So einfach ist das!

Den Wald hat man in den 80ern ja genau gleich erfolgreich gerettet.

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Freitag, 10. Juli 2009

Gestatten: Erich J. Hess, Blockwart

«Der Sozialmissbrauch in der Stadt Bern geht weiter», ist SVP-Stadtrat Erich Hess überzeugt. Die Missbrauchsquote liege «deutlich im zweistelligen Bereich», die Dunkelziffer bleibe unbekannt – und der Gemeinderat tue zu wenig. «Deshalb handeln wir jetzt und richten per sofort selbst ein Sozialmissbrauchstelefon ein», so Hess. Unter 031 398 42 00 würden Anrufe von Bürgern entgegengenommen, die den Sozialmissbrauch bekämpfen wollten. Gefragt seien nicht nur Schilderungen von Vorfällen, sondern auch Beweismittel wie Fotos oder allenfalls Belege. «Nach seriö ser Prüfung der Unterlagen reichen wir diese – ohne die Quelle zu nennen – an das Sozialamt der Stadt Bern weiter», so Hess.

Quelle: Berner SVP lanciert Schnüffler-Telefon

Man muss kein Historiker sein, um sofort Parallelen zu dunklen Zeiten zu erkennen:

Blockleiter, umgssprachlich „Blockwart“

In der NSDAP-Parteiorganisation gab es ab 1933 die Dienstbezeichnung Blockleiter der NSDAP. Der Name leitet sich vom innerstädtischen Bau- oder Wohnblock ab. … Zur politischen Überwachung führte er eine normierte Haushaltskartei, notierte Unmutsäußerungen und das Verhalten bei Beflaggung, gab Leumundszeugnisse ab und war allgegenwärtiger Ansprechpartner für Denunziationen. …

Quelle: Blockleiter – Wikipedia

Aber es ist selbstverständlich nur purer Zufall, dass sich wieder einmal ein Parteimitglied der Schweizerischen Volkspartei SVP mit seinen Aussagen und Aktivitäten – selbstverständlich völlig unbewusst – in die Nähe einer populären deutschen Partei aus den 1930er-Jahre rückt …

Wie man vermuteten Sozialhilfemissbrauch wirklich meldet

Auch wenn ich mit Frau Olibet nichts am Hut habe – ihre Aussage ist völlig korrekt:

«Wir brauchen keine Umwege über die SVP. Fälle kann man bei uns direkt melden – und das passiert auch», entgegnet Sozialdirektorin Edith Olibet. Diesen Fällen gehe ihre Direktion nach.

Was aber viele Leute Denunzianten stört: Die Sozialdienste unterliegen der Schweigepflicht. Sie nehmen Hinweise aus der Bevölkerung auf, gehen ihnen nach – dürfen aber dem „Tippgeber“ keine Rückmeldung geben. Schliesslich könnte ein Jäger gegen „Sozialschmarotzer“ seine ganze Nachbarschaft anschwärzen, um zu erfahren, wer denn nun eigentlich alles Sozialhilfebezüger ist. Der lokale Sozialdienst darf nicht nennen, wer seine Kunden sind – und genau so wenig wer es nicht ist. Wird Missbrauch durch einen Hinweis aufgedeckt, wird der Übeltäter aber selbstverständlich auf rechtlichem Weg belangt.

Viele Konservative sind der Meinung, dass alle Namen von Sozialhilfebezügern eines Dorfes öffentlich aufgelistet werden sollten, am besten gleich per Massensendung in jeden Haushalt. Nicht nur, damit so der Gang zur Sozialhilfe für jeden Bedürftigen äusserst peinlich wird, sondern auch, damit man seine Nachbarschaft unter die Lupe nehmen kann – man hat ja sonst nicht zu tun. Denn: Sei wachsam, der Feind ist unter uns!

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Montag, 29. Juni 2009

Schweizer Mobilfunker profitieren von der EU

Apple verpflichtete sich gemeinsam mit weiteren Unternehmen zu einem „universellen Ladegerät“ für datenfähige Mobiltelefone. Dies gab die EU-Kommission heute per Pressemeldung bekannt: «In einer Vereinbarung, die der Kommission heute vorgelegt wurde, verpflichtet sich die Industrie, für die Kompatibilität der Ladegeräte auf der Grundlage eines Micro-USB-Steckers zu sorgen.

Quelle: fscklog: Apple verpflichtet sich zu „universellem Ladegerät“ für künftige EU-iPhones [Update]

Gerne lasse ich mir von radikalen Verfechtern der freien Marktwirtschaft erklären, wieso das lenkende Einwirken des Staates hier Nachteile für uns Kunden schafft … Die EU hat halt eben doch gute Seiten!

A propos: Da der GSM-Standard ein digitaler ist, weisen alle Mobiltelefone die „Datenfähigkeit“ auf, nicht?

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Sonntag, 28. Juni 2009

Verdammt alte Zöpfe

Die Welt wartet darauf, was der Papst zur Wirtschaftskrise zu sagen hat. Doch die Enzyklika verzögert sich. Die lateinische Übersetzung wird nicht fertig.

[…] Dass die Pflege der alten Sprachen auch ihre Tücken hat, erlebt Benedikt XVI. nun hautnah. Seine Mitarbeiter schaffen es nicht, die neue päpstliche Sozialenzyklika „Caritas in veritate“ – also „Liebe in Wahrheit“ – rechtzeitig in die offizielle Kirchensprache zu übersetzen. Eigentlich sollte die Stellungnahme des römisch-katholischen Oberhirten am Montag erscheinen. Doch nun verzögert sich der Start um eine Woche.

Quelle: FTD.de – Sprachprobleme im Vatikan: Veritas, veritatis, veritati – Europa

Die Aktionäre dieses Unternehmens haben wortwörtliches Gottvertrauen … andere Buden (bspw. General Motors) hätten längst den Bankrott erklärt. Nur im Vatikan übersetzt man geflissentlich weiter.

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Sonntag, 28. Juni 2009

Nominal- oder Verbalstil?

[Hans-Rudolf] Merz‘ Sätze sind sehr schlicht aufgebaut. Oft reiht der Appenzeller einfach Sachverhalte aneinander. Selten verknüpft er die Sätze kausal. Es dominiert der sogenannte Nominalstil, der wegen seiner vielen Substantive schwerfällig wirkt. Typisch sind Wendungen wie „Die Gefahr ist gross“ oder „Die Globalisierung erreicht…“

Gerne formuliert Merz so, dass der Urheber einer Handlung oder eines Sachverhalts nicht klar benannt wird. Beispiel: „Die Ausgaben des Bundes erhöhten sich.“ Rhetorisch und politisch sind solche Sätze eine Todsünde. „Wer so formuliert, legt sich nicht genau fest“, sagt Sprachforerscherin Ebling.

Wortwahl, Satzaufbau und die formelhaften Wendungen erinnern „stark an Behördensprache“, bilanzieren die Forscher.

Quelle: SonntagsZeitung, 28. Juni 2009, „Sehr nüchtern und ohne Emotionen“, S. 15.

Und was stand in den Anmerkungen zu meiner Lizentiatsarbeit? Genau:

besser Verbalstil als Nominalstil

*hmpf*

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Samstag, 27. Juni 2009

Twitter "manipuliert" die Bundestagswahl?!

„Es wäre der GAU, wenn die Wählerbefragungen vor Schließung der Wahllokale öffentlich bekannt würden“, sagt Bundeswahlleiter Roderich Egeler. Via Internet könnten dann Unentschlossene mobilisiert werden.

Quelle: Microblogging: Politiker fürchten Twitter-Manipulationen bei Bundestagswahl – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik

Mein Tipp an die Politiker: Mobilisiert, egal was die Exitpolls versprechen – sprich, tut, was Politiker am besten können: Lügen! Ein komfortabler Vorsprung ist allemal besser, als die Wahlen wegen ein paar Tausend Stimmen zu verlieren.

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Freitag, 26. Juni 2009

Steuereinnahmen in Kalifornien

39% year-over-year drop in personal income tax receipts, a 52% drop in corporate tax receipts, and an 8% drop in sales tax receipts.

Quelle: Unsustainable Economic Activity

Ich wünsche den Politikern viel Spass, diesem enormen Spardruck gewachsen zu sein. Da bringen Einsparungen mit der Rasenmähermethoden überhaupt nichts mehr – hier müssen ganze Leistungsblöcke gestrichen werden. Nur welche? Ich empfehle Bildung, Feuerwehr und Polizei – braucht man für die McJobs eh nicht mehr. Und vielleicht sollte man sich mal überlegen, die Drögeler zu entkriminalisieren und Platz in den Gefängnissen zu schaffen …

Und gleichzeitig wollen sie für 40 Milliarden eine Hochgeschwindigkeitsstrecke von Los Angeles nach San Francisco bauen? Träumt weiter … die Zeit der grossen Infrastrukturprojekte ist in den USA definitiv vorbei.

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Sonntag, 7. Juni 2009

USA ein unwirtlicher Platz für Eisenbahnen?

We always hear that trains can’t survive in this country without public subsidy. That may be true. But you can say the same thing about the big banks, can’t you?

[…] Meanwhile, the railroad tracks themselves are a mess. Again, highways are publically funded, railroads aren’t.

Quelle: Investing in the Transportation System of the Future :: The Market Oracle :: Financial Markets Analysis & Forecasting Free Website

Do you think maybe GM could retool and start building passenger trains? Sure, GM knows nothing about building railcars. Well, it didn’t know anything about building tanks in World War II, either, and GM learned that pretty quickly.

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