Archiv ‘Politik’

Freitag, 15. Mai 2009

Es fehlt der Politik an Ingenieuren!

The presence of so many engineer-politicians in China goes hand in hand with a certain way of thinking. An engineer’s job, at least in theory, is to ensure things work, that the bridge stays up or the dam holds. The process by which projects get built is usually secondary. That also seems true of Chinese politics, in which government often rides roughshod over critics. Engineers are supposed to focus on the long term; buildings have no merit if they will collapse after a few years. So it is understandable that an authoritarian country like China, where development is the priority and spending on infrastructure is colossal, should push engineers to the top.

Quelle: Economist.com

Aber nein, welche Berufsgattung bringt die meisten Politiker hervor? Ein Fünftel der weltweit (un)tätigen und spesenverschwendenden Politiker sind die guten, alten Juristen. Ein Garant dafür, dass wir jährlich wieder einige Bundesordner an neuen Gesetzen in unsere Regale verstauen können – und ihre ehemaligen Studienkollegen, die den Anwaltberuf eingeschlagen haben, uns Normalsterblichen aus der Patsche helfen, wenn wir wieder mal gegen eines der von ihren Kollegen erlassenen Gesetze verstossen haben.

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Sonntag, 3. Mai 2009

Direktzahlungen der USA an Israel

Das Land scheint ja massiv von Subventionen aus Übersee angewiesen zu sein – schon blöd, wenn man den Gegnern Israels (den Arabern) dank dem stetig steigenden Bedarf nach Erdöl ebenfalls Unsummen in den Arsch schiebt:

Die Organisation engagiert sich nach eigenen Angaben jährlich für 100 Gesetzesvorhaben und konnte bisher Militär- und Finanzhilfen für Israel in Höhe von mindestens 110 Milliarden Dollar sowie zahlreiche Sanktionen der USA gegen Iran, Syrien und die palästinensische Hamas durchsetzen.

Quelle: Amerikas mächtigste Lobby lahmt (International, NZZ Online)

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Samstag, 2. Mai 2009

Moussi fordert sanftere Blitzkästen bei Rotlichtern

In Switzerland, the city of Zurich would be in a world full of hurt if this happened since they’re the record holders when it comes to bolster the city finances by ‚enforcing‘ traffic regulations while being on soft on violent crime or real traffic criminality like prosecuting all those who burn red lights by installing pure red light cameras (with the same system as the Austrains for indicating that the red is going to turn red – flashing the yellow light 4 times before it’s red in order to avoid having many rear-end collisions).

Quelle: The living proof that speed cameras exist just to fleece motorists | Snoop InfoSystems

Gute Idee, René! Dasselbe könnte man auch für Steuerhinterzieher, risiko- und bonigeile Banker und kriminelle Ausländer einführen: Zur Vorwarnung vier mal orange blinken – erst danach knallts! Gerade du als Nulltoleranzler solltest doch Ampeln fordern, die in einer Hunderstelsekunde von grün auf rot schalten. Wer nicht fähig ist, Kreuzungen mit der nötigen Vorsicht zu überqueren, wird bestraft und aus dem „Verkehr“ gezogen …

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Donnerstag, 30. April 2009

Führungscockpit für Gemeinden

«In den Exekutiven kleiner und mittlerer Gemeinden wird vieles aus dem hohlen Bauch entschieden», sagt Christoph Miesch vom kantonalen Amt für Gemeinden und Raumordnung.

Da hat er leider nicht so unrecht …

«Dabei werden in einer Datenbank Informationen aus verschiedenen Quellen gesammelt und auf einer Website präsentiert»

Quelle: Computer- statt Politprogramm – News Region: Bern & Region – bernerzeitung.ch

… doch ob wir hier wirklich das Ei des Kolumbus gegen solche Entscheide gefunden haben? Erinnert mich stark an den Portal-Hype, der im Internet vor einigen Jahren für Furore gesorgt. Jedes Unternehmen investierte in ein Portal und ch.ch wurde auf ebendiesem Rohrkrepierer-Konzept aus dem Boden gestampft. Heute spricht niemand mehr von Portalen, weil sich die hochfliegenden Erwartungen nicht erfüllt haben.

Wenn dieses Cockpit dann doch eher nur ein Wiki sein soll – nun gut, damit könnte ich leben. Dann sollte man es aber auch als solches verkaufen. Auf alle Fälle sollten sich Kommunalpolitiker nicht zu sehr auf dieses Werkzeug freuen: Sollte es wirklich funktionieren, werden sie nämlich arbeitslos. Die Gemeinderäte werden durch eine Computersoftware ersetzt, die anhand von mathematischen Formeln über die Geschicke der Gemeinde entscheidet. Wollen wir Sesselkleber es wirklich so weit kommen lassen?

An der Suisse Public (9. – 12. Juni 2009) wird das Produkt einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt. Gerne lasse ich mich – trotz meiner hier geäusserten Skepsis – von der Nützlichkeit des Produktes überzeugen.

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Dienstag, 21. April 2009

Zürcher Bürokratiewahnsinn

«Wir mussten die WCs um zwei Zentimeter erhöhen, das Toilettenpapier musste an einem bestimmten Ort hängen, die Funktionsweise des Seifenspenders ist reglementiert, es gibt eine Vorgabe für den Durchmesser des Spiegels.»

Quelle: Kampf gegen Gastrofilz und Behördenwut – News Zürich: Stadt Zürich – tagesanzeiger.ch

Bern scheint der Sihlstadt mit den unbeheizten Wintergärten unbedingt Konkurrenz machen zu wollen …

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Donnerstag, 2. April 2009

Das verfassungsmässige Recht auf Auto

But why shouldn’t the feds be in the car business? It’s right there in the U.S. Constitution, isn’t it? The „Car Clause,“ as Byron King calls it: every American will have the „right to life, liberty and a four- door sedan.“ Heck, it’s in the preamble too: „When in the course of human events, it becomes necessary to take over the automobile industry…“

Quelle: Cars Could be Designed by Congress

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Sonntag, 29. März 2009

Aus der geschützten Werkstatt zum Stami?

… mit Elmar Ledergerber verlässt der letzte Politiker den Zürcher Stadtrat, der als ehemaliger Inhaber eines Beratungsbüros unternehmerische Verantwortung mitbrachte. Unter den übrigen Statdtratsmitglieder finden sich lauter ehemalige Angestellte, Lehrer und Beamte.

Auch Corine Mauch hat ihre ganze Laufbahn im behüteten Umfeld von Universitäten, Verwaltungen und Parlamentsdiensten hinter sich gebracht. Man soll nicht aus der Vergangenheit direkt auf die Zukunft schliessen, aber der Verdacht liegt nahe, dass der Zürcher Stadtrat unter Mauch noch staatsgläubiger wird, Probleme eher mit neuen Vorschriften und Ämtern zu lösen versucht.

Quelle: «Jetzt regieren nur noch Beamte und Angestellte die Stadt Zürich» – News Zürich: Stadt Zürich – tagesanzeiger.ch

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Sonntag, 29. März 2009

Sozialhilfebezüger: Irgendwie nur noch Peanuts …

Spätestens mit so laschen Urteilen gegen Sozialbetrüger, die garantiert auch noch schwarz nebenbei gearbeitet haben (wer Gartenarbeiten bei sich zu Hause macht, macht sie auch bei ‚Freunden‘) und sich so neben den 800’000 ertrogenen Franken noch einige hunderttausend ‚erarbeitet‘ haben dürften, fördert man Schwarzarbeit noch.

Quelle: Wie sich IV-Betrug lohnt | Snoop InfoSystems

Seit die Ospels & Co. die UBS an die Wand gefahren haben und mit 6’000’000’000 Schweizer Franken aus dem Schlamassel gerettet werden mussten, sind durch Sozialhilfebetrug ergatterte 800’000 Schweizer Franken irgendwie nur noch Peanuts. Mir erscheint es mittlerweile fast lächerlich, mit Sozialdetektiven Jagd auf Personen zu machen, die pro Monat einige hundert, vielleicht auch Tausend Franken unberechtigterweise beziehen. Je mehr Geld so in der Sozialhilfekasse bleibt, desto höher werden die Begehrlichkeiten der Politiker, damit eine Bankenrettung zu finanzieren …

Notabene: Es wurde noch kein einziger Banklümmel zu Rechenschaft gezogen, weil er Volksvermögen vernichtet hat. Anscheinend ist es bedeutend schwieriger, Leuten Milliardenbetrug nachzuweisen als Millionenbetrug … Verkehrte Welt! Vor kurzem habe ich treffenderweise gelesen, dass man MIGROS-Kassiers feuert, weil sie ein paar Fränkli aus der Kasse klauen. Den Bankmanager muss man aus vertraglichen Verpflichtungen sogar noch Bonis nachzahlen, damit man sie los wird.

Nachtrag: Na, wer sagt’s denn?

Für ihn ist klar, dass dies gut investiertes Geld ist. Denn würden die Renten, welche nun nicht bezahlt werden müssen, bis ins AHV-Alter hochgerechnet, spare die die Invalidenversicherung (IV) über vier Millionen Franken.

Quelle: IV-Detektive lohnen sich

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Donnerstag, 26. März 2009

Kein Christ und doch gegen den Biometrie-Pass

Gestern hat die Rundschau mit dem Beitrag über Biometrische Pässe einen neuen Tiefpunkt erreicht (Dank: irgendein Twitterer da draussen). Zwanghaft wurde versucht, die Gegner des biometrischen Passes mit einer christlichen Sekte in Verbindung zu bringen. Anstelle dass die Sendung auf Fakten basiert die Vor- und Nachteile des neuen Passes aufgezeigt hätte (was im Grunde ja der gesetzliche Auftrag des Staatsfernsehens ist und womit nicht zuletzt auch unsere Billag-Gebühren begründet werden), versuchte man – wohl der Schlagzeile wegen – krampfhaft, alle Gegner in dieselbe Liga wie Saseks christlicher Fundi-Sekte „Organische Christus-Generation“ einzureihen. Wer gegen den verchippten Pass sei, so wurde unterschwellig suggeriert, sei wie Sasek & Co. auch Anhänger der Grossfamilie, gegen Homosexuelle, fürchte den Genozid an religiösen Minderheiten, möchte die Einpflanzung eines Chips in seinen Körper verhindern und habe Angst, dass der Staat seine Bürger mit diesem Chip non-stopp (wie auch immer) überwachen kann.

NEIN!

Obwohl ich mich mit Saseks Sache keinen Millimeter weit anfreunden kann, bin auch ich gegen die Einführung des biometrischen Passes. Als wohl eines der wenigsten Ländern dieser Welt hat die Schweizer Bevölkerung im Mai 2009 die Möglichkeit, über die Erfassung biometrischer Merkmale all seiner Bürger durch den Staat abzustimmen. Aus meiner Sicht bringt diese Datensammel-Wut ausser Spesen rein gar nichts. Weder können durch den verwanzten Pass Terror-Attacken verhindert werden, noch gestaltet sich die Ein- und Ausreise in paranoide Länder einfacher. Im Gegenteil: Um den neuen Pass zu erhalten, muss ich wohl einen halben (oder je nach Wohnort gleich einen ganzen) Arbeitstag freinehmen, um mich Abzulichten und Fingerabdrücke anfertigen zu lassen. Für den ganzen Gspass zahle ich dann noch deutlich mehr als es für die alten Pässe der Fall war. Abgesehen von solchen ökonomischen und praktischen Problemen geht es mir aber auch ums Prinzip: Jeder Schweizer soll selber entscheiden dürfen, ob er sich den Biometrie-Pass antun will/muss (ich kann mir durchaus vorstellen, dass sich nicht wenige Geschäftsleute für den High-Tech-Pass entscheiden werden, um rascher durch die Zollkontrollen zu kommen) oder weiter mit seinem alten, immerhin „maschinenlesbaren“ Pass in der Weltgeschichte rumgurken will. Und ja, lieber Staat – dann nehme ich halt auch in Kauf, dass ich statt in 5 Minuten halt in 20 Minuten durch den Zoll komme und vorher im Heimatland noch ein Visum beantragen muss. Sollen diese Biometrie-Pass-Fundis nur eine anständige Visums-Bürokratie in ihren Botschaften aufbauen …

Die NZZ weist in ihrem Leitartikel (Zufall, dass er ausgerechnet am Tag nach der journalistischen Betriebsunfall im Leutschenbach erscheint?) noch auf einen weiteren Punkt hin:

Stein des Anstosses ist der Umstand, dass die biometrischen Daten auf einer zentralen Datenbank beim Bundesamt für Polizei gespeichert werden sollen. Der Schengen-Acquis fordert derlei nicht. Also ist nicht einzusehen, warum jeder Passbesitzer seine persönlichen Daten dem Staat übergeben soll. Die Begründung des Bundesrates, die zentrale Speicherung erschwere die missbräuchliche Verwendung von Pässen, genügt nicht, um die informationelle Selbstbestimmung derart einzuschränken. Umfassende Datenbanken wecken nach aller Erfahrung Begehrlichkeiten. Auch wenn die Regierung einstweilen versichert, dass die Daten nicht für Fahndungszwecke verwendet werden sollen, ist dies in Zukunft nicht auszuschliessen.

Quelle: Die Position der NZZ

Die Attacke der Rundschau auf die Gegner ist ein Nebenkriegsschauplatz und hat mit seriösem Journalismus kaum mehr etwas gemein. Pfui SF! Nehmt euch ein Beispiel an derjenigen Postille, die mitten im Wettkampf um den besten boulevardschen Ausrutscher und im Kampf gegen Gratiszeitungen noch ein klein wenig Journalismus und eigenes Denkvermögen an den Tag legt.

Nachtrag: Man sollte zudem auch skeptisch sein, ob dieser Pass tatsächlich nie von unerlaubten Dritten ausgelesen werden kann. Das Schweizer Fernsehen rettet die verloren gegangene Ehre mit folgendem Beitrag in einer der wenigen Sendungen, für die sich das Gebührenzahlen noch lohnt:

Quelle: «Sind die Daten auf dem E-Pass sicher?»

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Donnerstag, 26. März 2009

AIG und Krisenmanagement

Another problem with crisis management is that it distorts your response and causes you to focus on the wrong things. The AIG bonuses are a perfect example. I don’t want to sound cavalier, but in the context of the bailout and the larger economy, 165 million dollars are hardly worth focusing on. The bonuses have nothing to do (except in exposing bad judgment) with the core problem, which is that the true leaders of our country–the financiers–have been investing our assets in the wrong places. Now they’re not investing at all. Giving out another 165 million dollars in loans won’t make a difference.

Quelle: Bonus lessons from AIG: crisis management just sets up the next crisis – O’Reilly Broadcast

Die Lösung?

Start by trusting your staff to set long-term priorities accurately (partly by conveying to them honestly the long-term priorities of your organization). Tell your staff about problems when you hear about them, and ask the staff to analyze them for root causes and incorporate their lessons into their current planning. Also, ask the people most affected by the problem what they need to fix it.

Genau das habe ich vor wenigen Wochen gelernt: Es gibt Leute da draussen, die nur darauf warten, auf Panikmodus zu schalten – obwohl sie a) nicht verantwortlich sind und b) keinen Zugang zu allen Informationen haben …

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