Archiv ‘Politik’

Freitag, 17. Oktober 2008

Das Volk ist nun stolzer Besitzer …

… von folgenden „Produkten“ (neudeutsch: Ramsch), die uns die UBS in einem Anfall von Freundlichkeit vermacht hat:

  • 5.2 Mia. USD Hypotheken 3. Klasse
  • 2.3 Mia. USD Hypotheken 2. Klasse
  • 2.3 Mia. USD Hypotheken 1. Klasse
  • 7.2 Mia. USD auf Hypotheken beruhende Zinspapiere
  • 8.4 Mia. USD Studentendarlehen

Quelle: Der Bund, „Bund und Nationalbank stützen die UBS“, 17. Oktober 2008, S. 2.

Angesichts dieser Summen muss man sich doch fragen, wie ein Land wie die USA, das kurz vor dem Bankrott steht, jemals wieder erstarken kann, damit wir von (jetzt leider) „unserem“ Geld jemals etwas wieder zu sehen bekommen?

Was für elende Optimisten mit rosaroter Brille haben wir in den obersten Gremien unseres Landes? Es scheint niemanden in den Sinn zu kommen, dass es nach dieser Krise vielleicht plötzlich nicht mehr im gewohnten Tempo wieder aufwärts geht! Die grauen Herren haben sich – unter dem Druck des Auslands – überhastet in den Kauf gestürzt. Gezählt haben ausschliesslichdie Erfahrungen und das Vorgehen des 20. Jahrhunderts, ohne nur einmal darüber nachzudenken, dass in diesem Jahrhundert einige Lehrbücher neu geschrieben werden müssen. Das wird sich bald als grosser Fehler herausstellen – bezahlen wird es meine Generation. Wann produziert Herr Ospel endlich Nachwuchs, damit sein Spross dereinst auch tatkräftig mithelfen darf, den Karren aus dem Dreck zu ziehen?

Häuser

Die Schweiz besitzt nun anscheinend hunderttausende, teils von illegalen Immigranten gebaute Papphäuser in Suburbia. Die Dinger werden niemals mehr einen Wert haben, weil sich der Durchschnittsami diese trotz drei Jobs nicht mehr abzahlen kann. Geht man weiter davon aus, dass der Erdölpreis nach einer kurzen Erholung wieder zu steigen beginnt, ist die Expansion nach Suburbia definitiv abgeblasen: Zwei Stunden Autofahrt von zu Hause an den Job werden in Zukunft als ein teures Missgeschick des 20. Jahrhunderts gelten, das sich bei den künftigen Ölpreisen niemand mehr leisten kann.

Mein Vorschlag: Sofortiger Abriss der Häuser und Export allen brauchbaren Materials in die Schweiz. So haben wir wenigstens etwas Brennholz für die kalten europäischen Winter …

Studenten dieser Welt …

Ganz besonders schmerzen mich die sagenhaften 8.4 Milliarden USD Studentendarlehen. Hierzulande sah sich in den letzten Jahren anscheinend kein Kanton in der Verfassung, anständig Stipendien zu verteilen. Anstelle die hiesige Studentenschaft (und damit schliesse ich explizit alle Personen ein, die irgendeine Art öffentlich anerkannter Ausbildung absolvieren!) unterstützen wir nun die Nachfolgegeneration der Dumpfbacken drüben in den USA, die sich an überteuerten Unis der Ivy-League eingeschrieben haben. Im Grunde handelt es sich bei den 8.4 Milliarden um indirekte Darlehen an Harvard & Co., die wir da in den Büchern haben. Man stelle sich vor, was die Schweizerischen Bildungseinrichtungen mit einem solchen Segen hätten anstellen können.

Immerhin

Immerhin, so ist man als Amerika-Kritiker gequält lächelnd versucht zu haben, haben die Amis mit dem vielen, vielen Geld, das man ihnen in den letzten Jahren aus dem Ausland nachgeworfen hat, nichts mit echter, langanhaltender, nachhaltiger Wertschöpfung gebaut. Genau das macht unsere vermeintliche „Investition“ zu einem Darlehen, das nie zurückbezahlt werden wird.

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Donnerstag, 16. Oktober 2008

Der Sündenfall UBS

Rudolf Strahm:

Mich stört, dass die Nationalbank der UBS unter die Arme greift, indem sie deren Ramschpapiere aufkauft. Ein Teil dieser Papiere sind fast nichts mehr wert. Selbst wenn diese noch aufgewertet würden, ist die Verlustgefahr zu Lasten der Nationalbank gross. Schliesslich sprechen wir hier vom Volksvermögen, welches das Risiko trägt.

Quelle: «Wichtig ist, dass die Brandstifter belangt werden» – Schweiz – bernerzeitung.ch

Ganz meiner Meinung! Aus meiner Sicht hätte man die UBS sogar untergehen lassen sollen (so wie es die UBSler damals bei der Swissair gemacht haben). Dass nun der Staat nicht nur 6 Milliarden in das Unternehmen reinpumpt, sondern auch noch „UBS-Gold“ kauft, das sich in Scheisse (zurück)verwandelt hat (Ramschhypotheken), ist ein Sündenfall sondergleichen. Meine und die nachfolgende Generation werden dafür bitter zahlen müssen.

Filz, wohin das Auge reicht

Strahm geht weiter auf den Banken-Filz ein, den wir auch in der Schweiz haben: Fünf der sieben Mitglieder der Bankenkommission sitzen in Verwaltungsräten von Banken, der Präsident der Kommission war früher UBS-Banker. Das erinnert stark an die USA, wo der Finanzminister Hank Paulson bis vor einigen Jahren CEO von Goldman Sachs war und dort Kraft seines Amtes lautstark nach Deregulierung gerufen hat.

Solche Privatwirtschaftler, die nun für die öffentliche Hand walten und schalten lassen bei mir enorme Kepsis entstehen. Aber eben: Die Schweiz hat anscheinend solche Banken und solche Steuermänner mehr als verdient.

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Donnerstag, 16. Oktober 2008

Der dunkelste Ecken Amerikas

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Donnerstag, 16. Oktober 2008

Suizide verhindern?

Problematisch würden Massnahmen aber dann, wenn es darum gehe, Suizide um jeden Preis verhindern zu wollen. Ethisch geboten seien gesundheitsfördernde Massnahmen oder Hilfsangebote vor Ort nur, soweit sie den Menschen dahingehend hälfen, dass ihre Suizidwünsche verschwinden oder gar nicht erst auftreten.

Quelle: Der Bund und die Abgründe der Seele (Schweiz, NZZ Online)

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Mittwoch, 15. Oktober 2008

Haider: Die Verschwörungstheorien spriessen

Verletzungen dieser Art sind bei den Insassen eines solchen Fahrzeugs normalerweise eher bei Unfällen der »Lady Di-Klasse« zu erwarten: Mit 180 bis 200 Stundenkilometern ungebremst gegen einen Betonpfeiler. Fahrzeuge wie der Phaeton sind für hohe Geschwindigkeiten (Höchstgeschwindigkeit des Haider-Phaeton: 239 km/h) und raue Umgebungen wie Autobahnleitplanken oder gar Brückenpfeiler gebaut. Selbst da sollen sie dem Fahrer noch eine gewisse Überlebenschance bieten.

Die Umgebung, in der der Haider-Phaeton zermatscht wurde, wirkt dagegen harmlos. Weit und breit nur »weiche Ziele«: Büsche, Gartenzäune, Vorgärten – zu den Wänden der Einfamilienhäuser ist der Phaeton gar nicht durchgedrungen.

Quelle: Beobachtungen am Unfallort von Jörg H. – Kopp Verlag

Fakt bleibt: Haider fuhr doppelt so schnell als signalisiert. Morgens um 1 Uhr in der früh. Selbst in einem brandneuen VW Phaeton möchte ich (nach Sekundenschlaf?) mit über 140km/h nicht ins Trudeln kommen …

Abgesehen davon: Mir ist eigentlich egal, ob der Unfall schlussendlich durch Fremdeinwirken oder Selbstverschulden verursacht wurde – das ist eine innerösterreichische Angelegenheit.

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Mittwoch, 15. Oktober 2008

Brüssel meints nicht mehr Ernst im Kampf gegen den Klimawandel

Das ehrgeizige Klimapaket der EU im Kampf gegen die Erderwärmung ist in Gefahr: Gegner wollen die Finanzkrise als Vorwand nutzen, um den Pakt hinauszuzögern.

Quelle: Klima ist ein weiteres Opfer der Finanzkrise – News Ausland: Europa – tagesanzeiger.ch

Besuch vom TV-Pfarrer

Ich kann mich gut an ein Referat des norwegischen Lobbysten Paal Frisvold erinnern, dem ich während des Challenge Europe 2008 in der Schweizer Mission in Brüssel beiwohnen durfte.

Von all den Referaten, die wir während der ganzen Woche gehört hatten, war Frivolds Darbietung die erfrischendste. Manchmal wähnte man sich gar in einer us-amerikanischen TV-Show, in der ein Fernsehpfarrer sein Bestes gibt. Lieber Paal Frisvold, wenn sie etwas können, dann mit ihrem Redetalent Dinge an den Mann bringen. Lange hat ein Redner derart positive Gefühle in mir geweckt …

Trotzdem: Paal redete viel, sagte aber wenig. Als Norweger (die sind wie wir auch nicht in der Union) war er betrübt, dass sein Land bei diesem ambitionierten Projekt namens EU nicht ganz vorne mit dabei sei. Und ja, der Rohstoffreichtum seines Landes hätte wohl dazu beigetragen, dass man noch etwas Abstand zur EU hält.

Und dann kam er auf den Klimawandel und den Kampf dagegen zu sprechen … Vollmundig erzählte er uns von den wegweisenden Beschlüssen der EU, bis 2020 den CO2-Ausstoss markant zu reduzieren. Kein anderes Land, keine andere Staatengemeinschaft dieser Welt hätten sich auf solche hochtrabenden Ziele geeinigt. Dank der EU werde der ganzen Welt gezeigt, dass man doch gemeinsam etwas gegen den Klimawandel tun könne. Schon nur dieses Vorhaben sei der beste Grund, der Union lieber gestern als morgen beizutreten.

Meine spitzfindige Frage

Bei der anschliessenden Fragerunde dann wollte ich es doch ein bisschen genauer wissen. Ich fragte ihn (hier sinngemäss und zugespitzt):

Wir allen wissen, dass diese Verträge von Politikern unterzeichnet wurden. 2020 wird keiner dieser Personen mehr im Amt sein – es war für diese Zeitgenossen also relativ einfach, einschneidende Massnahmen zu bestimmen. Umsetzen müssen die verantwortlichen Politiker die Beschlüsse garantiert nicht mehr persönlich. Haben Sie nicht Angst, dass die Bevölkerung, sobald sie die Tragweite der Einschränkungen realisiert und am eigenen Leib zu spüren bekommt, abspringen könnte?

Eines muss ich ihm lassen – Frisvold blieb ganz cool und antworte:

Aber schauen Sie doch – das sind GESETZE! Diese wurden unterzeichnet und ratifiziert. Die Dinger sind bombenfest!

Schwupps, und schon war die nächste Frage dran.

Fazit

Dabei weiss jedes Kind, dass Gesetze da sind … nun, nicht unbedingt um sie zu brechen (das machen nur die Leute, die sich wirklich die Finger schmutzig machen wollen) … nein, Gesetze sind da, um angepasst zu werden! Und siehe da, genau diese Anpassungen treffen anscheinend schneller ein, als ich es mir je hätte vorstellen können.

Zu gern würde ich Kollege Paal den ausgedruckten Artikel unter die Nase halten und ihn um einen weiterhin euphorischen Kommentar bitten.

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Dienstag, 14. Oktober 2008

Wie Regierungen zu Geld kommen

Governments have three main methods by which they can raise funds: taxation, printing new money, and debt.

Quelle: Sickness Unto Debt

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Dienstag, 14. Oktober 2008

Silvio "Botox" Berlusconi?

Eigentlich sollte ja das Bild des zerstörten Rednerpultlis die Runde machen …

Plötzlich hatte der Italiener einen Teil des Pults in der Hand.

… doch mich fasziniert eher Berlusconis aalglatte Fratze:

Tschinderassabumm. Der Gast aus Italien fand Gefallen.

Die Gesichtshaut ist derart nach hinten gezogen, dass es den Anschein hat, als wäre der Ministerpräsident Italiens Asiate (man achte auf die Augen).

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Montag, 13. Oktober 2008

Regierungen aller Länder vereinigt euch!

Was – laut Bürgerlichen und Liberalen – im Sozialversicherungsmarkt nicht funktioniert, soll nun wie ein Wunder in der Bankenwelt klappen:

Yes dear reader, it is the new world order. Governments now work together. They’re all going to take over the banking business – to one degree or another. They’re all going to guarantee deposits. They’re all going keep the wheels of finance turning. Hoorah for government! Guvmint is no longer the problem; it’s the solution. And not just one government…but all the world’s governments working in harmony to make a better, safer world.

Quelle: The Day of Reckoning is Upon Us

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Montag, 13. Oktober 2008

Meine Legislaturziele 2009-2012

Da ich gemäss Smythe „GfS Neuenegg“ so gut wie gewählt bin, ist es nun an der Zeit, meine Legislaturziele darzulegen. Meine rechte Hand moussi hat sich die Mühe genommen und ein kurzes Video mit meinen drei Zielen zusammengestellt:

Via: Die Linke(n)überraschung

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