Mittwoch, 25. Juni 2008
Archiv ‘Politik’
Dienstag, 24. Juni 2008
Der Radau-Partei laufen die Gutmenschen davon
Irgendwie komisch, dass die Parteimitglieder das erst jetzt merken (und zu spüren bekommen) …
Der Weg der SVP führe leider Schritt für Schritt weg von der auf Augenmass, Ausgleich und Anstand bedachten bürgerlich-demokratischen Partei, in die er vor rund 30 Jahren eingetreten sei, so Marti.
Quelle: espace.ch – Glarner Regierungsrat Marti verlässt die SVP
Sonntag, 22. Juni 2008
Fünf vor Zwölf für die Amis
The days of cheap oil are over. And the days of living in big houses far from job centers, and driving big cars to get work, are probably numbered too. The best thing Americans could do is to adapt to the new situation, as quickly as possible.
Quelle: Learning to Live with Inflation
Tags: Erdöl
Labels: Energie, Gesellschaft, Politik, USA, Wirtschaft
Freitag, 20. Juni 2008
Lissabon in Dublin
In meinem Herzen bin ich weiterhin für einen baldigen Beitritt der Schweiz in die EU – das Gebilde scheint aber einfach geistig noch nicht bereit zu sein für einen Staatenbund:
Italiens Präsident Giorgio Napolitano verlangte, dass die Länder, die eine Integration behindern, aus der EU ausgeschlossen werden. Und der deutsche Europa-Abgeordnete Martin Schulz will gar den irischen EU-Kommissar Charlie McCreevy seines Amts entheben, weil er versagt habe. McCreevy hatte gesagt, er würde „von niemandem, der seine Sinne noch beisammen hat, erwarten, ein Wochenende mit der Lektüre des Lissabon-Vertrags“ zu verschwenden. Er selbst habe ihn im Übrigen auch nicht gelesen, fügte er hinzu.
Quelle: Neinsager Irland: Schurkenstaat im Schockzustand – Politik – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten
Die Abstimmung zeigt, dass die Union Demokratiedefizite aufweist – und noch sehr, sehr viel von der föderalen Schweiz lernen kann.
Andererseits: Ich bin schon froh, dass die urchigen Schwyzer Abstimmungen nicht auf diese Weise immer für sich entscheiden können. Liebe EU, schaut euch mal das urschweizerische Konzept des Ständemehrs an – dieses Verfahren würde aber bedingen, dass die Völker aller Mitgliedstaaten über solche Verträge abstimmen müssten, nicht etwa die Parlamente.
Abgesehen von solchen technischen Massnahmen gebe ich weiter zu, dass auch ich nicht für diesen Vertrag gestimmt hätte – 1’000 Seiten unmissverständliches Juristendeutsch? Eine zwar durchaus schöne Arbeitsbeschaffungsmassnahme, doch für mehr nicht zu gebrauchen. Die EU muss sich wieder bewusst werden, wem sie schlussendlich zu dienen hat: Nicht den Jüristen, Beamten und Bürokraten, sondern seinen Einwohner.
Tags: Abstimmung, Demokratie, EU, Europa, Irland
Labels: Politik
Mittwoch, 18. Juni 2008
Blocher befiehlt Rückzug im Kampf gegen die Personenfreizügigkeit
Klar, dass die SDler von Winkelried keine Freude daran haben. Bezüglich schlimmen, die Sicherheit und die Reinheit des „Volksblutes“ bedrohenden Szenarien schöpft man jedenfalls aus dem Vollen:
Die SVP ist im Begriff, ihre stets gross angekündigte Oppositionsrolle aufzugeben und statt dessen uns ganze Vorstädte mit Romas zu füllen.
Quelle: SVP auf Europakurs | WINKELRIED.INFO
Eh ja – Linke und die Romas auf einem Haufen. Seid doch froh, dann könnt ihr Winkelriedler ja viel effizienter zur Endlösung schreiten …
Tags: Ausländer, SVP
Labels: Blogosphäre, Politik
Mittwoch, 18. Juni 2008
Das Schwarze Haus in Washington
If Obama is President … will we still call it The White House?
Via: This Is Not A Joke
Dienstag, 17. Juni 2008
Mississippi erliegt dem Infrastruktur-Kollaps
Das kommt davon, wenn man acht Jahre lang unter einer neokonservativen Herrschaft lebt: Man verpulvert Trillionen im Irak, und zu Hause geht die Infrastruktur vor die Füchse. Das Autobahnnetz, die Deiche – alles wurde Kriegsspielen und Steuersenkungen für die reichsten der Reichen geopfert.
Schade, dass Bush schadlos davon kommen wird, aber voraussichtlich ein Demokrat die Exzesse auszubaden hat, die sein Vorgänger angerichtet hat:
Nach Schätzung der Behörden könnten alleine in dem am schwersten betroffenen US-Bundesstaat Iowa 27 Deiche überspült werden, wenn die Wettervorhersage eintrifft. Derzeit arbeiten Einheiten der Nationalgarde fieberhaft daran, die Deiche mit Sandsäcken zu erhöhen. Entlang des Flusses wurden Hunderttausende von Sandsäcken befüllt. Gefährdet sind auch Dämme in den Staaten Illinois und Missouri.
Quelle: Deiche am Mississippi gefährdet – Ausland – Tages-Anzeiger
Erinnert sich noch jemand an Katrina? Drei Jahre sind vergangen, und es soll sich zeigen, ob die Behörden etwas aus dem Debakel gelernt haben.
Wenn das so weiter geht, kann man die USA bald einmal in die Riege der „failing states“ einreihen …
Tags: Infrastruktur, Klima, Umwelt
Labels: Politik, USA
Montag, 16. Juni 2008
Als die SVP noch zur Konkordanz stand
Wir verfolgen höhere Ziele. Unsere Politik muß getragen sein von Großzügigkeit und Weitsichtigkeit. Wir wollen nicht vergessen, dass nicht wir allein den Staat ausmachen, sondern daß unser Staatswesen sich aus den verschiedensten Gruppen zusammensetzt. Alle diese Gruppen haben ihre Existenzberechtigung. Es ist eine soziale Forderung, dass einjeder Beruf denjenigen, welcher ihn betreibt, samt seiner Familie erhält, vorausgesetzt, daß dieser Berufrichtig betrieben wird. Dieses Recht wollen wir jederzeit für alle Stände anerkennen, […]
Quelle: Rudolf Minger an der Gründungsversammlung der Bernischen Bauern- und Bürgerpartei vom 28. September 1918.
Tags: Geschichte, SVP
Labels: Bern, Politik, Schweiz
Montag, 16. Juni 2008
Die Geschichte der Schweizerischen Volkspartei wiederholt sich
Irgendwie ist man die Strömungen in der BGB, später SVP nie richtig losgeworden:
Vorerst muß Klarheit darüber herrschen, was es heißen will, politisch eine selbständige Partei zu sein. Das bedeutet die vollständige Loslösung sowohl von der freisinnigen als auch von der konservativen Partei. Bis heute hatten wir in unsern eigenen Reihen bekanntlich zwei politische Strömungen. Die neue Partei muß in erster Linie dazu berufen sein, diese Gegensätze auszugleichen, und es sollte dies meines Erachtens nicht schwer fallen, indem uns Bauern auf der ganzen Linie
das gleiche Interesse vereinigt.
Quelle: Rudolf Minger an der Gründungsversammlung der Bernischen Bauern- und Bürgerpartei vom 28. September 1918.
[…] Wir müssen darauf gefaßt sein, daß dieser Feldzug noch nicht beendigt sein wird und daß
man ganz besonders versuchen wird, unsern politischen Kurs zu beeinflussen. Sorgen wir deshalb vor, daß wir dieser Gefahr gewachsen sind. Eine ähnliche Gefahr droht uns aber auch aus dem konservativen Lager. Die bisherige konservative Partei hat bis jetzt hauptsächlich Oppositionspolitik getrieben, indem es ihr, als Minderheitspartei, nicht möglich war, ihren politischen Auffassungen zum Durchbruch zu verhelfen. Nun ist auch hier die Wahrscheinlichkeit groß, und verschiedene Anzeichen deuten darauf hin, daß man längst gehegte Wünsche und Pläne vermittelst unserer jungen Partei verwirklichen möchte.
Tags: Geschichte, SVP
Labels: Bern, Politik, Schweiz
Donnerstag, 12. Juni 2008
Wieso wir Neokonservative wählen
Neu vertonen, und schon ist der SVP-Werbespots des Jahrhunderts geboren!
