Archiv ‘Politik’

Samstag, 24. Mai 2008

Skandal: Die SVP wird nicht mehr beachtet!

Die finanzstarken grossen Verbände, die staatsbürgerlichen Organisationen: Sie schweigen. Wie die Parteien. Einbürgerung bewegt sie nicht. Im Kampf der Medien gegen Blocher markieren sie die desinteressierten Zuschauer.

Quelle: Beobachtungen zum Abstimmungskampf | WINKELRIED.INFO

Nichtbeachtung ist das Schlimmste, was der Polterpartei SVP passieren kann. Mangels Widerspruch bleibt die Medienmaschinerie stumm – niemand verschafft der „Volkspartei“ die nötige Plattform, um den Abstimmungskampf in die heisse Phase zu führen.

Ehrlich gesagt: Ich persönlich habe das Gefühl, dass wir momentan andere, grössere Probleme haben als Ausländer anstelle durch Gemeinderäte, Kommissionen oder Hand-Erheben an der Gemeindeversammlung durch geheime Urnenabstimmungen einzubürgern (und nachher von der EMRK noch eins auf Dach zu kriegen).

Daran vermögen auch die unzähligen „Ausländer-Kriminalität“-Werbungen in den Tageszeitungen nichts zu ändern.

Schlüer hat Recht: Irgendwie ist in diesem Abstimmungsmonat die Luft draussen, obwohl sich die gewieften Medien-Dompteure der SVP wirklich alle Mühe gegeben und alle Register gezogen haben. Früher hat das doch immer funktioniert?

Aber äbe: Vielleicht bin ich mittlerweile so richtig zu einem weltfremden Cüpli-Sozi mutiert, dass ich den Draht zu den wahren Probleme der Einwohner unseres Landes längst verloren habe … Und deshalb die Initiative mit 60 Prozent Ja-Stimmen angenommen wird.

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Dienstag, 20. Mai 2008

Wir ersaufen im Müll

„Wir sind eine Gesellschaft, die unglaublich viel Abfall produziert“, sagt der Psychoanalytiker Mario Erdheim. „Darüber regt sich niemand auf.“ Tatsächlich: Die Menge des jährlich in der Schwiez entsorgten Abfalls würde eine Lastwagenkolonne von rund 800 Kilometer Länge füllen. Heute sind es über fünf Millionen Tonnen, 1985 waren es erst 3.5 Millionen. […] Statt über weniger Abfall nachzudenken, wird bestraft, wer Müll liegen lässt.

Quelle: Der Beobachter, 10/2008, „Ruhe und Ordnung mit dem Eisernen Besen“, S. 35.

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Sonntag, 18. Mai 2008

Unerwartete Steuereinnahmen

Auch Kalifornien scheint Mühe zu haben, mit unerwartet hohen Steuereinnahmen umzugehen. Gouverneur Schwarzenegger schlägt in einem Interview die Schaffung eines „rainy-day fund“ vor, um die Fluktuationen zwischen einzelnen Steuerjahren auszugleichen:

It’s only because, as I said, when there’s a spike in revenues … they grab off that money and spend it and commit it to ongoing programs…. And then everyone expects that this will now continue, but in fact it doesn’t because, as Davis experienced, the next year it was down and the revenues were flat. […]

What we want to do, kind of, is eliminate that problem and say … any revenues that come in that’s beyond 5% goes into a rainy-day fund, and keep it there. And when the revenues are down like right now … we can use this rainy-day fund to supplement the shortfall and soften the blow, not that you can solve the problem, but soften the blow….

Quelle: Schwarzenegger on taxes, immigration and more

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Sonntag, 18. Mai 2008

Blochers Niedergang?

[…] Initiativgegner bemerkten, Blocher habe an rhetorischer Stärke eingebüsst; zeitweise habe er fahrig gewirkt.

Quelle: Streit um neue «Arena» nach der Rekord-Sendung (Schweiz, NZZ Online)

Er ist nicht mehr der Jüngste – und mit seiner Abwahl als Bundesrat im Dezember 2007 ist eindeutig der Lack ab … Ob Brunner die Lücke füllen kann?

Messmer ist überhaupt nicht davon überzeugt:

Er wird auch in fünf Jahren nicht über das hinauswachsen, was er derzeit ist: En Buurebueb, en glatte Siech, einer, der eigentlich lieber Viehhändler geworden wäre und zwar ein guter, wäre da nicht diese vermaledeite Politik dazwischen gekommen.

Quelle: SVP: Am Ende der Fahnenstange angelangt

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Sonntag, 18. Mai 2008

Das nahende Ende einer Ära

Der in den USA über die Parteigrenzen hinweg geschätzte [Ted] Kennedy ist der jüngste und einzige noch lebende der vier Kennedy-Brüder: Der älteste Bruder Joseph kam bei einem Flugzeugunglück im Zweiten Weltkrieg um, Expräsident John F. Kennedy wurde 1963 ermordet, 1968 fiel auch Robert Kennedy einem Attentat zum Opfer.

Quelle: Ted Kennedy in Spital eingeliefert – Ausland – Tages-Anzeiger

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Samstag, 17. Mai 2008

Selbstverständnis von Politikern

„Ihr habt diesen Politikerposten nicht von euren Vorfahren geerbt, sonden nur von euren Kindern geliehen“

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Samstag, 17. Mai 2008

Blocher vs. Schlumpf

Na dann habe ich ja bei der Besichtigung der Saidef, dem vorzüglichen Apéro riche (mit viel Gemüse!) und dem anschliessenden Abendessen nichts wichtiges verpasst …

Doch zur allgemeinen Abkühlung der Gemüter lässt sich nach der «Arena»-Sendung festhalten: Eveline Widmer-Schlumpf ist noch in der SVP, Christoph Blocher ebenfalls, und weder sie noch er sind handgreiflich geworden.

Quelle: Für «das Bild des Jahres» reichte es nicht – Schweiz – Tages-Anzeiger

Was während der Sendung völlig un-Weltbewegendes vor sich ging, liest man am Besten im Artikel Widmer-Schlumpf war am lockersten nach …

Winkelried stellt in Live-Bloggen zur Arena eine andere Sichtweise dar – doch im Zweifelsfalle halte ich mich dann doch an die „offizielle“ Version des Tagis.

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Montag, 12. Mai 2008

Konkordanz abschaffen?

Es gibt Theoretiker, welche der Wettbewerbsdemokratie eine bessere Innovationskraft zubilligen als einer Verhandlungsdemokratie wie der Schweiz. Wir finden auch Schweizer Politiker, die sich dadurch klarere Verantwortlichkeiten und mehr politische Führung versprechen. Aber ein solcher Wechsel verlangt mehr als die Änderung des politischen Stils. […] Die Volksrechte müssten eingeschränkt und die Ansprüche an die föderalistische Kantonsautonomie heruntergeschraubt werden. Dafür fände sich so schnell keine Mehrheit.

Quelle: Vereint und gespalten zugleich

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Sonntag, 11. Mai 2008

Zu den Anfängen der SP Flamatt

Ach, was waren das damals noch für Zeiten! 1928, die Zeit der Partei- und Religionspresse, des Klassenkampfes. Illustrativ sieht man hier, wie die Medien viel klarer Stellung bezogen (gemäss ihrem Auftrag an das deutlich homogenere Zielpublikum) und klare Vorstellungen hatten, wie die Elite auf die rote Gefahr reagieren sollte.

Liest man solche Texte aus heutiger Warte, so ist frappant, wie gross die Angst der katholischen Oberschicht in Fribourg war, ihre Pfründe an jüngere politische Strömungen zu verlieren. Rückblickend kann man sagen: Die Sorge war berechtigt. Die Kantonsgrenzen wurden niedergerissen, die Religionszugehörigkeit spielte irgendwann einmal kaum mehr eine Rolle und der wirtschaftliche Aufschwung erreichte den armen Kanton dann auch bald einmal (wenn auch mit deutlicher Verzögerung).

Aber eben, hätte man sich früher und intensiver mit den Bedürfnissen und Sorgen der „Proletarier“ auseinandergesetzt, wäre die „rote Infiltration“ wohl kaum auf einen solch fruchtbaren Boden gefallen.

Doch lest selbst:

Die rote Infiltration

Wie der „Berner Tagwacht“ zu entnehmen ist, haben Genossen aus Murten und Neuenegg in letzter Zeit zu zwei Malen einige Arbeiter in Flamatt besucht und bei der 2. Visite auch gerade einen sozialistischen Nationalrat als Referenten mitgebracht. Diesem Aufgebot des […] Generalstäblers und treu ergebener Mitläufer gelang dann die Gründung eines sozialistischen Arbeitervereins. Bis zu den Nationalratswahlen wird die Begeisterung jedenfalls langen und die Besuche werden nicht fehlen. Mit der Zeit werden dann aber die Arbeiter in Flamatt wohl selber einsehen, welch grosses Glück ihnen nun durch die Erkenntnis des Sozialismus beschieden ist! Die Korrespondenz sagt nicht, ob es sich um katholische Arbeiter handelt oder nicht. Falls sich Katholiken und positiv denkende Protestanten durch die Phrasen des roten Nationalrates betören liessen – die anderen Parteien wurden wohlweislich nicht eingeladen – so darf der Versuch, die Leute wieder aus der sozialistischen Organisation herauszuholen, nicht unterlassen werden. Bei solchen, die sich um den Erlass der Bischöfe in Sachen der sozialistischen Gewerkschaften nichts kümmern, wird der Versuch allerdings nicht viel nützen.

Quelle: Freiburger Nachrichten, 13. September 1928, S. 2.

Eine neue sozialistische Sektion im Sensebezirk

Dem kathol. Arbeitersekretär wird das Wort entzogen – ein Vorbestrafter als Präsident.

Die Bauarbeiter von Schmitten (Station) und Umgebung, die schon vor den Nationalratswahlen Versuche zur Gründung einer roten Sektion machten und seither weiterhin von den sozialistischen Sekretären mürbe geredet wurden, waren am letzten Samstag neuerdings zu einer Versammlung im Bahnhofrestaurant Schmitten aufgeboten worden. Die Einladung ging von der sozialistischen Bauarbeiter-Gewerkschaft Bern aus.

Etwa 50 Mann, fast alle in Bern Arbeitend (hierin liegt der Hauptgrund für die Erklärung der Neugründung), hatten der Einladung Folge geleistet. Als Referent war selbstverständlich ein maultüchtiger, knallroter Sekretär aus Bern erschienen, namens Ramseier. Der von der roten Zentrale in Bern hergeschickte Redner hielt also sein Referat. Dabei verschwieg er geflissentlich, dass die Bauarbeiter-Gewerkschaft in vollständig rotem Fahrwasser segelt. Der alte Trick, nur von der Vertretung der Standesinteressen zu reden, verfing auch diesmal, obschon man sich des Eindruckes nicht erwehren konnte, dass ein gewisse Anzahl der Erschienenen wohl wusste, was sie machten.

Zur Versammlung war auch der christlich-soziale Führer Kistler aus Freiburg erschienen. Die Arbeiter, die sich dem Hrn. Ramseier aus Bern verschrieben hatten, hatten ihm zwar keine Einladung gesandt; auch einen katholischen Arbeitersekretär zu hören, schien ihnen überflüssig. Jedenfalls aber ging Hr. Kistler als mutiger Verfechter der katholischen Sozialpolitik in die Versammlung und verlangte das Wort, das ihm auch erteilt wurde. Hr. Kistler machte vor allem auf die religiöse und politische Seite der Frage aufmerksam und unterzog dann das sozialistische Wirtschafts- und Sozialprogramm einer gründlichen Kritik. Da Hr. Ramseier den Arbeitern von der Sozialisierung der Produktion gesprochen hatte verwies H. Kistler mit Recht auf die „Erfolge“ dieser Sozialisierung in Sovietrussland. Wie dies „Paradies“ in Wirklichkeit aussehe, könnne man aus der Tatsache ersehen, dass selbst der sozialistische Nationalrat Graber in Chaux-de-Fonds in einer contradiktorischen Aussprache zugeben musste, dass in Russland die Arbeitsunwilligen mit Peitschen zur Arbeit gezwungen werden.

Dieses Zitat war nun aber der roten „Majestät“ aus Bern zuviel. Hr. Ramseier fiel Hrn. Kistler ins Wort und stellte der Versammlung den Antrag, dem katholischen Sekretär das Wort zu entziehen. Wessen Geistes die Versammlung war und welche Kleinarbeit monatelang vorausgegangen sein muss, bewies die traurige Tasache, dass die Mehrheit der Versammlung diesem Antrag zustimmte.

Soweit ist es also bei uns schon gekommen, dass freiburgische Arbeiter, die allerdings ihrem Milieu durch die jahrelange Tagesarbeit in Bern schon stark entfremdet sind, einem kath. Arbeitersekretär das Wort entziehen, um einem hergelaufenen roten Agitator von Bern zuzuhören. Also schon die Gründungsversammlung gab Zeugnis vom roten Terror. Dieser Brocken ist stark und wird jedenfalls von der erdrückenden Mehrheit des Volkes nicht so heiss geschluckt werden. Und dieses geschah am Vorabend der Beck-Feier in Freiburg, wo von höchster Warte aus die grossen Verdienste Becks, des katholischen Priesters, um die Arbeiterschaft anerkannt wurden. Wenn man weiss, was Prof. Beck für die Arbeiterschaft geleistet und geopfert hat, und zwar nicht nur für die katholische – wissen muss man es allerdings und die „Tagwacht“ verhilft nicht zu dieser Wissenschaft – so ist man höchst erstaunt, in katholischen Gegenden Arbeiter zu finden, die den Verfechter der katholischen Sozialpolitik nicht hören wollen. Es stellt sich dann allerdings die Frage, ob diese Leute überhaupt nocht zu uns gehören, oder ob sie im Begriff sind, zu den so zahlreichen Taufschein-Katholiken überzugehen. Die Vorschriften der schweiz. Bischöfe über die Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft sind so klar, dass da kein Platz ist für einen Kompromiss.

Die Versammlung schritt dann auch zur Wahl eines Vorstandes. Als Präsident wurde ein in der Gemeinde Bösingen (Uttewil) ansässiger Arbeiter gewählt, der am 22. Dezember 1925 vom Zuchtgericht des Sensebezirkes zu 2 Monaten Gefängnis verurteilt worden war. Dass dieser Mann unter solchen Umständen sich für das Präsidium einer christlichsozialen Gewerkschaft nicht wohl eignet, wird jedermann einleuchten. Ob aber die Gesamtinteressen (wirtschaftliche und religiöse) der übrigen Mitglieder in einer sozialistischen Gewerkschaft besser gefördert werden können als in einer christlichen, ist nicht schwer einzusehen.

Wie bekannt, ist auch ein Vorstoss in Düdingen geplant. Die Vorkommnisse vom letzten Samstag lassen erkennen, dass die Ortssektionen und überhaupt alle unsere kulturellen Organisationen und auch die Behörden die Frage der roten Infiltration gründlich prüfen müssen und Vorkehrungen treffen, um eine Wiederholung der Vorkomnisse vom letzten Samstag Abendzu verhindern. Aber Abwehr allein genügt nicht. Es müssen auch Vorkehrungen ins Auge gefasst werden, dass inskünftig weniger Arbeiter auswärts ihr Brot verdienen müssen, da scheints ein Teil von ihnen nicht die nötige Charakterstärke und das nötige Wissen besitzt, um den Werbungen der roten Berufssekretäre zu widerstehen.

Im übrigen ist es nur allzu verständlich, dass die Arbeiter auf den Schutz ihrer Interessen bedacht sein müssen und wir kommen nicht um das Bedauern herum, dass dies vom Arbeiterkartell in bezug auf die Gewerkschaften nicht besorgt wurde, ehe die Sozialistenführer von Bern sich der Angelegenheit als Vorwand bemächtigen konnten, um unsere Arbeiter politisch in ihre Fangarme zu ziehen.

Quelle: Freiburger Nachrichten, 5. Dezember 1928, S. 3. (Abschnitt 1 sowie Abschnitt 2)

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Donnerstag, 1. Mai 2008

Das Volk hat immer Recht

Giusep Nay, erster rätoromanischer Bundesrichter der Schweiz:

Wenn es um die Volksrechte geht, wird oft vergessen, dass Demokratie auch gleichzeitig Rechtsstaat bedeutet. Und Rechtsstaat heisst, dass es keine absolute Volkssouveränität gibt.

Wer der vermeintlichen Verteidigung unserer Volks- und Freiheitsrechte und der rechtspopulistischen Ausschlachtung der Migrationspolitik, wie wir sie seit Jahren erleben, applaudiert, scheint nicht zu merken, dass er seine eigene Niederlage feiert.

Quelle: Fluchtpunkt, Dezember 2007, „Die Grundrechte werden nicht mehr ernst genommen“, S. 8.

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