Archiv ‘Politik’

Samstag, 23. Februar 2008

Die neutrale Schweiz und der Kosovo

Verträgt sich die Anerkennung eines unabhängigen Kosov mit der Schweizer Neutralität?

Die Neutralität spielt hier absolut keine Rolle. Diese kommt zum Zug, wenn es einen kriegerischen Konflikt zwischen zwei Ländern gibt. Die Anerkennung eines Staates ist von der Schweiz noch nie als eine neutralitätsrelevante Frage betrachtet worden. Und man kann ein Land nicht halb anerkennen. Entweder nimmt die Schweiz tendenziell eine EU-Position oder eine russische Position ein.

Quelle: Der Bund, 23. Februar 2008, „Für die Schweiz der richtige Akt“, S. 9.

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Freitag, 22. Februar 2008

Wenn Konservative regieren …

As this blog has long argued, conservatives invariably govern badly because they don’t really believe that government should exist at all — except, perhaps, as a way to funnel the peoples‘ tax money into the pockets of party insiders. This conflicted (if not outright hostile) attitude toward government can’t possibly lead to any outcome other than bad management, bad policy […]

[…] It’s all too clear that these people are a waste of our tax money: they will never take us where we need to go.

Quelle: When Change Is Not Enough: Seven Steps to Revolution

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Donnerstag, 14. Februar 2008

(Doch nicht so) nutzloser Staat

Im Gegenteil, die Polemik gegen den Staat kann bös ins Auge gehen: «In den hitzigen Tagen von 1994 gab es Konservative, die witzelten, man müsse den Staat so klein machen, dass man ihn jederzeit in der Badewanne ertränken könne», schreibt Frum. «Seit wir zuschauen mussten, wie New Orleans tatsächlich in einem Hurrikan ertrunken ist, tönt das nicht mehr so lustig. Es gibt Dinge, die nur eine Regierung machen kann, und wenn wir Konservativen wieder mit dem Management der Regierung betraut werden wollen, dann müssen wir beweisen, dass wir den Staat achten und gewillt sind, ihn gut zu managen.»

Quelle: Ronald Reagans langer Schatten

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Sonntag, 10. Februar 2008

SonntagsZeitung vom 10. Februar 2008

Markus Notter (SP), Zürcher Justizdirektor über den tödlichen Vorfall in der Haftanstalt Pöschwies:

Es herrscht heutzutage, gerade von Seiten rechtsbürgerlicher Kreise, eine unglaubliche Erwartungshaltung an den Staat. Nicht mehr der Täter wird verantwortlich gemacht, schuld sind die Umstände, die Institutionen. Das ist eine fatale Vollkaskomentalität, die eigentlich der Eigenverantwortung widerspricht, die vor allem von diesen Kreisen gepredigt wird. […]

Quelle: SonntagsZeitung, 10. Februar 2008, „Das ist eine fatale Vollkaskomentalität“, S. 17.

Andreas Durisch über Couchepins, Mörgelis und Mengeles:

[…] die Politiker von SP und CVP schweigen. Dieselben, die Bundesrat Blocher, dessen Leistungsausweis sie nie ernsthaft in Frage gestellt hatten, abwählten, weil sein Stil unpassend sei für einen Bundesrat und erst recht für einen Bundespräsidenten.

Quelle: SonntagsZeitung, 10. Februar 2008, „In jedem Fall stillos“, S. 20.

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Mittwoch, 6. Februar 2008

Danke, dass Sie rauchen!

Vor wenigen Tagen hat mir mein Zigaretten-„geniessender“ Bruder einen Artikel zugesandt, der ihm in unserer ewigen Diskussion über Sinn und Nutzen der Unterdrückung der Raucher endlich einmal ein Totschlägerargument in die Hand gibt:

Gesunde, schlanke Menschen kosten das Gesundheitswesen einer Studie zufolge mehr als Raucher und Übergewichtige […] Grund für diesen Sachverhalt sei die längere Lebenserwartung, erklärte Pieter van Baal vom niederländischen Institut für öffentliche Gesundheit und Umwelt. „Wenn man länger lebt, kommt man das Gesundheitssystem teurer.“

Letztendlich fielen für die gesunde, schlanke Gruppe Behandlungskosten von rund 417.000 Dollar (281.000 Euro) ab einem Alter von 20 Jahren an. Bei den Übergewichtigen wurde ein Betrag von 371.000 Dollar (250.000 Euro) ermittelt, bei Rauchern nur rund 326.000 Dollar (220.000 Euro).

Quelle:

Abgesehen davon, dass diese Aussage, auf die Spitze getrieben doch arg perfid ist („Wer gar nicht erst geboren wird, kostet das Gesundheitssystem sagenhafte 0.– SFr.“), möchte ich doch noch darauf hinweisen, dass man hier – meiner Meinung nach – nicht nur das Gesundheitssystem abgetrennt vom restlichen Leben (Freizeit, Arbeit etc.) betrachten sollte.

Als Denkanstösse:

  • Wer tot ist, kann auch nicht arbeiten und auch nicht konsumieren (man denke nur einmal an die Auswirkungen auf die Zigarettenindustrie). Unser Wirtschaftssystem beruht aber darauf, dass immer mehr konsumiert wird.
  • Wer an Lungenkrebs stirbt, kann seine Kinder nicht mehr grossziehen und für ihren Unterhalt sorgen.
  • Ein Arbeitnehmer, der wegen Nikotinmissbrauch jung stirbt, kann über die Jahre hinweg erarbeitetes Wissen und Fähigkeiten nicht einsetzen, um eine „Produktivitätssteigerung“ zu generieren. Auch kann er dieses Wissen nicht weitergeben.

Fazit: Ich behaupte einfach mal, dass eine Vollkostenrechnung gegen Raucher ausfällt.

Andererseits: Die Rauchbelästigung sinkt (dies der eigentliche Grund, wieso ich für ein Rauchverbot im öffentlichen Raum bin). Die Nachhaltigkeit wird gesteigert (es leben mehr Menschen auf diesem Planeten, als dieser längerfristig ertragen kann). Und: Das Evolutionsprinzip funktioniert ja vielleicht auch hier. Vielleicht sorgen Raucher über Jahrmillionen tatsächlich dafür, dass sie sich selber ausrotten … und das Nikotin-Sucht-Gen so aus dem menschlichen Genpool verschwindet.

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Mittwoch, 6. Februar 2008

Exekutiv-Politikerin kämpft um lebenslange Rente – Pfui!

Die ehemalige Zürcher FDP-Regierungsrätin Dorothée Fierz hat ihren Kampf um eine lebenslange Rente verloren und muss sich mit einer Freizügigkeitsleistung von zwei Millionen Franken begnügen […] Die für Regierungsräte massgebliche Leistungsverordnung sieht bei einem freiwilligen Rücktritt vor dem vollendeten sechzigsten Altersjahr eine Rente erst nach mindestens acht Amtsjahren vor.

Quelle: Definitiv keine Rente für Dorothée Fierz

Und sowas von einer FDP-Politikerin … *kopfschüttel*

Ich bin – auch abgesehen von diesem Vorfall – der Meinung, dass sich künftig nur noch Millionäre und Milliardäre für Exekutiv-Ämter zur Wahl stellen dürfen und man so diese fürchterlichen lebenslagen Renten für Exekutiv-Politiker abschaffen kann. Arme Schlucker wie diese Frau Fierz, die anscheinend eine lebenslange Rente nötig hat, weil sie vorher nie einem anständigen Job nachgegangen ist, könnten solche Schoggi-Jobs (da arbeitet man höchstens 35 Stunden die Woche) nicht mehr des lieben Geldes Willen annehmen. Man stelle sich vor, was diese Frau Fierz in der Ausübung ihres Amtes alles unternommen hat, um ihr wirtschaftliches Wohlergehen auf Kosten des Steuerzahlers abzusichern … Am besten gehen wir dieser Befürchtung gar nicht weiter nach, sonst kommen da plötzlich noch tonnenweise Leichen zum Vorschein.

Milliardäre sind unabhängige Exekutiv-Politiker

Nein, würde das Stimmvolk nur noch Exekutiv-Politiker im Format (und dem Vermögen) des Herrn Blochers wählen, wäre unser korruptes, von Sonderinteressen und Lobbyisten gesteuertes Politsystem gerettet. Endlich würden nicht mehr individuelle monetäre Interessen verfolgt – Leute wie Herr Blocher und seine Unternehmer-Kollegen sind ja schon unglaublich reich, denen käme es kaum in den Sinn, mit Hilfe des Staates noch reicher zu werden (beispielsweise, indem man den Markt gegen unliebsame Konkurrenz abschottet). Unter der Ägide von geklonten Blochers stünden endlich wieder wir, das Volk, die Büetzer, denen am Ende des Jahres sowieso nichts mehr bleibt, im Mittelpunkt. Ohne alles dominierenden Fiebertraum nach lebenslangen Renten politisiert es sich viel mehr auf der Linie des einfachen Mannes da draussen.

Musterknabe Privatwirtschaft

Man stelle sich nur vor, das so etwas auch in der Privatwirtschaft Schule machen würde. Herr Ospel beispielsweise kriegte dann bei seinem (baldigen?) Rücktritt jährlich einen Check in Millionenhöhe ausgestellt (oder, wenn es genehmer wäre, etwas wie eine „Abgangsentschädigung“). Das würde garantiert kein Aktionär gutheissen, wie es auch kein Steuerzahler gutheissen würde, wenn Politiker für’s Nichtstun das restliche Leben lang vom Staat durchgefüttert würden. Nein, der Herr Ospel ist bescheiden, nimmt nie mehr, als ihm wirklich zusteht und weiss, dass ihm bei einer Entlassung kein Fünfer mehr bleibt. Deshalb führt er seine Bude auch so gewissenhaft, dass er noch lange, lange am Ruder bleibt – schliesslich möchte er nicht wegen Unfähigkeit entlassen werden und zum Sozialfall werden. Die Privatwirtschaft geht mit erhobenen Hauptes voran, wenn sie Sonderbehandlungen ihrer Kapitäne mit dem Argument ausschliesst, dass die Putzfrau desselben Unternehmens mir nichts, dir nichts ja auch keine Abgangsentschädigung oder lebenslange Rente kriegt, wenn ihr gekündet wird. Liebe Politiker, nehmt euch ein Beispiel an unseren CEOs!

(Wer Ironie findet …)

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Samstag, 2. Februar 2008

Dynastie Bush-Clinton

Seit 1988 sitzt entweder ein Bush oder ein Clinton im Weissen Haus in Washington. Gewinnt Hillary die Präsidentschaftswahlen 2008, kann die Familien-Party theoretisch noch bis 2016 weitergehen.

Zweifel, diese Kette zu durchbrechen, zerstreute Hillary gestern gekonnt:

«Es war ein Clinton nötig, um nach dem ersten Bush aufzuräumen. Und so wird es auch sein, um nach dem zweiten Bush sauberzumachen.»

Quelle: Hillary Clinton will aufräumen

Na dann bin ich ja beruhigt …

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Sonntag, 27. Januar 2008

SVP-Wahlkampf versagt in Hessen

Bereits vor einigen Tagen habe ich auf die Wahlkampf-Methoden der bayrischen CSU hingewiesen.

Auch in Hessen, wo heute Landestagswahlen anstanden, setzte (noch-)Ministerpräsident Koch auf’s selbe Thema: Ausländer-Kriminalität. Ein Thema, das einem SVP-Wahlkampf-verwöhnten Schweizer längst geläufig ist. Während mit solchen Themen hierzulande Wählerstimme um Wählerstimme hinter der damit „werbenden“ „Volkspartei“ vereint werden, klappt das in Hessen nicht wirklich (mehr?): „Aarau oder Ankara?“ respektive „Ypsilanti, Al-Wazir und Kommunisten“ mutierten in Hessen offensichtlich zu einem veritablen Rohrkrepierer. Mir soll’s recht sein:

Dass die hessischen Wähler Kochs Pöbel-Wahlkampf nicht goutierten und die CDU offenbar zehn Prozent ihrer Wähler verlor, zeigt, dass der CDU-Mann fürs Grobe sich komplett verschätzt hat. Koch konnte mit seinen xenophoben Attacken niemanden mobilisieren außer seinen Kellner in Springers Boulevard. […]

Doch Koch wollte Probleme nur polemisch zuspitzen, anstatt sie zu lösen. Wer acht Jahre Ministerpräsident eines Landes ist, kann sich im Wahlkampf nicht damit begnügen, hohe Kriminalitätsraten zu beklagen. Koch hatte zwei Amtsperioden, um die Gewalt-Statistik zu senken. Er hat es nicht geschafft – auch deshalb hat man ihm zum Schluss nicht mehr geglaubt. Die wirtschaftspolitische Auseinandersetzung um den Mindestlohn wollte die CDU in Hessen nicht annehmen – stattdessen setzte man auf die altbewährte Anti-Ausländer-Nummer. Aber die zieht offenbar nicht mehr, und darauf können wir endlich mal richtig stolz sein.

Quelle: Brutalstmögliche Quittung für den Populisten

Nur noch eine Frage bleibt im Raum stehen: Ist uns Hessen voraus (ich hoffe es!), oder etabliert sich dort schlussendlich doch noch der Wahlkampfschlager? Nur allzu gerne würde ich das Quartett Blocher/Mörgeli/Schlüer/Fehr für einige Jahre nach Hessen schicken, um die dortigen CDUler auf einen erfolgreichen Wahlkampf zu trimmen.

Die politischen Umstände sind schlussendlich aber nicht vergleichbar: Gerade eben ist hierzulande die einzig wahre Bekämpferin der Ausländer-Kriminalität in die Opposition gegangen, während die deutsche Partei mit demselben Wahlkampf-Thema seit vier Jahren alle Sitze in der hessischen Landesregierung hält. Im Parlament versammelte die CDU seit 2003 die absolute Mehrheit hinter sich.

Wie sähe die Schweiz nach einer acht Jahre dauernden SVP-Alleinherrschaft aus? Abgesehen davon, dass sich dies hoffentlich nicht einmal alle 30% SVP-Wählenden vom Oktober 2007 wünschten, wäre immerhin das Thema „kriminelle Ausländer“ dann wohl kein Wahlkampfschlager mehr. Schliesslich sollten ja acht Jahre reichen, das Problem im Keim zu ersticken … Ach was, die SVP hätte das Problem innert Monaten gelöst.

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Sonntag, 27. Januar 2008

Der Untergang

Hinter verschlossenen Türen fielen dabei auch spitze Bemerkungen: «Die Chefs der Grossbanken meinten immer, sie seien so brillant», sagte der Chef der Zentralbank eines grossen europäischen Landes: «Deshalb verdienen sie es, unterzugehen.»

Quelle: Wirtschaftsführer wollen Banken härter anpacken

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Mittwoch, 23. Januar 2008

Kampf den britischen Bürokraten

Frage

Was passiert, wenn man sich im Vereinigten Königreich entscheidet, künftig keine Gebührengelder mehr an das Staatsfernsehen zu bezahlen?

Antwort

Man kriegt tonnenweise Briefe, die im Ton immer bedrohlicher werden – dabei schaut der Empfänger doch gar kein Staatsfernsehen mehr (so jedenfalls seine Aussage):

  • 2006 – 8 Briefe
  • 2007 – 12 Briefe
  • 2008 – (Bisher) 1 Brief

Sinnvolle Investition

Wobei ich anmerken muss, dass die BBC wohl dasjenige Staatsfernsehen auf dem gesamten Planeten ist, das wirklich ein anspruchvolles Programm sendet. Was wären wir ohne BBC-Dokus?!

Und in der Schweiz?

Bei uns treibt übrigens die Billag Gebühren für die SRG ein. Soweit ich die Gesetzeslage verstanden haben, schuldet man der Billag Gebühren, sobald man ein Empfangsgerät besitzt. Ob man damit nun 24 Stunden im Tag, 365 Tage im Jahr ausschliesslich Privatsender schaut/hört oder nicht …

Immerhin hat die Billag davon Abstand genommen, für jedes Empfangsgerät in einem Haushalt (Radiowecker, Computer, Fernseher – sogar Autoradios sind inbegriffen) Gebühren zu verlangen.

Sonderfall Frankreich

Herr Sarkozy hegt Pläne, das französische Staatsfernsehen werbefrei zu machen und ausschliesslich über Steuern (und Gebühren?) zu finanzieren:

Keine Werbung im öffentlich-rechtlichem Fernsehen

Immer dieser Staatsinterventionismus …

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