Archiv ‘Politik’

Donnerstag, 11. Oktober 2007

Ich wähle Peter Brand


Smartvote – Peter Brand
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Smartvote – Rudolf Kaeser
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Wieso? Na, weil er meinen Einstellungen zu sagenhaften 21.5% entspricht! Unsere Ansichten liegen also mehr oder weniger diametral gegenüber, wie die Smartvote-Grafik zeigt (blau: ich, grün: er).

Spass beiseite. Ein SPler steht dieses Jahr in meiner Auswertung auf Platz 1. Deckungsgrad: 81.0%. Wow. Ich trage das richtige Parteibüchlein auf mir.

In der Wahlempfehlung (schade, dass man nicht gleich online wählen kann oder zumindest einen Wahlzettel ausdrucken kann, den man kommentarlos in das Couvert schmeisst) habe ich folgende Vertreter:

  • 7 Leute von der Liste SP, JUSO und Gewerkschaften – Frauen
  • 6 Leute von der Liste SP, JUSO und Gewerkschaften – Männer
  • 6 Leute von der Liste Grüne Kanton Bern
  • 6 Leute von der Liste JGrüne und JA!
  • 1 Person von der Liste Grün-Alternative (Nein, nicht Daniele Jenni, sondern Regula Fischer)

Selbst zum Smartvote Versuchskaninchen werden …

Labels: Politik, Schweiz

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Dienstag, 9. Oktober 2007

Schweiz: Technologieschmiede für erneuerbare Energien?

Gerade ist die Arena-Sendung von heute Abend zu Ende gegangen, wo sich alle relevanten Parteien zum Thema Energie & Umwelt geäussert und gestritten haben.

Die Bürgerlichen sträubten sich wie gewohnt gegen den staatlichen Eingriff in den ach so gut funktionierenden Energie-Markt, äusserten Bedenken über die „Wirtschaftlichkeit“ von Massnahmen, zeigten für einmal wieder Erbarmen mit den ärmsten aller Autofahrer, die sich bald kein Benzin mehr leisten können …

… und der SVP-Heini schoss in meinen Augen schlussendlich den Vogel ab, als er auf die Autarkie-Schiene aufsprang und betonte, dass man ja wohl kaum von Oligarchen und Potentaten abhängig sein wolle. Recht hat er – endlich verfolgt die SVP einmal eine konsequente isolationistische Politik!

Erdöl aus dem Mittelland

Nicht ganz klar wurde mir aber, wieso die SVP – in Diskrepanz zu ihrer Umwelt-Gallionsfigur This Jenny – gleichzeitig voll auf den Strassenverkehr setzt:

Für die SVP ist die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene gescheitert. In einem Positionspapier zur Verkehrspolitik fordert die Partei mehr Investitionen für den Strassenverkehr. Die Strasse sei viel günstiger als die Bahn.

Quelle: SVP setzt voll auf die Strasse

Hmmm – seit wann sprudelt denn das Erdöl innerhalb unserer Grenzmauern? Sitzt der Christoph am Herrliberg etwa auf einer grenzenlos sprudelnden Erdölquelle? Ich jedenfalls weiss nichts davon.

Unsere Gesellschaft funktioniert nur dank Erdöl, und nur dank billigem Erdöl. Und das leider Gottes stammt nun einmal aus dem nahen und fernen Ausland. Es besteht zu bezweifeln, dass der Spottpreis die nächsten Jahre überdauern wird. Gerne lasse ich mir dann von SVP-Exponenten erklären, wie das mit dem Individualverkehr munter fröhlich weitergehen soll …

Uran aus der Jungfrau

Ebenso erstaunt war ich, dass anscheinend auch Uran, der Brennstoff unserer bestehenden (und geplanten) Atomkraftwerke, plötzlich in unserem Land „wächst“.

Doppelt profitieren mit Investitionen in Technologie

Genau so, wie Technologie uns vor den Auswirkungen des „vielleicht irgendwann einmal kaum spürbar“ eintretenden Klimawandels schützen wird (O-Ton der Bürgerlichen in dieser Sache), sollte uns Technologie doch auch aus dem Energieschlamassel retten.

Die Schweiz verpasst es aber durch eine Verhinderungspolitik (der Bürgerlichen, nicht des VCS notabene!), Tatsachen zu schaffen, neue Wirtschaftszweige anzusiedeln und uns von der Not anderer prosperieren zu lassen (dabei hat das doch im Bankwesen während des Zweiten Weltkrieges vorzüglich funktioniert!).

Klar können wir im Ausland CO2-Zertifikate kaufen und uns hierzulande auf die faule Haut legen. Doch wie unlängst kritisiert wurde, verpassen wir so, unsere eigene Infrastruktur auf Vordermann zu bringen und Effizienzsteigerungen durchzusetzen. Wieso soll unser hart verdientes Geld ins Ausland fliessen, wenn es innerhalb des eigenen Landes deutlich besser angelegt und investiert werden könnte?

Hinzu kommt, dass wir nicht nur unseren Energieverbrauch für wenige Geld senken, sondern durch unsere Bestrebungen auch Weltmarktführer im Technologie-Bereich werden könnten. Indem wir in Forschung und Industrie investieren, könnten wir alsbald von den Früchten profitieren, wenn wir allen Herren Länder unsere Wundertechnik für bare Münze verkaufen würden. Die Anfangsinvestitionen würden so um ein Vielfaches übertroffen – Kapitalismus pur!

Dass dies kein linkes Hirngespinst ist, zeigt das Buch Knowledge and the Wealth of Nations von David Warsh:

“New growth” as the theory came to be called, shows how the new ideas that are integral to economic growth fit into the economic system. Placing ideas at the center of this system helps to explain the dominance of first-mover firms like Microsoft or Google, underscores the value of intellectual property, and provides essential advice to those concerned with the expansion of the economy.

Quelle: About the Book

Mr. Warsh does, though, quote the great British economist Alfred Marshall, who observed as early as 1890 that „knowledge is our most powerful engine of production; it enables us to subdue nature and force her to satisfy our wants.“ More than a century later, knowledge is still the true wealth of nations.

Quelle: More Comes From Knowing More

Now that invention, discovery, and the sharing and hoarding of knowledge are explicit in the models, economists‘ recommendations to policy makers more often point in the direction of investment in education and new technology.

Quelle: David Warsh: Knowledge and the Wealth of Nations

Tönt vielversprechend – packen wir es an!

(Der Skeptiker in mir sieht aber sowieso alles verloren – all die Massnahmen sind angesichts der Klima-Veränderung und Peak Oil ein Tropfen auf den heissen Stein)

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Sonntag, 7. Oktober 2007

Bilder aus Bern

Nachtrag: Erst jetzt sehe ich, dass Kollege smythe als Chronist der Gegenwart mit einer Digitalkamera in Bern zugegen war: Anti-SVP-Demo.

Lautundspitz war diesen Samstag an einer ganz besonderen Open-Air-Party in meiner Lieblingsstadt zugegen und hat einige beachtenswerte Bilder online gestellt:

Meine Meinung zu einem weiteren unrühmlichen Kapitel des Wahlkampfes 2007: Ich verstehe die stadtbernischen Polizeikräfte einfach nicht … Nach all den Antifaschistischen Abendspaziergängen sollte man doch eigentlich wissen, zu was diese Chaoten fähig sind?

Der Polizeidirektor wird nicht etwa von rot-grün gestellt, sondern von den „Wir Liberalen“. Weshalb sollte ein Bürgerlicher linksextreme Chaoten schonen?

Mir eröffnet sich eine andere Erklärung: Die stadtbernische Polizei ist unterdotiert (von Politikern zusammengespart – wäre spannend zu vergleichen, welche Fraktionen bei solchen Abstimmungen wie gestimmt haben). Mit der am Samstag demonstrierten Machtlosigkeit sollte es möglich sein, bis zur Euro 08 alle Hebel (und Geldquellen) in Bewegung zu versetzen, um das Korps aufzustocken.

Eine Mutmassung, die sich jeder Grundlage entzieht? Ich bin gespannt auf die Kommentare in den morgigen Ausgaben unserer Tageszeitungen. Wird das Debakel personelle Konsequenzen haben?

Labels: Bern, Politik, Schweiz

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Samstag, 6. Oktober 2007

Kurz vor den Wahlen: Parteien von Journis infiltriert

Auch diesen Samstag versorgt einem die „bessere Weltwoche“ – Das Magazin -mit Blick auf die kommenden Parlamentswahlen mit Reportagen über die grössten schweizerischen Parteien. Geniale Idee!

Natürlich habe ich den Bericht über „meine“ Partei als erstes gelesen – und erkenne durchaus Parallelen zu meinen eigenen Erfahrungen.

Gut fand ich auch einen Vorschlag Rotens für bessere und griffigere Werbung:

Oder: Diese Velosattel-Badekappen-Schutzdinger, damit man keinen nassen Po kriegt, wenns geregnet hat, mit dem Gesicht von Blocher drauf und dem Satz: SVP – My Ass! und dem SP-Logo.

Quelle: SP

Als nächstes war die SVP dran, und auch dort las ich von hinlänglich Bekanntem:

Und eine Erklärung hatte ich sehr nötig, nachdem ich mich ausführlich mit den Luzerner Platzhirschen unterhalten hatte, fast schon archetypische Vertreter des SVP-Personals mit ihrer vaterländischen Direktheit, ihrem Hang zu Verschwörungstheorien und ihrer von undurchschaubaren Kränkungen genährten Eiferei gegen Andersdenkende.

Während Walter Häcki also eher der joviale Typ ist mit dieser Neigung, die Probleme in den eigenen Reihen bösen gegnerischen Mächten in die Schuhe zu schieben, […]

Quelle: SVP

Bei Gesprächen mit einem Kollegen und seineszeichen Bauernsohn treffe ich immer wieder auf genau diese paranoide Mentalität …

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Samstag, 6. Oktober 2007

John Rawls Schleier des Nichtwissens

Als ich den letzten Kommentar zum Magazin-Artikel WER NICHT LIBERAL IST, HEBE DIE HAND las und dort vom „Schleier des Nichtwissens“ die Rede war, kam mir die vor Jahren absolvierte Vorlesung „Einführung in die Politikwissenschaft“ bei Wolf Linder wieder in den Sinn. Dort hatte ich das erste Mal von diesem (für einen Sozi äusserst) ansprechenden philosophischen Konzept gehört, es in der Zwischenzeit aber wieder vergessen.

Was sagt Rawls mit dem „veil of ignorance“?

„Der Schleier des Nichtwissens“ besagt, dass man sich bei jeglicher Gesetzgebung denken soll, dass man in einem Zustand ist, in dem man nicht weiss in welche Position in der Gesellschaft man hineingeboren wird. Ausserdem weiss man nicht zu welcher Zeit und an welchem Ort auf der Welt man geboren wird.

Quelle: John Stuart Mill/ John Rawls

Daraus folgt aus dem (hier noch) gesunden Eigeninteresse eines Menschen, dass er darauf achten wird, dass es für die Ärmsten der Gesellschaft immer noch so gut geht, dass sie ein würdiges Leben leben können. Denn schliesslich könnte man ja genau in diese Schicht hineingeboren werden.

Faszinierend! Unter solchen Umständen wüssten wir dann sehr rasch, was die lautesten Verfechter des Manchester Kapitalismus für sich selber als noch gerade zu akzeptierende Lebensumstände erachten würden – Ich habe das Gefühl, dass diese dann doch etwas moderater ausfallen würden, als man sonst lautstark in den Medien propagiert.

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Labels: Politik

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Samstag, 6. Oktober 2007

Alle ein bisschen Liberal

Das Magazin, seineszeichen die bessere Weltwoche, hat wieder einmal einen guten Riecher gehabt und beleuchtet die grassierende Liberalismus-Manie:

[…] ein paar krachende Katastrophen haben eindrücklich belegt, dass Deregulierung und Staatsabbau kein gottgegebenes Universalheilmittel sind, sondern ein sehr gezielt einzusetzendes Instrument darstellen.

Zu den notorischen Beispielen zählen die desaströse Privatisierung der britischen Eisenbahnen, die von kostspieliger Monopolbildung begleitete Deregulierung des kalifornischen Strommarktes und das Fortsetzungsdrama an Ineffizienz und Ressourcenverschwendung des US-Gesundheitssystems, das miserable Standards der Durchschnittsdeckung erreicht, obwohl es das teuerste der Welt ist.

[…] Häufig werden gesellschaftspolitische Fragen wie die Gleichberechtigung als Nebenschauplätze abgetan, auch wenn dies gerade aus liberaler Sicht nicht zulässig ist. Wenn das freie Spiel der Marktkräfte in entscheidenden gesellschaftlichen Fragen nicht zu Freiheit und Chancengleichheit führt, dann wird das für die liberale Weltsicht in ihrer Gesamtheit zur Herausforderung.

[…] Wer die schweizerischen Debatten über Ordnungspolitik verfolgt, kann leicht den Eindruck bekommen, Liberalismus bestehe aus fanatischem Anti-Etatismus – und sonst aus gar nichts.

[…] Eigenverantwortung zu predigen, ist das eine. Sich selber oder die eigene Klientel der marktwirtschaftlichen Konkurrenz auszusetzen, ist dann noch einmal etwas ganz anderes.

Quelle: WER NICHT LIBERAL IST, HEBE DIE HAND

Und ja, auch ich bezeichne mich auf StudiVZ als „links-liberal“ …

Labels: Politik, Schweiz, Wirtschaft

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Donnerstag, 4. Oktober 2007

Afghanistan, Irak … Italien?!

„If the mafia attacks someone in this country, we don’t bomb Italy.“ –– Ron Paul

Quelle: Ron Paul: „If the mafia attacks someone in this country, we don’t bomb Italy.“

Labels: Funny, Politik, USA

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Donnerstag, 4. Oktober 2007

Lesenswert: Amtsanzeiger


Tankstelle Hurni
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Jede Woche liegt er im Briefkasten. Viel zu oft wandert er danach direkt ins Altpapier: Der Amtsanzeiger. Dabei lohnt es sich, die Zeitung kurz durchzublättern und den Abschnitt über die eigene Wohngemeinde zu überfliegen.

Dank der heutigen Lektüre des Anzeigers meines Amtes weiss ich nun beispielsweise, dass von APG demnächst eine Anzeigetafel mit dem Format F24 irgendwo in der Nähe der Tankstelle Hurni gestellt werden soll.

Im Beamtendeutsch heisst das dann:

Baupublikation

Bauherrschaft: APG Bern, Bahnhöheweg 82, 3018 Bern

Bauvorhaben: Wandmontage von 1 F24 Plakatwerbeträger zum wechselweisen Anschlag von Fremdreklamen, nicht leuchtend.

Standort: Freiburgstrasse 31, Parz. 708, Zone Landwirtschaft

Ausnahme: Art. 24 RPG, Bauen ausserhalb der Bauzone.

Auflagestelle: Bauverwaltung, 3176 Neuenegg

Einsprachefrist bis und mit 5.11.2007.

Einsprachen und Rechtsverwarhungen sind schrifltich und begründet im Doppel beim Regierungstatthalteramt Laupen, 3177 Laupen einzureichen. Ebenfalls allfällige Begehren um Lastenausgleich, Lastenausgleichsansprüche die nicht innert der Einsprachefrist angemeldet werden, verwirken.

Neuenegg, 27.9.2007

Bauverwaltung Neuenegg

Labels: Medien, Neuenegg, Politik

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Freitag, 28. September 2007

Ein Mann, vier Stimmen

One man, four votes. It’s a Texas tradition.

Quelle:

Ob das in unserem Nationalrat auch so von statten geht? Wäre ich Parlamentsmitglied, könnte ich es mir wohl nicht verkneifen, die Chose zu hacken auf Schwachstellen zu überprüfen …

Labels: Funny, Politik, USA

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Mittwoch, 19. September 2007

Schuldenfalle

„Gestern“ in den Medien:

December 28, 2000

Today, President Clinton will announce that The United States is on course to eliminate its public debt within the next decade. The Administration also announced that we are projected to pay down $237 billion in debt in 2001. Due in part to a strong economy and the President’s commitment to fiscal discipline, the federal fiscal condition has improved for an unprecedented nine consecutive years. […]

Quelle: President Clinton: The United States on Track to Pay Off the Debt by End of the Decade

Heute in den Medien:

September 19, 2007

Treasury Secretary Henry Paulson told Congress on Wednesday the government will hit the current debt ceiling on Oct. 1. […] The limit is $8.965 trillion. Unless Congress votes to raise it, the country would be unable to borrow more money to keep the government operating and to pay debt obligations coming due.

Quelle: Treasury: U.S. To Hit Debt Limit By Oct. 1

Zum Glück befinden sich nur noch gerade 2.34 US-Dollar (2.77 CHF) von meinem Kalifornien-Trip in meinem Besitz.

Labels: Politik, USA, Wirtschaft

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