Archiv ‘Politik’

Donnerstag, 4. Oktober 2007

Lesenswert: Amtsanzeiger


Tankstelle Hurni
Originally uploaded by emeidi

Jede Woche liegt er im Briefkasten. Viel zu oft wandert er danach direkt ins Altpapier: Der Amtsanzeiger. Dabei lohnt es sich, die Zeitung kurz durchzublättern und den Abschnitt über die eigene Wohngemeinde zu überfliegen.

Dank der heutigen Lektüre des Anzeigers meines Amtes weiss ich nun beispielsweise, dass von APG demnächst eine Anzeigetafel mit dem Format F24 irgendwo in der Nähe der Tankstelle Hurni gestellt werden soll.

Im Beamtendeutsch heisst das dann:

Baupublikation

Bauherrschaft: APG Bern, Bahnhöheweg 82, 3018 Bern

Bauvorhaben: Wandmontage von 1 F24 Plakatwerbeträger zum wechselweisen Anschlag von Fremdreklamen, nicht leuchtend.

Standort: Freiburgstrasse 31, Parz. 708, Zone Landwirtschaft

Ausnahme: Art. 24 RPG, Bauen ausserhalb der Bauzone.

Auflagestelle: Bauverwaltung, 3176 Neuenegg

Einsprachefrist bis und mit 5.11.2007.

Einsprachen und Rechtsverwarhungen sind schrifltich und begründet im Doppel beim Regierungstatthalteramt Laupen, 3177 Laupen einzureichen. Ebenfalls allfällige Begehren um Lastenausgleich, Lastenausgleichsansprüche die nicht innert der Einsprachefrist angemeldet werden, verwirken.

Neuenegg, 27.9.2007

Bauverwaltung Neuenegg

Labels: Medien, Neuenegg, Politik

Keine Kommentare | neuen Kommentar verfassen

Freitag, 28. September 2007

Ein Mann, vier Stimmen

One man, four votes. It’s a Texas tradition.

Quelle:

Ob das in unserem Nationalrat auch so von statten geht? Wäre ich Parlamentsmitglied, könnte ich es mir wohl nicht verkneifen, die Chose zu hacken auf Schwachstellen zu überprüfen …

Labels: Funny, Politik, USA

Keine Kommentare | neuen Kommentar verfassen

Mittwoch, 19. September 2007

Schuldenfalle

„Gestern“ in den Medien:

December 28, 2000

Today, President Clinton will announce that The United States is on course to eliminate its public debt within the next decade. The Administration also announced that we are projected to pay down $237 billion in debt in 2001. Due in part to a strong economy and the President’s commitment to fiscal discipline, the federal fiscal condition has improved for an unprecedented nine consecutive years. […]

Quelle: President Clinton: The United States on Track to Pay Off the Debt by End of the Decade

Heute in den Medien:

September 19, 2007

Treasury Secretary Henry Paulson told Congress on Wednesday the government will hit the current debt ceiling on Oct. 1. […] The limit is $8.965 trillion. Unless Congress votes to raise it, the country would be unable to borrow more money to keep the government operating and to pay debt obligations coming due.

Quelle: Treasury: U.S. To Hit Debt Limit By Oct. 1

Zum Glück befinden sich nur noch gerade 2.34 US-Dollar (2.77 CHF) von meinem Kalifornien-Trip in meinem Besitz.

Labels: Politik, USA, Wirtschaft

Keine Kommentare | neuen Kommentar verfassen

Mittwoch, 19. September 2007

Sollen die USA den Iran angreifen?

Wieso haben wir in der Schweiz nie solche Diskussionen?! Das wäre wohl das erste erfolgreiche Comedy-Format auf unserem Staatsfernsehen …

Tags: ,
Labels: Politik, USA

Keine Kommentare | neuen Kommentar verfassen

Mittwoch, 19. September 2007

Infrastruktur: Investitionen in Milliardenhöhe?

Gestern durfte ich an den Aufnahmen zu zwei Mini-Sendungen „Entscheidung 07: Parteien zur Wahl“ des Schweizer Fernsehens teilnehmen. Ab dem 24. September werden diese täglich im Zeitslot nach Meteo ausgestrahlt (19.50 – 20.00).

Mangelware Studenten – für Ersatz ist gesorgt

Studenten der Universität Bern waren vor einigen Wochen dazu aufgefordert, an der Veranstaltung teilzunehmen und sich Fragen auszudenken. Da sich bis letzte Woche nur gerade vier Studenten gemeldet hatten (darunter ich, aber nicht etwa Bernhard Eicher), musste das Fernsehen in einer notfallmässigen Übung bernische BMS-Klassen aufbieten (jedenfalls haben ich mir das mit einem ebenfalls anwesenden Kommilitonen so zusammengereimt). Dadurch war das Publikum heterogener zusammengesetzt, was ich nur begrüssen konnte. Unter anderem als Dank für den spontenen Einsatz durften pro Sendung zwei BMSler „Fragen“ stellen.

Heimelige Atmosphäre

Nun, die Fragen (und Antworten) werde ich nicht verraten. Die beiden Sendungen mit meiner (unsichtbaren?) Präsenz werden am 27. September 2007 (CSP mit Monika Bloch Süss) und am 2. Oktober 2007 (Grüne mit Ruth Genner) ausgestrahlt.

Ich kann nicht sagen, dass ich mich unter den anwesenden Parteigängern unwohl gefühlt hätte …

Opfer der Sendezeit

Wir Studenten kamen bei der Fragerei nicht zum Zuge. Wieso auch? Meine Frage hatte ich für einen Studenten üblich 24 Stunden zu spät eingereicht. Rückblickend war sie auch viel zu ausführlich – was könnte man in weniger als zehn Minuten Sendezeit auch Kritisches aus den ParteipräsidentInnen herauskitzeln? Einzeiler waren gefragt mit Themen, die die Jugend bewegt. Leider war uns das vorgängig nicht gesagt worden – auch war ich bis Ende letzter Woche der Meinung, dass wir an einer Elefantenrunde teilnehmen würden.

Nach dem Abfilmen lässt sich klar sagen: Die Sendung wird daher als seichtes Infotainment daherkommen, aber das passt ja mehr denn je zum diesjährigen Wahlkampf.

Dann halt hier …

Doch da es heutzutage glücklicherweise Blogs gibt, kann ich ja meine „Frage“ (es ist eher eine Feststellung, die ich auch mit Blick auf eine Publikation im Blog geschrieben habe) hier äussern:

USA: Am 1. August 2007 stürzte in Minneapolis (Minnesota, USA) eine den Mississippi querende Autobahnbrücke ein und forderte 13 Todesopfer. Obwohl die Untersuchungen über die Ursache des Einsturzes noch nicht vorliegen, gehen Experten davon aus, dass das Unglück auf die Vernachlässigung des Unterhalts zurückzuführen ist – massgeblich bestimmt durch den prekären Finanzhaushalt des Staates und die Sparbemühungen der Regierungspartei.

Schweiz: Bei den heftigen Regenfällen vom 8. August 2007 wurde das Bahntrasse zwischen Flamatt und Schmitten im Kanton Fribourg unterspült. Während mehrerer Woche verkehrten deshalb keine Züge mehr auf der Strecke Bern-Fribourg.

Die beiden Ereignisse zeigen zwei bedenkliche Entwicklungen auf, die sich im nächsten Jahrzehnt gegenseitig verstärken könnten:

  • Durch die ausgedehnten Sparübungen der letzten Jahre besteht zu befürchten, dass man wichtige Erneuerungsarbeiten an der alternden Infrastruktur aufgeschoben hat. Dies ist nicht nur in den USA der Fall, sondern höchst wahrscheinlich auch in der Schweiz
  • Durch den Klimawandel bedingt wird es in Zukunft vermehrt zu Witterungsextremen wie Starkniederschlägen kommen. Zusätzlich neben altersbedingten Schwächen genügen deshalb viele Bauten wohl bald auch der seinerzeit berechneten Maximalbelastung nicht mehr. Vgl. auch SonntagsZeitung, 26. August 2007, „Wasserschutzbauten genügen nicht mehr“, S. 9:

    Hans-Peter Willi vom Bafu: „Die den Schutzbauten zu Grunde gelegten Bemessungswerte für die Abflusskapazitäten sind häufig zu tief.“ […] Wegen der gehäuften Grossereignisse müsse man die Bemessungsgrundlagen für die so genannten Jahrunderthochwasser überprüfen und anpassen.

Als Beispiel sei der Hagneck-Kanal genannt, dessen Dämme im August ab den enormen Wassermassen zu bersten drohten. Der Jahrzehnte alte Kanal ist zwar renovationsbedürftig, wäre aber so oder so nicht für solche Wassermassen ausgelegt. Während am Bielersee der Ernstfall glücklicherweise nicht eintrat, hat sich in meinem Wohnort, Neuenegg im Kanton Bern, gezeigt, dass Röhren für unterirdische Bachläufe nicht genügend gross dimensioniert wurden, um die Wassermassen ohne Beeinträchtigung der Siedlungen abzuführen. Als Folge davon wurden Keller und Tiefgaragen geflutet – einige gleich drei Mal in diesem Sommer.

Als Folge davon sehe ich in den kommenden Jahren Kosten in unerwarteter Höhe auf Bund, Kantone und Gemeinden zukommen. Dies entweder, indem man die Infrastruktur zügig erneuert und den neuen Gegebenheiten anpasst. Oder aber indem man mögliche Katastrophen und deren enormen Schadenssummen in Kauf nimmt.

Solche Ereignisse können mittels Reduktion des CO2-Ausstosses und anderen Vorkehrungen kaum mehr verhindert werden, da diese Massnahmen erst langfristige Wirkung zeigen. Die Politik täte gut daran, sich hier und jetzt mit den bedrohlichen Szenarien auseinanderzusetzen und sich der Gefahren für das ganze Land bewusst zu werden.

Frage: Wie stehen die anwesenden Parteien solchen Befürchtungen gegenüber?

Labels: Politik

Keine Kommentare | neuen Kommentar verfassen

Mittwoch, 19. September 2007

Themenführerschaft

„Es ist wie in der Parteienpolitik. Wenn sich eine Partei mit einem Thema auseinandersetzt, bevoer es alle anderen tun, hat sid ei Lufthoheit. Sie kann Positionen besetzen und Definitionen erzwingen. Die anderen können immer nur reagieren. Sei sind dann immer einen Schritt zu spät. Die anderen“, sagt er und nippt am Bier, „das sind wir Männer“

Quelle: NZZaS, 20. Mai 2007, „Der Mann ohne Eigenschaften“, S. 78.

Tags:
Labels: Medien, Politik

Keine Kommentare | neuen Kommentar verfassen

Mittwoch, 19. September 2007

Kommentare auf YouTube

Web 2.0 hebt erst mit der Kommentarfunktion so richtig ab – damit kann noch jede so abstruse Behauptung innert Minuten von Mitlesern demontiert werden. Aber nur, wenn die Leute beim Kommentieren nicht Urinstinkten folgen und sich gegenseitig niedermachen:

Erinnert mich irgendwie an den diesjährigen Wahlkampf in der Schweiz …

Labels: Politik, Web

Keine Kommentare | neuen Kommentar verfassen

Dienstag, 18. September 2007

Crédit Suisse ohne SP-Nationalratskandidat

Schon komisch – auch wenn ich nicht gerade Herscharen von SPlern in den Reihen meiner Hausbank erwartet habe, mindestens einer hätte es schon sein können:

  • SVP: 6
  • FDP: 4
  • CVP: 4
  • EVP: 1
  • SP: 0
  • Grüne: 0

Quelle: Von der Bank ins Bundeshaus

Warum nur? Es gibt zwei Erklärungsversuche: Ein Linker heuert (aus welchen Gründen auch immer) nicht bei der Crédit Suisse an (ich höre Smythe schon hervorpoltern, dass Linke ja eh allesamt Staatsangestellte, Studenten oder Lehrer sind). Umkehrschluss: Eine Bank zieht halt einfach bürgerlich-denkende Arbeitnehmer an. Und wenn doch ein ungerades Mal ein Linker in das Finanzunternehmen eintritt, wird dieser innert Jahresfrist zum Bürgerlichen zurecht-sozialisiert. Mehr oder weniger freiwillig – oder möchte sich jemand vorstellen, wie es ist, sich als linker Nationalratskandidat zu outen?

Ceterum censeo …

… und übrigens bin ich der Meinung, dass wir die Leute ernst nehmen sollten, die „statt Harmonisierung Wettbewerb“ fordern. Soll heissen: Schweizer Banken müssen sich dem internationalen Wettbewerb zwischen den Banken stellen und das Bankgeheimnis abschaffen. Es müssen Schutzschilde abgebaut werden, damit der freie Markt diejenigen Banken belohnt, die am wirtschaftlichsten arbeiten, und nicht die, die vom Staat beschützt werden.

(Gerne würde ich zu diesem Punkt die Meinungen der Herren Smythe und Zgräsch hören. Catalina ist selbstverständlich auch willkommen, sich zu meinem Vorschlag zu äussern)

Labels: Politik, Schweiz

Keine Kommentare | neuen Kommentar verfassen

Freitag, 14. September 2007

Wahlplakate der NSDAP

Im Fernseher in der Stube läuft die 999. Folge der diesjährigen Zirkusshow namens „Wahlkampf 2007“ mit vielen Clowns und unzähligen Affen. Eigentlich wollte ich mich ja bis nach den Wahlen nicht mehr zum Thema äussern, doch als Geschichtsstudent hat man noch einen anderen Zugang zu Politik als der Durchschnittsbürger. Und siehe da, mein Bauchgefühlt hat sich nach einer kurzen Recherche bestätigt:

Im Deutschland der 1930er-Jahre rückten eine einzige Person in den Vordergrund. Gemäss der NSDAP-Propaganda war nur mehr allein Adolf Hitler fähig, das Land vor dem drohenden Untergang zu retten.

Bis vor kurzem war ich der Meinung, dass unser Land unmöglich anfällig auf solche Propaganda werden könnte – seit Anbeginn der Eidgenossenschaft sind wir „ein einig Volk von Schweizern“. Während um uns herum noch Jahrhunderte lang Monarchien herrschten, ging die Macht von den einfachen Leuten aus (jedenfalls so der heute oft kolportierte Irrglaube). Der Mangel eines Monarchen zieht sich bis in die Moderne – wir kennen keinen Staatspräsidenten, sondern nur einen „primus inter pares“. Es ist meiner Meinung nach Urschweizerisch, dass die Macht auf die vielen verschiedenen Interessengruppen verteilt wird und sie niemand für sich alleine vereinnahmen kann.

Schade, dass gerade diejenige Partei mit dieser Tradition bricht, die sich ansonsten immer auf die „Schweizerischen Werte“ beruft.

„Seit vier Jahren ist unser Land zur alten Stärke zurückgekehrt. Seit vier Jahren ist die Schweiz wieder weltweit Spitze, beneidet und bewundert.“

Der Christoph in Bundebern alleine hat es ganz alleine geschafft, die Weltwirtschaft auf Vordermann zu bringen. Sorry, aber wie blöd muss man sein, um ein solchen Mumpiz zu glauben? Just als gegen den Chrigu vom Herrliberg ein Komplott geschmiedet wird, stürzt auch die Börse in den USA ab. Jawohl! Dass dort faule Kredite verteilt wurden, hat nichts zu Sache – einzig und allein die Attacke auf Chrigu. Nämlich! Und wenn Chrigu morgen einen Regentanz aufführt, werden wir am Sonntag die Jahrhundertsintflut erleben. Ehrenwort. Dafür steht der Chrigu mit seinem Namen.

Könnte man nicht ein klein bisschen wenig schon von einem Personenkult um Herrn Blocher sprechen? Nicht? Och neee!

Merkmale von Personenkult können sein:

  • übertrieben devote Haltung aller öffentlich auftretenden Personen zum Führer
  • unkritische Rezeption aller Äußerungen der gehuldigten Person in der Öffentlichkeit
  • Verfolgung kritischer Haltungen gegenüber der gehuldigten Person, teilweise mit Gefahr für Leben und Gesundheit des Kritikers, Verhaftung oder „Verschwindenlassen“ von Regimekritikern
  • übertriebene Präsenz von Bildnissen und Losungen (Huldigungen an diese Person oder Aussprüche derselben), zum Beispiel in Privathäusern, Schulen oder Betrieben, sowie in sämtlichen Medien
  • Benennung von Betrieben, öffentlichen Gebäuden, Schulen, Straßen, Plätzen, Sportstätten, Städten nach dem Führer (zum Beispiel Stalinstadt)
  • Herstellung von (bei kritischer Betrachtung oft absurden) Zusammenhängen zwischen der Person des Führers und sämtlichen Lebensbereichen.

Quelle: Personenkult

Labels: Politik

Keine Kommentare | neuen Kommentar verfassen

Mittwoch, 12. September 2007

Ortsplanung mit externer Studie

Kirchlindach […] Während SP und FDP die Weitsicht der Entwicklungskommission begrüssten, stiess der Nachkredit bei den Vertretern der SPV auf Widerstand. Besonders kritisiert wurde die externe Ortsplanungsstudie. Diese Aufgabe könnten auch von der Entwicklungskommission und dem Ortsplaner übernommen werden, argumentierte der Präsident der örtlichen SVP, Hansueli Häberli. „Wir haben nicht das Gefühl, es jemanden von aussen braucht.“ Häberli äusserte zudem die Befürchtungen, die Anliegen der Bevölkerung würden nicht berücksichtigt.

Quelle: Der Bund, 12. September 2007, „Kredit für Studie zur Orstplanung bewilligt“, S. 23.

Obwohl man für eine Ortsplanung hehre Ziele vorschiebt, geht es – kurz (und populistisch) zusammengefasst – darum, dass die Politiker gut befreundete Landeigentümer nach Kräften unterstützen (diese Vorbedinung grenzt die parteipolitische Herkunft der kollegialen Politiker arg ein). Seien es solche, die spekulativ Land gekauft und gehortet haben, als auch solche, die das Land seit Generationen besitzen und bewirtschaften (= Bauern).

Sobald die Fläche eingezont (oder umgezont) wird, steigt deren Wert um viele hundert Prozent. Somit ist es (in der Regel) im Interesse jedes Landbesitzers, dass sein Stückchen Land bei einer Ortsplanungsrevision zur Siedlungszone erklärt wird.

Man könnte munkeln, dass in gewissen Gemeinden nicht etwa der Ortsplanungsausschuss nach reiflicher Überlegungen Zonen verteilt, sondern die Landbesitzer gleich selbst …

Die wirklich wichtigen Argumente der Siedlungsplanung sind in solchen Fällen eher nebensächlich – wenn sie sich just decken, ist’s gut, und falls nicht, ist’s ja auch nicht weiter schlimm …

Glücklicherweise muss eine Revision dem Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kanton Bern vorgelegt werden. So können zumindest die gröbsten Ausreisser korrigiert werden, da der Kanton glücklicherweise anders gerichtete Absichten als die Gemeinde hegt. Ein bisschen Abstand zum Schlachtfeld hat noch keinem General geschadet. Der Blickpunkt liegt bei dieser Behörde im Zusammenspiel der längerfristigen Entwicklung innerhalb einer Region – das „Big Picture“ tritt in den Vordergrund.

Ein Vergleich: Man stelle sich vor, ein Kind könnte sich Tag und Nacht in der Süssigkeiten-Abteilung eines Supermarktes herumtreiben. Aus seiner Sicht wäre es nur logisch, sich mit Schoggi und anderen Zucker-Bomben vollzustopfen – schliesslich schmeckt alles unglaublich gut und ist in rauhen Mengen vorhanden. Die Mutter des Kindes denkt aber in einem grösseren Zeitraum als das Kind, erkennt durchaus auch die Gefahren des kurzfristigen Vergnügens (Karies, Fettleibigkeit, Diabetes) und kann mit gezieltem Einsatz das Schlimmste verhindern – was nicht heissen soll, das Schleckereien generell vom Essenstisch gestrichen werden. Beabsichtigt ist eine Mässigung sowie eine Sensibilisierung des Kindes auf die schlecht fassbaren Risiken des Verhaltens – Erziehung eben. Diese Gabe scheint nicht wenigen „erwachsenen“ Ortsplanern zu fehlen …

Dass die Lenkung der Ortsplanung in den letzten Jahren nicht immer gelungen ist, zeigt eine Kritik des Vereins Region Bern:

Der Bevölkerungszuwachs soll zur Hauptsache im inneren, gut erschlossenen Teil der Region ermöglicht werden. Dies entspricht im Agglomerationsporogramm Verkehr + Siedlung dem so genannten Konzentrationsszenario. Die Entwicklung sollte zu mindestens 75% in Gebieten erfolgen, die vom öffentlichen Verkehr gut erschlossen sind (Strukturtyp A). Zu erwähnen ist jedoch, dass die tatsächliche Entwicklung in den Jahren 1996 bis 2004 gerade umgekehrt verlief. In der Gemeinde Bern ging die Wohnbevökerung um 4’300 Personen zurück, sie wuchs aber in den Kerngemeinden um 600 Personen und in den Agglomerationsgemeinden um 3’700 Personen.

Quelle: Regionaler Richtplan Teil 3. Siedlungs- und Bevölkerungsentwicklung. Hochhauskonzept. Mitwirkung.

(Nachtrag: Ein anderer wichtiger Grund, der zu Zersiedelung führt: Die Planer gehen von der irrigen Annahme aus, dass mehr Einwohner auch höhere Steuereinnahmen bedeuten. Da zont man im Notfall auch eine Kuhweide ein, um Neuzuzüger anzulocken. Zweifel an der Überlegung sind angebracht, sind die neuen Wohnungseigentümer doch mit einer Hypothek verschuldet. Auch müssen allfällige Erschliessungskosen der Siedlungen (Kanalisation, Strassen und ÖV) berücksichtigt werden!)

Tags:
Labels: Neuenegg, Politik

Keine Kommentare | neuen Kommentar verfassen