Bereits vor einigen Tagen habe ich auf die Wahlkampf-Methoden der bayrischen CSU hingewiesen.

Auch in Hessen, wo heute Landestagswahlen anstanden, setzte (noch-)Ministerpräsident Koch auf’s selbe Thema: Ausländer-Kriminalität. Ein Thema, das einem SVP-Wahlkampf-verwöhnten Schweizer längst geläufig ist. Während mit solchen Themen hierzulande Wählerstimme um Wählerstimme hinter der damit „werbenden“ „Volkspartei“ vereint werden, klappt das in Hessen nicht wirklich (mehr?): „Aarau oder Ankara?“ respektive „Ypsilanti, Al-Wazir und Kommunisten“ mutierten in Hessen offensichtlich zu einem veritablen Rohrkrepierer. Mir soll’s recht sein:

Dass die hessischen Wähler Kochs Pöbel-Wahlkampf nicht goutierten und die CDU offenbar zehn Prozent ihrer Wähler verlor, zeigt, dass der CDU-Mann fürs Grobe sich komplett verschätzt hat. Koch konnte mit seinen xenophoben Attacken niemanden mobilisieren außer seinen Kellner in Springers Boulevard. […]

Doch Koch wollte Probleme nur polemisch zuspitzen, anstatt sie zu lösen. Wer acht Jahre Ministerpräsident eines Landes ist, kann sich im Wahlkampf nicht damit begnügen, hohe Kriminalitätsraten zu beklagen. Koch hatte zwei Amtsperioden, um die Gewalt-Statistik zu senken. Er hat es nicht geschafft – auch deshalb hat man ihm zum Schluss nicht mehr geglaubt. Die wirtschaftspolitische Auseinandersetzung um den Mindestlohn wollte die CDU in Hessen nicht annehmen – stattdessen setzte man auf die altbewährte Anti-Ausländer-Nummer. Aber die zieht offenbar nicht mehr, und darauf können wir endlich mal richtig stolz sein.

Quelle: Brutalstmögliche Quittung für den Populisten

Nur noch eine Frage bleibt im Raum stehen: Ist uns Hessen voraus (ich hoffe es!), oder etabliert sich dort schlussendlich doch noch der Wahlkampfschlager? Nur allzu gerne würde ich das Quartett Blocher/Mörgeli/Schlüer/Fehr für einige Jahre nach Hessen schicken, um die dortigen CDUler auf einen erfolgreichen Wahlkampf zu trimmen.

Die politischen Umstände sind schlussendlich aber nicht vergleichbar: Gerade eben ist hierzulande die einzig wahre Bekämpferin der Ausländer-Kriminalität in die Opposition gegangen, während die deutsche Partei mit demselben Wahlkampf-Thema seit vier Jahren alle Sitze in der hessischen Landesregierung hält. Im Parlament versammelte die CDU seit 2003 die absolute Mehrheit hinter sich.

Wie sähe die Schweiz nach einer acht Jahre dauernden SVP-Alleinherrschaft aus? Abgesehen davon, dass sich dies hoffentlich nicht einmal alle 30% SVP-Wählenden vom Oktober 2007 wünschten, wäre immerhin das Thema „kriminelle Ausländer“ dann wohl kein Wahlkampfschlager mehr. Schliesslich sollten ja acht Jahre reichen, das Problem im Keim zu ersticken … Ach was, die SVP hätte das Problem innert Monaten gelöst.

Auf dem Plakat zu den Kommunalwahlen in der Stadt Anfang März ist eine Aufnahme der Attacke zweier Jugendlicher zu sehen, bei der vor drei Wochen in der Münchner U-Bahn ein Rentner schwer verletzt worden war. Dieser Überfall hatte die aktuelle Debatte um den Umgang mit jugendlichen Straftätern ausgelöst. Die CSU wirbt mit dem Plakat unter dem Titel „Keine Nachsicht mit Gewalttätern“ für ihren Oberbürgermeisterkandidaten Josef Schmid bei der Kommunalwahl am 2. März. Es zeigt, wie einer der beiden Schläger auf die Silhouette des am Boden kauernden 76-jährigen Rentners eintritt. In dem weiß ausgesparten Umriss ist zu lesen: „… damit Sie nicht der Nächste sind“.

Quelle: Proteststurm gegen Prügelplakat – CSU stellt sich stur

Dieser Josef Schmid scheint sich seit längerem als Mann profilieren zu wollen, der mit der Brechstange aufräumen wird:

„Ude und Rot-Grün sind wie die Made im Speck der CSU oder wie die Laus in der Mähne des bayerischen Löwen“, rief er damals am Schluss seines Grußwortes. Und: „Es ist höchste Zeit, dass wir mit der Entlausung des bayerischen Löwen beginnen!“

Vor mehr als 80 Jahren braute sich in den Bierkellern ebendieser Stadt bereits einmal ein solches Gewitter zusammen …

Ernten, was man sät

Das Plakat komme einer „Selbstanzeige“ gleich, weil die CSU seit Jahrzehnten uneingeschränkt die Verantwortung für die innere Sicherheit im Freistaat trage. Sie sei auch für „den dramatischen Stellenabbau“ bei Polizei und Präventionsarbeit verantwortlich.