Demonstrationen in Pariser Vororten oder auch jene betender Muslime vor dem Bundeshaus haben gezeigt, wie gross das Potenzial für politische Agitationen gegen den Rechtsstaat ist.
Quelle: Ausländerkriminalität nach Nationalitäten erfassen
Seit wann gelten die freie Meinungsäusserung, Demonstrationen als Ausdruck dieser (notabene ohne ganz klar gesetzeswidrige Krawalle – das unterstütze ich genau so wenig wie jeder andere hier) und das Beten vor dem Bundeshaus als „politische Agitation“?
Was ist Christoph Blochers Albisgüetli-Rede, in der er gegen zwei vom Bundesgericht geschützte angeblich gefährliche Asylbewerber wettert, anderes als „politische Agitation gegen den Rechtsstaat“? Wo ein Bundesrat, und gerade noch der Justiz-Minister, die Gewaltentrennung in Frage stellt und sich über Entscheide des Bundesgerichts stellt?
